Der Weg der Ukraine

Gliederung

1 Einleitung

2 Allgemeines zur Ukraine
2.1 Geographisches
2.2 Historisches

3 Allgemeines zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
3.1 Die Schlüsselelemente der ENP
3.1.1 Das Strategiepapier
3.1.2 Der Länderbericht
3.1.3 Der Aktionsplan

4 Die Ukraine - Zwischen russischer Vergangenheit und europäischer Zukunft?

5 Fazit

6 Abkürzungen

7 Literatur

1 Einleitung

Die Ukraine. 48.700.000 Einwohner. 603.700 Quadratkilometer.¹ Übersetzt: „Grenzland“.² Dieser historische Begriff erfährt vor dem Hintergrund der Osterweiterung eine völlig neue Bedeutung. – Im Mai 2004 traten der Europäischen Union (EU) zehn neue Mitgliedstaaten bei. Einhergehend mit dieser größten Erweiterung in ihrer Geschichte erhält die Europäische Union neue Außengrenzen in südlicher und östlicher Richtung und somit dort auch neue Nachbarländer. Eines davon ist das im Osten gelegene „Grenzland“ Ukraine.

Um zu definieren, wie in Zukunft mit den neuen Nachbarn umgegangen werden soll, schuf die Europäische Kommission die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).

Diese soll nun im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Am Beispiel der Ukraine soll dabei beleuchtet werden, inwiefern sich der Prozess hin zu immer engeren Beziehungen zur EU gestaltet. Als eines der wenigen neuen Nachbarländer hat die Ukraine bereits EU-Beitrittswünsche formuliert. Des Weiteren ist sie, im Vergleich zu den anderen neuen osteuropäischen Nachbarn, in vielerlei Hinsicht schon relativ weit entwickelt, was die Betrachtung der ENP am Beispiel der Ukraine zusätzlich interessant erscheinen lässt.

Zunächst soll dabei kurz die historische Entwicklung der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 erläutert werden. Anschließend erfolgt ein allgemeiner Teil zur Europäischen Nachbarschaftspolitik. Deren Schlüsselelemente, Strategiepapier, Länderbericht und Aktionsplan, werden dann am Beispiel der Ukraine veranschaulicht.

Als eine Schwierigkeit auf dem Weg zu einem auf lange Sicht hin möglichen EU-Beitritt der Ukraine wird anschließend die Beziehung zu Russland umrissen. Denn die Ukraine bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Sowjet-Vergangenheit und möglicher EU-Zukunft. Über die Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt soll abschließend im Fazit diskutiert werden.

2 Allgemeines zur Ukraine

2.1 Geographisches

Die Ukraine³ grenzt im Norden an Weißrussland, im Nordosten und Osten an Russland, wodurch die enge Beziehung zu Russland ersichtlich wird. Im Süden wird sie vom Schwarzen Meer sowie vom Asowschen Meer begrenzt, in Südwesten vom EU-Beitrittskandidaten Rumänien und Moldawien. Weitere Nachbarländer der Ukraine sind im Westen die neuen EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Slowakei und Polen.

Bis Anfang der 90er Jahre gehörte die Ukraine zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und ist nun Mitgliedstaat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die im Dezember 1991 als Nachfolgeorganisation der UdSSR gegründet wurde. Nach Russland ist sie das zweitgrößte Land Europas.

2.2 Historisches

Die demokratische Tradition der Ukraine ist noch recht jung. Im Sommer 1990 erklärte das ukrainische Parlament die Souveränität des Landes im sowjetischen Verbund. Ein Jahr später erfolgte die Unabhängigkeitserklärung. Im März 1992 trat die Ukraine der KSZE bei. Im November 1992 führte der neue Ministerpräsident Leonid Kutschma Wirtschaftsreformen ein, zu deren Maßnahmen Privatisierung und Aufhebung der Preiskontrollen gehörten.

Kutschma trat im September 1993 inmitten des zunehmenden wirtschaftlichen Chaos zurück. Trotz fehlender Konzepte für die Lösung der Wirtschaftsprobleme sah sich Staatspräsident Krawtschuk gezwungen, dem Verlangen nach neuen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nachzukommen. Im November 1993 stellte der Oberste Rat einen Wahlantrag.

Im Februar 1994 stimmte die Ukraine zu, sich dem Programm Partnerschaft für den Frieden der NATO anzuschließen. Im Juli übernahm der ehemalige Ministerpräsident Kutschma mit einem knappen Wahlsieg von 52 % das Präsidentschaftsamt; am 6. August erhob er sich selbst per Dekret zum Präsidenten.

1995 trat die Ukraine dem Europarat bei und verpflichtete sich in diesem Zusammenhang zur Abschaffung der Todesstrafe, zögerte dies aber lange Zeit hinaus.

Im Juni 1996 verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung. Darin festgeschrieben wurden unter anderem die Gewaltenteilung, das Recht auf Privateigentum, Ukrainisch als Amtssprache, für ethnische Minderheiten der freie Gebrauch ihrer Sprachen und für die Halbinsel Krim das Recht auf eine eigene Verfassung (die im Januar 1999 in Kraft trat).

Im Jahr 1996 führte die Ukraine eine neue Währung ein, die nun im Gegensatz zur alten nicht mehr in so starkem Maße Kursschwankungen ausgesetzt ist.

Im Januar 1999 forderte der Europarat die Ukraine erneut zur Abschaffung der Todesstrafe und zu Rechtsreformen auf. Er kritisierte, dass Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht durchgesetzt werden und dass im Land keine Rechtsstaatlichkeit herrscht. Ende desselben Jahres wurde dann in der Ukraine die Todesstrafe abgeschafft.

In der jüngsten Geschichte der Ukraine bewies das ukrainische Volk bei der Präsidentschaftswahl in den letzten Monaten des vergangenen Jahres einen starken Drang zur Demokratie und wählte Viktor Juschtschenko nach großem Protest zum rechtmäßigen Präsidenten. Dieser hat nun bereits verschiedene Gespräche mit der EU geführt.

3 Allgemeines zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Wie bereits ⁴angesprochen, erhält die EU durch die Osterweiterung neue Nachbarn. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollen nun die Vorzüge, die mit der Erweiterung verbunden sind, mit diesen neuen Nachbarn geteilt werden. So sollen die neuen Nachbarn gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten an Stabilität, Sicherheit und allgemeinem Wohlstand teilhaben können. Auf diese Weise soll vor allem vermieden werden, dass sich neue Trennlinien zwischen der EU und ihren Nachbarn herausbilden. So wird den angrenzenden Ländern die Möglichkeit gegeben, sich an verschiedenen EU-Aktivitäten zu beteiligen. Besonders im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, sicherheitspolitischen sowie kulturellen Bereich wird eine derartige Zusammenarbeit innerhalb der ENP angestrebt.

Länder, die am Programm der ENP teilnehmen sind die Mittelmeerländer Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Syrien und die Palästinensische Autorität, sowie die östlichen Nachbarländer Weißrussland (Belarus), Ukraine, Moldau und die Länder des Südkaukasus Georgien, Armenien, Aserbaidschan.

Jedoch bleibt es (zunächst) lediglich bei dieser Art von Zusammenarbeit. Denn mit der Teilnahme am Programm der ENP ist nicht gleichzeitig eine potentielle Mitgliedschaft verknüpft. Die ENP bietet ihren Mitgliedern lediglich eine privilegierte Partnerschaft. Dafür müssen sich die Länder im Gegenzug verpflichten, gemeinsame Werte zu achten, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, gute Regierung, Akzeptanz der Menschenrechte, einbeziehend die Rechte der Minderheiten, die Förderung von guten Nachbarschaftsbeziehungen sowie die Prinzipien Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung.

Auf dem Weg zur Europäischen Nachbarschaftspolitik brachte die Kommission zunächst, im März 2003, die Kommunikation zu einem „Wider Europe“ heraus. Aus dieser geht die hohe Priorität hervor, die die EU der Beziehung zu ihren (damals noch zukünftigen) Nachbarn beimisst.

Im Mai 2004 erfolgte dann der nächste Schritt: Die Kommission veröffentlichte ein Strategiepapier und erste Länderreporte. Das Strategiepapier wird dabei als besonders wichtig angesehen, denn darin wird erstmals konkret zum Ausdruck gebracht, auf welche Weise die Union mit ihren Nachbarn enger zusammenarbeiten will.

Auf der Grundlage des Strategiepapiers präsentierte die Kommission am 9. Dezember 2004 eine erste Reihe von Entwürfen für Aktionspläne mit ersten Partnerländern. Als Grundlage für die Aktionspläne dienten die Länderberichte.

Die Aktionspläne sind nun politische Schlüsselelemente für die weitere Entwicklung der Nachbarschaftsbeziehungen. Die Methode, die in den Aktionsplänen benutzt wird, ist, gemeinsam mit den Partnerländern, eine Reihe von Prioritäten festzulegen, deren Erfüllung die Partner der EU näher bringen soll. Diese Prioritäten beinhalten eine Zahl von spezifischen Aktionen und umfassen folgende Schlüsselbereiche: politischer Dialog und Reform; Handel und Ausmaß, die die Partner, schrittweise, auf das Erzielen von einem Anteil („stake“) im Binnenmarkt der EU vorbereiten; Justiz und Inlandsangelegenheiten; Energie, Transport, Informationsgesellschaft, Umwelt und Forschung und Innovation sowie Sozialpolitik und „people-to-people contacts“. – Aktionspläne mit weiteren Partnerländern, genauso wie weitere Länderreporte, werden dieser „ersten Runde“ folgen.

Im Folgenden wird zunächst kurz allgemein etwas zu den Schlüsselelementen der ENP gesagt, anschließend das Allgemeine auf den konkreten Fall des Nachbarlandes Ukraine bezogen, um den Weg dieses „neuen Nachbarn“ in der ENP zu beleuchten.

[...]

¹ Stand Mai 2004; vgl. Strategiepapier S. 33.

² Vgl. Alle Länder dieser Erde. Band 2, Sonderausgabe in 2 Bänden, Reader´s Digest (Hg), Bertelsmann, Gütersloh/München, 2001, S.1464.

³ Vgl. Microsoft Encarta Enzyklopädie Professional 2003, Microsoft Corporation.

⁴ http://europa.eu.int/comm/world/enp/policy_en.htm, Update: 28. Februar 2005.