Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Entscheidungsherausforderungen während der Corona-Krise durch das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei werden anhand von theoretischen Ansätzen zur Analyse dezentral ausgerichteter Staatsstrukturen die Vorteile und Nachteile des kooperativen Charakters des Verbundsföderalismus dargestellt. Das Erkenntnisinteresse der folgenden Arbeit liegt darin, die Forschungsfrage „Inwiefern beeinflusst das föderale System der BRD die innerstaatlichen Entscheidungen während der Corona-Krise in Deutschland?“ zu untersuchen, welche durch die Frage „Wurden aus den Erfahrungen der Corona-Politik schon Konsequenzen für die Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern gezogen?“ gefestigt wird. Dafür werden zunächst die Grundlagen des Föderalismus als staatstheoretische Idee erläutert, um anschließend dessen Ausprägung in Deutschland darzustellen. Im Rahmen der föderalen Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland wird auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen eingegangen, sodass im Anschluss die innerstaatliche Politikverflechtung beschrieben werden kann. Auf diesem Erkenntnisstand werden anschließend mithilfe von Beispielentscheidungen während der Corona-Krise sowie den Pandemiegesetzen die Stärken und Schwächen des Föderalismus in Deutschland interpretiert.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Relevanz der Thematik
1.2 Zielsetzung der Arbeit
1.3 Aufbau und Vorgehensweise
2 Föderalismus in der BRD
2.1 Idee und Theorie des Föderalismus
2.2 Entwicklung und Erscheinungsform in Deutschland
2.3 Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
3 Politikverflechtung in der BRD
3.1 Formen der Politikverflechtung
3.1.1 Allgemein
3.1.2 Theoretische Grundlage
3.1.3 Organisations- und Kooperationsstrukturen
3.2 Theoretische Ansätze zur Analyse politikverflochtener Systeme
3.2.1 Theoretische Perspektive
3.2.2 Historischer Institutionalismus
3.2.3 Rational-Choice-Institutionalismus
3.2.4 Ökonomische Theorie
3.3 Auswirkungen von Politikverflechtung
4 Einfluss des Föderalismus auf die Corona-Politik der BRD
4.1 Kritische Analyse von exemplarischen Entscheidungen
4.2 Kritische Analyse des Pandemiegesetzes vom 27.03.2020
4.3 Kritische Analyse des Pandemiegesetzes vom 19.05.2020
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland auf die innerstaatliche Entscheidungsfindung während der Corona-Krise sowie die Auswirkungen dieser Pandemie-Politik auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern anhand vorliegender Pandemiegesetze.
- Föderalismus als Kooperationsmodell im Mehrebenensystem
- Theoretische Analyseansätze für Politikverflechtung
- Kritische Bewertung der Wirksamkeit dezentraler Entscheidungsstrukturen
- Auswirkungen der Pandemiegesetzgebung auf die Machtverhältnisse
Auszug aus dem Buch
1.1 Relevanz der Thematik
„Gerade in einer solchen Krisensituation zeigt sich: Der Föderalismus ist eine Chance und er fordert uns zugleich“ (Leitlein/Schuler, 12.07.20). Mit diesen Worten illustriert Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) die Herausforderungen der Corona-Krise auf das föderale System in Deutschland. Zahlreiche Beispiele für das Scheitern von zentral ausgerichteten Regierungssystemen bestärken den Wunsch nach dezentraler Machtverteilung (vgl. Bertelsmann Stiftung, 09.07.2020). Statistiken zeigen, dass 72% der in Deutschland Befragten, sehr oder zumindest ziemlich zufrieden sind mit der demokratischen Umsetzung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) (vgl. Statista, 13.07.2020).
In Deutschland fungiert der Verbundsföderalismus als System multilateraler Interessensvertretung. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern garantieren die Wahrung regionaler Identitäten im kooperativen System. Des Weiteren unterliegt die verfassungsrechtlich gesicherte Teilung der staatlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der ständigen Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten (vgl. Rudzio 2019: 35ff.). Aufgrund der kontinuierlich auf das föderale System einwirkenden, externen Effekte verschiebt sich stet das Spannungsverhältnis von Integration und Autonomie beziehungsweise von Einheit und Vielfalt (vgl. Laufer/Münch 1998: 22). Dabei stellt sich den Regierungsbeteiligten dauerhaft die Herausforderung der Zufriedenstellung von Bundes- und Landespolitik, Parteipolitik, den Interessen der Wählern sowie der eigenen Agenda (vgl. Tsebelis 2002: 17ff.). Das ständige Wachstum der Vielfalt im föderalen System Deutschlands charakterisiert sich durch immer tiefer greifende Verflechtungsstrukturen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2013: 15-20). Aufgrund des steigenden Ausmaßes von Einflussfaktoren auf das föderale System kennzeichnet sich die Bedeutung von Diskussionen und Verhandlungen durch andauernde Aktualität. Neben dem permanenten Einwirken der EU-Integration testen temporäre Krisensituationen die Grenzen des Föderalismus. Derzeitig fordert die Corona-Krise die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Interaktion der staatlichen Akteure zur schadensbegrenzenden Krisenbekämpfung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Stellt das Forschungsinteresse dar, definiert die zentrale Frage nach dem Einfluss des Föderalismus auf die Corona-Politik und erläutert Vorgehensweise sowie Aufbau der Arbeit.
2 Föderalismus in der BRD: Erläutert die theoretischen Grundlagen und die Entstehungsgeschichte des deutschen Verbundsföderalismus unter Berücksichtigung der kompetenziellen Verteilung.
3 Politikverflechtung in der BRD: Analysiert theoretische Analysekonzepte der Politikverflechtung sowie die Organisations- und Verhandlungsstrukturen im Mehrebenensystem.
4 Einfluss des Föderalismus auf die Corona-Politik der BRD: Untersucht anhand konkreter Entscheidungsprozesse und der Pandemiegesetze die Stärken und Schwächen der föderalen Struktur unter Krisenbedingungen.
5 Fazit: Führt die Analyseergebnisse zusammen und beantwortet die Forschungsfrage zur Bewährung des Föderalismus in der Pandemie.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Verbundsföderalismus, Politikverflechtung, Corona-Krise, Kompetenzverteilung, Bund-Länder-Kooperation, Pandemiegesetz, Krisenmanagement, Demokratiepotenzial, Parteipolitik, Politikwissenschaft, Gesetzgebung, Administrative Struktur, Subsidiarität, Institutionenanalyse
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das föderale System der Bundesrepublik Deutschland und dessen Funktionsweise im Kontext der Corona-Krise.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Themen umfassen die Theorie des Föderalismus, die Politikverflechtung, die Verteilung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie deren Bedeutung bei staatlichen Krisenbewältigungsmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, inwiefern das föderale System der BRD die innerstaatlichen Entscheidungen während der Corona-Krise beeinflusst hat und welche Konsequenzen für die Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern daraus resultieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert primär auf einer Literaturanalyse, die theoretische Ansätze der Föderalismusforschung, das Grundgesetz sowie relevante Artikel und Informationen heranzieht, um Beispielentscheidungen kritisch zu bewerten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Betrachtung des Föderalismus und der Politikverflechtung sowie die angewandte Analyse konkreter politischer Entscheidungen und Pandemiegesetze während der Corona-Krise.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Unter anderem Föderalismus, Politikverflechtung, Pandemiegesetz, Kompetenzverteilung, Bund-Länder-Kooperation und Krisenmanagement.
Wie bewertet der Autor die Stärken und Schwächen des deutschen Föderalismus in der Krise?
Der Autor zeigt, dass der Föderalismus zwar multilaterale Konsensfindung und Lernfähigkeit ermöglicht, aber auch zu zentralisierten Machtverschiebungen und einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch die Pandemiegesetze führen kann.
Welche Rolle spielen die Pandemiegesetze für die Machtstruktur?
Die Pandemiegesetze ermöglichten dem Bund erweiterte Befugnisse und eine zentralisierte Steuerung, was zu einer temporären Entflechtung des föderalen Systems und einer Schwächung der Mitbestimmungsrechte der Länder führte.
- Quote paper
- Eric Loehr (Author), 2020, Das politische System des Föderalismus der BRD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1320311
