Einleitung
„Gut Ding will Weile haben“ oder „Eine schwere Geburt“. An diese Volksweisheiten fühlt sich erinnert, wer die Entwicklungsgeschichte der „Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ verfolgt, die am 21.05.2008 erlassen wurde und am 13.06.2008 in Kraft trat. Mit einer solchen Richtlinie wurde verschiedentlich schon nicht mehr gerechnet, nachdem der erste Grundstein bereits 1999 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Tampere mit der Entschließung gelegt wurde, im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen. Es folgten an weiteren Stationen im Jahr 2002 ein Grünbuch über alternative Verfahren der Streitbeilegung sowie 2004 ein entsprechender Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Begleitet wurde dieser Reifungsprozess von vielen Stellungnahmen und kontroversen Diskussionen.
Nun endlich ist die europäische Mediations-Richtlinie rechtskräftig und regelt europaweit zentrale Aspekte des Verhältnisses von Mediation und allgemeinem Zivilverfahrensrecht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Bis zum 21. Mai 2011 ist sie von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Damit wird die Mediation in Europa etabliert und weiter befördert, nachdem die im angloamerikanischen Raum schon sehr verbreiteten Verfahren der alternativen Streitbeilegung in der jüngeren Vergangenheit bereits einen unübersehbaren Bedeutungszuwachs erfahren haben. Der Grund dafür sind schwerfällige, langwierige, teure und komplexe Verfahren der justiziellen Konfliktlösung. Zur Sicherstellung eines rei-bungslos funktionierenden Binnenmarktes sind diese einzudämmen und effizient zu gestalten. Mediation und andere sogenannte ADR-Verfahren werden als die dafür geeigneten Instrumente erachtet, auf die auch der Europäische Normgeber verstärkt setzt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die europäische Mediationsrichtline
- Ziel, Mediationsbegriff und Anwendungsbereich
- Ziel der Mediations-Richtlinie
- Begriffe Mediation und Mediator
- Sachlicher Anwendungsbereich
- Räumlicher Anwendungsbereich
- Kernregelungen
- Vollstreckbarkeit
- Vertraulichkeitsschutz
- Verjährungshemmung
- Verhältnis der Mediation zu laufenden Gerichtsverfahren
- Qualitätssicherung und Öffentlichkeitsarbeit
- Ziel, Mediationsbegriff und Anwendungsbereich
- Umsetzungsperspektiven
- Zwingende Regelungsbereiche
- Verjährungshemmung
- Vollstreckbarkeit
- Vertraulichkeit
- Fakultative Regelungsbereiche
- Anwendungsbereich
- Verhältnis zu laufenden Gerichtsverfahren
- Außergerichtliche Mediation
- Gerichtsnahe Mediation
- Gerichtsinterne Mediation
- Berufsrecht und Marktzugang
- Zwingende Regelungsbereiche
- Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen im Kontext der Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008. Sie analysiert die Zielsetzung und den Anwendungsbereich der Richtlinie, beleuchtet die Kernregelungen zur Vollstreckbarkeit, Vertraulichkeit und Verjährungshemmung sowie das Verhältnis der Mediation zu laufenden Gerichtsverfahren. Darüber hinaus werden Umsetzungsperspektiven in Deutschland diskutiert, wobei sowohl zwingende als auch fakultative Regelungsbereiche betrachtet werden.
- Die europäische Mediationsrichtlinie und ihre Zielsetzung
- Kernregelungen der Richtlinie: Vollstreckbarkeit, Vertraulichkeit und Verjährungshemmung
- Verhältnis der Mediation zu Gerichtsverfahren
- Umsetzungsperspektiven in Deutschland
- Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Mediation
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der grenzüberschreitenden Mediation ein und erläutert die Relevanz der europäischen Mediationsrichtlinie. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die zentralen Fragestellungen.
Das zweite Kapitel analysiert die europäische Mediationsrichtlinie. Es werden das Ziel, der Mediationsbegriff und der Anwendungsbereich der Richtlinie definiert. Die Kernregelungen zur Vollstreckbarkeit, Vertraulichkeit und Verjährungshemmung werden im Detail dargestellt. Abschließend wird das Verhältnis der Mediation zu laufenden Gerichtsverfahren beleuchtet.
Das dritte Kapitel widmet sich den Umsetzungsperspektiven der Mediationsrichtlinie in Deutschland. Es werden sowohl zwingende als auch fakultative Regelungsbereiche diskutiert. Im Fokus stehen die Verjährungshemmung, die Vollstreckbarkeit, die Vertraulichkeit sowie das Verhältnis der Mediation zu Gerichtsverfahren. Darüber hinaus werden Aspekte des Berufsrechts und des Marktzugangs für Mediatoren behandelt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die grenzüberschreitende Mediation, die europäische Mediationsrichtlinie, Vollstreckbarkeit, Vertraulichkeit, Verjährungshemmung, Gerichtsverfahren, Umsetzungsperspektiven, Berufsrecht und Marktzugang. Der Text beleuchtet die Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Mediation im Kontext der europäischen Rechtsordnung.
- Quote paper
- Philip J. S. Fendt (Author), 2009, Grenzüberschreitende Mediation in Zivil- und Handelssachen nach der Richtlinie 2008/52/EG vom 21.5.2008, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132382
