Die Arbeit befindet sich auf dem Stand des Jahres 2006:
"Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, besser bekannt als das erste Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, in Kraft. Dieses Bundesgesetz, kurz auch IFG genannt, soll jedem einzelnen Bürger einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung gewähren. Das IFG brauchte jedoch sehr lange um in seiner endgültigen Fassung Gesetzeskraft zu erlangen. Man fragt sich jedoch, warum sich die Bundesrepublik so schwer tat einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang des Bürgers zu gewährleisten, haben doch zahlreiche andere europäische (u.a. Schweden, Finnland)und auch nichteuropäische (u.a. USA, Kolumbien)Staaten bereits seit längerer Zeit solch eine Art des Informationsfreiheitsgesetzes. Paradoxerweise hatten auch schon vier Bundesländer (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) lange vor dem IFG des Bundes eigene landesrechtliche Informationszugangs- oder Informationsfreiheitsgesetze. Ebenso ist die gebotene Transparenz der Verwaltung gegenüber den Bürgern auch schon seit längerer Zeit auf europäischer Ebene normiert. Die EU hat sowohl im EG-Vertrag als auch in der bald kommenden Europäischen Verfassung und der Grundrechte-Charta Normen für ein Zugangsrecht des Bürgers auf Informationen integriert.
Die Bundesrepublik trat dem Kreise der zahlreichen Staaten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber erst jetzt durch Schaffung und Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bei. Grund dafür könnte sein, dass es galt ein angemessenes Verhältnis zwischen den teilweise entgegenstehenden Bedürfnissen der Bürger zu finden. Die Offenlegung von Informationen der gesetzausführenden Gewalt (Exekutive) gegenüber der Öffentlichkeit zum einen, ist dem Bürger genauso wichtig, wie zum anderen das Bedürfnis der vertraulichen und schützenden Behandlung der Informationen und Daten, die er der Verwaltung mitteilen muss (sog. Datenschutz). Dies soll in dem ersten Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene aus Sicht des Gesetzgebers gelungen sein. Ob dem so ist und vor allem die Darstellung und kritische Auseinandersetzung mit dem ersten Informationsfreiheitsgesetz, sowie der Vergleich zu bereits früheren Informationsfreiheitsgesetzen anderer Staaten und der Bundesländer soll Gegenstand dieser Seminararbeit sein."
Inhaltsverzeichnis
A. Vorstellung des IFG
I. Einführung
II. Regelungsinhalt des IFG
1. Ziele
2. Aufbau
3. Anspruchsgrundlage (§ 1 IFG)
a.) Anspruchsberechtigter („Wer“)
b.) Anspruchsgegner („von Wem“)
c.) Anspruchsgegenstand („Was“)
d.) Arten des Informationszugangs (§ 1 Abs. 2 IFG)
4. Ausnahmen (§§ 3 – 6 IFG)
a.) Ausnahmetatbestände im öffentlichen Interesse (§§ 3 und 4 IFG)
b.) Ausnahmetatbestände im privaten Interesse (§§ 5 und 6 IFG)
5. Antrag und Verfahren (§§ 7 – 9 IFG)
a.) Antrag und Verfahren (§ 7 IFG)
b.) Beteiligung Dritter (§ 8 IFG)
c.) Ablehnung des Antrags und Rechtsweg (§ 9 IFG)
6. Gebühren und Auslagen (§ 10 IFG)
7. Veröffentlichungsverpflichtung (§ 11 IFG)
8. Beauftragter der Informationsfreiheit (§ 12 IFG)
9. Bericht und Evaluierung (§ 14 IFG)
10. Verhältnis zu anderen Auskunftsnormen
III. Vergleich mit einzelnen Landesregelungen
1. Die vier vor dem IFG bereits bestehenden Landesregelungen
2. Die drei nach dem IFG hinzukommenden Landesregelungen (Stand: 29.06.2006)
3. Andere Bundesländer (Stand: 30.06.2006)
IV. Vergleich zu anderen Staaten
B. Hintergründe
I. Rechtslage vor der Einführung
1. früherer Grundsatz
2. andere Auskunftsansprüche
a.) Europarecht
b.) Völkerrecht
c.) Grundgesetz
d.) Einfache Gesetzgebung
e.) Umweltinformationsgesetz (UIG)
II. Gesetzgebungsverfahren
1. Erster Gesetzesentwurf von Bündnis ´90/Die Grünen (1997)
2. Koalitionsvereinbarung von 1998 und 2002
3. Referentenentwurf vom BMI (2000)
4. Professorenentwurf von Schoch und Kloepfer (2002)
5. Entwurf von Nichtregierungsorganisationen (2004)
6. Gesetzesvorlage von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (2004)
7. Bundestag
8. Bundesrat
C. Ausblick
I. Kritik
1. Die Bezeichnung als „Informationsfreiheitsgesetz“
2. Notwendigkeit des IFG
3. Anspruchsberechtigter
4. Ausnahmetatbestände (§§ 3 bis 6)
a.) Unterschiedliche Art der Ausnahmeregelungen
b.) Regelung des § 3 IFG
c.) Fehlende Abwägung bei § 6 IFG
5. Gefahr der höheren Verwaltungsbelastung
6. Personenidentität des Beauftragten
7. Hauptnutzer
II. Verbesserungsvorschläge
III. Gesamtbewertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes mit dem Ziel, dessen Regelungsgehalt kritisch zu analysieren, die historische Genese aufzuzeigen und einen Vergleich zu bereits bestehenden Landesregelungen sowie internationalen Vorbildern zu ziehen.
- Analyse der Anspruchsgrundlagen, Ausnahmetatbestände und Verfahrensvorgaben des IFG.
- Vergleich der bundesrechtlichen Regelungen mit bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen der Bundesländer.
- Einordnung des deutschen Gesetzes in den internationalen Kontext (z.B. Freedom of Information Act der USA).
- Kritische Auseinandersetzung mit den Gesetzgebungsabschnitten und der Notwendigkeit des Gesetzes.
- Bewertung der administrativen Umsetzung und Identifizierung von Verbesserungspotenzialen.
Auszug aus dem Buch
1. Ziele
Informationsfreiheit bezeichnet das Prinzip, dass grundsätzlich alle Unterlagen öffentlicher Stellen für jeden zugänglich sind. Mit der Verbesserung der Informationszugangsrechte der Bürger zu staatlichen Informationen in Form eines Informationsfreiheitsgesetzes werden drei wichtige Bereiche tangiert.
Zum einen dient das IFG der demokratischen Meinungs- und Willensbildung der Bürger. Der einzelne Bürger ist einer Demokratie stets dazu aufgerufen an staatlichen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und darauf Einfluss zu nehmen. Dies kann jedoch nur sinnvoll und gewinnbringend im Sinne einer Demokratie geschehen, wenn der Bürger die entsprechenden Sachkenntnisse mitbringt. Diese erforderlichen Sachkenntnisse erlangt er aufgrund der herausgegebenen Informationen der Verwaltung. Eine lebendige öffentliche Debatte ist zu erwarten. Ein Anspruch auf Zugang gibt das IFG.
Zum zweiten und wahrscheinlich wichtigstem Zweck dient das IFG der Kontrolle und der Transparenz der Verwaltung durch den einzelnen Bürger. Diese Kontrollmöglichkeit wird zum einen schon vorbeugend auf die Verwaltung bezüglich der Selbstkontrolle der Nachvollziehbarkeit ihrer eigenen Entscheidungen einwirken und zum anderen aufgrund der öffentlichen Informationsteilhabe der Bevölkerung die Akzeptanz staatlichen Handelns gegenüber der Bevölkerung immens stärken. Das Ziel der Transparenz staatlichen Handelns ist schon lange europäischer Standard und das IFG leistet somit auch einen Beitrag zur europäischen Integration. Solch eine Transparenz verhindert natürlich die Korruption, da die Transparenz das beste Mittel gegen den Missbrauch öffentlicher Gelder ist. Es wird eine intensive private Kontrolle staatlichen Handelns erwartet.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorstellung des IFG: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des Gesetzes, definiert den Anspruchsberechtigten und den Anspruchsgegner sowie den Umfang der Informationspflichten und die Ausnahmetatbestände.
B. Hintergründe: Hier wird die Rechtslage vor Einführung des IFG analysiert, sowie der langwierige Gesetzgebungsprozess, der von verschiedenen Entwürfen und Koalitionsvereinbarungen geprägt war, detailliert nachgezeichnet.
C. Ausblick: Der abschließende Teil bietet eine kritische Würdigung des Gesetzes, diskutiert die Notwendigkeit sowie Schwachstellen und formuliert konkrete Verbesserungsvorschläge für eine zukünftige Reform.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheitsgesetz, IFG, Transparenz, Verwaltungsmodernisierung, Akteneinsicht, Informationszugang, Demokratieprinzip, Datenschutz, Betriebsgeheimnisse, Rechtsweg, Verwaltungsaufwand, Landesregelungen, Informationsgesellschaft, Behörden, Rechtsmissbrauch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Analyse des ersten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes, welches zum 1. Januar 2006 in Kraft trat und den voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen regelt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die gesetzlichen Regelungen des IFG, der historische Entstehungsprozess, die Abgrenzung zu landesrechtlichen Vorschriften sowie eine kritische Bewertung der Transparenzfunktion und möglicher Ausnahmegründe.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, das IFG auf Bundesebene zu erläutern und zu prüfen, inwieweit das Gesetz den Ansprüchen an Transparenz und demokratische Teilhabe gerecht wird, unter Berücksichtigung der kritischen Stimmen aus Wissenschaft und Politik.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin/der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Gesetzestext systematisch auslegt, Literaturmeinungen einbezieht und den Vergleich zur Rechtspraxis in den Bundesländern sowie zu internationalen Modellen herstellt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der IFG-Strukturen, eine ausführliche Betrachtung der Ausnahmetatbestände (§§ 3-6 IFG), das Antragsverfahren, den Vergleich mit den Landesgesetzen und den Rechtsvergleich zu internationalen Vorbildern wie dem US-amerikanischen FOIA.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das IFG?
Zu den zentralen Begriffen zählen Informationsfreiheit, Transparenz, Verwaltungsmodernisierung, Akteneinsicht, Datenschutz und die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Schutzinteressen der Verwaltung bzw. Dritter.
Wie unterscheidet sich das IFG von den bisherigen landesrechtlichen Regelungen?
Während einige Bundesländer bereits vor dem IFG des Bundes eigene Gesetze (z.B. in Brandenburg oder Berlin) hatten, regelt das Bundesgesetz nun einheitlich den Zugang zu Bundesbehörden, wobei es in Bezug auf Anspruchsberechtigung und Verfahrensweisen zum Teil erhebliche Parallelen, aber auch spezifische Unterschiede zu den Ländergesetzen aufweist.
Warum wird § 6 IFG in der Literatur so kritisch diskutiert?
Die Kritik entzündet sich an dem absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, bei denen im Gegensatz zum Datenschutz (§ 5 IFG) keine Interessenabwägung stattfindet, was von Kritikern als Schwächung der Korruptionsbekämpfung und als übermäßige Berücksichtigung ökonomischer Interessen angesehen wird.
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- Dipl. Jur. Patrick M. Pintaske (Author), 2006, Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131893
