Eine Beschäftigung mit ordnungsrechtlichen Instrumentarien im Bereich des Medienrechts, noch dazu im Bereich des dynamischen Internet-Rechts, mutet angesichts der regen Diskussion über „(regulierte) Selbstregulierung“, „Cyberlaw“, „intelligente Regulierung“ und „prozeduale Designs“ fast schon anachronistisch an. Wird doch im Rahmen der Reformdiskussion des Verwaltungsrechts immer wieder betont, dass gerade die Starrheit des klassischen Ordnungsrechts zu einem Staatsversagen führt oder – allgemeiner gesprochen – den Verwaltungsstaat in eine Krise geführt hat. 1 . Aktuelle Beispiele wie der Fall des Kannibalen von Rotenburg 2 und die anschließende Wertediskussion über die Abgründe des Internets sowie die Sperrungsverfügung 3 der Bezirksregierung Düsseldorf zeigen, dass – zumindest mancherorts – das Bedürfnis nach ordnungsbehördlicher Regulierung für bestimmte Inhalte vorhanden ist. Wenn sich der Staat nicht auf eine lediglich symbolische Form von Gesetzgebung mit einem ausschließlich moralischen Geltungsanspruch zurückziehen will, ist in einem ersten Schritt das Regulierungsumfeld zu analysieren, um dann in einem weiteren Schritt eine darauf abgestimmte Regulierungsstrategie zu entwickeln – wobei mit der umstrittenen Sperrungsverfügung versucht wird, dem erstmals Rechnung zu tragen. Aber für das Regulierungsumfeld des Internet gelten dabei einige Besonderheiten: Aufgegriffen werden sollen in diesem Zusammenhang die technischen Spezifika des Internet sowie das Verhalten der Internet-User.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Verwaltungsrechtliche Grundlagen
3. Gesetzesnormen
3.1. Der Mediendienstestaatsvetrag (MDStV)
3.2. Das Teledienstegesetz. (TDG)
3.3. Das Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NW)
4. Die Akteure des Internet
4.1. Der Content-Provider (vergl. § 5 Abs. 1 TDG u. § 5 Abs. 1 MDStV)
4.2. Der Host/Service-Provider (vergl. § 5 Abs. 2 TDG u. § 5 Abs. 2 MDStV)
4.3. Der Access-Provider (vergl. § 5 Abs. 3 TDG u. § 5 Abs. 3 MDStV)
4.4. Der Nutzer (User)
5. Vorraussetzungen zur Sperrung
5.1. Die Handhabung des § 18 MDStV
5.2. Die Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
5.3. Technische Möglichkeiten zur Sperrung
5.4. Die Zumutbarkeit der Sperrung
5.5. Die Verhältnismäßigkeit der Sperrung
6. Sperrungen nach dem TDG und OBG
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verwaltungsrechtlichen Grundlagen, die es Ordnungsbehörden ermöglichen, sittenwidrige Internetinhalte zu sperren. Dabei wird analysiert, inwieweit klassische ordnungsrechtliche Instrumente auf das dezentrale und grenzüberschreitende Internet angewendet werden können und welche rechtlichen sowie technischen Grenzen dabei bestehen.
- Analyse der verwaltungsrechtlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Internet
- Differenzierung der Akteure (Content-, Host- und Access-Provider) und ihrer Verantwortlichkeit
- Bewertung der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf als Fallbeispiel
- Diskussion der technischen Durchführbarkeit von Sperrungen (Proxy, IP-Blockade, DNS)
- Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit behördlicher Eingriffe
Auszug aus dem Buch
5.3. Technische Möglichkeiten zur Sperrung
Ein Proxy-Server wird von Providern in der Regel benutzt, um häufig aufgerufene Seiten zwischenzuspeichern. In diesem Fall würde der Datenstrom unterbrochen werden und mit Hilfe eines vordefinierten Regelwerks würden inkriminierte Inhalte ausgefiltert. Lediglich der nicht beanstandete Teil würde an den Kunden weitergeleitet.
Der Nutzer würde allerdings in diesem Fall einer Art staatlicher Vorzensur unterliegen, und diese Maßnahme würde auch – die in diesem Fall eindeutig nicht betroffenen – Teledienste betreffen. Daher ist diese Maßnahme rechtlich bedenklich. Seitens der Provider ist ein enormer technischer Aufwand nötig und die Nutzer würden einen erheblichen Performance-Verlust hinnehmen müssen.
Weiter zeichnet ein in dieser Weise konfigurierter Proxy-Server Daten auf, durch die sich Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der User ziehen ließen. Das ist aber datenschutzrechtlich bedenklich.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen des klassischen Ordnungsrechts bei der Regulierung des dynamischen Internets und führt in die Thematik der Sperrungsverfügungen ein.
2. Verwaltungsrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die Funktionsweise des Ordnungsrechts, insbesondere den Gefahrenbegriff, das Präventionsziel sowie das Opportunitätsprinzip.
3. Gesetzesnormen: Es werden die zentralen Regelwerke wie der Mediendienstestaatsvertrag, das Teledienstegesetz und das Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen als Basis für staatliche Eingriffe vorgestellt.
4. Die Akteure des Internet: Die Rollen von Content-, Host/Service- und Access-Providern sowie des Nutzers werden definiert, um deren Verantwortlichkeit im Kontext der Störerhaftung zu klären.
5. Vorraussetzungen zur Sperrung: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Handhabung von Sperrbefugnissen, technische Blockademethoden sowie die rechtlichen Kriterien der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit.
6. Sperrungen nach dem TDG und OBG: Hier wird die Anwendung der generellen ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse auf Teledienste im Vergleich zu Mediendiensten untersucht.
7. Fazit: Das Fazit kommt zu dem Schluss, dass das deutsche Recht bei der Regulierung globaler Internetstrukturen auf Schwierigkeiten stößt und sperrtechnische Maßnahmen rechtsstaatlich kritisch zu hinterfragen sind.
Schlüsselwörter
Ordnungsrecht, Internet, Sperrungsverfügung, Mediendienstestaatsvertrag, Teledienstegesetz, Gefahrenabwehr, Provider, Störerhaftung, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Internet-Aufsicht, Content-Provider, Access-Provider, Filtertechnik, Rechtsgrundlagen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie Ordnungsbehörden auf rechtlicher Basis gegen sittenwidrige Internetinhalte vorgehen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen das Verwaltungsrecht, die spezifische Regulierung von Internetdiensten sowie die technische Umsetzung und rechtliche Rechtfertigung von Internetsperren.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, welche Rechtsgrundlagen existieren, um Internetinhalte durch Ordnungsbehörden sperren zu lassen, und ob diese in der Praxis verhältnismäßig sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verfügungen und juristische Literatur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die rechtliche Einordnung der verschiedenen Internet-Akteure, die Voraussetzungen für Sperrungen nach verschiedenen Gesetzen sowie technische Möglichkeiten der Blockade.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr, Störerhaftung, Verhältnismäßigkeit und die Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten.
Warum ist die Sperrung gegen Access-Provider rechtlich problematisch?
Der Access-Provider gilt im Ordnungsrecht als Nichtstörer. Seine Inanspruchnahme ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, da er keinen Einfluss auf die Inhalte hat, sondern lediglich den Zugang vermittelt.
Welche Rolle spielt die technische Umsetzung bei der Sperrungsentscheidung?
Die technische Umsetzung ist ein Kriterium für die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Methoden wie IP-Blockaden oder DNS-Manipulationen sind oft ineffektiv oder treffen auch rechtmäßige Inhalte, was sie rechtlich fragwürdig macht.
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- Dominik Gertenbach (Author), 2003, Rechtsgrundlagen für Ordnungsbehörden zur Sperrung sittenwidriger Internetinhalte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13181
