Schon seit dem Recht der Dekartellierung und Entflechtung der Alliierten ist die Fusionskontrolle zentrales und kontrovers diskutiertes Thema der Wirtschaftspolitik. Obwohl sich bereits 1950 die Bundesregierung für ein deutsches Kartellgesetz einsetzte, konnte erst 1957 ein politischer Konsens über dessen Inhalt gefunden werden. Die im Entwurf vorhandene Regelung bzgl. einer Fusionskontrolle wurde jedoch nicht in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. Es enthielt ein Kartellverbot und ein Verbot kartellrechtlicher Austauschverträge sowie eine Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und sollte damit private Störungen des Wettbewerbs durch Wettbewerbsbeschränkungen verhindern. In der zweiten Novelle von 1973 wurde die Fusionskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen in das GWB aufgenommen und in den folgenden Novellen von 1976, 1980 und 1989 noch verschärft.
Das politische Ziel, den Wettbewerb als Mittel zur Leistungssteigerung und bestmöglichen Marktversorgung einzusetzen, trat immer weiter in den Vordergrund, und der Funktionsweise des Marktsystems wurde kaum noch Beachtung geschenkt. Die “... merkwürdige Auffassung, es sei die Wettbewerbspolitik, die Wettbewerb erzeuge”, wird dazu herangezogen, den Wettbewerb als staatliche Veranstaltung zu legitimieren. “Wettbewerbspolitik ist heute bei uns auf weiten Strecken schlicht identisch mit Fusionskontrolle.”
Dem Bundeskartellamt (BKartA) kommt dabei die Aufgabe zu, den Ermessensspielraum des Gesetzes durch Auslegung aufzufüllen und im konkreten Einzelfall eine Entscheidung zu treffen. Daher ist die Thematik der Fusionskontrolle bei jedem “größeren” Fusionsvorhaben wieder aktueller denn je.
Inhaltsverzeichnis
1 Die Fusionskontrolle als zentrales Thema der Wirtschaftspolitik
2 Der Fall Hochtief / Holzmann
2.1 Der Fall aus Sicht des GWB
2.2 Die Schwierigkeit des GWB
3 Die Österreichische Schule als Alternative
3.1 Das Konzept der Österreichischen Schule
3.2 Die Implikationen für eine Fusionskontrolle
3.2.1 Die Unternehmensmacht als Kriterium
3.2.2 Die Bewertung von Unternehmenskonzentrationen
3.2.3 Die Beschränkung des Wettbewerbs
3.2.4 Die Abgrenzung des relevanten Marktes
3.3 Die systemkonformen Lösungen
3.3.1 Das allgemeine Fusionsverbot
3.3.2 Die generelle Fusionsfreiheit
4 Die Anwendbarkeit des Konzepts
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der staatlichen Fusionskontrolle vor dem Hintergrund der ordnungspolitischen Prinzipien der Österreichischen Schule. Das primäre Ziel ist es, die Schwächen des derzeitigen Konzepts – insbesondere des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – aufzuzeigen und alternative, systemkonforme Lösungsansätze für den Umgang mit Unternehmenszusammenschlüssen zu diskutieren.
- Kritische Analyse des GWB und der praktischen Anwendung der Fusionskontrolle
- Diskussion des Konzepts der Wettbewerbsfreiheit nach der Österreichischen Schule
- Untersuchung des Falls Hochtief / Holzmann als konkretes Anwendungsbeispiel
- Gegenüberstellung von generellem Fusionsverbot und genereller Fusionsfreiheit
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Die Unternehmensmacht als Kriterium
Einer der tragenden Gründe für eine Fusionskontrolle ist die Idee der unerwünschten Unternehmensmacht. Deshalb sollen Unternehmenszusammenschlüsse die dazu führen verhindert werden. Auf das Problem, dass eine solche Macht auch im Zuge internen Wachstums entstehen kann, soll zunächst nicht eingegangen werden. Um die wettbewerbspolitischen Wirkungen beschreiben zu können, stellt sich die Frage nach den Tatbeständen des Kriteriums “unerwünschte Unternehmensmacht”.
Soll die Macht als solche unterbunden werden, so steht dies im Widerspruch zu dem fundamentalen Gedanken, dass der Wettbewerb sich als kompetitiver, dynamischer Prozess durch die ständige “...Entstehung von Marktmacht und Erosion von Marktmacht” kennzeichnet. Eine Restriktion der Macht bestimmter Unternehmen erhält oder vergrößert die Macht anderer Unternehmen; die Fusionskontrolle hätte in letzter Konsequenz die Aufgabe “Machtgleichheit” herzustellen, womit der kompetitive Prozess zugunsten eines iterativen eliminiert worden wäre. “Verhinderung von ‘Macht an sich’ kann deshalb nicht Ziel der Wettbewerbspolitik sein, da sie mit dem Ziel der Sicherung des Wettbewerbs im Widerspruch steht.”
Statt der “Macht an sich” könnte Macht auch als zu große Unternehmensmacht verstanden werden. Dann ist es notwendig “zu groß”, also das für schädlich angesehene Ausmaß, für die verschiedenen Arten der Unternehmensmacht zu bestimmen. So zeigt sich im § 21 des GWB, dass Marktmacht für bedenklich erklärt wird, wenn ein oder mehrere Unternehmen “marktbeherrschend” sind. Marktbeherrschung ist negativ als Fehlen von Wettbewerbern oder als Fehlen von wesentlichem Wettbewerb definiert. Das bedeutet, dass für jeden Einzelfall erneut festgestellt werden muss, “wer” als Wettbewerber anerkannt wird und was “wesentlich” ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die Fusionskontrolle als zentrales Thema der Wirtschaftspolitik: Das Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der Fusionskontrolle in Deutschland nach und beleuchtet die politische Zielsetzung hinter der staatlichen Regulierung.
2 Der Fall Hochtief / Holzmann: Anhand des konkreten Falls Hochtief/Holzmann wird die Anwendung des GWB durch das Bundeskartellamt und die damit verbundene Problematik für die Unternehmen verdeutlicht.
3 Die Österreichische Schule als Alternative: Hier wird das neuklassische Konzept der Wettbewerbsfreiheit erläutert, welches als theoretische Grundlage für die Kritik an der aktuellen Fusionskontrollpraxis dient.
4 Die Anwendbarkeit des Konzepts: Das abschließende Kapitel diskutiert die Herausforderungen bei der Umsetzung ordnungspolitischer Prinzipien und betont die Notwendigkeit objektiver Verhaltenskriterien.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, GWB, Österreichische Schule, Wettbewerbsfreiheit, Unternehmensmacht, Marktbeherrschung, Hochtief, Holzmann, Wettbewerbspolitik, Ordnungspolitik, Neuklassik, Unternehmenskonzentration, Marktabgrenzung, Systemkonformität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Konzept der staatlichen Fusionskontrolle in Deutschland und stellt diesem die ordnungspolitische Sichtweise der Österreichischen Schule gegenüber.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Funktionsweise des Wettbewerbs, die Grenzen staatlicher Eingriffe durch das GWB und das Spannungsfeld zwischen Marktmacht und Wettbewerbsfreiheit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Willkür in der aktuellen Einzelfallentscheidungspraxis aufzuzeigen und theoretisch fundierte, systemkonforme Alternativen zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine ordnungstheoretische Analyse, basierend auf den Ansätzen von Hoppmann und Vertretern der Österreichischen Schule, sowie eine Fallstudienanalyse.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung des Wettbewerbskonzepts der Österreichischen Schule, die Ableitung von Implikationen für die Fusionskontrolle und die Diskussion systemkonformer Lösungsmodelle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Fusionskontrolle, Wettbewerbsfreiheit, Österreichische Schule und Marktmacht.
Warum wird der Fall Hochtief / Holzmann als Beispiel herangezogen?
Dieser Fall verdeutlicht exemplarisch die praktischen Schwierigkeiten bei der Definition relevanter Märkte und die Unsicherheiten, denen Unternehmen durch die behördliche Auslegung des GWB ausgesetzt sind.
Was kritisiert der Autor konkret am Konzept des „relevanten Marktes“?
Die Kritik lautet, dass die Marktabgrenzung unweigerlich mit Willkür behaftet ist, da sie Informationen über Marktprozesse voraussetzt, die erst nach einer regulatorischen Entscheidung überhaupt entstehen.
Welche zwei Alternativen für die Fusionskontrolle werden vorgeschlagen?
Der Autor diskutiert die Möglichkeiten eines generellen Fusionsverbots oder einer generellen Fusionserlaubnis als systemkonforme Lösungen.
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- Diplom Kaufmann Stefan Ebbinghaus (Author), 2009, Grundlagen der marktwirtschaftlichen Ordnung: Die Problematik der Fusionskontrolle aus Sicht der Österreichischen Schule, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132223
