Ziel dieser Hausarbeit ist die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen und der ergangenen Rechtsprechung des BAG und des BVerfG zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst gem. § 14 II TzBfG darzustellen.
Befristeten Arbeitsverträgen wird nach wie vor im öffentlichen Sektor eine große Bedeutung zugesprochen. Der Anteil an befristeten Beschäftigungsverhältnissen lag im Jahr 2020 bei 6,9 %. Der Großteil der Berufseinsteiger beginnt den öffentlichen Dienst verbunden mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Der Anteil an befristeten Neueinstellungen lag im Jahr 2020 bei 44,4 %. Der Wechsel in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist dabei jeweils unklar.
Trotz teilweiser starker Kritik gegenüber Arbeitsbefristungen der öffentlichen Hand, werden Mitarbeiter sachgrundlos befristet eingestellt, um flexibel reagieren zu können. Angesichts dieser Tatsachen beinhalten der zuletzt ergangene Beschluss des BVerfG vom 06.06.2018 sowie weitere Entscheidungen des BAG signifikante Auswirkungen und eine erhebliche Tragweite in der sachgrundlosen Befristungspraxis des öffentlichen Sektors.
Gliederung
1 Einleitung
2 Historische Entwicklung
3 Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen
4 Sachgrundlose Befristung gem. § 14 II TzBfG
4.1 Befristungshöchstdauer und zulässige Verlängerungsmöglichkeiten
4.2 Anschlussverbot
4.2.1 Derselbe Arbeitgeber und früheres Arbeitsverhältnis
4.2.2 Vorbeschäftigung
4.3 Fragerecht
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Wirksamkeit und die Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst gemäß § 14 II TzBfG.
- Rechtliche Grundlagen der sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Anschlussverbot und zur Vorbeschäftigung
- Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung vom 06.06.2018 auf die Befristungspraxis
- Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge
- Das Fragerecht des Arbeitgebers im Einstellungsprozess
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Derselbe Arbeitgeber und früheres Arbeitsverhältnis
Der Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift ist entweder eine natürliche oder juristische Person, welche mit dem Beschäftigten einen Arbeitsvertrag schließt und somit die Position eines Vertragsarbeitgebers einnimmt.33 Maßgebend für den Begriff demselben Arbeitgeber ist der rechtliche Arbeitgeberbegriff.34 Sobald mehrere natürliche oder juristische Personen eine Einrichtung führen sind diese als ein und derselbe Arbeitgeber anzusehen.35 Unerheblich ist daher der Beschäftigungsbetrieb bzw. die Behörde oder Dienststelle.36
Entsprechend des Gesetzeswortlautes greift das Anschlussverbot dann, wenn in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber vorgelegen hat. Ein Beamtenverhältnis37, eine Berufsausbildung38, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein Praktikum39 begründen hiernach nicht den Tatbestand eines schädlichen Arbeitsverhältnisses.40
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die Bedeutung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor und definiert das Ziel der Arbeit, die Rechtsprechung zu § 14 II TzBfG zu analysieren.
2 Historische Entwicklung: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung der Problematik von Kettenbefristungen und die darauf folgende gesetzliche sowie richterrechtliche Regulierung nach.
3 Gesetzliche und tarifvertragliche Rechtsgrundlagen: Hier werden die gesetzlichen Definitionen von Befristungen und die tarifvertraglichen Sonderregelungen im öffentlichen Dienst dargelegt.
4 Sachgrundlose Befristung gem. § 14 II TzBfG: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die Voraussetzungen und Grenzen der sachgrundlosen Befristung inklusive der Rechtsprechung zu Höchstdauern und Vorbeschäftigungen.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt die Praxisrelevanz der Thematik dar und gibt einen Ausblick auf mögliche gesetzgeberische Änderungen zur Begrenzung von Befristungen.
Schlüsselwörter
Sachgrundlose Befristung, öffentlicher Dienst, TzBfG, BAG, BVerfG, Anschlussverbot, Vorbeschäftigung, Kettenbefristung, Arbeitsvertrag, Befristungshöchstdauer, Kündigungsschutz, Vertragsverlängerung, Fragerecht, Rechtsprechung, Personalrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und den praktischen Folgen von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung der BAG- und BVerfG-Rechtsprechung.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Befristungshöchstdauer, das Anschlussverbot, die Problematik der Vorbeschäftigung sowie die Anforderungen an das Fragerecht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Wirksamkeit und Auswirkungen der rechtlichen Grundlagen sowie der ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen zur sachgrundlosen Befristung gem. § 14 II TzBfG darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse historischer Rechtsentwicklungen, aktueller gesetzlicher Bestimmungen sowie der kritischen Auswertung einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur.
Welche Aspekte werden im Hauptteil vertieft?
Der Hauptteil behandelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die spezifische Problematik des Anschlussverbots sowie die rechtlichen Konsequenzen bei Überschreitung von Karenzzeiten und Sonderbefristungstatbeständen.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Teilzeit- und Befristungsgesetz, Anschlussverbot, BVerfG-Rechtsprechung, Vorbeschäftigungsverbot und öffentliche Verwaltung charakterisieren.
Wie hat sich die Einschätzung zur Vorbeschäftigung durch das BVerfG verändert?
Das BVerfG erklärte die starre Drei-Jahres-Grenze des BAG für mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wodurch eine differenziertere Betrachtung der Vorbeschäftigung unter Berücksichtigung des Einzelfalls erforderlich wurde.
Welche Rolle spielt das Fragerecht des Arbeitgebers?
Da ehemalig Beschäftigte ein Recht auf Datenlöschung haben, ist der Arbeitgeber bei der Prüfung einer Vorbeschäftigung auf wahrheitsgemäße Angaben des Bewerbers im Einstellungsprozess angewiesen.
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- Anonym (Author), 2021, Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1324549
