Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die Rückkehr aus einem Risikogebiet den Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber beeinflusst. Diese Arbeit wird keinen umfassenden eigenen Lösungsvorschlag entwickeln. Vielmehr sollen hier Ansätze aus der Literatur und Rechtsprechung aufgegriffen werden, um aufzuzeigen, welche Auswirkungen das angeordnete Fernbleiben von der Arbeit auf den Entgeltanspruch und damit das wirtschaftliche Leben relativ vieler Menschen haben kann.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird Kapitel 2 zunächst die verschiedenen relevanten Ansprüche auf Entgeltfortzahlung herausarbeiten und analysieren. Kapitel 3 wird dann die Auswirkungen einer Rückkehr aus einem Rückkehrgebiet auf den Entgeltanspruch herausarbeiten, wobei hier zuerst das Szenario der Quarantäneanordnung seitens des Staates, und danach der Fall der Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber analysiert wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entgeltfortzahlung und Quarantäne
2.1 Funktionen der Quarantäne und Entgeltfortzahlung
2.2 Entgeltansprüche
2.2.1 Entgeltanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
2.2.2 Entgeltanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz
2.2.3 Entgeltanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz
2.2.4 Entgeltanspruch nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch
3. Auswirkung einer Rückkehr aus einem Risikogebiet und einer Quarantäneanordnung auf den Entgeltanspruch
3.1 Quarantäneanordnung durch die Behörde
3.2 Entgeltanspruch bei Quarantäneanordnung durch die Behörde
3.3 Quarantäneanordnung durch Arbeitgeber
3.4 Entgeltanspruch bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Rückkehr aus einem Risikogebiet während der Corona-Pandemie, insbesondere im Hinblick auf den Entgeltanspruch bei staatlich oder arbeitgeberseitig angeordneter Quarantäne.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen zur Entgeltfortzahlung im Quarantänefall.
- Untersuchung der Differenzierung zwischen behördlicher und arbeitgeberseitiger Anordnung.
- Bewertung des Verschuldensprinzips bei Reisen in Risikogebiete.
- Erörterung der arbeitsrechtlichen Pflichten und des Annahmeverzugs.
Auszug aus dem Buch
3.1 Quarantäneanordnung durch die Behörde
Ein Risikogebiet ist nach § 2 IfSG ein Gebiet außerhalb Deutschlands, für das ein erhöhtes Risiko mit einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde. Festgestellt wird dies demnach durch das Gesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium, damit schließlich vom Robert-Koch-Institut die entsprechende Einstufung erfolgt. Menschen, die aus jenen Risikogebieten in die Bundesrepublik einreisen, sind von der 14-tägigen Quarantänepflicht betroffen, wobei das Gesetz von „Absonderung“ spricht.
Sollte der Krankheitsverlauf des betroffenen Arbeitnehmers asymptomatisch verlaufen, ist grundsätzlich von der Arbeitsfähigkeit auszugehen, wobei im Falle der Ausübung der Arbeit im Home Office alle erforderlichen Arbeitsmittel vom Arbeitgeber bereitgestellt werden müssen. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass die Quarantänepflicht nicht automatisch einhergeht mit dem Tätigkeitsverbot, also hat der Arbeitnehmer im Rahmen des Home Office auch Anspruch auf vertragsgemäße Vergütung.
Sollte es sich bei dem Gebiet, aus dem der Arbeitnehmer zurückkehrt, nicht um ein von den oben genannten Bundesministerien bezeichnetes Risikogebiet, in dem eine erhöhte Gefahr der Ansteckung mit einer gefährlichen und übertragbaren Krankheit besteht, ist strittig wie mit solchen Personen nach ihrer Rückkehr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgegangen werden soll, da weder Gesetze, noch Rechtsprechung sich bisher mit solchen Fällen auseinandergesetzt haben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Arbeitsmarkt und definiert die Zielsetzung der Untersuchung, welche die Entgeltansprüche nach einer Quarantäne infolge einer Reise in ein Risikogebiet analysiert.
2. Entgeltfortzahlung und Quarantäne: Dieses Kapitel arbeitet die verschiedenen Anspruchsgrundlagen zur Entgeltfortzahlung wie das BGB, das EntgFG, das IfSG und das SGB V im Kontext von Krankheit und behördlicher Absonderung strukturiert auf.
3. Auswirkung einer Rückkehr aus einem Risikogebiet und einer Quarantäneanordnung auf den Entgeltanspruch: Das Hauptkapitel analysiert die rechtlichen Auswirkungen spezifisch für Reiserückkehrer, wobei insbesondere das Verschulden sowie die Unterschiede zwischen behördlich verordneter Quarantäne und arbeitgeberseitiger Freistellung kritisch beleuchtet werden.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass bei vermeidbarem Aufenthalt in einem Risikogebiet ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund von Eigenverschulden entfallen kann, während bei behördlichen Anordnungen ohne Verschulden gesetzliche Entschädigungen greifen.
Schlüsselwörter
Corona-Pandemie, Quarantäneanordnung, Entgeltfortzahlung, Risikogebiet, Infektionsschutzgesetz, IfSG, EntgFG, Arbeitsrecht, Homeoffice, Verschuldensprinzip, Absonderung, Tätigkeitverbot, Annahmeverzug, Arbeitsunfähigkeit, Seuchenprävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die arbeitsrechtliche Problematik des Entgeltanspruchs von Arbeitnehmern, die nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet aufgrund einer Quarantäneanordnung der Arbeit fernbleiben müssen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen für Vergütung bei Arbeitsverhinderung, die Abgrenzung von behördlichen zu arbeitgeberseitigen Maßnahmen und der Einfluss des Eigenverschuldens bei Auslandsreisen.
Was ist die primäre Forschungsfrage des Autors?
Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Rückkehr aus einem Risikogebiet und die sich daran anschließende Quarantäne den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers rechtlich beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Rechtsanalyse, um bestehende Anspruchsgrundlagen nach deutschem Arbeits- und Seuchenschutzrecht auf das spezifische Szenario der Pandemie-Rückkehrer anzuwenden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Erarbeitung der Vergütungsansprüche nach verschiedenen Gesetzen und eine anwendungsorientierte Analyse der Szenarien bei behördlicher versus arbeitgeberseitiger Quarantäneanordnung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Entgeltfortzahlung, Infektionsschutzgesetz (IfSG), Risikogebiet, Quarantäne, arbeitsvertragliche Nebenpflichten und das Verschuldensprinzip.
Gilt der Aufenthalt in einem Risikogebiet automatisch als Verschulden des Arbeitnehmers?
Der Autor argumentiert, dass eine Reise in ein als Risikogebiet eingestuftes Gebiet ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten darstellen kann, was den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lassen kann.
Kann ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch ohne behördliche Anordnung in Quarantäne schicken?
Ja, der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts und seiner Fürsorgepflicht zum Schutz der Belegschaft ein Tätigkeitsverbot aussprechen, was jedoch unter Umständen zu einem Annahmeverzug gemäß § 293 BGB führen kann.
- Arbeit zitieren
- Serdar Bedir (Autor:in), 2020, Der Entgeltanspruch nach Rückkehr aus einem Risikogebiet, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1321873
