Gütezeichen und Testprädikate sind aus dem heutigen Alltag nicht wegzudenken. Man begegnet Ihnen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sei es auf Produktpackungen und Elektrogeräten, im Finanzdienstleistungsbereich oder auf Industriemaschinen.
Gerade Produkttests erfreuen sich als Informationsquelle beim Verbraucher großer Beliebtheit und können dadurch einen erheblichen Einfluss auf den Markt und den Wettbewerb ausüben. Produkttests dienen der Information und Orientierung des Verbrauchers mit dem Ziel erhöhter Markttransparenz. Es gibt eine Vielzahl an Institutionen und Fachzeitschriften, die zu diesem Zweck regelmäßig vergleichende und individuelle Produkttests durchführen und veröffentlichen. Die Akzeptanz und Verbreitung dieser Veröffentlichungen ist hoch. Der Bekanntheitsgrad der Stiftung Warentest liegt zum Beispiel nach eigenen Angaben in Deutschland bei 96% der Verbraucher. Ein Drittel der Konsumenten orientiert sich bei wichtigen Kaufentscheidungen an ihren Testergebnissen.
Wegen der weiten Verbreitung und des Vertrauens, das der Verkehr Produkttests und Gütezeichen entgegenbringt, liegt es für Hersteller und Händler nahe, den hohen Bekanntheitsgrad der gängigen Güte- und Testzeichen zu nutzen und in ihre Produktwerbung einzubinden.
Im Umkehrschluss macht der hohe Grad an Vertrauen aber auch eine genaue Überprüfung dieser Art der Werbung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten notwendig, namentlich unter dem Maßstab des Verbotes der irreführenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 5 UWG und des Verbotes der unlauteren vergleichenden Werbung in § 3 UWG i.V.m. § 6 UWG mit den Rechtfolgen der §§ 8 ff. UWG.
Im folgenden werden die verschiedenen Werbungsformen mit Testergebnissen und Gütezeichen dargestellt und
auf ihre wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen überprüft.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Werbung mit Testergebnissen
I. Formen der Testwerbung
II. Bedingungen der Stiftung Warentest zur Werbung mit Untersuchungsergebnissen
III. Irreführende Werbung mit Testergebnissen, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG
1. Irreführung durch objektiv unwahre Aussagen
2. Irreführung durch objektiv wahre Aussagen
a) Irreführung durch das Testverfahren
b) Irreführung durch veraltete Testergebnisse
aa) Zulässiges Alter des Tests
bb) Änderung der Testbedingungen
cc) Veränderung des getesteten Produkts
c) Irreführung durch Alleinstellungsbehauptung
aa) Werbung mit eigenen Alleinstellungsaussagen bei Testergebnissen
bb) Werbung mit Testergebnissen Dritter
d) Irreführung durch Werbung mit Teilergebnissen
e) Irreführung durch Verwendung von unterschiedlichen Testergebnissen
3. Ausschluss der Irreführung
IV. Vergleichende Werbung mit Testergebnissen, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG
1. Anwendbarkeit des § 6 UWG
2. Zulässigkeit der vergleichenden Werbung
3. Vergleichende irreführende Werbung
C. Werbung mit Gütezeichen
I. Begriffsbestimmung
1. Prüfzeichen
2. Gütezeichen und Gütesiegel
II. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Werbung mit Gütezeichen
D. Auswirkungen der UGP-Richtlinie
I. Unlauterkeit aufgrund der „Black List“
II. Irreführung gemäß Art. 6 UGP-RL
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit Testergebnissen und Gütezeichen unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes vor Irreführung gemäß UWG sowie der Anforderungen an eine zulässige vergleichende Werbung.
- Rechtliche Anforderungen an die Werbung mit Testergebnissen und Gütesiegeln
- Irreführungstatbestände bei der Verwendung objektiver und subjektiver Testergebnisse
- Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung nach § 6 UWG
- Rechtliche Einordnung der Anforderungen der Stiftung Warentest
- Einfluss der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL)
Auszug aus dem Buch
a) Irreführung durch das Testverfahren
Wird in der Werbung auf Testergebnisse oder getestete Produkteigenschaften Bezug genommen, so muss der Verbraucher auf die korrekte Durchführung des Testverfahrens vertrauen können. Der Schutz dieses Vertrauens kann nur gewährleistet werden, wenn die getesteten Produkte miteinander vergleichbar und für die auf dem Markt erhältliche Produktbandbreite zumindest ansatzweise repräsentativ sind, der Veranstalter des Tests unabhängig ist und der Test in einem sachkundigen und objektiven Verfahren durchgeführt wird.
Insbesondere im Falle einer wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung des Testveranstalters mit dem Werbenden kann die Unabhängigkeit und Objektivität des Testverfahrens gefährdet sein. Hierbei ist jedoch zu unterscheiden zwischen finanzieller Abhängigkeit des Testveranstalters und der reinen Finanzierung des Testverfahrens durch die Teilnehmer an sich, zum Beispiel durch die Erhebung von Teilnahmeentgelten oder die kostenlose Überlassung des Testgegenstands. Angesichts teilweise extrem hoher Kosten der Testdurchführung ist eine absolute finanzielle Unabhängigkeit des Testveranstalters von den Produktherstellern oder deren Interessensverbänden in den wenigsten Fällen denkbar. Eine Sonderstellung nimmt hier die Stiftung Warentest ein, die jährlich einen Festbetrag von der Bundesrepublik Deutschland als ihrer Stifterin erhält und Zuwendungen aus anderen Quellen nur in engen Grenzen annehmen darf. Das maßgebliche Kriterium bei der Beurteilung der Objektivität des Testverfahrens ist grundsätzlich die Möglichkeit des Testveranstalters, den Test auf der Grundlage eigener Kriterien durchzuführen und sich ohne Einflussnahme von außen ein entsprechendes Urteil bilden zu können. Wird ein Testverfahren nicht unabhängig, objektiv und sachkundig durchgeführt und mit dem daraus resultierenden Testergebnis geworben, ist die Werbung irreführend und somit unzulässig.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die Allgegenwärtigkeit von Gütezeichen und Testergebnissen sowie deren hohen Stellenwert für die Kaufentscheidung des Verbrauchers.
B. Werbung mit Testergebnissen: In diesem Kapitel werden die verschiedenen Werbeformen sowie die wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an die Nutzung von Testergebnissen, insbesondere im Hinblick auf das Irreführungsverbot, detailliert analysiert.
C. Werbung mit Gütezeichen: Hier werden Begriffsbestimmungen von Prüf- und Gütezeichen vorgenommen und die Voraussetzungen für deren zulässige Verwendung in der Werbung erörtert.
D. Auswirkungen der UGP-Richtlinie: Dieses Kapitel untersucht, wie sich die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf die bestehende Rechtslage und die Bewertung der „Black List“ sowie Irreführungstatbestände auswirkt.
E. Fazit: Die abschließende Zusammenfassung betont, dass der Verbraucherschutz durch die bestehende Auslegung des UWG bereits effektiv gewährleistet ist und auch durch die UGP-Richtlinie keine grundlegenden Änderungen zu erwarten sind.
Schlüsselwörter
Wettbewerbsrecht, UWG, Testergebnisse, Gütezeichen, Gütesiegel, Irreführende Werbung, Verbraucherschutz, Stiftung Warentest, Vergleichende Werbung, Prüfzeichen, UGP-Richtlinie, Markttransparenz, Produkttests, Testverfahren, Wettbewerbsvorteil
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Testergebnissen und Gütezeichen in der Produktwerbung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Anforderungen an Transparenz, Unabhängigkeit bei Testverfahren und die Vermeidung von Irreführung gegenüber dem Verbraucher.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Grenze zwischen zulässiger werblicher Nutzung von Testurteilen und unlauterer, irreführender Werbung auf Basis des UWG zu definieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die aktuelle Rechtsprechung, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen des UWG sowie relevante Fachliteratur auswertet.
Welche Inhalte bilden den Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse von Testergebniswerbung, inklusive Sonderfällen wie veralteten Ergebnissen oder Teilergebnissen, sowie die Behandlung von Gütezeichen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Wettbewerbsrecht, Irreführung, Produkttests, Gütezeichen, Verbraucherschutz und Markttransparenz sind die zentralen Begriffe.
Welche Sonderstellung nimmt die Stiftung Warentest ein?
Die Stiftung Warentest zeichnet sich durch ihre finanzielle Unabhängigkeit von Herstellern aus, was ihre Kriterien zu einer wichtigen Richtschnur für den gesamten Markt macht.
Wann ist eine Alleinstellungsbehauptung wie "Testsieger" bei Testergebnissen zulässig?
Sie ist grundsätzlich zulässig, wenn die Behauptung sachlich korrekt ist und das Produkt einen deutlichen, objektiv wahrnehmbaren Wertungsvorsprung gegenüber den Mitbewerbern aufweist.
Welche Bedeutung hat die UGP-Richtlinie für diese Arbeit?
Die UGP-Richtlinie harmonisiert das Lauterkeitsrecht in der EU, wobei die Arbeit feststellt, dass sich für das deutsche Recht durch die richtlinienkonforme Auslegung keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Was muss bei der Werbung mit Teilergebnissen beachtet werden?
Der Werbende muss sicherstellen, dass durch das Herausgreifen einzelner Ergebnisse kein verzerrtes Bild über die Gesamtqualität des Produkts entsteht, was im Einzelfall geprüft werden muss.
- Arbeit zitieren
- Alexander Suren (Autor:in), 2009, Zulässigkeit und Grenzen der Werbung mit Gütezeichen und Testergebnissen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132236
