Eine Beschäftigung mit ordnungsrechtlichen Instrumentarien im Bereich des Medienrechts, noch dazu im Bereich des dynamischen Internet-Rechts, mutet angesichts der regen Diskussion über „(regulierte) Selbstregulierung“, „Cyberlaw“, „intelligente Regulierung“ und „prozeduale Designs“ fast schon anachronistisch an. Wird doch im Rahmen der Reformdiskussion des Verwaltungsrechts immer wieder betont, dass gerade die Starrheit des klassischen Ordnungsrechts zu einem Staatsversagen führt oder – allgemeiner gesprochen – den Verwaltungsstaat in eine Krise geführt hat. 1 . Aktuelle Beispiele wie der Fall des Kannibalen von Rotenburg 2 und die anschließende Wertediskussion über die Abgründe des Internets sowie die Sperrungsverfügung 3 der Bezirksregierung Düsseldorf zeigen, dass – zumindest mancherorts – das Bedürfnis nach ordnungsbehördlicher Regulierung für bestimmte Inhalte vorhanden ist. Wenn sich der Staat nicht auf eine lediglich symbolische Form von Gesetzgebung mit einem ausschließlich moralischen Geltungsanspruch zurückziehen will, ist in einem ersten Schritt das Regulierungsumfeld zu analysieren, um dann in einem weiteren Schritt eine darauf abgestimmte Regulierungsstrategie zu entwickeln – wobei mit der umstrittenen Sperrungsverfügung versucht wird, dem erstmals Rechnung zu tragen. Aber für das Regulierungsumfeld des Internet gelten dabei einige Besonderheiten: Aufgegriffen werden sollen in diesem Zusammenhang die technischen Spezifika des Internet sowie das Verhalten der Internet-User.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verwaltungsrechtliche Grundlagen
- Gesetzesnormen
- Der Mediendienstestaatsvetrag (MDStV)
- Das Teledienstegesetz. (TDG)
- Das Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NW)
- Die Akteure des Internet
- Der Content-Provider (vergl. § 5 Abs. 1 TDG u. § 5 Abs. 1 MDStV)
- Der Host/Service-Provider (vergl. § 5 Abs. 2 TDG u. § 5 Abs. 2 MDStV)
- Der Access-Provider (vergl. § 5 Abs. 3 TDG u. § 5 Abs. 3 MDStV)
- Der Nutzer (User)
- Vorraussetzungen zur Sperrung
- Die Handhabung des § 18 MDStV
- Technische Möglichkeiten zur Sperrung
- Die Zumutbarkeit der Sperrung
- Die Verhältnismäßigkeit der Sperrung
- Sperrungen nach dem TDG und OBG
- Die Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Frage, welche Rechtsgrundlagen existieren, damit Ordnungsbehörden sittenwidrige Internetinhalte sperren können. Die Arbeit analysiert das Regulierungsumfeld des Internets und untersucht die Anwendbarkeit verwaltungsrechtlicher Normen auf neuere Technologien.
- Die Funktionsweise des Ordnungsrechts im Bereich der staatlichen Internetaufsicht
- Die rechtlichen Pflichten von Providern im Kontext des Verwaltungsrechts
- Die technischen Spezifika des Internets und ihre Relevanz für eine mögliche Sperrung
- Die Herausforderungen einer nationalen Regulierung des Internets
- Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sperrung sittenwidriger Internetinhalte
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die Aktualität der Thematik und stellt den Kontext der Arbeit im Spannungsfeld von Selbstregulierung und staatlicher Aufsicht dar. Sie führt in das Regulierungsumfeld des Internets ein und erläutert die technischen Besonderheiten des Netzwerks. Zudem werden exemplarische Beispiele für sittenwidrige Internetinhalte vorgestellt.
- Verwaltungsrechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel analysiert die Funktionsweise des Ordnungsrechts im Bereich der staatlichen Aufsicht. Es wird der Gefahrenbegriff als zentraler Anknüpfungspunkt des Ordnungsrechts erläutert sowie das Ziel der Prävention und die Rolle des Opportunitätsprinzips dargestellt.
- Gesetzesnormen: Dieses Kapitel analysiert die relevanten Gesetzesnormen, die für die Sperrung sittenwidriger Internetinhalte in Betracht kommen. Dazu gehören der Mediendienstestaatsvetrag (MDStV), das Teledienstegesetz (TDG) und das Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NW).
- Die Akteure des Internets: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Akteure im Internet, insbesondere Content-Provider, Host/Service-Provider, Access-Provider und Nutzer. Die jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure im Kontext der Sperrung sittenwidriger Inhalte werden beleuchtet.
- Vorraussetzungen zur Sperrung: Dieses Kapitel widmet sich den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Sperrung sittenwidriger Inhalte durchzuführen. Es untersucht die Handhabung des § 18 MDStV, die technischen Möglichkeiten zur Sperrung, die Zumutbarkeit und die Verhältnismäßigkeit der Sperrung.
- Sperrungen nach dem TDG und OBG: Dieses Kapitel befasst sich mit der Sperrung von Internetinhalten im Kontext des TDG und des OBG. Es beleuchtet insbesondere die Sperrungsverfügung gegen Access-Provider.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieser Arbeit sind: Internetrecht, Medienrecht, Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht, Internetaufsicht, Provider, Content-Provider, Host/Service-Provider, Access-Provider, Nutzer, sittenwidrige Inhalte, Sperrung, Sperrungsverfügung, Mediendienstestaatsvetrag (MDStV), Teledienstegesetz (TDG), Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen (OBG NW).
- Arbeit zitieren
- Dominik Gertenbach (Autor:in), 2003, Rechtsgrundlagen für Ordnungsbehörden zur Sperrung sittenwidriger Internetinhalte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/13181
