Schon seit dem Recht der Dekartellierung und Entflechtung der Alliierten ist die Fusionskontrolle zentrales und kontrovers diskutiertes Thema der Wirtschaftspolitik. Obwohl sich bereits 1950 die Bundesregierung für ein deutsches Kartellgesetz einsetzte, konnte erst 1957 ein politischer Konsens über dessen Inhalt gefunden werden. Die im Entwurf vorhandene Regelung bzgl. einer Fusionskontrolle wurde jedoch nicht in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. Es enthielt ein Kartellverbot und ein Verbot kartellrechtlicher Austauschverträge sowie eine Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und sollte damit private Störungen des Wettbewerbs durch Wettbewerbsbeschränkungen verhindern. In der zweiten Novelle von 1973 wurde die Fusionskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen in das GWB aufgenommen und in den folgenden Novellen von 1976, 1980 und 1989 noch verschärft.
Das politische Ziel, den Wettbewerb als Mittel zur Leistungssteigerung und bestmöglichen Marktversorgung einzusetzen, trat immer weiter in den Vordergrund, und der Funktionsweise des Marktsystems wurde kaum noch Beachtung geschenkt. Die “... merkwürdige Auffassung, es sei die Wettbewerbspolitik, die Wettbewerb erzeuge”, wird dazu herangezogen, den Wettbewerb als staatliche Veranstaltung zu legitimieren. “Wettbewerbspolitik ist heute bei uns auf weiten Strecken schlicht identisch mit Fusionskontrolle.”
Dem Bundeskartellamt (BKartA) kommt dabei die Aufgabe zu, den Ermessensspielraum des Gesetzes durch Auslegung aufzufüllen und im konkreten Einzelfall eine Entscheidung zu treffen. Daher ist die Thematik der Fusionskontrolle bei jedem “größeren” Fusionsvorhaben wieder aktueller denn je.
Inhaltsverzeichnis
- Die Fusionskontrolle als zentrales Thema der Wirtschaftspolitik
- Der Fall Hochtief / Holzmann
- Der Fall aus Sicht des GWB
- Die Schwierigkeit des GWB
- Die Österreichische Schule als Alternative
- Das Konzept der Österreichischen Schule
- Die Implikationen für eine Fusionskontrolle
- Die Unternehmensmacht als Kriterium
- Die Bewertung von Unternehmenskonzentrationen
- Die Beschränkung des Wettbewerbs
- Die Abgrenzung des relevanten Marktes
- Die systemkonformen Lösungen
- Das allgemeine Fusionsverbot
- Die generelle Fusionsfreiheit
- Die Anwendbarkeit des Konzepts
- Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Problematik der Fusionskontrolle aus der Sicht der Österreichischen Schule am Beispiel des Falls Hochtief / Holzmann. Sie untersucht die Kritik der Österreichischen Schule an der traditionellen Fusionskontrolle und stellt alternative Ansätze vor.
- Die Kritik der Österreichischen Schule an der traditionellen Fusionskontrolle
- Die Bedeutung von Wettbewerb und Marktmechanismen
- Die Rolle des Staates in der Wirtschaft
- Die Bewertung von Unternehmenskonzentrationen
- Die Abgrenzung des relevanten Marktes
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet die Fusionskontrolle als zentrales Thema der Wirtschaftspolitik. Es wird die Entwicklung der Fusionskontrolle in Deutschland seit den 1950er Jahren dargestellt und die Kritik an der staatlichen Intervention in den Wettbewerbsprozess beleuchtet.
Das zweite Kapitel analysiert den Fall Hochtief / Holzmann aus der Sicht des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Fusionskontrolle und die Schwierigkeiten bei der Anwendung des GWB im konkreten Fall dargestellt.
Das dritte Kapitel stellt die Österreichische Schule als Alternative zur traditionellen Fusionskontrolle vor. Es werden die Grundprinzipien der Österreichischen Schule erläutert und die Implikationen für eine Fusionskontrolle diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Fusionskontrolle, die Österreichische Schule, Wettbewerb, Marktmechanismen, Unternehmenskonzentration, Abgrenzung des relevanten Marktes, staatliche Intervention, Fall Hochtief / Holzmann, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
- Citation du texte
- Diplom Kaufmann Stefan Ebbinghaus (Auteur), 2009, Grundlagen der marktwirtschaftlichen Ordnung: Die Problematik der Fusionskontrolle aus Sicht der Österreichischen Schule, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132223
