Ziel der vorliegenden Masterarbeit ist es, die Systematik von Doppelbesteuerungsabkommen aufzuzeigen und auf mögliche Fallstricke und Nachweispflichten hinzuweisen. Es wird ausführlich dargestellt, nach welchen Kriterien ein bestimmter Staat die Lohneinkünfte besteuern darf und wie die Wechselwirkung mit nationalem Recht funktioniert. Dabei werden sowohl In- als auch Outbound-Fälle betrachtet. Die Praxis soll hierbei nicht vernachlässigt werden. Daher verfolgt die Arbeit ferner das Ziel, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, welche eine Optimierung der Steuerlast ermöglichen. Die Ausarbeitung beschränkt sich dabei nicht allein auf das deutsche Steuerrecht, sondern betrachtet auch ausländische Rechtsnormen. Deshalb wird exemplarisch auch ein Fall betrachtet, in dem der Arbeitslohn im Ausland der Besteuerung unterliegt. Die Arbeit widmet sich im
Besonderen den Grenzgängern und Expatriates, die in Deutschland sehr häufig anzutreffen sind. Ziel ist es, die einkommensteuerrechtlichen Besonderheiten und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der beiden Gruppen zu untersuchen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung und Zielsetzung
II. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit
B. Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
I. Theoretische Grundlagen zum OECD-Musterabkommen (OECD-MA)
1. Charakter von DBA und Entstehung des OECD-MA
2. Aufbau des OECD-MA
3. Rangverhältnis zum nationalen Steuerrecht und „Treaty Override“
4. Zusammenfassung
II. Anknüpfungspunkte der Besteuerung und Ansässigkeit
1. Begriffe: In- und Ausland sowie Anknüpfungspunkte
2. Die steuerrechtliche Ansässigkeit
a) Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 OECD-MA
b) Bestimmung der Ansässigkeit nach der „Tie-Breaker-Rule“
III. Die nichtselbstständige Tätigkeit im OECD-MA
1. Nichtselbstständige Tätigkeit und privater Arbeitgeber – Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA
a) Tätigkeitsstaat bei nichtselbstständiger Arbeit
b) Arbeitgeber im Sinne des OECD-MA
c) 183-Tage-Klausel nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
2. Personal von Schiffen und Luftfahrzeugen – Art. 15 Abs. 3 OECD-MA
3. Öffentlicher Arbeitgeber – Art. 19 OECD-MA
4. Künstler und Sportler – Art. 17 OECD-MA
IV. Mögliche Fallstricke des DBA
1. „Subject-to-tax-Klausel“ bei Arbeitnehmern
2. „Remittance-base-Klausel“ bei Arbeitnehmern
3. Rückfallklausel nach § 50 d Abs. 8 EStG
V. Methodenartikel des OECD-MA
1. Freistellungsmethode
2. Anrechnungsmethode
C. Besteuerung nach dem deutschen Einkommensteuerrecht
I. Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG
1. Wohnsitz in mehreren Staaten
2. Gewöhnlicher Aufenthalt
3. Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht
II. Beschränkte Steuerpflicht und Gestaltungsmöglichkeiten
1. Merkmale der beschränkten Steuerpflicht
2. Nachteil der beschränkten Steuerpflicht und Gestaltungsmöglichkeiten
a) Allgemeines
b) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
c) Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 a EStG
III. Progressionsvorbehalt nach § 32 b EStG
VI. Abschließendes Fallbeispiel unter Berücksichtigung besonderer Werbungskosten
1. Bestimmung der Ansässigkeit und des Besteuerungsrechts
2. Steuerliche Behandlung von Ehegatten und Kindern
3. Besondere Werbungskosten bei grenzüberschreitender Tätigkeit
a) Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung
b) Kosten für die doppelte Haushaltsführung
c) Verpflegungsmehraufwendungen
d) Fahrtkosten
D. Entsendung von Arbeitnehmern am Beispiel der USA
I. Begriffe Expatriate und Arbeitnehmerentsendung
1. Expatriate
2. Entsendung i. S. d. Steuerrechts
a) Entsendung
b) Wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. d. BMF und verbundene Unternehmen
II. Entsendung in einen DBA-Staat am Beispiel der USA
1. Das Abkommensrecht zwischen Deutschland und den USA
2. Tätigkeitsprinzip und Arbeitslohn
3. 183-Tage-Regelung nach dem OECD-MA unter Berücksichtigung von Besonderheiten des britischen Steuerrechts und nach dem DBA-USA
a) Steuerjahr-Kalenderjahr-12-Monatszeitraum
b) 183-Tage-Regelung nach Ausübungstagen
c) Berechnung der Aufenthaltstage nach dem DBA Deutschland-USA
d) Möglichkeit einer Besteuerung von US-Einkünften in Deutschland
III. Entsendung im Konzern
1. Detaillierte Betrachtung des wirtschaftlichen Arbeitgebers
2. Aufteilung des Arbeitslohns
a) BMF-Schreiben v. 03.05.2018
b) Grundfall
IV. Grundzüge des US-amerikanischen Steuerrechts
1. Die US-amerikanische Besteuerung von Arbeitnehmern
a) Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
b) Steuerliche Erklärungspflichten
c) Veranlagungsformen und Steuertarife
d) Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit
2. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Steuerrecht
V. Abschließendes Fallbeispiel
1. Zuweisung des Besteuerungsrechts und Besteuerung im Inland
2. Besteuerung in den USA
VI. Exkurs Entsendung in Nicht-DBA-Staaten
1. Outbound Entsendung
2. Inbound Entsendung
3. Allgemeines zu § 34 c EStG
E. Besteuerung von Grenzgängern an den Beispielen Österreich und der Schweiz
I. Definition Grenzgänger
II. Besteuerung Grenzgänger Deutschland-Österreich
1. Grenzgängerregelung im DBA-Österreich
a) Grenzzone
b) Schädlichkeitsregelung
2. Rechtsfolge bei Wegfall der Grenzgängerregelung
III. Besteuerung Grenzgänger Deutschland-Schweiz
1. Regelung für Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz
a) Grenzzone und Schädlichkeitsregelung
b) Rechtsfolge und Quellensteuerabzug
2. Formelle Besonderheiten
a) Ansässigkeitsbescheinigung
b) Anlage N-Gre
IV. Zusammenfassung
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, die Systematik von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bei Sachverhalten mit internationalem Bezug aufzuzeigen und dabei insbesondere die Besteuerung von in das Ausland entsandten Arbeitnehmern sowie von Grenzgängern zu untersuchen. Im Zentrum der Analyse stehen dabei steuerrechtliche Gestaltungsoptionen zur Vermeidung einer Doppelbelastung sowie die Klärung von Nachweispflichten, wobei der Fokus auf dem deutschen Einkommensteuerrecht in Verbindung mit den relevanten DBA-Vorschriften liegt.
- Systematik von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
- Grenzüberschreitende Besteuerung von Arbeitnehmern
- Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter besonderer Berücksichtigung der US-Steuergesetzgebung
- Besteuerung von Grenzgängern im Kontext der DBA Österreich und Schweiz
- Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Vermeidung der Doppelbesteuerung
Auszug aus dem Buch
Die steuerrechtliche Ansässigkeit
Gem. Art. 1 Abs. 1 des OECD-MA gilt das Abkommen für Personen, die in einem oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Bevor also der Beispielsfall abschließend gelöst werden kann, muss zunächst der Begriff der Ansässigkeit näher untersucht werden. In welchem Staat eine Person ansässig ist, wird in Art. 4 Abs. 1 S. 1 des OECD-MA näher definiert: „Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ‚eine in einem Vertragsstaat ansässige Person‘ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften (...).“ Für den Beispielsfall ist die Definition nicht hilfreich, denn A wäre danach aufgrund seiner Wohnsitze in München und London in beiden Staaten ansässig.
Einen Lösungsansatz bei einer Doppel- bzw. Mehrfachansässigkeit bietet die in allen deutschen DBA vereinbarte sog. „Tie-Breaker-Rule“ (Art. 4 Abs. 2 OECD-MA 2017). Demnach bestimmt sich die Ansässigkeit in Zweifelsfällen nach einer aufbauenden Reihenfolge von Tatbestandsmerkmalen, die nacheinander so weit zu prüfen sind, bis die Ansässigkeit einem Vertragsstaat endgültig zugeordnet werden kann. Das erste Merkmal ist nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a die ständige Wohnstätte. Danach ist der Arbeitnehmer in dem Staat ansässig, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügt. Unter einer ständigen Wohnstätte sind Räumlichkeiten zu verstehen, die nach Art und Einrichtung zum Wohnen geeignet sind. Darunter fallen nicht nur Häuser und Wohnungen, sondern auch möblierte Zimmer. Ob der Steuerpflichtige auch zivilrechtlicher Eigentümer der Wohnstätte ist, ist für das Steuerrecht unerheblich. Die steuerpflichtige natürliche Person soll jedoch in Betrachtung der Implikation aus § 8 AO (Wohnsitz) die Wohnung unter Umständen innehaben, die für das Beibehalten und Benutzen sprechen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Wohnstätte ständig und nicht nur vorübergehend genutzt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den Wandel der Arbeitswelt hin zu internationaler Mobilität und definiert die Zielsetzung, die Systematik zur Besteuerung von Arbeitnehmern in diesem Kontext zu erläutern.
B. Zuweisung des Besteuerungsrechts nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Dieses Kapitel führt in die Grundlagen des OECD-Musterabkommens ein, erläutert die Ansässigkeitsbestimmung und behandelt die Zuweisung von Besteuerungsrechten bei nichtselbstständiger Tätigkeit.
C. Besteuerung nach dem deutschen Einkommensteuerrecht: Fokus auf die einkommensteuerlichen Grundlagen in Deutschland, insbesondere die Unterschiede zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sowie die Behandlung von Auslandsaktivitäten.
D. Entsendung von Arbeitnehmern am Beispiel der USA: Dieses Kapitel widmet sich der Praxis der Arbeitnehmerentsendung und analysiert beispielhaft die abkommensrechtlichen und nationalen steuerlichen Aspekte bei einer Tätigkeit in den USA.
E. Besteuerung von Grenzgängern an den Beispielen Österreich und der Schweiz: Untersuchung der speziellen Grenzgängerregelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und der Schweiz inklusive der Besonderheiten zur Grenzzone und Nichtrückkehrtagen.
F. Fazit und Ausblick: Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Zuweisung des Besteuerungsrechts und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im internationalen Lohnsteuerrecht.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Lohnsteuer, Arbeitnehmerentsendung, Grenzgänger, Ansässigkeit, Tie-Breaker-Rule, unbeschränkte Steuerpflicht, beschränkte Steuerpflicht, Progressionsvorbehalt, 183-Tage-Regelung, wirtschaftlicher Arbeitgeber, Auslandsaktivität, Freistellungsmethode, Doppelbesteuerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der steuerrechtlichen Behandlung von Arbeitslohn bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, insbesondere unter Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Ansässigkeitsbestimmung, die Entsendung von Arbeitnehmern in Konzernstrukturen sowie die steuerliche Sonderbehandlung von Grenzgängern.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, die Systematik von DBA aufzuzeigen, Fallstricke bei der Anwendung zu identifizieren und Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der Steuerlast unter dem EStG darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Doppelbesteuerungsabkommen, Rechtsprechung und finanzwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die OECD-Systematik, die Anwendung nationaler Steuergesetze (EStG), praxisnahe Entsendungsmodelle (USA) sowie spezielle Regelungen für Grenzgänger (Österreich/Schweiz).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Wichtige Begriffe sind DBA, Ansässigkeit, 183-Tage-Regelung, Entsendung, Grenzgänger und Progressionsvorbehalt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Tätigkeitsstaat so wichtig?
Die Unterscheidung entscheidet darüber, welchem Staat nach dem jeweiligen Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, um so eine Doppelbesteuerung des Arbeitslohns zu verhindern.
Welche besondere Bedeutung hat die 183-Tage-Regelung bei Entsendungen?
Diese Regelung ermöglicht in bestimmten Fällen, dass das Besteuerungsrecht trotz Tätigkeit im anderen Staat beim Ansässigkeitsstaat verbleibt, sofern eine zeitliche Grenze nicht überschritten wird.
Welche Besonderheiten gelten für Grenzgänger im Verhältnis zu Österreich?
Für Grenzgänger nach Österreich ist entscheidend, dass sie sich innerhalb einer definierten Grenzzone befinden und ein Wohnsitz sowie eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnort vorliegen.
- Arbeit zitieren
- Maria Kollmansperger (Autor:in), 2022, Wie werden international tätige Arbeitnehmer besteuert? Von Expat bis Grenzgänger, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1322641
