Leseprobe
Inhalt
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Kapitel 1. Fragestellung, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Kapitel 2. Rahmenbedingungen
2.1. Entwicklung der ruralen Regionen in Spanien
2.2. Entwicklung des Windenergiesektors in Spanien
2.2.1. Akteure des Windenergiesektors
2.2.1.1. Staatliche Institutionen
2.2.1.2. Institutionen der Autonomen Gemeinschaften
2.2.1.3. Private Unternehmen
2.2.1.4. Betreibergesellschaften
2.2.1.5. Unternehmen im Windenergieanlagenbau
2.2.1.6. Unternehmerverbände
2.3. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen
2.3.1. Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene
2.3.2. Rahmenbedingungen auf nationale Ebene
2.3.3. Strategische Energiepläne auf nationaler Ebene
2.3.4. Strategische Energiepläne der Autonomen Regionen
2.3.5. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen in den Autonomen Gemeinschaften
2.3.5.1. Rahmenbedingungen in der Region Galicien
2.3.5.2. Rahmenbedingungen in der Region Kastilien-Leon
2.3.5.3. Rahmenbedingungen in der Region Andalusien
2.3.6. Genehmigungsverfahren
2.4. Natürlich-technische Rahmenbedingungen
2.4.1. Windpotenzial
2.4.2. Netzanbindung
Kapitel 3. Potenzielle Entwicklungsimpulse von Windparks in ländlichen Kommunen
3.1.Potenzielle Gewinnsituationen auf kommunaler Ebene
3.1.1. Einkommen durch Überlassung von Landnutzungsrechten
3.1.2. Beteiligungen von Bürgern oder der Kommune an Windenergieanlagen
3.1.3. Verbesserung der Wegeinfrastruktur
3.1.4. Relevanz von Multiplikatoreneffekte
3.1.5. Zusätzliche kommunale Einnahmen
3.1.6. Schaffung von Arbeitsplätzen
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3.2. Potenzielle Konfliktfelder auf kommunaler Ebene
3.2.1. Tourismus
3.2.2. Landwirtschaft
3.2.3. Beeinträchtigung der Umwelt
3.2.4. Verschärfung sozialer Unterschiede
3.2.5. Akzeptanz
Kapitel 4. Methodik und Material
Kapitel 5. Empirischer Teil
5.1. Charakteristika der Untersuchungsorte
5.1.1. Die Gemeinde Muras
5.1.2. Die Gemeinde Lubián
5.1.3. Die Gemeinde El Granado
5.2. Auswahl der Interviewpartner
5.2.1. Genehmigende Behörde
5.2.2. Bürgermeister der Untersuchungsorte
5.3. Ergebnisse der Expertengespräche in den Kommunen
5.3.1. Potenzielle Gewinnsituationen
5.3.1.1. Überlassung von Landnutzungsrechten
5.3.1.2. Beteiligungen von Bürgern oder der Kommune an Windenergieanlagen
5.3.1.3. Verbesserung der Wegeinfrastruktur
5.3.1.4. Multiplikatoreneffekte
5.3.1.5. Zusätzliche kommunale Einnahmen
5.3.1.6. Schaffung von Arbeitsplätzen
5.3.2. Potenzielle Konfliktfelder
5.3.2.1. Tourismus
5.3.2.2. Landwirtschaft
5.3.2.3. Beeinträchtigung der Umwelt
5.3.2.4. Verschärfung sozialer Unterschiede
5.3.2.5. Akzeptanz
Kapitel 6. Entwicklungsimpulse in den Untersuchungsorten
6.1. Nationale Schwerpunkte der Entwicklung ländlicher Räume in Spanien
6.2. Beobachtete Entwicklungseffekte auf die Schwerpunktziele der ELER-Verordnung
6.2.1. Ziel 1: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
6.2.1.1. Erzielung zusätzlichen Einkommens für Landwirte
6.2.1.2. Verbesserung der Wegeinfrastruktur
6.2.2. Ziel 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft
6.2.2.1. Reduzierung der CO2-Emmissionen
6.2.2.2. Verringerung der Waldbrandgefahr
6.2.3. Ziel 3: Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft
6.2.3.1. Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung
6.2.3.2. Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
6.2.3.2.1. Schaffung von temporärer Beschäftigung
6.2.3.2.2. Schaffung dauerhafter Beschäftigung in der Betriebsphase
6.2.3.2.3. Schaffung und Sicherung lokaler, indirekter Beschäftigung
6.2.3.3. Diversifizierung der ökonomischen Aktivitäten in der Landwirtschaft und im ländlichen Umfeld
6.2.3.4. Verbesserung und Erhaltung der Infrastruktur und von Dienstleistungen im ländlichen Raum
Kapitel 7. Schlussfolgerung
Anhang
Anhang I. Quellenverzeichnis
Anhang II. Karten
Kartenverzeichnis
Karten
Anhang III
Abbildungen
Abbildungsverzeichnis
Abbildungen
Anhang IV. Tabellen
Tabellenverzeichnis
Tabellen
Anhang V. Expertengespräche
V.I. Gesprächsleitfäden
VI. Photographien
Tabellenverzeichnis:
Tabelle 1: Installierte Leistung in den Autonomen Regionen Ende 2007
Tabelle 2: Zielstellungen in den von den Autonomen Regionen ausgearbeiteten Energieplänen
Tabelle 3: Defizite des ländlichen Raumes in Spanien
Tabelle 4: Primärziele und Maßnahmen im Nationalen Strategieplan für die ländliche Entwicklung Spaniens
Abbildungsverzeichnis:
Abbildung 1: Teufelskreis der Arbeitsmarktproblematik in ländlichen Räumen
Abbildung 2: Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer Energien in Spanien 1990-2007
Abbildung 3: Standorte des Windenergieanlagenbaus in Spanien
Abbildung 4: Festpreis- und Marktoption in der Einspeisevergütung nach dem Real Decreto 661/2007
Kapitel 1. Fragestellung, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
Die aus der Windkraft gewonnene Energie erhält gerade in letzter Zeit viel Aufmerk-samkeit in der Öffentlichkeit. Durch die klimapolitischen Diskussionen hat die Wind-kraft ein deutlich positiveres Image als noch vor wenigen Jahren. Die Existenzberech-tigung alternativer Energien steht heute kaum noch zur Disposition.
Im öffentlichen Diskurs zur Windenergie überwiegen Argumente ökologischer Art. Dabei werden sowohl die Vorteile mit Hinsicht auf den CO2-Ausstoß als auch die ökologischen Nachteile vor Ort, wie etwa die Verspargelung der Landschaft, themati-siert.
Darüber hinaus sind die prosperierende Fertigungsindustrie und die guten Beschäfti-gungsmöglichkeiten in der Windenergiebranche im öffentlichen Bewusstsein stark verankert. Viel zu wenig wird, meiner Meinung nach, über die Perspektiven berichtet, welche die Windenergie ländlichen Räumen eröffnen könnten.
Die Chancen, die sich durch die dezentrale Energiegewinnung für den ländlichen Raum bieten, werden überwiegend mit Erneuerbaren Energien aus nachwachsenden Rohstoffen in Verbindung gebracht. Auch hier scheint mir in der Öffentlichkeit das Bild vorzuherrschen, dass ein Landbewohner auch immer ein Bauer sein muss. Gera-de aber von der jetzt schon, im Gegensatz zu anderen Erneuerbaren Energien, prospe-rierenden, ausgereiften, rentablen Energiegewinnung aus Wind sollten doch die Dör-fer am meisten profitieren können. Stattdessen wird das Bild des Landwirts gepflegt, der Getreide für Biodiesel anbaut oder durch Biomasse Energie erzeugt.
In einigen historisch gewachsenen Windenergiegebieten in Norddeutschland und Dä-nemark haben vor allem Landwirte von der Entwicklung profitiert. Jetzt, in einer Zeit, in der sich große Firmen für das lukrative Geschäftsfeld interessieren, besteht die Ge-fahr, dass mit den Investitionen von außerhalb auch die Profite aus der Region abflie-ßen.
„Bienvenido Mr. Eolo!“ war ein treffender, ironischer Titel eines Zeitungsartikels.[1] Er spielt auf die 1953 erschienene spanische Satire „ Bienvenido, Mr. Marshall“ an. In dem Film geht es um eine verarmte, trostlose Gemeinde, das sich in ein potemkin-sches Dorf verwandelt, um eine durch das Dorf kommende Marshallplankommission zum Anhalten und somit zur Gebefreudigkeit zu bewegen. Trotz perfekter Kulisse und in Spalier stehenden Honoratioren bleibt von der Kommission nur die sich nie- derlegende Staubwolke der durchrasenden Wagenkolonne und lässt die schauspie-lernden Bewohner verdutzt zurück. Der darauf einbrechende Regen lässt die zuvor geweißten Häuser wieder verblassen.
Diese Bild könnte auch das Sinnbild für viele kleine ländlich periphere Gemeinden sein, die heute unter strukturschwachen, ländlichen Regionen subsumiert werden. Die Hoffnung durch einen Weißen Ritter gerettet zu werden, droht zerschlagen zu werden, wenn er nur sporadisch kommt um sein Pferd zu tränken. Es ist eben nicht nur wichtig zu wissen, dass er kommt, sondern auch, wie er zum Bleiben gewonnen werden kann, und ob und wie er helfen kann.
Gerade das durch die Rentabilität geweckte Interesse großer Investoren an der Wind-kraft dürfte die Gefahr erhöhen, dass lokale Interessen bei der Partizipation an den Gewinnen in den Hintergrund treten.
Es stellten sich mir folgende Fragen, die auch die zentralen Fragen dieser Untersu-chung bilden:
Hat der Bau von Windparks einen positiven Einfluss auf die Entwicklung von Gemeinden in ländlich peripheren Regionen Spaniens?
Inwiefern profitieren Kommunen in den ländlich peripheren Regionen Spaniens von den auf ihren Flächen stehenden Windenergieanlagen?
Was sind die Gründe für eventuell bestehende unterschiedliche Auswirkungen der Windparks auf die untersuchten Kommunen?
Zum Beginn der Arbeit wird kurz die allgemeine Entwicklung der ländlichen Regio-nen in Spanien beschrieben. Im Anschluss werden ausführlich politisch-rechtliche und natürlich-technische Rahmenbedingungen für die Windenergie in Spanien darge-stellt. Im darauf folgenden Kapitel 3 werden mögliche Effekte der Windparks auf die Entwicklung einer ländlichen Kommune anhand der vorliegenden Literatur und der vorangegangenen Betrachtung formuliert. Aus den angenommenen Aspekten werden Fragen entwickelt, die zur Überprüfung vor Ort verwendet wurden. Die dabei ange-wandten Instrumente, die verwendeten Materialien und die Methodik werden in Kap. 4 kurz erläutert. Die Ergebnisse der in drei Orten durchgeführten Interviews werden darauf in Kap. 5 beschrieben und in Kap. 6 ausgewertet.
Kapitel 2. Rahmenbedingungen
Kap. 2.1. Entwicklung der ruralen Regionen in Spanien
Bis Ende der 70er Jahre war Spanien von einer Fragmentierung des Raumes gekenn-zeichnet. Ein Grund war die Verödung großer Agrarflächen aufgrund der hohen Ar-beitsmigration und der daraus resultierende Mangel an Arbeitskräften in der Land-wirtschaft. Eine weitere Ursache war die wachsende Bedeutung schon bestehender Industriezentren wie z.B. Katalonien, Baskenland und Madrid, und die Herausbildung neuer industrieller Gebiete (z.B. Asturien und Valencia). Durch politische Maßnah-men, wie etwa die Implementierung der so genannten Entwicklungspole (polos de desarrollo), entstanden neue wirtschaftliche Zentren (u.a. Vigo, Saragossa, Sevilla). Vor allem an der mediterranen Küste, auf den Balearen und den Kanaren zog der pro-sperierende Tourismus neue Arbeitskräfte und Unternehmen an.[2]
Bis in die frühen 70er Jahre war die Bevölkerungsabnahme in den ländlichen Regio-nen eine Folge der Land-Stadt-Wanderung. Überwiegend von der jungen arbeitsfähi-gen Bevölkerung getragen, setzte seit den 80er Jahren ein negatives natürliches Be-völkerungswachstum ein. Die Überalterung der Landbevölkerung ist im Norden der Halbinsel stärker ausgeprägt. Anscheinend besteht dabei eine Korrelation zwischen dem Alter und der durchschnittlichen Betriebsfläche.[3] Offenbar geht der Verbleib von jungen Landwirten mit einer erhöhten Beschäftigung in Teilzeit einher.[4]
Wie in Abb. 1 ersichtlich, hatte die Abwanderung der arbeitsfähigen jungen Bevölke-rung Entwicklungen zur Folge, die sich noch gegenseitig verstärkten. Da die Emigration überwiegend von dem jüngeren, besser ausgebildeten Bevölkerungsteil getragen wurde, überalterte die Bevölkerung im ruralen Raum zunehmend, das Ausbildungsni-veau sank und das durchschnittlichen Einkommen nahm ab. Für Unternehmen verlo-ren die Räume zunehmend an Standortattraktivität, denn es fehlte an qualifizierten Arbeitskräften und zunehmend auch an unternehmerischem Geist unter den verblie-benen Einwohnern. Zudem erwies sich die von den wirtschaftlichen Zentren isolierte Lage als ungünstig. Mit den sinkenden kommunalen Steuereinnahmen ging eine Re-duzierung des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen einher. Somit erhöhte sich der Migrationsdruck auf die verbliebene mobile Bevölkerung.[5]
Abbildung 1: Teufelskreis der Arbeitsmarktproblematik in ländlichen Räumen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: nach Mandl/Oberholzner/Dörflinger (2006): 27
Kap. 2.2. Entwicklung des Windenergiesektors in Spanien
Spanien ist eines der Mitglieder der Europäischen Union mit einer hohen Abhängig-keit von Energieimporten. Nahezu 80% der verbrauchten Energie wurden in den letz-ten Jahren eingeführt.[6] Der Ausbau der Windenergie ist also nicht nur aus umweltpo-litischen Gesichtspunkten wünschenswert, sondern trägt auch zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Produzenten und zu einer Erhöhung der Versorgungssi-cherheit bei.[7]
Wie man in Abb. 2 gut sehen kann, entwickelten sich die Installationszahlen der Windenergie in Spanien in den letzten Jahren rasant. Im Weltranking der installierten Gesamtleistung nahm Spanien lange Zeit den zweiten Platz ein, bevor er 2008 den USA überlassen werden musste. Im Jahr 2007 wuchs die installierte Gesamtleistung in Spanien um 30,3% auf 15.145 MW.[8] Dieser enorme Wachstumsschub auf hohem Niveau ist auch Folge einer Novellierung der rechtlichen Richtlinien durch das König-liche Dekret 661/2007. Zudem verzeichneten die Autonomen Gemeinschaften[9], die bisher den Ausbau der Windenergie zögerlich betrieben, im Jahr 2007 einen beträcht-lichen Entwicklungsschub.[10]
Aber nicht nur der politische Wille hatte den Erfolg der Windenergie in Spanien be-flügelt, sondern auch der steigende Energiebedarf. Die wachsende Energienachfrage hatte zur Folge, dass die Windenergie keine etablierten Energieformen verdrängen musste und somit nicht, wie in anderen Ländern, unter Wettbewerbsdruck litt. Der prozentuale Anteil der traditionellen Energien an der Energiegewinnung verringerte sich, jedoch stagnierte beziehungsweise wuchs die reale Produktion an.[11]
Abbildung 2: Entwicklung der installierten Leistung Erneuerbarer Energien in Spanien 1990-2007
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: nach AEE (2008): 32
2.2.1. Akteure des Windenergiesektors
2.2.1.1. Staatliche Institutionen
Ein wichtiger Promotor der Erneuerbaren Energien in Spanien war und ist das 1984 gegründete Institut für Energiediversifizierung und -einsparung - IDAE.[12] Eine seiner Aufgaben war es eine Energiepolitik, die auch die Erneuerbaren Energien beinhaltet, zu konzipieren, zu implementieren und deren Durchführung zu überwachen. Das IDAE verfolgte das Ziel die Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft in den Aus-bau der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurden anfänglich In-vestitionssubventionen und zinsgünstige oder zinslose Darlehen vergeben. Das Insti-tut betätigte sich als Drittfinanzierer von Projekten und Unternehmen, die auf Erneu-erbare Energien spezialisiert waren. Der Anteil an privaten Investitionen sollte durch Nachzieheffekte in diesem Bereich erhöht werden und somit eine wirtschaftlich sich selbst tragende Branche der Erneuerbaren Energien etablieren. Zudem arbeitete das IDAE die nationalen Energiepläne PLAFER und PER[13] aus. Das IDAE bleibt auch in der Erforschung und Entwicklung der Windenergie federführend. Es gab den Anstoß für den Bau der ersten Versuchs- und Demonstrationsanlagen und forcierte die Ent-stehung der eigenen nationalen Windkraftindustrie.[14]
2.2.1.2. Institutionen der Autonomen Gemeinschaften
Die Mehrheit der Regierungen der einzelnen Autonomen Gemeinschaften hat mittels ihrer Autonomiestatuten die uneingeschränkte Zuständigkeit für Anlagen zur Gewin-nung, zum Vertrieb und zum Transport von elektrischer Energie erlangt. Die Auto-nomen Gemeinschaften können durch die Gestaltung der Genehmigungsverfahren für die Energieproduktion im Régimen Especial[15] wesentlichen Einfluss auf die Er-folgsaussichten für die Implementierung von Erneuerbaren Energien in ihren Regio-nen nehmen. Neben dem Vorhandensein ertragreicher Flächen und ausreichender Netzinfrastruktur war es vor allem der politische Wille einiger Regionalregierungen, der den Ausbau der Windenergie merklich vorantrieb. Andere Regionen hingegen verzögerten die Entwicklung durch strenge Planungsauflagen, Umweltverträglich-keitsstudien oder eine Überbetonung des Interessenskonsenses. Die Regionen Galici-en, Navarra, Aragonien, Kastilien-Leon und Kastilien-La Mancha kann man als Pro-tagonisten in der Windenergienutzung Spaniens sehen, während in den Regionen Extremadura und Kantabrien aus Naturschutzgründen bisher keine nennenswerte Kapa-zitäten installiert wurden. Aber auch in Regionen mit Räumen ohne ökologische Be-denken und mit durchaus hohem Windpotenzial wie Valencia, Katalonien und dem Baskenland wurden bisher kaum Aktivitäten im Windenergiesektor verzeichnet.[16]
Die Autonomen Regionen entwickelten Zielvorgaben, die sie teilweise in eigenen strategischen Energieplänen[17] konkretisierten. Die Ausarbeitung und die Implemen-tierung dieser Pläne sind Aufgabe von regionalen Energieagenturen und Entwick- lungsgesellschaften der öffentlichen Hand. In einigen Autonomen Gemeinschaften sind sie auch als Investoren aktiv.[18]
2.2.1.3. Private Unternehmen
Der Spanische Windunternehmerverband - AEE[19] schätzt, dass im Jahr 2007 etwa 630 Unternehmen in der Windenergiebranche Spaniens aktiv waren. Etwa 17.700 di-rekte und 27.000 indirekte Stellen wurden geschaffen. Mittlerweile wird etwa die Hälfte der produzierten Generatoren exportiert.[20]
2.2.1.4. Betreibergesellschaften
Die Projektentwickler beziehungsweise die Besitzer der Windparks sind in Spanien hauptsächlich vier Gruppen zuzurechnen. Der ersten dieser Gruppen gehören die vier traditionellen, großen Stromversorgungsunternehmen[21] an. Sie haben alle eigene auf die Entwicklung und Durchführung von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien spezialisierte Tochterfirmen gegründet, die den Betreibermarkt dominieren und auch als Eigentümer des Großteils der Windenergieerzeugungsanlagen (Vgl. Anh. IV. Tab. 1) fungieren. Zwar wurde mit dem Energiegesetz 54/1997 die Gebietsmonopolstel-lung der Unternehmen abgeschafft, jedoch korreliert die Verteilung der jeweiligen Windkraftanlagen (WKA) auffällig mit den ehemaligen exklusiven Vertriebsregionen der Firmen. Da diese Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen fast ausschließ-lich nach ökonomischen Gesichtspunkten treffen, kann man in Spanien eine hohe wirtschaftliche Attraktivität der Windenergie auch im Vergleich zu anderen Energie-trägern annehmen.[22] Einige Stromversorger und Anlagenbauer sind zudem über Betei-ligungen miteinander verflochten.[23]
Eine weitere Gruppe sind Finanzinstitute, die einst als reine Projektfinanzierer auftra-ten und heute verstärkt direkte Teilhaber der Betreibergesellschaften sind.
Auch öffentliche Institutionen, wie etwa Regionalentwicklungsgesellschaften oder Energieagenturen, halten Beteiligungen an Windparks.
Zudem sind die Herstellerfirmen der Generatoren selbst als Betreiber aktiv. Oft betä-tigen sie sich in der Projektentwicklung, beim Bau und im Betrieb der Anlagen und schöpfen somit einen großen Teil der Wertschöpfungskette ab.[24]
2.2.1.5. Unternehmen im Windenergieanlagenbau
Der Anlagenbau wird von traditionellen Industrieunternehmen dominiert. Ursprüng-lich waren sie in unterschiedlichen Bereichen aktiv, wie etwa dem Bausektor, dem Flugzeugbau, dem Schiffbau oder dem Maschinenbau. Lediglich die Kooperative ECOTÈCNIA ist seit ihrer Gründung im Jahre 1981 ausschließlich im Bereich der Erneuerbaren Energien unternehmerisch tätig.[25]
Der Markt wird von nationalen Unternehmen beherrscht. Marktführer bei den Anla-genbauern ist der in Bilbao beheimatete Konzern GAMESA.[26] Der ehemalige Lizenz-nehmer des Weltmarktführers VESTAS (26,5%) entwickelte sich mit 14,71% Anteil am Weltmarkt[27] zu dessen unmittelbarem Verfolger. Zusammen mit den anderen spa-nischen Herstellern ECOTÈCNIA, ACCIONA WINDPOWER und NAVANTIA-SIEMENS[28] decken sie 75,2% des spanischen Marktes ab (siehe Anh. IV. Tab. 2). Aber auch die anderen Wettbewerber haben Produktionsstätten in Spanien, so dass 2006 97% der in Spanien installierten Windkraftanlagen auch dort hergestellt wur-den.[29]
Die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie die Fertigungsstätten konzen-trieren sich vorwiegend in den Regionen, in denen auch das Gros der Anlagen in Be-trieb ist. Gründe sind die geographischen Nähe zum Markt und eine gezielte Ansied-lungspolitik der Autonomen Regionen. Viele Regionen haben Windparks nur bei ei-ner bestimmten regionalen Wertschöpfung genehmigt[30]. Dieser protektionistische Heimvorteil hat in ehemals strukturschwachen Regionen zum Aufbau einer Industrie
der Zukunftstechnologie geführt.[31] Vergleicht man die Verteilung der Produktions-standorte (Abb. 3) mit den in Tab. 1 ersichtlichen Installationszahlen in den Autono-men Gemeinschaften, so wird deutlich, dass Regionen, die den Ausbau der Wind-energie förderten, stark von der Ansiedlung industrieller Fertigung profitierten.
Mittlerweile arbeitet die spanische Windindustrie stark exportorientiert und steht un-ter starkem Internationalisierungsdruck. So setzen einige der Firmen mehr als die Hälfte ihrer Produkte im Ausland ab.[32] Der florierende Industriezweig zählt zu den wenigen Zukunftstechnologien, in denen Spanien zur Weltspitze gehört.[33]
Abbildung 3: Standorte des Windenergieanlagenbaus in Spanien
Tabelle 1: Installierte Leistung in den Autonomen Regionen Ende 2007
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: AEE (2008): 34
2.2.1.6. Unternehmerverbände
Der 1987 gegründete Unternehmerverband der Erneuerbaren Energien - APPA[34] mit mehr als 350 Mitgliedern betreibt erfolgreich Lobbyarbeit in der Politik und der Öf-fentlichkeit und konnte Einfluss auf eine verstärkte Förderung der Erneuerbaren Energien in Spanien nehmen. Die größeren Unternehmen der Windenergiebranche organisieren sich seit 2002 im Spanischen Windenergieverband – AEE.[35] Es haben sich zudem regionale Unternehmerverbände gegründet, die die Interessen der Branche auf Ebene der Autonomen Regionen vertreten.[36]
Kap. 2.3. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen
Die Förderung der Erneuerbaren Energien nimmt in Spaniens Energiepolitik eine her-ausragende Rolle ein. Die besondere Stellung verdankt sie vor allem dem hohen Energiebedarf in Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und der ho-hen Abhängigkeit von Energieimporten. Auch spielen Motive wie Umweltschutz und das Paradigma der nachhaltigen Entwicklung eine Rolle.
Mit einer Reihe von politischen Initiativen und Anpassungen der gesetzlichen Rah-menbedingungen wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert.
2.3.1. Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene
In der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996, die gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vorgibt, wird im §28 den Erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet entsprechende Regelungen zu erarbeiten und die Einspeisung in ihre Netzte zu garantieren.[37]
Im 1997 veröffentlichten Weißbuch Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energie-träger wurden konkrete Zielgrößen erstellt. Ziel ist die Verdopplung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf zwölf Prozent im Jahr 2010, wobei deren Anteil an der Stromerzeugung mit 22,1% festgesetzt wurde.[38]
Ende 2001 wurde darauf hin die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt 2001//77/EG verabschie-det. Ziel der Richtlinie ist es den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromer-zeugung, welcher in der Gesamt-EU 1997 13.9% betrug, auf 22,1% im Jahr 2010 zu steigern. Die daraus abgeleitete nationale Quote für Spanien sieht eine Erhöhung des Anteils von 19,9% auf 29,4% vor. Für die Erfüllung ist es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Staaten müssen aber gegenüber der Kommission regelmäßig Rechenschaft über die Umsetzung der nationalen Richtziele ablegen.[39]
2.3.2. Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene
Als Reaktion auf die Ölkrisen 1973 und 1979 wurde bereits 1980 das Gesetz zur Energiesicherung[40] auf den Weg gebracht, welches mit dem Königlichen Dekret 1217/81 verabschiedet wurde. Damit wurde der Elektrizitätssektor gegenüber privaten Anbietern geöffnet und die oligopolistischen Strukturen der Energiewirtschaft teil-weise aufgebrochen. Dabei erfolgte die Gesetzgebung nicht aus umweltpolitischen Interessen, sondern allein aufgrund der strategischen Energiesicherung. Darin enthal-ten waren schon die Grundprinzipien, die auch heute noch gelten. Die Energieversor-gungsunternehmen wurden verpflichtet die produzierte Erneuerbare Energie in vollem Umfang abzunehmen, es wurde ein fixer Abnahmepreis vereinbart und der Zugang zum Stromnetz zu günstigen Konditionen gewährt.[41]
Das 1994 unter der sozialistischen Regierung verabschiedete Königliche Dekret 2366/94 stellte die Erzeugung von Erneuerbaren Energien unter einen Sonderstatus, dem Régimen Especial. Damit wurde erstmalig ein langfristiger Rechtsrahmen für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien verabschiedet, in dem auch ein Vergütungssy-stem etabliert wurde.[42]
Mit dem am 27. November 1997 verabschiedeten Gesetz für den Elektrizitätssektor[43] wurde die Liberalisierung des spanischen Strommarktes und der Stromerzeugung ein-geleitet. Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Ziel im Jahre 2010 zwölf Prozent des Primärenergiebedarfs aus regenerativen Quellen zu decken. Diese Zielvorgabe sollte durch die Gewährung einer zusätzlichen Zulage (Prima) zum Verkaufspreis er-reicht werden.[44]
Im Königlichen Dekret 2818/1998 wurden Bedingungen festgelegt, unter denen Pro-jekte dem Régimen Especial zugerechnet werden. Den Erzeugern von Windenergie wurde bei der Vergütung die Wahl zwischen einem festen Betrag pro kWh und einem durchschnittlichen Marktpreis[45] (Poolpreis) plus einer Zulage (Prima) gelassen. Im Jahr 1998 betrug die Zulage 5,26 Pts. (3,16 ct) pro kWh und der Fixpreis 11,02 Pts.
(6,62 ct).[46] Die Mehrheit der Betreiber entschied sich trotz des Risikos fallender Marktpreise für das Prämiensystem.[47]
Im Jahr 2004 wurde das Vergütungssystem erneut mit dem RD 436/2004[48] reformiert. Erstmals sollte die Vergütung des erzeugten Stromes an den Marktpreis gekoppelt werden. Dadurch sollten die Anbieter animiert werden aktiv am Markt zu agieren. Die Vergütung orientierte sich nun an den jährlich von der Regulierungsbehörde des spa-nischen Stromnetzes - CNE festgelegten durchschnittlichen Referenzstrompreis – TMR.[49] Je nach Größe und Laufzeit der Anlage betrug die Vergütung zwischen 80 und 90% des TMR. Eine zweite Option eröffnete dem Anlagenbetreiber die Mög-lichkeit seinen Strom direkt zu den Marktpreisen zu veräußern. Als Ausgleich für die erhöhten Erzeugungskosten gegenüber anderen Energieformen erhielt der Anbieter eine Zulage (Prima). Diese betrug bei Windparks mit über fünf MW installierter Lei-stung 40% des TMR. Außerdem wurde eine Zulage in Höhe von zehn Prozent des TMR als Anreiz zur Marktteilnahme gezahlt.[50]
Bereits 2007 wurde mit dem RD 661/2007 erneut das Vergütungssystem geändert. Eine Festvergütung pro kWh[51] wurde eingeführt. Die Betreiber können aber auch für ein marktorientiertes Vergütungssystem, wie in Abb. 4 dargestellt, optieren. Dabei verkauft der Betreiber die Energie auf dem Strommarkt und erhält zusätzlich eine variable Prämie. Die Prämie ist gedeckelt und wird bis zu einer bestimmten Obergrenze des Marktpreises gezahlt (Cap-Floor-System). Den Investoren wird eine Rendite von sieben Prozent für die Festtarifoption und zwischen fünf und neun Prozent für die Marktoption garantiert. Erstmals gilt der Tarif während der gesamten Betriebzeit einer Anlage und wird nicht wie bisher bei Neuregelungen angepasst.[52]
Zudem können Investitionen in Anlagen und Zubehör, die zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien erforderlich sind, zu einem bestimmten Prozentsatz über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden.[53]
Abbildung 4: Festpreis- und Marktoption in der Einspeisevergütung nach dem Real Decreto 661/2007
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: eigene Darstellung nach BOE (2007)
2.3.4. Strategische Energiepläne auf nationaler Ebene
Der 1999 verabschiedete Plan zur Förderung der Erneuerbaren Energien - PLAFER[54] analysierte die Lage und die Wachstumschancen der verschiedenen Tech-nologien. In ihm wurden Maßnahmen für die einzelnen Technologien und Regionen entwickelt. Als Ziel wurde festgelegt im Jahr 2010 den Primärenergiebedarf zu zwölf Prozent aus regenerativen Energiequellen zu decken. Die Windenergie sollte dazu mit insgesamt 8.974 MW installierter Leistung beitragen.[55]
Bereits 2002 wurde diese Zielmarke in der Planung des Elektrizität- und Gassektors wegen des erhöhten Energiebedarfes auf 13.000 MW angehoben.[56]
Bereits 2004 wurde die ursprünglich im PLAFER gestellte Zielgröße mit 8.155 MW installierter Leistung fast erreicht. Durch das anhaltende Wirtschaftwachstum und dem somit gewachsenen Energiebedarf wurde weiterhin eine Anpassung der nomina-len Zielgrößen notwendig. Der 2005 veröffentlichten Plan für Erneuerbare Energien in Spanien 2005-2010 (PER)[57] stellte eine Revision des PLAFER dar. In ihm wurde mit 20.155 MW installierter Gesamtleistung eine gut doppelt so hohe Zielvorgabe aufgestellt.[58]
2.3.4. Strategische Energiepläne der Autonomen Regionen
Die Autonomen Regionen entwickelten zum Teil eigene strategische Energiepläne, in denen sie die nationalen Ziele auf Ebene der Autonomen Regionen konkretisieren. Die in den Plänen aufgestellten Zielvorstellungen übertreffen in ihrer Summe (siehe Tab. 4) bei weitem das nationale Ziel.
Tabelle 2: Zielstellungen in den von den Autonomen Regionen ausgearbeiteten Energieplänen
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quellen: Ministerio de Industria, Turismo y Comercio (2007): 56, IDAE (2005): 61
2.3.5. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen in den Autonomen Gemeinschaften
Spanien ist ein Land mit einer Mehrrechtsordnung. Das bedeutet, dass die Autonomen Regionen unter bestimmten Vorraussetzungen Kompetenzen vom Zentralstaat über-nehmen können. Wenn sie die entsprechende Zuständigkeit erlangt haben, obliegt es ihnen die Genehmigungsverfahren für die unter das Regimen Especial fallenden Energieanlagen zu regeln. Ist das nicht der Fall, ist ein Park größer als 50 MW oder befinden sich die Anlagen auf den Territorien mehrerer Autonomer Regionen, geht die Zuständigkeit auf die zentralstaatliche Ebene über, d.h. im Konkreten in den
Kompetenzbereich des spanischen Ministeriums für Industrie, Tourismus und Han-del.[59]
Die Mehrheit der Autonomen Regionen trifft vor dem eigentlichen Genehmigungs-verfahren eine Vorauswahl aus den sich präsentierenden Windenergieprojekten. Da-bei werden bestimmte Kapazitätsvolumina, die sich an den technisch möglichen Ein-speisekapazitäten beziehungsweise an den aufgestellten strategischen Windplänen orientieren, ausgeschrieben. Die Unternehmen stehen dabei auf Grund der reglemen-tierten Einspeisekapazitäten[60] und des begrenzten Flächenangebotes mit Windpoten-zial im Wettbewerb zueinander. Diese Situation nutzen die Autonomen Regionen teilweise zur Durchsetzung ihrer sozioökonomischen Interessen, indem sie etwa zu-sätzliche Investitionszusagen der Unternehmen als ein wesentliches Kriterium für die Vorauswahl heranziehen.
Diese tendenziell protektionistische Politik zielte auf einen Ausbau einer eigenen na-tionalen Windenergiebranche ab. Auf dem Weltmarkt kann Spanien somit eine füh-rende Position einnehmen. Diese Barrieren lassen relativ wenig Aktionsraum für aus-ländische Windenergieunternehmen in Spanien zu.[61] Da durch die Investitionszusagen und die hohen Anfangsinvestitionen[62] ein hoher Kapitalbedarf besteht, wird der Markt von großen Unternehmen dominiert.[63]
2.3.5.1 Rahmenbedingungen in Galicien
Mit den Artikeln 27.13 und 27.18 des Autonomiestatutes wird der Autonomen Ge-meinschaft Galicien die uneingeschränkte Zuständigkeit für die Anlagen zur Gewin-nung, zum Vertrieb und zum Transport von elektrischer Energie zugestanden.
Das Dekret 205/1995 zur Regelung der Nutzung der Windenergie in der Autonomen Gemeinschaft Galicien war eine der ersten Gesetzgebungen einer Autonomen Region in Spanien, die sich konkret auf die Windenergie bezog.[64]
Mit dem Gesetz wurden Strategischen Windpläne eingeführt.[65] Diese waren von den Unternehmen aufzustellen, die mehr als nur einen Windpark in der Autonomen Ge-meinschaft Galicien planten. Sie waren als mittelfristige Positionierung der Unter-nehmen im Windenergiemarkt zu verstehen. In ihnen beschrieben die Unternehmen ihre Perspektiven und Verpflichtungen gegenüber der Autonomen Gemeinschaft Ga-licien. Der vom Wirtschaftsministerium[66] gebilligte Plan war Vorraussetzung für die Genehmigung von Windparks und sicherte den Unternehmen eine bevorzugte Be-handlung in den von ihnen untersuchten Gebieten zu. Diese Pläne waren ein Instrument für den Aufbau eines Windenergiesektors. Er beinhaltete einen Forschungsplan, der sich auch auf bestimmte Untersuchungszonen bezog. Ein Teil des Strategischen Windplans ist die Vorstellung und Umsetzung eines Investitionsprogramms in die Forschung und in die Fertigung von Windenergieanlagen.[67]
Den Projekten wurde öffentliches Interesse zugestanden. Man drohte nicht verkaufs-willigen Landeigentümern mit der Enteignung und sie gegebenenfalls auch durchzu-setzen. Somit konnten die Unternehmen die als landwirtschaftliche Fläche deklarier-ten Standorte günstig erwerben. Dies sorgte für großen Unmut vor Ort.[68]
Nur große finanzstarke Industrieunternehmen konnten die Vorgaben des Gesetzes er-füllen. Sie nutzten fast ausschließlich das Windpotenzial und realisierten hohe Ge-winne. Die Parks liegen zum großen Teil auf Bergen, die früher nur sporadisch land-wirtschaftlich, z.B. durch Beweidung, genutzt wurden. Die Pachten sind zwar im Vergleich zu den vorherigen Einnahmen höher, jedoch erscheinen sie gering, wenn man die Gewinne aus dem Verkauf der Energie betrachtet.[69]
Sich auch dieser Problematik bewusst, hat Galicien 2001 mit dem Dekret 302 eine neue Kategorie von genehmigungsfähigen Windparks, den Parque Eólico Singular,[70] eingeführt. Diese auf maximal drei MW beschränkten Parks unterlagen nicht der Pflicht einen Unternehmenswindplan[71] aufzustellen. Sie sollten insbesondere der Selbstversorgung dienen. Sowohl Kommunen, Haushalte als auch Unternehmen konnten sie beantragen. Dabei sollten mindestens 30%, im Falle von kommunalen Windparks zehn Prozent der erzeugten Energie, für die Selbstversorgung bestimmt sein.[72]
Galicien war eine der Pionierregionen in der Windenergiebranche Spaniens und er-fuhr nicht nur die Vorteile der Vorreiterrolle, sondern hatte auch diverse Lasten zu tragen. Es entstanden Umweltschäden durch alte, kleine Anlagen und hohe soziale Kosten durch die von den Unternehmen forcierten Enteignungen. Auch das Ziel, durch Investitionspläne der Unternehmen einen Großteil der Erträge der Windenergie in der Region Galicien zu halten und somit neue Wirtschaftsimpulse zu setzen, wurde lediglich teilweise erreicht. Etwa nur 30% der Erträge sind in Galicien geblieben. Ga-licisches Kapital ist an keinem der großen Betreiber beteiligt.[73]
Mit diesen Erfahrungen regelte die neue Regierung aus Sozialisten und Nationalisten mit dem Dekret 242/2007 vom 13. Dezember 2007[74] die Nutzung der Windenergie neu. Das Ministerium für Innovation und Industrie unter der Ägide des Bloque Nacio-nalista Galego betreibt eine Politik unter protektionistischen und regionalistischen Vorzeichen. Das Gesetz war schon im Vorfeld Gegenstand vieler Auseinandersetzun-gen zwischen Regierung, Opposition und den Windunternehmen. Es ist in regional-wirtschaftlicher und sozioökonomischer Hinsicht eine der ambitioniertesten Gesetz-gebungen einer Autonomen Region in Spanien.
Dabei wird mittels einer Verordnung[75] die für eine Zeitperiode vorgesehene Installa-tionsleistung ausgeschrieben, um die sich dann Unternehmen mit ihren Projekten be-werben können. Übersteigt die Kapazität der Projekte die der Ausschreibung, so ste-hen alle Projekte in Konkurrenz zueinander. Eine Auswahl der Projekte wird durch die Evaluierung anhand eines Kriterienkataloges vorgenommen. Größtes Gewicht ha-ben mit jeweils 30 von insgesamt 100 Punkten zwei Blöcke. Der Block Wirtschaft-lichkeit und größte positive sozioökonomischer Wirkung des Projektes auf die Wirt-schaftsentwicklung umfasst dabei Kriterien wie Schaffung von Arbeitplätzen, Projekte oder Initiativen im Umweltschutz oder in der sozialen Infrastruktur. Im zweiten Block Umfang, Machbarkeit und gesellschaftliches Interesse der zusätzlichen Verpflichtun-gen dominiert mit 22 Punkten das Kriterium Beteiligung öffentlicher Institutionen an den Projekten. Außerdem gehören Vorschläge zur Beteiligung Betroffener vor Ort an den Projekten beziehungsweise der Überlassung von Erträgen zu den Kriterien dieses Blocks.
Die erste Ausschreibung von 2.325 MW für den Zeitraum 2008-2012 wurde im März 2008 initiiert. Die guten Windbedingungen und daraus resultierende gute Ertragser-wartungen für Unternehmen ließen Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Aus-bleibens von Projektbewerbungen nicht wahr werden. Die Ausschreibung war mit 172 Unternehmensprojekten und einem Gesamtinstallationsvolumen von gut 30.500 MW[76] beinahe 13-fach überzeichnet.
Wegen der vorhersehbaren immensen Konkurrenz haben Unternehmen ehrgeizige zusätzliche Investitionsvorhaben ganz unterschiedlicher Art in ihre Projekte einge-bracht. Das Spektrum reichte dabei von Investitionen in Fertigungswerke und For-schungs- und Entwicklungszentren der Windenergie,[77] über Biogaswerke,[78] Solarfa-briken, Biodieselwerke[79] bis hin zu der Zusage eine unbeliebte Papierfabrik umzusie-deln.[80]
Besonderes Gewicht in der Bewertung hat mit 22 Punkten die öffentliche Beteiligung. Diese ist zwar freiwillig, angesichts der erhöhten Konkurrenzsituation und der Valenz scheint sie aber geboten. So offerierte eine Firma unentgeltlich einen 15%igen Anteil seiner Projekte der Autonomen Region,[81] während ein anderes Unternehmen ihn durch eine Kaufoption garantierte.[82]
Trotz dieser Zusagen bleibt es abzuwarten, ob die neue Politik auch eine höhere Parti-zipation der direkt betroffenen Kommunen zur Folge haben wird. Lokale Nutzen-Kriterien sind mit acht von 100 Punkten unterrepräsentiert.[83] Erste Presseberichte weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Kontrakte, die den Landeigentümern ange-boten wurden, mit Pachteinnahmen von einem bis 2,5 Prozent des Produktionserlöses nicht den gestiegenen Erwartungen entsprachen.[84] Zudem wurden die Parques Eóli-cos Singulares in der neuen Gesetzgebung nicht fortgeführt.
Die Entscheidung über die Zulassungen zum Genehmigungsverfahren fällt im Dezember 2008.
Im Jahr 2000 stellte das Energieinstitut von Galicien (INEGA)[85] das Weißbuch für Energie in Galicien vor. In ihm werden Strategien und Zielsetzungen der Energiepoli-tik Galiciens bis in das Jahr 2010 erörtert, um die Klimaziele der Konferenzen in Rio de Janeiro und Kyoto auf die Ebene der Region umzusetzen. Im Jahr 2010 soll die Windenergie dazu 3.000 MW installierte Leistung beitragen.[86]
Der überarbeitete Plan Eólico Gallego 2008-2012 sieht für das Jahr 2012 bereits eine installierte Gesamtleistung von 6.500 MW vor.[87]
2.3.5.2. Rahmenbedingungen in Kastilien-Leon
Auch die Autonome Region Kastilien-Leon verfügt kraft ihres Autonomiestatutes über die Kompetenz rechtliche Rahmenbedingungen für die Energieproduktion zu erlassen.[88]
Das Gesetz 189/1997 für die Genehmigung zur Installierung von Windenergieparks[89] regelte die technischen und umweltrechtlichen Vorraussetzungen für das Genehmi-gungsverfahren. Zuständig für das Verfahren ist die Zweigstelle der Abteilung für In-dustrie, Handel und Tourismus des Wirtschaftsministeriums von Kastilien-Leon in den Provinzen. Die Ministerialabteilung[90] auf Ebene der Autonomen Region ent-scheidet zwischen konkurrierenden Projekten oder wenn ein Projekt mehrere Provin-zen tangiert.
Neben Auswahlkriterien technischer, umweltbezogener, finanzierungstechnischer und energiepolitischer Art sind auch die sozioökonomischen Auswirkungen auf die Region und auf die Autonome Gemeinschaft im Ganzen entscheidend.
Die Kapazitäten werden nicht wie in Galicien und Andalusien durch Ausschreibungen vergeben. Es existieren zwar vorgesehene maximale Installationskapazitäten, die aus einzelnen Provinzplänen hervorgehen, jedoch können die Projekte direkt bei den zu- ständigen Provinzbehörden beantragt werden. Auf das im Amtsblatt veröffentlichte Vorprojekt können sich innerhalb eines Monats konkurrierende Projekte melden und sich präsentieren. Danach werden Gutachten und Stellungnahmen von der Regionalen Energiebehörde - EREN[91] und den betroffenen Gemeinden angefordert, aufgrund de-rer zwischen den Projekten entschieden wird.[92]
In der Provinz Zamora, in der sich ein Untersuchungsort befindet, scheinen Projekte selten in Konkurrenz zueinander zu stehen.[93]
Kastilien-Leon erörterte erstmals mit dem Energieplan Kastilien-Leon 1991-2000 die regionalen Zielsetzungen für Erneuerbare Energien. Es folgten spezielle Windener-giepläne für die Jahre 1999 bis 2004 und 2005 bis 2010. Bis 2010 sind 6.000 MW Windenergiekapazität anvisiert.[94]
Um die in diversen Plänen formulierten nationalen und regionalen energiepolitischen Ziele erfüllen zu können wurde 1996 die Öffentliche Regionalgesellschaft für Energie Kastilien-Leon – EREN gegründet. Zu den Aufgaben dieser Institution zählt es die Integration der Erneuerbaren Energien in den Energiehaushalt der Region zu fördern. Der von der EREN erstellte Windplan von Kastilien-Leon hatte das Ziel raumordneri-sche Maßnahmen für die Installation der Anlagen zu erarbeiten. Dabei sollen Belange der Umweltplanung in Einklang mit wirtschaftlichen, energetischen und sozioökono-mischen Interessen gebracht werden. Der Plan gliedert sich in neun provinzielle Teil-pläne auf.
Sie enthaltenen vier Kategorien von Teilräumen: freie Zonen, kontrollierte Zonen, limitierte Zonen und untersagte Zonen. Sie wurden anhand der Kriterien Windpoten-zial, technische Durchführbarkeit und Umweltverträglichkeit gebildet.[95]
2.3.5.1 Rahmenbedingungen in der Autonomen Region Andalusien
Bedingt durch die mangelhafte Infrastruktur des Stromnetzes und der damit verbun-denen geringen Kapazität für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien wurden 2002 mit der Rechtsverordnung vom 30. September 2002 spezielle Stromeinspei- sungszonen – ZEDE geschaffen.[96] In diesen Zonen wird Unternehmen eine bevorzug-te Anbindung an das Stromnetz gewährt. Durch die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur sollen Synergien generiert werden.[97]
Unternehmen, die in diesen Zonen aktiv werden wollen, müssen sich in einer Aus-schreibung[98] um einen Teil der verfügbaren Kapazität bewerben. Für die Bearbeitung ist die Ministerialabteilung für Industrie, Energie und Bergbau auf Landesebene zu-ständig.[99]
Können die Unternehmen sich nicht untereinander über die Aufteilung der ausge-schriebenen Kapazität einigen, entscheidet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Ministerialabteilung anhand eines gewichteten Kriterienkataloges.[100] Ein zentrales Kriterium ist die Vorstellung eines Investitionsprogramms des Unternehmens.[101] Es sollte nicht ausschließlich Bezug auf das Projekt nehmen, sondern zusätzliche Investi-tionen in der Autonomen Region Andalusien benennen. Sie sind nicht auf die Wind-energiebranche beschränkt.[102]
Das Gesetz 2/2007[103] bekräftigt das politische Ziel, die Energiegewinnung aus Erneu-erbaren Energien auszubauen. Gegenüber den konventionellen Energien wird ihnen Priorität für den Netzzugang zugestanden.
In einer 2008 erfolgten 400 MW umfassenden Kapazitätsausschreibung[104] kommt den Investitionsprogrammen eine noch höhere Bedeutung zu. Sie wurden höher gewichtet und konkretisiert.[105] Hiernach müssen die Investitionen ein Volumen von mindestens sechs Mio. Euro in die Industrie oder vier Mio. Euro in Projekte der Forschung, Ent-wicklung und Innovation umfassen und in den nächsten vier Jahren ausgeführt wer- den. An der Ausschreibung nahmen 43 Unternehmen teil, die 210 Projekte mit einem Leistungsumfang von 4.509 MW[106] einreichten.
Auch Andalusien hat strategische Energiepläne aufgestellt, mit denen die nationalen Ziele auf Ebene der Autonomen Region umgesetzt werden. Die Gesellschaft für Energieentwicklung Andalusiens[107] arbeitete den 2003 vorgelegten Energieplan An-dalusien 2003-2006 - PLEAN[108] aus. Neben dem Ziel, im Jahr 2010 15% der Primär-energie aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten, wurde bis 2006 eine installierte Ge-samtleistung von 2.700 MW aus Windenergie angestrebt.[109] Dieses Ziel kann man heute als klar verfehlt einstufen.[110]
Der Plan für nachhaltige Energie Andalusien 2007-2013 - PASENER sieht vor, im Jahr 2010 Windparks mit einer Leistungskapazität von 4.000 MW und im Jahr 2013 von 4.800 MW in Betrieb zu haben.[111]
2.3.6. Genehmigungsverfahren
Grundsätzlich obliegt den Autonomen Gemeinschaften das Genehmigungsverfahren für die unter die Sonderregelung fallenden Energieanlagen, wenn sie entsprechende Zuständigkeiten in ihren Autonomiestatuten festgelegt haben. Ist das nicht der Fall oder ist die Anlage größer als 50 MW oder befindet sich die Anlage in mehr als einer Autonomen Region, so geht die Zuständigkeit auf den Zentralstaat in Form der Hauptabteilung für Energiepolitik und Bergbau (Dirección General de Política Ener-gética y Minas) des Ministeriums für Industrie, Tourismus und Handel über.
Der Handlungsspielraum der Autonomen Gemeinschaften hat Auswirkungen auf den Ausbau des Windenergiesektors. Negative Erfahrungen mit Windparks in der Pio-nierphase haben in einigen Autonomen Regionen zu einer Stagnation geführt. Eine Überregulierung hatte faktisch die Stornierung vorher gehegter Pläne zur Folge. Au- ßerdem beeinflusste die zum Teil negative öffentliche Meinung die politische Wil-lensbildung.[112]
Die Projektentwickler beklagen einen teilweise undurchschaubaren Wust von Vor-schriften und Verwaltungsverfahren. Bis zu 60 verschiedene Vorschriften sind einzu-halten und bis zu 40 Genehmigungen bei lokalen, regionalen oder staatlichen Institu-tionen einzuholen. Ineffiziente Verfahren lassen die Genehmigungszeit für Windener-gieanlagen auf bis zu sechs Jahre anwachsen. Es werden uneinheitliche Regelungen, unterschiedlich große Ermessensspielräume und die Transparenz von Verwaltungs-entscheidungen kritisiert.[113]
Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung[114] sind in Spanien unüblich. Das hat zur Folge, dass mehrere Verfahren parallel durchgeführt werden müssen, die sich teilweise einander bedingen.[115]
Die Institution für die behördliche Genehmigung ist für gewöhnlich die für Energie zuständige Behörde auf Ebene der Provinz (Andalusien, Kastilien-Leon) oder auf der Ebene der Autonomen Region (Galicien).
Die Verfahren der einzelnen Autonomen Regionen unterscheiden sich insbesondere im Umfang, in der Abfolge und in den Wechselbezüglichkeiten. Das Genehmigungs-verfahren an sich gestaltet sich in den verschiedenen Regionen ähnlich, so dass hier nur ein Abriss dargestellt werden soll. In der im Anhang III befindlichen Abb. 1 ist exemplarisch das Verfahren in Kastilien-Leon vereinfacht abgebildet.
Die Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes ist Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung der Umweltverträglichkeitserklärung – DIA. Sie wird vom Um-weltamt geprüft und, falls erforderlich, gegebenen Einwänden angepasst.[116] Der An- trag wird daraufhin im Amtsblatt veröffentlicht, um betroffenen Interessensgruppen die Möglichkeit für Einsprüche zu geben.
[...]
[1] Vgl. Expansión vom 10.06.2008
[2] Vgl. Sánchez Aguilera/Majoal (2001): 217f.
[3] Im minifundistisch geprägten Galicien waren 1989 29% der Landwirte über 65 Jahre alt, während es im vom Großgrundbesitz geprägten Andalusien nur 14% waren.
[4] Vgl. ebda 222, 226
[5] Vgl. Wolz (2007): 116f.
[6] Der europäische Durchschnitt liegt bei 50%.
[7] Instituto para la Diversificación y Ahorro de Energía (IDAE)(2005): 13
[8] Zur Entwicklung der installierten Leistung der Erneuerbaren Energien in Spanien siehe Abb. 2.
[9] Eine Autonome Gemeinschaft oder auch Autonome Region ist die Gebietskörperschaft unterhalb des Staates. Vergleichbar mit den Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland.
[10] Vgl. Wandler (2008): 96f.
[11] Vgl. Meyer (2007): 358
[12] Instituto para la Diversificación y el Ahorro de la Energía - IDAE
[13] Plan de Fomento de las Energías Renovables - PLAFER, Plan de Energías Renovables 2005-2010 – PER. Vgl. Dinica/Bechberger (2005): 265f. Mehr dazu unter Kap. 2.3.3.
[14] Vgl. Ménendez Pérez (2001): 149f.
[15] Régimen Especial – Sonderregelung
[16] Vgl. Dinica/Bechberger (2005): 266, Martínez Sánchez/Bayod Rújula/Pérez Pérez (2002): 26ff.
[17] siehe Kap. 2.3.4.
[18] Vgl. Dinica/Bechberger (2005): 267
[19] Asociación Empresarial Eólica - AEE
[20] Vgl. AEE (2008): 77ff.
[21] Die traditionellen Versorgerfirmen sind ENDESA, IBERDROLA, UNION FENOSA, HIDROCANTÁBRICO.
[22] Vgl. García Cebrián (2002): 82f.
[23] So hielt Acciona an Endesa am 31.12.2007 21,01% und Iberdrola an Gamesa 23,95% des Gesell-schafterkapitals.
[24] Vgl. Dinica (2002): 215f.
[25] Vgl. Espejo Marín (2004): 53, Aubrey (2005): 27
[26] Die Luftfahrt war der alte Kernbereich des Unternehmens und wurde mittlerweile aufgegeben.
[27] Angaben für 2006 vom Bundesverband Windenergie (BWE).
[28] Navantia-Siemens produzierte Windgeneratoren unter Lizenz von Siemens.
[29] Vgl. IDAE (2007): 6
[30] So mussten in Galicien 65-75 % der Investitionssumme in Galicien erbracht worden sein. Vgl. Department of Trade and Industry (DTI)(2005): 80
[31] Vgl. Menéndez Pérez (2001): 150, Neue Energie (2008): 99
[32] Vgl. AEE (2007): 90f. So erzielte Gamesa im Jahr 2006 61% seines Umsatzes im Ausland und ist Marktführer im stark wachsenden chinesischen Markt.
[33] Vgl. Martínez Montes/Prado Martín/Ordóñez Garcia (2005): 479
[34] Asociación de Productores de Energías Renovables – APPA.
[35] Der ursprüngliche Verband Platforma Empresarial Eólica (PEE) wurde dann später in Asociación Empresarial Eólica (AEE) umbenannt. Vgl. Meyer (2007): 357
[36] Z.B. die Asociación Eólica de Galicia, Asociación de Promotores y Productores de Energía Eólica de Andalucía, Asociación de Promotores de Energía Eólica de Castilla y León, Asociación de Promo-tores de Energía Eólica de Castilla - La Mancha, La Asociación de Promotores de Energía Eólica de Aragón, Associació Eòlica de Catalunya.
[37] Vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.EG)(1997): 20ff.
[38] Vgl. Europäische Kommission (1997):11
[39] Vgl. Abl.EG (2001): 33ff.
[40] Ley de la Consevación de la Energía
[41] Vgl. Delás (2003): 62
[42] Vgl. Boletín Oficial del Estado (BOE)(1994)
[43] Ley del Sector Eléctrico. Ley 54/1997 Vgl. BOE (1997): 35.079ff.
[44] Vgl. Comisión Nacional de Energía (CNE)(2005): 43ff., 105
[45] Der durchschnittliche Marktptreis wird täglich von der spanischen Energiebörse Compania Opera-dora del Mercado Español de Electricidad (OMEL) festgelegt.
[46] Vgl. BOE (1998)
[47] Vgl. Delás (2003): 64
[48] Vgl. BOE (2004a)
[49] Comisión Nacional de Energía – CNE, Tarifa Media o de Referencia - TMR
[50] Vgl. BOE (2004a)
[51] In den ersten 20 Betriebsjahren 7,5 ct, danach 6,273 ct mit einer jährlichen Anpassung an die Ent-wicklung des Verbraucherpreisindexes.
[52] Vgl. BOE (2007)
[53] Die Steuerlast reduziert sich um sechs Prozent der Investitionskosten im Jahr 2008. Dieser Satz un-terliegt einer Degression, so dass die Reduzierung 2011auslaufen wird. Vgl. BOE (2004b): 10.976
[54] Plan de Fomento de las Energías Renovables en España - PLAFER
[55] Vgl. IDAE (1999): 77
[56] Planificación de los Sectores de Electricidad y Gas. Desarrollo de las redes de transporte 20022011. Ministerio de Economía (2002): 11
[57] Plan de Energías Renovables en España - PER
[58] IDAE (2005): 322
[59] vgl. Schindler (2003): 10, BOE (2007): 22.849
[60] Siehe dazu Kap. 2.4.2.
[61] Vgl. Deutsches Energie Agentur (2004): 329f.
[62] Die Gesamtinvestitionssumme belief sich auf durchschnittlich 940 Euro/kW im Jahr 2005. Vgl. IDAE (2006): 41
[63] Vgl. AEE (2008): 21
[64] Vgl. Diario Oficial de Galicia (DOG)(1995)
[65] Planes Eólicos Estrategicos
[66] Consellería de Industria e Comercio
[67] Vgl. DOG (1995): 5.709f., Instituto Enerxetico de Galicia (INEGA)(2001): 11f.
[68] Vgl. Galicia Hoxe vom 14.07.2008: 7, Interview Brun Vásquez Z. 223
[69] Vgl. Simón Fernández/Vázquez Meréns (2005): 7
[70] Parque Eólico Singular - Besonderer Windpark
[71] Der Plan Eólico Estrategico (Strategischer Windplan) wurde mit dem Dekret 302/2001 in Plan Eó-lico Empresarial umbenannt (Unternehmenswindplan).
[72] Vgl. DOG (2001): 15.457ff., 15.463
[73] Vgl La Voz de Galicia vom 18.06.2008: 52
[74] Vgl. DOG (2008a). Die Konservativen (PP) hatten die Wahlen 2005 nach 16 Jahren Regierung in absoluter Mehrheit knapp verloren.
[75] Vgl. DOG (2008b): 4.593
[76] Vgl. Faro de Vigo vom 07.10.2008: 23
[77] Vgl. La Voz de Galicia vom 19.06.2008: 2
[78] Vgl. El Correo Gallego vom 21.06.2008: 34
[79] Vgl. La Voz de Galicia vom 20.06.2008: 57
[80] Vgl. El Correo Gallego vom 21.05.2008: 37
[81] Vgl. El Correo Gallego vom 01.10.2008: 39
[82] Vgl. El Correo Gallego vom 16.04.2008: 36
[83] Vgl. DOG (2008b): 4.595
[84] Vgl. La Voz de Galicia vom 02.07.2008: 39, El Progreso vom 02.07.2008: 39
[85] Instituto Enerxético de Galicia - INEGA
[86] Vgl. INEGA (2000): 168
[87] Energieplan Galicien 2007-2012, Vgl. La Voz de Galicia vom 17.04.2008: 42, DOG (2008b): 4.593
[88] Vgl. Boletín Oficial de Castilla y León (BOCyL)(1996): 10.317
[89] Vgl. BOCyL (1997): 7.277
[90] Dirección General de Industria, Energía y Minas
[91] Ente Regional de Energía de Castilla y León - EREN
[92] Vgl. BOCyL (1997): 7.278ff.
[93] Vgl. Interview Quintano Campo Z. 42
[94] Ente Regional de la Energía de Castilla y León (EREN)(2005): 3
[95] vgl. BOCyL (2000): 4.513f.
[96] Zonas Eléctricas de Evacuación – ZEDE. Es wurden fünf ZEDE in Andalusien eingerichtet. Vgl. Boletín Oficial de la Junta de Andalucía (BOJA)(2002), Boletín Oficial del Parlamento de Andalucía (BOPA)(2008): 43.054ff. Siehe auch Anh. II. Karte 1.
[97] Vgl. BOJA (2002) Z.B. durch gemeinsam genutzte Umspannwerke, Stromleitungen.
[98] Vgl. BOJA (2003a-e) Für die ZEDE Huelva wurden 463,165 MW ausgeschrieben.
[99] Dirección General de Industria , Energía y Minas - Abteilung des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Unternehmen
[100] Um die 2003 ausgeschriebene Kapazität von insgesamt 2.486 MW bewarben sich Projekte mit ei-nem Gesamtvolumen von etwa 15.000 MW. Vgl. BOPA (2008): 43.054
[101] Plan Industrial
[102] So investierte etwa GAMESA in einen Gewerbepark der Luft- und Raumfahrt in Sevilla. Vgl. Interview Fernández Nuviala Z. 140
[103] Vgl. BOJA (2007) Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien und des Energiesparens und Energieeffizienz in Andalusien
[104] Vgl. BOJA (2008)
[105] Vier Punkte von zehn, anstatt wie bisher drei.
[106] Vgl. Europasur (2008)
[107] Sociedad para el Desarrollo Energético de Andalucía - SODEAN
[108] Plan Energético de Andalucía 2003-2006
[109] Vgl. Consejería de Empleo y Desarrollo Tecnológico (2003): 73, 99
[110] Im Jahr 2006 waren erst 607,9 MW installiert.
[111] Vgl. Consejería de Innovación, Ciencia y Empresa (2007): 93. Der Plan Andaluz de Sostenibilidad Energética wurde von dem Nachfolgeinstitut Agencia Andaluza de la Energía ausgearbeitet.
[112] Vgl. Lehtinen (2003). Sie führt das Beispiel der Pilotanlagen in Tarifa/Andalusien an. Die auf dem damaligen technischen Stand recht kleinen Anlagen hatten durch ihre geringen Abstände zueinander eine hohe optische und akustische Präsenz. Durch die geringen Höhen der Rotoren wurden Schäden in der Vogelwelt verursacht.
[113] Vgl. Peréz Arriaga (2005): 456f., Aubrey (2005): 20
[114] Bei einem Verfahren mit Konzentrationswirkung ist eine Behörde die zentrale und einzige Anlauf-stelle für den Antragsteller. Alle Genehmigungen werden intern bei den zuständigen Behörden einge-holt.
[115] Vgl. Interview Quintana Campo Z. 42
[116] Declaración del Impacto Ambiental. Die Erteilung einer DIA ist für den Bau von WKAs auf ge-schützten Flächen ausgeschlossen vgl. dazu Ministerio de Medioambiente (2007): 118.