Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit folgender Frage: Welche möglichen sozioökonomischen Auswirkungen könnte die Inbetriebnahme des Road and Belt Projekts (BRI) auf die USA haben? Darüber hinaus sollte die Seminararbeit einen Blick auf die Zukunft der USA im Hinblick auf mögliche strategische Ausrichtungen ermöglichen, um ihre jetzige Stellung halten zu können. Die Vereinigten Staaten stehen nicht nur vor dem Risiko vom Gegenspieler China einflusstechnisch abgelöst zu werden und damit global nur eine nachrangige politische sowie wirtschaftliche Rolle einzunehmen. Vielmehr geht es gleichermaßen um den Vergleich zweier politischer Systeme und Ideologien.
Die Vereinigten Staaten befinden sich in besonderen Zeiten. Zum ersten Mal scheint ihre dominante Vormachtstellung zu bröckeln. Der immer deutlicher werdende Konkurrenzkampf zwischen China und den USA hat sich in den letzten Jahren zu einer zugespitzten Rivalität entwickelt, die über der internationalen Politik schwebt. Den Kampf um Macht, Prestige, wirtschaftliche Vorherrschaft mit den USA trägt nun ein neuer Gegner aus Fernost auf mehreren Ebenen aus. So wurde der Handelsstreit zwischen den Parteien längst zu einem politischen Instrument umgewandelt, um der Gegenpartei nicht nur die Stirn zu bieten, sondern ihre Position im internationalen Gefüge zu manifestieren bzw. aufrechtzuerhalten. Doch nicht nur im Handelsstreit ist die angeheizte politische Atmosphäre zwischen den Nationen ersichtlich. Mithilfe des Road and Belt Projekts (zu Deutsch: Neue Seidenstraße) sendet die chinesische Regierung klare Zeichen an Präsident Bidens neu geformte Regierung und möchte durch dieses Großprojekt ihre politische Einflusssphäre in Richtung Europa, Zentral- und Vorderasien sowie Nordafrika nicht nur vergrößern, sondern eine Interdependenzkette der im Projekt partizipierenden Länder schaffen, um somit den Kampf um Macht und Prestige nachhaltig für sich zu entscheiden.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Forschungsziel und Argumentation
2.1 Einführung USA
2.2 Einführung China
3. Einführung in die Belt and Road Initiative
4. Mögliche Folgen für die Vereinigten Staaten
4.1 Geopolotische Einbussen
4.2 Infragestellung des demokratischen Systems
5. Möglichkeiten der USA
6. Fazit
7. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Die Vereinigten Staaten befinden sich in besonderen Zeiten. Zum ersten Mal scheint ihre dominante Vormachtstellung zu bröckeln. Der immer deutlicher werdende Konkurrenzkampf zwischen China und den USA hat sich in den letzten Jahren zu einer zugespitzten Rivalität entwickelt, die über der internationalen Politik schwebt.
Den Kampf um Macht, Prestige wirtschaftliche Vorherrschaft mit den USA trägt nun ein neuer Gegner aus Fernost auf mehreren Ebenen aus. So wurde der Handelsstreit zwischen den Parteien längst zu einem politischen Instrument umgewandelt, um der Gegenpartei nicht nur die Stirn zu bieten, sondern ihre Position im internationalen Gefüge zu manifestieren bzw. aufrecht zu erhalten. Doch nicht nur im Handelsstreit ist die angeheizte politische Atmosphäre zwischen den Nationen ersichtlich. Mithilfe des Road and Belt Projekts (zu Deutsch: Neue Seidenstraße) sendet die chinesische Regierung klare Zeichen an Präsident Bidens neu geformte Regierung und möchte durch dieses Grossprojekt ihre politische Einflusssphäre in Richtung Europa, Zentral- und Vorderasien sowie Nordafrika nicht nur vergrössern, sondern eine Interdependenzkette der im Projekt partizipierenden Länder schaffen, um somit den Kampf um Macht und Prestige nachhaltig für sich zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund soll auf folgende konkrete Forschungsfrage am Ende dieser Arbeit eine Antwort gegeben werden:
Welche möglichen sozio-ökonomischen Auswirkungen könnte die Inbetriebnahme des Road and Belt Projekts (BRI) auf die USA haben?
Darüber hinaus sollte die Seminararbeit einen Blick auf die Zukunft der USA im Hinblick auf mögliche strategische Ausrichtungen ermöglichen, um ihre jetzige Stellung halten zu können.
Die Vereinigten Staaten stehen nicht nur vor dem Risiko vom Gegenspieler China einflusstechnisch abgelöst zu werden und damit global nur eine nachrangige politische sowie wirtschaftliche Rolle einzunehmen. Vielmehr geht es gleichermassen um den Vergleich zweier politischer Systeme bzw. auch Ideologien. Zwar haben Trumps Amtskolleginnen und Kollegen (wenn überhaupt) sich nur hinter vorgehaltener Hand über seine mangelnde Führungskompetenz äussern können und dennoch wurde er letztendlich demokratisch gewählt. Darüber hinaus verfechtet das Grundgesetz der USA Meinungs-, Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit ihrer Bürger zu dem Masse, dass sie dadurch keine Repressalien fürchten müssen (Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika1787: Zusatzartikel I).
Im Gegenteil dazu herrscht Chinas Präsident Xi Jinping aus einer zentralistischen Regierung heraus und führt sein Land mit einem kapitalistischen Kommunismus auf die internationale Wirtschaftsbühne, die China dominieren möchte.
Diese Seminararbeit soll einen kleinen Beitrag dazu verdeutlichen, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme des BRIs für demokratische Länder wie den USA auf sozio-ökonomischer Ebene haben könnte und in wieweit möglicherweise das vom Westen befürwortete offene, demokratische System in der Konsequenz in Frage gestellt werden könnte. Schliesslich soll ein Ausblick auf mögliche Strategien der USA gegeben werden, wie es seine Vormachtstellung zukünftig dennoch sicherstelle könnte.
2. Forschungsziel und Argumentation
Chinas sozioökonomischer Aufstieg scheint die globalen Machtverhältnisse nachhaltig zu beeinflussen und das aufstrebende Land zunehmend in die Position eines Hegemon anzuheben. Dazu verhelfen soll die Belt and Road Initiative. Das Infrastrukturprojekt soll die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf Politik und freien Warenverkehr intensivieren. So sollen diese Ziele mithilfe von interkontinentalen Schiffs- und Zugverbindungen sowie hochmodernen Häfen und schnellerem Telekommunikationsnetz erreicht werden. Das Vorhaben beinhaltet Kooperationen mit 65 Ländern, welche die Hälfte der globalen Population stellen (Kuo/Kommenda 2018).
Das enorme Vorhaben könnte eines der grössten Katalysatoren für das Industriezeitalter 5.0 werden und partizipierende Schwellen- und Entwicklungsländer, die im internationalen Vergleich eine eher untergeordnete Rolle spielen, durch die damit zunehmende Einbindung in die Globalwirtschaft massgebend in ihrer Entwicklung unterstützen. Dadurch könnten diese einen Beitrag zu einer stärker zusammenwachsenden, globalisierten Welt beitragen.
Die involvierten Länder bekommen die Möglichkeit sich wirtschaftlich und infrastrukturell zu entwickeln und damit sozial auszudifferenzieren, in der Konsequenz bestehende, globalpolitische Machtverhältnisse zu beeinflussen und zu einer Umverteilung von Marktanteilen bereits etablierter Geschäftsfelder anderer Länder beizusteuern.
Ziel dieser Arbeit ist herauszuarbeiten, welche geopolitische und wirtschaftliche Konsequenzen und Möglichkeiten sich für den Politik- und Industriestandort USA durch die Inbetriebnahme des BRIs ergeben könnten. Dabei soll der Fokus zunächst auf die politischen Systeme beider Länder gelegt werden.
Durch die Beleuchtung der politischen Systeme Chinas und der USA sollen ihre momentanen Positionen im internationalen Gefüge aufgezeigt werden. Hierbei soll insbesondere der aussenpolitische Wandel Chinas berücksichtigt werden, um zu erörtern, inwieweit dieses Projekt ein Teil von längerfristigen Bestrebungen Chinas darstellt, an die machtpolitische und wirtschaftliche Spitze zurück zu gelangen.
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen folglich in den Kontext des Belt and Road Projekts gesetzt werden. Dabei wird das Projekt als Nachfolge der klassischen Seidenstrasse zunächst vorgestellt. Anschliessend sollen die Leitlinien und Hauptziele des Projekts definiert werden. Im abschliessenden Teil der Einführung des BRIs soll ergründet werden, wie die chinesische Zentralregierung das BRI zur Erlangung ihrer aussenpolitischen sowie ökonomischen Ziele möglicherweise instrumentalisieren könnte.
Im letzten Kapitel dieser Arbeit sollen die möglichen geopolitischen sowie makroökonomischen Konsequenzen für die Regierung unter Präsident Biden diskutiert werden. Dabei soll der Fokus darauf liegen, inwieweit China durch das Erschaffen von interkontinentalen Partnerschaften und damit Dependenzketten von wirtschaftlich untergeordneten Ländern, den wirtschaftlichen sowie politischen Austausch für die Vereinigten Staaten mit den partizipierenden Ländern möglicherweise erschweren könnte.
2.1 Einführung USA
Ein spannender Einstieg in die US-Politik ist das Interview des 44. Präsidenten Barack Hussein Obamas. Während einer Konferenz wurde ihm die Frage gestellt, ob die USA exzeptionell seien. Er entgegnete der Antwort mit diplomatischer Manier und erklärte, dass er an die amerikanische Exzeptionalität glaube, genauso wie er davon ausgehe, dass die Briten und die Griechen an ihre Exzeptionalität glauben (Obama 2009).
Die Begrifflichkeit American Exzeptionalism (zu Deutsch: Amerikanischer Exzeptionalismus) hat sich aus dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet und soll die besondere Stellung der USA untermauern. Unter dem Begriff soll verstanden werden, dass die USA aufgrund ihrer politischen, moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Eigenschaften signifikante Unterschiede zu den anderen Nationen aufweisen (Brooks 2013: S.79). Die Findung und Bildung einer kollektiv verbindenden Identität ist für den amerikanischen Exzeptionalismus und seine Geschichte eines der essentiellsten Elemente.
So erkämpften sich die ehemaligen britischen Kolonien nach vorangegangenen Protesten gegenüber der Krone (Dippel 2002: S.23 ff.) ihre Unabhängigkeit durch den Unabhängigkeitskrieg, welche bis heute jährlich am 4. Juli als Independence Day gefeiert wird. Das bekannteste Beispiel des hohen Anspruchs und ein scheinbarer Beleg für den amerikanischen Exzeptionalismus, ist die bekannte Stadt auf dem Hügel (zu Englisch: City upon a Hill), derer Metapher sich Präsidenten wie John F. Kennedy sowie Ronald Reagan bedienten. So sei das Land und damit das Volk nicht nur die Stadt auf dem Hügel, sondern richten sich die Augen der Welt auf sie (Kennedy 1961). Das Zitat aus John Winthrops Predigt in Präsident Kennedys Rede verdeutlicht die nach ihm von Gott gegebenen Vorbildfunktion und zentralen Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt (Heimert/Delbanco 2009: S.91ff.).
Die Vereinigten Staaten haben spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991(Gajdar 2015: S.344) eine globale Vormachtstellung erlangt. Ihre wirtschaftliche und militärische Überlegenheit konnten sie bislang nutzen, um weltweit nach ihren aussenpolitischen Interessen zu streben. Wird der Gesamtwert aller hergestellten Waren und Dienstleistungen verglichen, die innerhalb eines Jahres im jeweiligen Land als marktreife Produkte und Dienstleistungen hergestellt wurden, also für den Konsumenten konsumierbare Endwaren- und Leistungen, so nehmen die USA den ersten Platz ein. Mit einer Wirtschaftsleistung von 22,94 Billionen US-Dollar stellt das Nord-Amerikanische Land die grösste Volkswirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt weltweit (IMF 2021).
China weist eine Wirtschaftsleistung von 16,8 2 Billionen US-Dollar auf und belegt damit den zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten (ebd. 2021). Ihre Überlegenheit zeigt sich nicht nur in der Wirtschaftsleistung, sondern auch in ihrer militärischen Stärke. So stellte die US-Regierung im Jahre 2020 778 Milliarden Dollar für das stehende Heer zur Verfügung (sipri.org 2021) und ist nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland mit dauerhaften Basen vertreten, von denen mehrere in Deutschland zu finden sind (military.com 2021). Wenig überraschend ist, dass nach dem Stockholm International Peace Research Institute die zweithöchsten Ausgaben im selben Jahr für den militärischen Sektor mit 252 Milliarden Dollar in China ausgegeben wurden (sipri.org 2021).
Wie bereits zuvor erwähnt ist die amerikanische Geschichte und Endwicklung durch die Britische Krone geprägt.
Während der Expansion in den Westen isolierten sich die USA von aussenpolitischen Tätigkeiten und verdeutlichten durch das Monroe-Doktrin, dass die Vereinigten Staaten eine Politik der Nichteinmischung anstrebten (Jentzsch 2004).
Diese bewusste Isolationspolitik sprach nicht nur für eine Nichteinmischung der USA in andere politische Sphären, sondern war auch ein bewusstes Zeichen gegenüber europäischen Kolonialmächten, sich von den inneramerikanischen Dynamiken fernzuhalten.
Präsident Theodore Roosevelt erhob den Anspruch, dass die USA in ihrem Einflussbereich als internationale Polizeimacht agieren solle (Bierling 2007: S.13). Hierbei nahm er Bezug auf Monroes Forderungen, dass es die USA aufgrund der autokratischen Strukturen Europas schuldig seien, jedweden Versuch, ein anderes als das bereits vorhandene demokratische System zu etablieren, als Angriff auf den Frieden und die Nationale Sicherheit zu werten (ebd. S.13).
So mobilisierte Roosevelt 1903 die gesamte amerikanische Kriegsflotte mit dem Ziel, die Deutschen, Briten und die Italiener daran zu hindern, gegen das verschuldete Venezuela vorzugehen (ebd. S.31). Diese Reaktion ist retrospektiv als notwendig zu erachten, da Roosevelt sich um die Einflusssphäre der USA sowie ihrem demokratischen System sorgte. Vielmehr war es nicht zuletzt eine prophylaktische Machtdemonstration, um vor jeglichen Versuchen, in die Interessen der amerikanischen Regierung einzugreifen oder gar einer erneuten Kolonialisierung durch europäische Mächte, zu warnen und abzuschrecken.
Nicht verwunderlich war folglich die Roosevelt-Corollary von 1904. So verkündete Präsident Roosevelt in seiner Botschaft als Ergänzung zum Monroe-Doktrin: „Ständiges Unrechttun oder ein Unvermögen, welches hinausläuft auf eine Lockerung der Bande der zivilisierten Gesellschaft, mag in Amerika wie anderswo schließlich die Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern und in der westlichen Hemisphäre mag das Festhalten der Vereinigten Staaten an der Monroe-Doktrin sie in flagranten Fällen solchen Unrechttuns oder Unvermögens, wenn auch wider ihren Willen, zur Ausübung einer internationalen Polizeigewalt zwingen.“ (Roosevelt 1904).
Wo das Monroe-Doktrin eine Politik der Nichteinmischung forderte, veränderte Roosevelt mit seiner Ergänzung die Interpretation von Monroes Forderung gänzlich. Die Venezuela-Krise machte es Roosevelt einfach, sich in die Rolle des Schiedsrichters beziehungsweise vielmehr einer internationalen Polizeimacht darzustellen.
Dadurch zeigte sich insbesondere gegenüber den europäischen Kolonialmächten, aber auch den kleineren und mit Venezuela zu der Zeit nur bedingt souveränen Staaten, ein kompakter und stark auftretender Gegenspieler.
Die Vereinigten Staaten haben unter Roosevelt ihre Isolationspolitik zwar nicht komplett fallen lassen, aber unmissverständlich verdeutlicht, dass Sie um Frieden, Sicherheit und Demokratie zu wahren, gewillt sind, ihre aussenpolitischen Interessen im Ausland einzufordern.
Das zunächst zurückhaltende Land hat sich folglich die Rolle der internationalen polizeilichen Instanz zugesprochen (ebd.1904) und wird seitdem auch so wahrgenommen.
2.2 Einführung China
Die Zunahme chinesischer Relevanz ist in Washington unlängst angekommen und um die heimische Konjunktur anzukurbeln, belegte der damalige Präsident Trump im Jahre 2018 diverse Importprodukte mit hohen Zöllen. So wurde bei Waschmaschinen zunächst ein Importzoll in Höhe von 20% für die ersten 1,2 Mio. importierten Einheiten verhängt.
Dieser Zoll sank im darauffolgenden Jahr auf 18% und entsprechend im Jahr darauf auf 16% des Warenwerts. Sollte die Importmenge jedoch das festgesetzte Volumen von 1,2 Mio. Einheiten unabhängig von der für jenes Jahr festgesetzten Besteuerungshöhe übersteigen, so galt eine Zollgebühr von 50% im ersten Jahr nach Überschreitung der Quote, 45% im zweiten Jahr und 40% im dritten Jahr (Lanz 2018).
Zölle erhoben wurden auch für Solarzellen und den dazugehörigen Modulen mit Ausnahme von schwachen Modulen mit 30% im ersten, 25% im zweiten und schliesslich 20% im dritten Jahr (ebd. 2018).
Es ist wenig verwunderlich, dass Trump insbesondere auf Solarzellen- und Module Strafzölle erhob, denn China hat sich zum Weltmarktführer in jedem Produktionsschritt der Solar-Paneele durchgerungen. So hat das Land einen Marktanteil im Bereich Poli-Silikonherstellung von 66%, im Bereich der Solarzellen von 78% und für deren Module von 76% (Buchholz 2021). Weit abgeschlagen hinter Deutschland als Poli-Silikonhersteller und sogar noch hinter Süd-Korea platzieren sich die Vereinigten Staaten und Kanada mit einem Marktanteil von 5%.
Dieser Wirtschaftsbereich zeigt auf, was der US-Regierung schon unlängst ein Dorn im Auge ist. Nicht nur im Bereich der Photovoltaikanlagen ist die chinesische Marktdominanz klar ersichtlich, sondern auch im Bereich des Stahlbaus und dessen Exportmengen.
Wenig überraschend ist auch hier, dass China mit einer Exportmenge von 63 Mio. Tonnen Stahl im Jahre 2019 Weltmarktführer war und zu den grössten Importeuren mit einem Nettoimport, also nach Abzügen des eigenen exportierten Stahls, die USA als grösster Abnehmer platziert ist (World Steel Association 2020: S.27 f.).
Trumps Absichten sind klar ersichtlich, denn nach seiner America-First-Kampagne, die wenn auch nur knapp, aber dennoch zum Erfolg und seiner Präsidentschaft führte, mussten Taten folgen, denn aus dem Beispiel der Solaranlagen- und Module hebt sich ein klarer Rückstand nicht nur im Hinblick auf die Marktanteile verglichen mit China hervor, sondern auch die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, was leider nicht verwundert, da einige Solar-Paneel-Hersteller in den USA bereits Konkurs (Lanz 2018) anmelden mussten.
Die fernöstliche Nation ist nach dem Ausruf der Volksrepublik China im Jahre 1949 schon lange kein unwichtiger Akteur auf internationaler politischer und wirtschaftlicher Ebene. So begann bereits der Gründungsvater des heutigen Chinas Mao Zedong mit hohen Ansprüchen an sein Volk, mit welchem er gemeinsam den grossen Sprung nach vorn machen wollte.
Die Kampagne ,,Grosser Sprung nach vorn’’ war im Grunde der Wunsch den Rückstand zu den westlichen Industrieländern wieder aufzuholen.
Diese Kampagne scheiterte jedoch 1961 infolge einer grossen Hungersnot, da viele Arbeitende mehr arbeiten mussten, um Stahl herzustellen, als es genügend Nahrung hatte, um sich ausreichend ernähren zu können. Grund dafür war, dass Stahl bereits damals als Indikator für die Wirtschaftsleistung gesehen wurde (Li 1995: S.47-48).
Den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas legte der Politiker und Parteiführer Deng Xiaoping. Er forderte 1978 im Rahmen der Tagung des Nationalen Volkskongresses, dass Land noch im selben Jahrhundert in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie sowie Wissenschaft und Technik zu modernisieren (Gu 2017: S.118).
Deng fokussierte somit die Partei weg vom kommunistischen Klassenkampf hin zur Modernisierung und wirtschaftlichem Aufbau des Landes (ebd. S.118). Zwar blieb das sozialistische Gedankengut im Kern Chinas erhalten, aber wurde es durch Deng um marktwirtschaftliche Grundzüge erweitert. Nach seiner Ansicht könnte der Sozialismus ,,(…) erst dann seine Überlegenheit demonstrieren, wenn er alle zivilisatorischen Vorzügen –einschliesslich der kapitalistischen – in sich integriert hat’’ (Xiaoping 1992).
Hier wird ersichtlich, dass er das sozialistische System beibehalten wollte.
Auf der anderen Seite ist aus diesem Zitat zu entnehmen, dass das damals bestehende System in seiner Form ein Wirtschaftswachstum und der dadurch erhoffte Wohlstand der Bevölkerung nur bedingt und unter Inbetrachtnahme der vorweggegangenen Hungersnot unter der Kampagne des ,,Grossen Wurf(s)’’ (Li 1995: S.47) gar nicht möglich gewesen wäre.
So liess Deng lang vor seiner Rede im Jahre 1979 die Einkaufspreise von landwirtschaftlichen Produkten erhöhen. Produzierte ein Bauer mehr als zur Erfüllung der festgesetzten Produktionsquoten, so durfte dieser die überschüssige Menge Landwirtschaftsprodukte behalten und diese sogar auf dem freien Markt verkaufen.
Im selben Jahr wurden Sonderwirtschaftszonen in Shenzhen, Guangdong sowie Xiamen geschaffen und den lokalen Behörden die Möglichkeit gegeben erstmals ausländische Investitionen zu erlauben. Weiter wurden noch im selben Jahr die ersten Joint-Ventures erlassen (Zoll 2018). Diese staatlich kontrollierte Öffnung bekam ein kommunistisches Gesicht, aber gleichzeitig einen kapitalistischen Beigeschmack, da Bauern erstmalig, wenn auch nur unter vorher festgelegten Bedingungen ihren Überschuss frei verkauften durften, wo sie vorher nur den Staat als einzigen Abnehmer hatten.
Der klare Weg zur Öffnung manifestierte sich nicht nur durch die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, sondern auch dadurch, dass die Behörden in diesen Zonen ausländische Investitionen anlocken durften. Man ging jedoch darüber hinaus, denn die Regierung veranlasste im Jahre 1984 weiter, dass 14 Küstenstädte, darunter Shanghai und Dalian, mit dem Ausland Handel betreiben durften. Es verwunderte nur marginal, dass die Regierung Unternehmen kurze Zeit später erlaubte in privaten Besitz hinüberzugehen (ebd. 2018).
Die Öffnungsbestrebungen gingen an der Bevölkerung nicht vorbei, die zum einen wegen der zu hohen Preise und zum anderen mit dem Ziel demokratischer Reformen im Jahre 1989 in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrierten, die Deng mit militärischer Gewalt niederschlagen liess, denn nur mit kontrollierter Öffnung gegenüber dem ausländischen Markt war die sozialistische Marktwirtschaft zu halten (Lorenz 2019).
Die Kritik sogar aus konservativen Kreisen, dass die Öffnungspolitik die Moral verfallen liesse und dies dadurch negative Auswirkungen für das Volk haben würde, blieb unbeachtet und sorgte dafür, dass der zuvor von staatlicher Hand gelenkte Besitz beim Umstrukturierungsprozess zum Privatbesitz u.a. für Korruption sorgte (Kamp/Setellen 2019).
Der westliche Blickwinkel auf China als Werkbank der Welt hat sich lange gehalten, jedoch hat sich dieser, wenn auch verspätet, drastisch verändert.
China holt nicht nur auf, sondern hat sich in Folge der Öffnungspolitik wirtschaftlich sehr schnell entwickelt und hat den Westen in einigen Sektoren überholt (Bünte 2020: S.13). Auch wie die Marktdominanz am Beispiel der Erhöhung der Importzölle auf chinesische Photovoltaik-Anlagen seitens der Trumpschen Regierung ersichtlich wurde, hat China bereits weite Teile der Wirtschaft von sich abhängig gemacht und nimmt damit den Fahrersitz auf der wirtschaftlichen Überholspur ein.
Die rasante Entwicklung Chinas ist auch in Zahlen deutlich sichtbar. So wuchs das Bruttoninlandsprodukt pro Kopf in China von 1980 bis 2017 um den Faktor 34, wohingegen die USA und Deutschland um den Faktor 4 beziehungsweise 5 zugelegt haben (IMF 2018). Durch diese Entwicklung hob China eine halbe Milliarde Menschen im eigenen Land aus der absoluten Armut (ebd. S.13 f.). Laut der Wirtschaftsprognose von PwC ist die ökonomische Entwicklung Chinas nicht am Höhepunkt seines Wachstums.
So prognostizieren die Wirtschaftsprüfer für die chinesische Wirtschaft im Zeitraum von 2015 bis 2050 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 175%, wobei der USA ein Wirtschaftswachstum von 83% im selben Zeitraum zugesprochen wird (ebd.14), was ein Wachstum pro Jahr von 3% darstellt. Trotz des immensen Vormarsches Chinas in den letzten 30 Jahren, geht PwC trotzdem davon aus, dass trotz sinkender Population, China bis 2050 die am schnellsten wachsende Wirtschaftsnation sein wird (PwC 2017: 27).
3. Einführung in die Belt and Road Initiative
Die chinesischen Ambitionen sollen die prognostizierten Wachstumszahlen der zukünftigen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts nicht zuletzt durch das im Jahre 2013 ins Leben gerufene Prestige-Projekt China Belt and Road Initiative belegen (Weber 2020). Das massive Infrastrukturgrossprojekt beinhaltet die Errichtung eines neuen Handelsrahmenabkommens und einem dafür noch fertigzustellenden Netzwerk. Dieses Handelsnetzwerk baut auf einer neugebauten Zuginfrastruktur, neuen Strassen, Häfen, Schiffen und Schiffshandelswegen, sowie einem Flugzeugnetz und Pipelines für diverse Güter und einem integriertem Weltrauminformationsnetzwerk auf (Permanente Mission der Chinesischen Volksrepublik zu den Vereinten Nationen n.d.).
Auch bekannt als die neue Seidenstrasse des 21. Jahrhunderts, soll das Projekt sich nicht nur auf die Länder entlang der historischen Seidenstrasse beschränken, sondern steht allen interessierten Staaten offen (Junmei 2017).
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Nedopil, C. (2021):,,Countries of the Belt and Road Initiative”; Green Finance & Development Center, FISF Fudan University’’, Abruf 30.12.21 von: www.greenfdc.org
Seitdem Chinas Präsident XI Jinping das Road and Belt Projekt 2013 (Flatten/Zwick 2021) ins Leben gerufen und sogleich Partnerländer gesucht hat, unterzeichneten seitdem 142 Länder (Nedopil 2021) im Hinblick auf das Projekt ein sogenanntes Memorandum of Understanding.
Das Memorandum of Understanding ist im deutschsprachigen Raum als eine unverbindliche Absichtserklärung zu verstehen, die mit ihrer Unterzeichnung durch die beteiligen Parteien signalisieren soll, dass eben diese Vertragsverhandlungen beginnen oder bereits in begonnen worden sind. Zusammenfassend stellt ein Memorandum of Understanding eine Vereinbarung bezüglich der gemeinsamen Absichten, aber keiner zwingenden Verbindlichkeit der unterzeichnenden Parteien, in Zukunft Geschäfte abzuschliessen (Bürgi/Nägeli 2022)
In Zahlen umfasst das gigantische Projekt 142 Länder (Abb.1) aus Asien, Europa, Südamerika und Ozeanien. So ergeben sich 24 Länder aus Ost-Asien und dem Pazifik, 17 Länder aus dem Mittleren Osten und Nordafrika, sechs Länder aus Süd-Ostasien, 42 Länder aus Subsahara Afrika und weitere 34 Länder aus Europa und Zentralasien sowie seit 2019 19 Ländern aus Lateinamerika und der Karibik (Nedopil 2021). Das kolossale Projekt verbindet alle partizipierenden Länder miteinander und soll dadurch einen noch einfacheren Austausch von Gütern und Dienstleistungen ermöglichen.
Viele der Partnerländer in Chinas Road und Belt-Initiative sind sich über das Machtungleichgewicht bewusst, haben sich aber trotzdem angeschlossen. Denn im Gegenteil zur USA und Europa sind es hierbei zunächst vermehrt die Staaten, die von dem wirtschaftlichen Aufstieg und weltweiter Dominanz der USA kaum bis gar nicht profitiert haben (Müller 2020: S.3f). Dies ist eine Folge des amerikanischen Machtwachstums und ihrer Entfaltung während der letzten Jahrzehnte, wodurch es daher nicht verwunderlich ist, dass die Länder, die bislang nur marginal von der amerikanischen Dominanz profitiert haben, ihren wirtschaftlichen Blick in die Richtung nach Chinas Road und Belt Initiative zu richten.
So starten alle Wege in China beziehungsweise kommen auch nach China zurück. Demnach startet das Schiffs- und Hafennetzwerk in Quanzhou und verbindet auf dem Weg durch das Südchinesische Meer, den Indischen Ozean, den Suezkanal sowie dem Mittelmeer, China mit Asien, Afrika und Europa (Krol 2021) und hebt damit die Globalisierung auf eine neue, noch näher stehende internationale Wirtschaftsgemeinschaft. Das zweite Netzwerk besteht aus Zug- und Strassenverbindungen, welche ebenfalls in beide Richtungen nutzbar sind. So verläuft die Landrouter von Shanghai über Peking und Russland bis nach Rotterdam beziehungsweise Duisburg. Das Zugnetzwerk startet in Ningbo, Chengdu und Xi’an und führt zum grossen Teil über Zentralasien und Vorderasien mit der Türkei bis nach Madrid (ebd. 2021).
Das Road und Belt Projekt ist getarnt als Vorbild internationaler Zusammenarbeit, nachhaltigen – zumindest seitdem die Klimakrise unabwendbare Aufmerksamkeit erhalten hat –wirtschaftlichen Wachstums und politischem Zusammentreten partizipierender Länder. Das Projekt soll den Industrieländern die Möglichkeit geben, ihre finanziellen Ziele und damit Hauptabsatzmärkte schneller zu beliefern und neue Märkte auf dem Weg zu ihren Hauptabnehmern zu erschliessen. Auf der anderen Seite bekommen insbesondere die wirtschaftlich nachrangig gestellten Länder – so scheint der Eindruck erweckt zu werden –die Perspektive gegeben, die Gelegenheit zu ergreifen und an dem europäisch-chinesischem- und afrikanischen Güter- und Dienstleitungsaustausch zu profitieren.
So ging die chinesische Zentralregierung ein Joint-Venture mit Kasachstan ein und der weltgrösste Trockenhafen wurde in Khorgos gebaut. An dem Eisenbahnknoten besitzt der sich in staatlichem Besitz befindende Cosco Shipping and Lianyungang Port 49% (Omirgazy 2017). Durch diese Partnerschaft bekommen chinesische Güter nicht nur die Möglichkeit per Zug über diverse Transitländer und später auch Türkei und Russland, den europäischen Binnenmarkt zu erreichen, sondern bietet darüber hinaus der kasachischen Regierung die Chance, durch die geschaffene Infrastruktur und den Fakt, dass die Züge durch ihr Land verkehren müssen, am globalen Handelsmarkt ebenfalls Gewinne zu erzielen, die Einkommensquellen des Landes dadurch weiter zu diversifizieren und die Wirtschaft und damit Infrastruktur und sozialen Wohlstand nachhaltig anzukurbeln.
Doch am Beispiel Sri Lankas ist zu erkennen, mit welchen Ambitionen die chinesische Regierung die Belt and Road Initiative vorantreiben möchte. So sollte in dem Land südlich von Indien und hauptsächlich von Subsistenzwirtschaft lebender Bevölkerung in einem weiteren Joint-Venture mit China der Hafen von Hambantota entstehen, welcher im Jahre 2010 feierlich unter dem damaligen Präsidenten Rajapaksa eröffnet wurde.
Das Geld für den gemeinsamen Bau hatte die Regierung um Rajapksa jedoch nicht und bekam ca. 1.1 Milliarden US-Dollar von staatlichen chinesischen Firmen, welche letztendlich von der Zentralregierung gelenkt werden. Durch den Bau und die Inbetriebnahme hätte Sri Lanka die Gelegenheit bekommen sollen zum Dreh- und Angelpunkt im indischen Ozean zu werden.
Doch der ersehnte Erfolg, der für die Wirtschaft massgebend sein würde, blieb aus. So schlägt der Hafen im Jahre 2017 lediglich 20-30 Schiffe täglich um, von denen die Mehrheit der Container aus Personenkraftfahrzeugen bestand (Papbst 2017). Die mit der Inbetriebnahme des Hafens verbundenen zukünftigen Gewinne hätten für die Rückzahlung des hohen Kredits dienen sollen. Das grösste Problem zu der Zeit der Verhandlungen rund um den Bau des Hafens war jedoch, dass der Präsident Rajapksa eine grosse Wiederwahlkampagne startete von Geldern, die das Land ausländischen Geldgebern schuldete (Abi-habib 2018).
Bei der Rückforderung des Kredits seitens Chinas war die dann neubesetzte Regierung nicht in der Lage, diesen zu tilgen. So wurde um die Schulden zu tilgen, der Hafen von Hambantota im Jahre 2015 an ein Joint-Venture zweier chinesischer Staatsfirmen (Pabst 2017) für den Zeitraum von 99 Jahren verpachtet (Abi-Habib 2018).
Während weiterer Verhandlungen argumentierte eine der chinesischen Firmen, dass der Hafen für den Erlass von 1.1 Milliarden US-Dollar Schulden nicht wert sei und folglich unterzeichnete die sri-lankische Regierung wiederwillig einen neuen Vertrag, der den chinesischen Firmen nicht nur den Besitz am Hafen von 85% zusagte, sondern zusätzlich noch 15.000 Quadratmeter Land um den Hafen herum. Lediglich 15% am Hafen gehört noch der Regierung Sri-Lankas (ebd. 2018).
Betrachtet man das Umschlagvolumen von 20-30 Schiffen pro Tag im Durschnitt und rechnet sie hoch auf 12 Monate mit dem Höchstwert von 30 Schiffen pro Tag, so ergibt sich eine Gesamtzahl von 360 abgefertigten Schiffen für das Jahr 2017 (Pabst 2017). Im Vergleich dazu setzte im selben Jahr der Hafen von Bremerhaven 6285 Schiffe um (Hafenspiegel 2020). Der Hafen von Bremerhaven ist zu dem im Norden Deutschlands angesiedelt und befindet sich nicht an einem interkontinentalen Handelsknotenpunkt wie der Hafen von Hambantota.
Es ist nicht mit Gewissheit unterscheidbar, ob die zukunftswünsche des Inselstaates daran scheiterten, dass er keine hinreichend genügenden Eigenmittel hatte, um den Hafen selbst zu bauen und somit als stärkerer Akteur in dem Belt and Road Initiative- Abkommen aufzutreten oder es ein Teil des Kalküls Chinas zu verstehen ist, sich wirtschaftlich nachrangige Länder zu suchen, ihnen Kredite anzubieten, von denen es im Vorhinein absehbar ist, dass die Kreditschuldner-Länder nicht in der Lage sein werden, diese mit den damit einhergehenden Zinsbedingungen zu tilgen.
4. Mögliche Folgen für die Vereinigten Staaten
Die Abbildung (Abb. 1), welche vom Green Finance and Development Center der Universität Fudan herausgebracht wurde, zeigt das neben den zentraleuropäischen Ländern – mit Ausnahme von Luxemburg – auch die die Vereinigten Staaten keine Absichtserklärung mit China unterzeichnet haben und folglich bislang nicht Teil des Projektes sind (Nedopil 2021). Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und zunehmende internationale Dominanz resultierte nicht zuletzt auch in politische Relevanz.
Durch die Aufnahme der Belt und Road Initiative in ihrer geplanten Form würde aufgrund der Grösse und ihrer potentiellen, zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsmöglichkeiten, die Karten im Hinblick auf die Relevanz der Schlüsselakteure neu gemischt werden. So kann es dazu kommen, dass die US-Regierung bei der Zusammenarbeit mit den partizipierenden Ländern eine nachrangige wirtschaftliche Rolle einnehmen.
Laut einer Statistik der Welt Handelsorganisation WTO, die die 20 grössten Exportländer nach Warenwert aufzeigt, exportierte China im Jahre 2020 Waren im Wert von Schätzungsweise 2,5 Billionen US-Dollar und stellt damit das grösste Exportland nach Warenwert weltweit. Amerikanische Exporte hingegen wurden mit 1,4 Billionen US-Dollar beziffert und belegen den zweiten Platz. Dicht hinter dem zweiten Platz folgt Deutschland auf dem dritten Platz mit einem Gesamtexportwert von 1,3 Billionen US-Dollar (Umersbach 2021).
Im selben Zeitraum importierte China Waren im Wert von ca. 2,1 Billionen US-Dollar, wobei die USA als grösster Importeur von Gütern im Wert von ca. 2,4 Billionen US-Dollar die Liste anführte (ebd.2021).
Dieses Handelsdefizit der USA zeigt sich bereits ohne dass das Road and Belt Projekt komplett fertiggestellt wurde.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2: Umersbach B.(2021):,,Gesamtwert des US-Warenhandels mit China bis 2020’’, Abruf 5.1.22 von: de.statista.com
Verwunderlich ist dieser drastische Schritt nicht, denn wird die Handelsbilanzentwicklung zwischen den USA und China im Zeitraum von 2010-2020 (Abb.2) betrachtet, so wird deutlich, weshalb nicht nur im Wirtschaftszeig der Solarpanels Strafzölle auf ausländische Produkte verhängt wurden. Seit 2010 exportierte die US-Wirtschaft Waren im Wert von nie mehr als 91 bis ca. 130 Milliarden US-Dollar nach China, die Importe aus China nahmen hingegen mit der Ausnahme von den Jahren 2016, 2019 und 2020 zu und wurden für das Jahr 2020 mit 435 Milliarden US-Dollar beziffert (ebd. 2021).
Trotz dem zweiten Platz im Hinblick auf den Wert der Exporte im Jahre 2020 steht die US-wirtschaft keineswegs schlecht dar, jedoch kann sich durch die endgültige Inbetriebnahme des Road and Belt Projektes der nachrangige Charakter der US-Wirtschaft deutlicher zeigen, denn in dem marktwirtschaftlichen Kampf um die lokalen Märkte der jeweiligen Partnerländer scheint China damit einen grossen Vorteil für sich zu verbuchen.
So wird die chinesische Wirtschaft durch die partnerschaftlichen Infrastrukturprojekte in der Lage sein, ihre Produkte kosten- und zeiteffizienter an die Konsumenten zu liefern, wodurch amerikanische Produkte von Märkten in dem Belt and Road Projekt verdrängt werden könnten.
4.1 Geopolotische Einbussen
Das Risiko der möglichen wirtschaftlich nachrangingen Position birgt zudem die Gefahr, dass die USA geopolitisch ebenso nicht nur beeinflusst, sondern an signifikantem politischem Einfluss einbüssen und dies Folgen für das internationale Mächteverhältnis haben könnte. Sicherlich üben grössere Akteure Druck auf ihre unterlegenen Handelspartner aus, um ihre Interessen in wirtschaftlicher sowie politischer Form durchsetzen zu können. Diesem Instrument bedient sich die US-Regierung genau wie andere Grossmächte auch.
Als Grossbritannien die Europäische Union verliess, erhoffte Sie sich mit den USA ein erhöhtes Handelsaufkommen. Zudem gab es bereits Verhandlungen über ein etwaiges Handelsabkommen.
Der damalige Präsident Trump erhöhte jedoch den Druck auf die Britische Regierung dahingehend, als dass sie den chinesischen Huawei Konzern, welcher weltweit führend in Server-Mobilfunk und grundsätzlicher Telekommunikationstechnik ist, beim Ausbau ihrer neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschliessen (Nuspliger 2020).Offiziell bekräftigte Präsident Trump diesen Wunsch, welcher eher als Druckmittel genutzt wurde.
Durch die vorgeworfene Nähe zum Staat legte er den Verdacht nahe, dass die von Huawei zur Verfügung gestellte Technik zur Wirtschaftsspionage genutzt werden könnte. Folglich beugte sich die britische Regierung dem Druck des amerikanischen Präsidenten und schloss Huawei vom Ausbau der 5G Technologie in Grossbritannien aus, um die Verhandlungen für ein Handelsabkommen nicht zu gefährden (ebd. 2020). Doch anderen Ländern ging es ähnlich, denn Trump versuchte auch europäischen Länder davon zu überzeugen die Huawei Technologie abzustossen, denn andernfalls drohte er den Austausch von Geheimdienstinformationen mit diesen Ländern zu begrenzen (Giesen/Mühlauer 2020).
In der Konsequenz könnte China durch die gewonnenen Partnerschaften als momentan grösster Akteur das Projekts instrumentalisieren, um seine politischen sowie wirtschaftlichen Interessen zum einen in den Partnerländern und zum anderen gegen andere Grossmächte wie den USA durchzusetzen. So könnte China die Partnerländer in der Theorie bei Entscheidungen bezüglich Grossinvestitionen mit eigener Technik werben, sondern könnte Partnerländern mit dem Entzug von Vorteilen die mit der der Road und Belt Initiative einhergehen oder mit sogar einem gänzlichen Ausschluss von diesem drohen, sofern das Partnerland dem politischen oder wirtschaftlichen Willen nicht folgt.
Wie am Beispiel Hambantotas ersichtlich, entschieden die Akteure sich für eine Übernahme des Hafens, wodurch eine potentielle Einnahmequelle des Sri-lankischen Staates wegfiel.
Doch nicht nur bei Entscheidungen für Grossprojekte kann die steigende Macht Chinas und damit Druck auf die Teilnehmerstaaten ausgeübt werden, sondern auch bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen. Während die USA ihre Aussenpolitik und damit Beziehung zum jeweiligen Staat oft dadurch definieren, wie sich das Partnerland beispielsweise bei Resolutionen und anderen grundsätzlichen Abstimmungen positioniert, geht China einen eher restriktiveren Weg.
Die Zentralregierung um Präsident Xi Jinping greift weniger in die Aussen- oder Innenpolitik des jeweiligen Landes ein, sondern versucht Partnerschaften in der Privatwirtschaft zu schliessen.
Dies hat sich mit der Road and Belt Initiative gewandelt. Zwar werden nach wie vor privatwirtschaftliche Verträge zwischen chinesischen Staatskonzernen und Partnerunternehmen im Teilnehmerland abgeschlossen, aber anhand der vielen Memoranden of Mutual Understanding ist zu erkennen, dass zumindest im Rahmen dieses Infrastrukturprojekts auf die Regierungen direkt zugegangen wird.
4.2 Infragestellung des demokratischen Systems
Durch das Herantreten an die Regierungen der Partnerländer selbst, sichert sich die chinesische Regierung nicht nur langfristige Beziehungen, sondern kann bei etwaigen Komplikationen nach der endgültigen Inbetriebnahme des Road and Belt Projekts über die Privatunternehmen des jeweiligen Landes hinweg an die Regierung herantreten und auf Missstände hinweisen.
Damit kann es seinen Einfluss auf die Länder und den in ihnen ansässigen, mit der Road and Belt Initiative in Verbindung stehenden Unternehmen, ausüben. Hierbei kann das Risiko entstehen, dass China nicht nur bei Komplikationen in Bezug auf die Initiative Einfluss auf Partnerländer ausübt, sondern auch um seine aussenpolitischen Ziele durchzusetzen.
Das Grossprojekt könnte in der Folge also auch genutzt werden, um im bereits bestehenden Handelskonflikt als starker Gegenspieler der USA und damit repräsentativ dem Westen entgegenzutreten. Die grösste Gefahr aus westlicher Sicht scheint, dass mit steigender wirtschaftlicher und politischer Macht das chinesische Konkurrenzmodell jenes kapitalistisch-demokratische Modell, wie es in den USA vorzufinden ist, infrage stellen könnte, denn aus der vorausgegangenen Analyse hat sich China trotz kapitalistisch-kommunistischen Charakter der Führungsform, wirtschaftlich zu einem dominanten und ernstzunehmenden Akteur hochgearbeitet. Wenig verwunderlich ist daher, dass Chinas Präsident Xi Jinping mit der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Rücken, sein Land als die echte Demokratie zu bezeichnen und misst der historischen Politikentwicklung Chinas sowie der Entwicklung der Welt eine grosse Bedeutung zu (Kamp 2021).
Gefährlich ist jedoch mehr, dass das Informationsbüro des chinesischen Staatsrates ein Buch mit der Aufschrift ,,China: Democracy That Works’’ (Huaxia 2021) veröffentlichte, in dem verkündet wurde, dass durch die Einheit von Diktatur und Demokratie das Volk als Herrscher des Landes bestehen bleiben könnte (ebd.2021). Um den demokratischen Charakter des demokratischen Systems zu untermauern, beschreibt das Buch demokratische Entscheidungsprozesse und erwähnt, dass die Kommunistische Partei nicht alleine das Land regiert, sondern neben dieser noch weitere 8 Parteien bestehen, die aber weniger als Opposition, sondern als beratende Instanzen Chinas Parlament dienen (Kamp 2021).
Mit der Veröffentlichung des Buchs versucht die chinesische Regierung weniger die Demokratie der USA in Frage zu stellen, sondern sich als ebenbürtiges Land mit demokratischen Institutionen, welches am politischen Diskurs fortan teilhaben möchte, darzustellen.
Chinas Regierungspräsident interpretiert damit die eigentliche Natur der Demokratie für sich neu und unterwandert damit die Autorität der demokratischen Institutionen von demokratischer Länder undkönnte diese Auffassung von Demokratie sowie die unbestreitbare wirtschaftliche Entwicklung des Landes seinen Partnerländern aufdrängen, um als gleichgewichtiger Handelspartner neben den USA angesehen zu werden und in dieser Form agieren zu können.
5. Möglichkeiten der USA
Am G7-Gipfel im Juni 2021 wurde der Build-Back-Better-World-Plan verabschiedet. Diese von der USA geführte Initiative beinhaltete Investitionen für Niedrig- und Mitteleinkommensländer und soll eine Alternative zur Road and Belt Initiative Chinas darstellen (Blechner 2021). Jedoch steht dieser Plan nur auf dem Papier fest, denn bislang gibt es keine vorgestellten Projekte, die gemeinsam umgesetzt werden könnten, sondern lediglich die Hoffnung darin, zum nächsten Gipfeltreffen vorzeigbare Pläne diskutieren zu können.
Zudem sind bereits europäische Länder wie beispielsweise Griechenland, Polen und Ungarn ein Teil des Road and Belt Projekts und dies führt zu dem nächsten Kritikpunkt an dem Vorhaben, denn die europäischen Länder scheinen keine geschlossene Meinung gegenüber Chinas Ambitionen zu zeigen. Vielmehr zeigt sich fehlende Einigkeit, welche eine Entfaltung des von der USA und den G7 Staaten vorangetriebenen Projekts erschweren könnte (Kamp 2021). Bidens Administration befürwortet darüber in dem Rahmen eine nachhaltige und soziale Werte folgende Umsetzung dieses Plans. So sollen Infrastrukturprojekte transparent und nachhaltig entwickelt werden, sodass die Empfängerländer bessere finanzielle, ökologische und soziale Ergebnisse für sich erzielen können (whitehouse 2021).
Dies ist ein sehr hoher moralischer und nachhaltiger Ansatz und klingt in der Theorie sozial verträglich. Ausseracht gelassen wird jedoch, dass die chinesischen Ambitionen diese Punkte zwar auf dem Papier ebenfalls berücksichtigen, jedoch in der Wirklichkeit im Hinblick auf vorangegangene Projekte wie dem Hafen von Hambantota, geringere Ansprüche an zumindest sozialer Verträglichkeit für ihre Zielmärkte bei der Umsetzung ihrer Infrastrukturprojekte zu haben scheinen. Die Transparenz und Nachhaltigkeit in Bidens Statement hinsichtlich des Build-Back-Better-World-Plans scheint im Einklang mit den demokratischen Werten der USA, jedoch birgt es zum einen die Gefahr, dass die Planung von Infrastrukturprojekten um ein Vielfaches länger dauert als beim chinesischen Pendant und zum anderen länger benötigt in der Umsetzung.
Die Schwierigkeit der Planung und Umsetzung zeigt sich bereits darin, dass beim G7 Gipfeltreffen, an dem das Vorhaben verabschiedet wurde, kein konkretes Projekt genannt wurde.
Jedoch könnte der Built-Back-Better-World-Plan, sofern ihre Akteure sich aktiv um eine schnellere Umsetzung bemühen, zu einer demokratischen Alternative gegenüber der von China geführten Road und Belt Initiative heranwachsen, denn chinesische Investitionen im Ausland gehen sukzessive zurück, was die Möglichkeit für die USA öffnet, entstehende Investitionsvakua zu schliessen (Kuhn 2021: S.901).
So kommt es vermehrt dazu, dass sich geplante Projekte verspäten, aber vor allem nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Budgetierung bewegen. Da sich die Projekte Chinas auf institutionell schwach aufgestellte Entwicklungs- und Schwellenländer fokussieren, reichen die Gründe für die schleppende Entwicklung der Road und Belt Initiative von struktureller Korruption, über Terrorangriffe in den fragileren Regionen hin zur bereits vor der Corona-Pandemie schlecht aufgestellten Partnerländer, die durch die andauernde Pandemie in finanzielle Bedrängnis gerückt sind (ebd. 902).
Doch nicht nur die Corona-Pandemie setzte die Entwicklungs- und Schwellenländern unter finanziellen Druck, sondern auch die Grösse und die damit einhergehenden Kosten der von China in Partnerschaft fertiggestellten Projekte. So konnte die Sri-lankische Regierung nach dem Bau des Tiefseehafens in Hambantota bereits vor Ausbruch der Pandemie den von der chinesischen Entwicklungsbank ausgehändigten Kredit nicht bedienen, sodass der Hafen infolgedessen für einen Leasingzeitraum von 99 Jahren an chinesische Staatskonzerne überging.
Mit der dem Bau von gigantischen Projekten geht für Entwicklungs- und Schwellenländer ein finanzieller Balanceakt einher, denn zum einen wünscht sich die Regierung die Fertigstellung ihres Projektes und damit nachhaltigen Mehrwert für das Land. Auf der anderen Seite können diese Projekte für diese Länder fatal enden, sofern sie aus Gründen der Geopolitik, Streiks oder anderen Faktoren nicht fertig gestellt werden können oder sogar nach Realisierung der Projekte nicht den erhofften nachhaltigen Mehrwert bringen.
So ist der Hafen von Hambantota bislang zwar das einzige öffentliche Beispiel dafür, welche möglichen Folgen bei Nichtbedienung von Krediten drohen könnten, jedoch liegt es nahe, dass dies kein Einzelbeispiel bleiben, bei denen Verschuldungs- und Abhängigkeitsgefahr drohen wird. Beispielsweise haben chinesische Kredite den Bau des ersten Abschnitts der Autobahn von Montenegros Hafenort Bar zur serbischen Stadt Boljare finanziert.
Dabei wurden der montenegrinischen Regierung im Jahre 2014 ein Kredit in der Höhe von 809 Mio. Euro zugesprochen, was etwa einen Viertel des BIP des Landes entspricht (Rehbock 2019: S.5).
Es wurde eine Menge Geld gesprochen für ein Projekt, welches noch nicht komplett finanziert ist und könnte Montenegro in naher Zukunft zum Handeln zwingen, denn um den Kredit tilgen zu können, muss das Projekt fertiggestellt werden, was hier wiederum auf ein zukünftiges Abhängigkeitsverhältnis hindeutet, da für die Realisierung der Autobahn wieder Kredite nötig sein werden, wodurch sich das Land in eine finanzielle Notlage oder Abwärtsspirale manövrieren könnte.
Die vorausgegangenen negativen Beispiele können der Regierung unter Biden Rückenwind in dem Built-Back-Better-World-Plan geben, denn sie haben die Möglichkeit das zumindest zu einem gewissen Teil unausgeglichene Partnerschaftsnetz der Road and Belt Initiative, wenn auch verspätet, zu kontern. So wird in der strategischen Umsetzung des amerikanischen Vorstosses von starken strategischen Partnerschaften gesprochen (Whitehouse 2021).
Unter diesem Punkt ist die Konsultation von Gemeinden sowie die Bewertung lokaler Bedürfnisse zu verstehen, wodurch eine nachhaltige Partnerschaft der beteiligten Parteien ermöglicht werden soll. Dadurch könnte man nach Analyse der wirtschaftlichen Gesamtleistung vom jeweiligen Partnerland nicht nur die Finanzierung gigantischer Grossprojekte vermeiden, sondern vielmehr unter Berücksichtigung lokaler, finanzieller Möglichkeiten kleinere Projekte planen und realisieren, auf denen man zukünftig aufbauen könnte und die der lokalen Bevölkerung effizienter dienen.
6. Fazit
Im internationalen Gefüge scheint sich eine Machtverschiebung und damit ein Anstieg der geostrategischen Bedeutung Asiens gegenüber dem Rest der Welt abzuzeichnen. Der zuvor wirtschaftlich und politisch führende amerikanische Akteur bekommt zunehmend Konkurrenz aus China und droht in Zukunft eine nachrangige Stellung einzunehmen, wodurch es dazu kommen kann, dass die internationale Gemeinschaft zukünftig im Hinblick auf Innovationen, Wirtschaftswachstum und politischem Führungsstil in eine andere, östliche Richtung blicken muss.
Chinas massives Infrastrukturprojekt und die dafür von der chinesischen, für dieses Vorhaben speziell ins Leben gerufene, Entwicklungsbank zur Verfügung gestellten Gelder, zeigen die Ambition des Reiches aus der Mitte auf den internationalen Märkten wirtschaftlich dominanter zu sein als jeher. Die möglichen Konsequenzen für die USA könnten grösser nicht sein, denn spätestens mit Trumps Amerika-First-Kampagne ist deutlich geworden, dass ihnen die chinesischen Bestrebungen nicht entgangen sind, sie aber dennoch an der politischen und wirtschaftlichen Spitze bleiben wollen.
Doch die chinesische Wirtschaft unter der Führung von Präsident Xi Jinping holt auf und dominiert bereits in einigen Sektoren, was dazu führte, dass amerikanische Firmen und Produkte verdrängt wurden, wobei das Geschäft mit den Solarpanels und dem Stahl lediglich als zwei von vielen weiteren Sektoren bildhaft dafür stehen.
Der Regierung unter Biden droht nicht nur wirtschaftlich die zweite Geige zu spielen, sondern auch politisch. Durch die hohe Anzahl an Partnerschaften in der Road und Belt Initiative, manifestiert sich nicht nur die Bestätigung und Anerkennung des chinesischen Wirtschaftsbooms und Abhängigkeit, sondern auch ihre politische Relevanz auf der internationalen Bühne.
Es scheint sich vielmehr abzuzeichnen, dass das bisherige demokratische System für die Partnerländer Chinas, die bislang mit ihren Wertvorstellungen und Führungsstils in Richtung der USA blickten, im Hinblick auf die durch die chinesische Entwicklungsbank hohen zugesprochenen Kredite und der damit einhergehenden Erwartung auf hohe Profite, die demokratischen Grundzüge ihrer Institutionen eine eher untergeordnete Rolle einordnen.
Die Gefahr bei der endgültigen Inbetriebnahme könnte entstehen, dass China die Partnerschaft in der Road und Belt Initiative als Druckmittel im Hinblick auf beispielsweise politische Kritik und oder Abstimmverhalten bei Resolutionsvorstössen in Sitzungen der Vereinten Nationen, nutzen könnte.
Der von den G7 Staaten lancierte Built-Back-Better-World-Plan stellt einen bereits unlängst wichtigen Schritt dar, um eine demokratische Alternative zum chinesischen Pendent schaffen zu können. Auch wenn die chinesische Regierung bereits diverse Länder für ihre Projekte gewinnen konnte, hat der Strategieplan der G7 demgegenüber den Vorteil, dass sie die von Präsident Xi Jinping vorangegangenen Fehler der teilweise hohen Investitionsmengen und nicht realisierte Projekte vermeiden können.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist in jedem Fall die Analyse der wirtschaftlichen Leistung des jeweiligen Landes, bevor teils willkürlich hoch bezifferte Kredite gesprochen werden, die in der Folge von Schwellen- und Entwicklungsländern nicht getilgt werden könnten, welche in einem Schulden- und Abhängigkeitsverhältnis resultieren könnten, wie wir an den vorangegangenen Beispielen feststellen durften.
Ein wichtiger Fokus, der eine Trendwende herbeiführen kann, sind die lokalen Bedürfnisse zu beleuchten, zu evaluieren und basierend auf den Ergebnissen effektive, nachhaltige, regionale Entwicklungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen, die für das Partnerland zum einen finanziell tragbar und zum anderen zukünftig einen Mehrwert für die lokale Wirtschaft schaffen.
Die Vereinigten Staaten sind aufgrund ihres untätigen Beobachtens unter Zugzwang eine alternative für Niedrig- und Mitteleinkommensländer zu schaffen, damit diese nicht gänzlich abwandern. Neben den nachhaltigen und für die Zukunft gefestigten Partnerschaften auf einem demokratischen Fundament, die sofern man sich um eine intensive Zusammenarbeit und in der Folge schnellen und nachhaltigen Umsetzung von Plänen bemüht, fruchten können und damit Bidens Projekt eine echte Konkurrenz werden kann, muss seine Regierung ihre bisherigen Dominanzansprüche an die heutige Lage anpassen. Diese ist nun einmal so, dass andere, schwächer gestellte Länder, die zuvor nach Washington geblickt haben, sich fortan nach Peking richten könnten, denn diese haben in den letzten Jahrzehnten, in denen die USA ihre globale Vormachtstellung ausbauen konnten, wenig bis gar nicht profitiert. Hierbei bedarf es an Rücksicht und Projekte, die beiden Abkommens-Partnern dienen und nicht nur dem grösseren Land, sodass ein dauerhafter Pull-Faktor gegenüber der chinesischen Initiative geschaffen werden kann.
7. Literaturverzeichnis
Bierling S. (2007):,,Geschichte der amerikanischen Außenpolitik. Von 1917 bis zur Gegenwart’’ Abruf 9.11.21
Brooks S. (2013):,,American Exceptionalism in the Age of Obama’’, Abruf 5.10.21
Dippel H. (2002):,,Geschichte der USA‘‘, Abruf 6.10.21
Gajdar J. (2016):,,Der Zusammenbruch. In: Der Untergang eines Imperiums‘‘, Abruf 8.11.21
Gu X. (2017):,,Politische Persönlichkeiten und ihre weltpolitische Gestaltung. Analysen in Vergangenheit und Gegenwart’’, Abruf 17.11.21
Heimert A./Delbanco A. (2009):,,The Puritans in America, A Narrative Anthology’’, Abruf 5.10.21
Kuhn B. (2021):,,Chinas Belt and Road Initiative wandelt sich. China’s Belt and Road Initiative Is Changing’’, Abruf 5.1.22 von: https://www.researchgate.net/publication/356345990_Chinas_Belt_and_Road_Initiative_wandelt_sichChina's_Belt_and_Road_Initiative_Is_Changing
Li K. (1995):,,A glossary of political terms of the People’s Republic of China. Translated by Mary Lok’’, Abruf 16.11.21
Müller M. (2020):,,China auf dem Weg zur Hegemonialmacht in Asien? Die Belt and Road Initiative als Vehikel zur Ausdehnung des Machtbereichs’’, Abruf 23.11.21
Rehbock T. (2019):,,Chinas Belt and Road Initiative: zu früh für Erfolgsmeldungen’’, Abruf 5.1.2022 von: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2019/Fokus-Nr.-255-Juli-2019-Chinas-Seidenstrasse.pdf
Online Literatur
Abi-Habib M. (2018):,,How China Got Sri Lanka to Cough Up a Port‘‘, Abruf 21.11.21 von: https://www.nytimes.com/2018/06/25/world/asia/china-sri-lanka-port.html
Blechner N. (2021):,, G7-Länder beschließen globalen Infrastruktur-Plan‘‘, Abruf 5.1.22 von: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/g7-laender-beschliessen-globalen-infrastruktur-plan-101.html
Buchholz K. (2021):,, China Dominates All Steps of Solar Panel Production’’ Abruf 11.11.21 von: https://www.statista.com/chart/24687/solar-panel-global-market-shares-by-production-steps/
Bünte C. (2020):,, Die chinesische KI-Revolution’’, Abruf 20.11.21 von: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-29795-4_2.pdf
Bürgi U./Nägeli C. (2022):,,Letter of Intent (LOI)’’, Abruf 30.12.21 von: https://www.vertragsrecht.ch/besondere-vertragsarten/letter-of-intent-loi-absichtserklaerung
Flatten L./Zwick. L. (2021):,,Welche Länder sind Teil der neuen Seidenstraße?’’, Abruf 31.12.21 von: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/china/welche-laender-sind-teil-der-neuen-seidenstrasse--624812
Giesen C./Mühlauer A.(2020):,, Huawei soll aus England verschwinden‘‘, Abruf 5.1.22 von: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grossbritannien-5g-huawei-1.4957363
Hafenspiegel Bremische Häfen (2020):,,Der Hafenspiegel der bremischen Häfen 2020‘‘, Abruf 23.11.21 von: https://bremenports.de/wp-content/uploads/2021/05/2020_Hafenspiegel-DE.pdf
International Monetary Fund (2018):,, World economic and financial surveys.‘‘, Abruf 20.11.21 von: https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2018/01/weodata/index.aspx
International Monetary Fund (2021):,,GDP, current prices‘‘, Abruf 8.11.21 von https://www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/OEMDC/ADVEC/WEOWORLD/USA/ZMB/VUT/YEM/ZWE/CHN/CAN
Jentzsch B. (2004):,, Präsident Roosevelt ergänzt Monroe-Doktrin’’, Abruf 6.1.22 von: https://www.deutschlandfunk.de/praesident-roosevelt-ergaenzt-monroe-doktrin-
100.html#:~:text=Die%20Monroe%20Doktrin%20beschreibt%20die,Einmischens%20in%20die%20europ%C3%A4ischen%20Angelegenheiten.&text=Die%20Monroe%20Doktrin%20von%201823,w%C3%BCrden%20ihre%20Probleme%20intern%20regeln
Junmei F. (2017):,,Is the Belt and Road Initiative open?’’, Abruf 30.12.21 von: https://eng.yidaiyilu.gov.cn/ghsl/cjwd/5725.htm
Kamp M. (2021):,, Wie Europa und die USA Chinas neue Seidenstrasse kontern wol-len‘‘ Abruf 5.1.22 von: https://www.nzz.ch/wirtschaft/wie-europa-und-die-usa-chinas-neue-seidenstrasse-kontern-wollen-ld.1629494
Kamp M. (2021):,,Warum Bidens «Gipfel für Demokratie» Peking irritiert‘‘, Abruf 5.1.2022 von: https://www.nzz.ch/international/china-peking-erzuernt-ueber-bidens-demokratie-gipfel-nzz-ld.1659179
Kamp M./Setellen M. (2019):,, China braucht einen neuen Reformschub wie 1978 unter Deng Xiaoping’’, Abruf 18.11.21 von: https://www.nzz.ch/wirtschaft/china-70-jahre-ld.1512285
Kennedy J.F. (1961):,,City Upon a Hill Speech’’, Abruf 5.10.21, von https://www.jfklibrary.org/learn/about-jfk/historic-speeches/the-city-upon-a-hill-speech
Krol B. (2021):,, Wege zur Macht – Chinas neue Seidenstraße‘‘, Abruf 20.11.21 von: https://www.planet-wissen.de/gesellschaft/wirtschaft/neue_seidenstrasse/index.html
Kuo L./Kommenda N. (7.2018):,,What is China’s Belt and Road Initiative?’’, Abruf 1.11.2021 von https://www.theguardian.com/cities/ng-interactive/2018/jul/30/what-china-belt-road-initiative-silk-road-explainer
Lanz M. (2018):,, Trump schwingt erstmals so richtig die handelspolitische Keule’’, Abruf 11.11.21 von: https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/praesident-trump-bewilligt-schutzmassnahmen-fuer-us-waschmaschinen-und-solarindustrie-ld.1350191
Lorenz A. (2019):,, Das erzwungene Vergessen’’, Abruf 18.11.21 von: https://www.spiegel.de/geschichte/platz-des-himmlischen-friedens-das-massaker-in-china-1989-a-1269773.html
Military.com (2021):,,Military Base Guide List‘‘, Abruf 8.11.21 von https://www.military.com/base-guide/browse-by-service
Nedopil C. (2021):,,Countries of the Belt and Road Initiative”; Green Finance & De-velopment Center, FISF Fudan University’’, Abruf 30.12.21 von: https://greenfdc.org/countries-of-the-belt-and-road-initiative-bri/?cookie-state-change=1641291013207
Nuspliger N. (2020):,, Grossbritannien schliesst Huawei nun doch von seinem 5G-Mobilfunknetz aus‘‘, Abruf 5.1.22 von: https://www.nzz.ch/international/grossbritannien-schliesst-huawei-vom-ausbau-seines-5g-netzes-aus-ld.1566293
Obama, B.H. (2009): ,,The President’s new conference in Strasbourg’’, Abruf 5.10.21 von: https://www.presidency.ucsb.edu/documents/the-presidents-news-conference-strasbourg
Omirgazy D. (2017):,, Kazakhstan Railways: more comfort, better safety, bigger op-portunities in light of Silk Road’s reincarnation‘‘, Abruf 22.11.21 von: https://astanatimes.com/2017/12/kazakhstan-temir-zholy-more-comfort-better-safety-bigger-opportunities-in-light-of-silk-roads-reincarnation/
Pabst V. (2017):,, Sri Lanka baut an der Nachfrage vorbei‘‘, Abruf 23.11.21 von: https://www.nzz.ch/wirtschaft/prestigeprojekte-in-sri-lanka-die-stadt-der-leeren-haefen-ld.1290557
Permanente Mission der Chinesischen Volksrepublik zu den Vereinten Nationen:,, The Belt and Road Initiative Progress, Contributions and Prospects‘‘ Abruf 20.11.21 von: https://www.mfa.gov.cn/ce/cegv//eng/zywjyjh/t1675564.htm
PwC (2017):,,The Long View. How will the global economic order change by 2050?‘‘, Abruf 20.11.21 von: https://www.pwc.com/gx/en/world-2050/assets/pwc-the-world-in-2050-full-report-feb-2017.pdf
Roosevelt T. D. (1904):,, Fourth Annual Message’’`, Abruf 9.11.21 von https://www.presidency.ucsb.edu/documents/fourth-annual-message-15
Sipri.org (2021):,, Military Expenditure 2020‘‘ Abruf. 8.11.21 von https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-and-military-expenditure/military-expenditure
Umersbach B. (2021):,, Die 20 größten Importländer weltweit im Jahr 2020’’, Abruf 5.1.22 von: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157858/umfrage/groesste-importlaender-weltweit/
Umersbach B. (2021):,, Gesamtwert des US-Warenhandels mit China bis 2020’’, Abruf 5.1.21 von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/218275/umfrage/gesamtwert-des-us-warenhandels-mit-china/
Umersbach B. (2021):,, Größte Exportländer weltweit 2020’’, Abruf 5.1.22 von: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37013/umfrage/ranking-der-top-20-exportlaender-weltweit/#professional
Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (1787):,, VERFASSUNG DER VER-EINIGTEN STAATEN VON AMERIKA’’, Abruf 6.1.22 von: https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
Weber R. (2020):,, Chinas Belt-and-Road-Initiative und die Infrastruktur unserer Köpfe‘‘, Abruf 20.11.21 von: https://www.nzz.ch/meinung/die-belt-and-road-initiative-und-die-infrastruktur-unserer-koepfe-ld.1539843
Whithouse (2021):,, FACT SHEET: President Biden and G7 Leaders Launch Build Back Better World (B3W) Partnership‘‘, Abruf 5.1.2022 von: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/06/12/fact-sheet-president-biden-and-g7-leaders-launch-build-back-better-world-b3w-partnership/
World Steel Association (2020):,, World Steel in Figures’’, Abruf 11.11.21 von: https://www.worldsteel.org/en/dam/jcr:f7982217-cfde-4fdc-8ba0-795ed807f513/World%2520Steel%2520in%2520Figures%25202020i.pdf
Xiaoping D. (1992):,, Reform oder Untergang’’ Abruf 17.11.21 von: https://www.spiegel.de/politik/reform-oder-untergang-a-6754f7b0-0002-0001-0000-000013682701?context=issue
Zoll P. (2018):,, 40 Jahre Reform in China – eine Chronologie von 1978 bis 2018’’, Abruf 18.11.21 von: https://www.nzz.ch/international/40-jahre-reform-in-china-eine-chronologie-ld.1441597
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Forschungsziel dieser Arbeit?
Das Ziel dieser Arbeit ist, die geopolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen und Möglichkeiten für den Politik- und Industriestandort USA durch die Inbetriebnahme des BRIs (Belt and Road Initiative) herauszuarbeiten. Dabei soll der Fokus zunächst auf die politischen Systeme beider Länder gelegt werden.
Was ist die Belt and Road Initiative (BRI)?
Die Belt and Road Initiative ist ein massives Infrastrukturprojekt Chinas, das die Errichtung eines neuen Handelsrahmenabkommens und einem dafür noch fertigzustellenden Netzwerk beinhaltet. Dieses Netzwerk baut auf einer neugebauten Zuginfrastruktur, neuen Strassen, Häfen, Schiffen und Schiffshandelswegen sowie einem Flugzeugnetz und Pipelines für diverse Güter und einem integriertem Weltrauminformationsnetzwerk auf.
Welche Länder sind an der BRI beteiligt?
142 Länder aus Asien, Europa, Südamerika und Ozeanien haben im Hinblick auf das Projekt ein sogenanntes Memorandum of Understanding unterzeichnet.
Welche möglichen Folgen hat die BRI für die USA?
Die USA könnten geopolitisch und wirtschaftlich Einfluss einbüssen. China könnte durch die BRI seine politischen und wirtschaftlichen Interessen in den Partnerländern und gegen andere Grossmächte wie die USA durchsetzen. Es besteht das Risiko, dass das chinesische Konkurrenzmodell das kapitalistisch-demokratische Modell der USA infrage stellt.
Welche Möglichkeiten hat die USA, um den Einfluss der BRI zu begrenzen?
Am G7-Gipfel im Juni 2021 wurde der Build-Back-Better-World-Plan verabschiedet. Diese von der USA geführte Initiative beinhaltet Investitionen für Niedrig- und Mitteleinkommensländer und soll eine Alternative zur Road and Belt Initiative Chinas darstellen. Die USA könnte eine nachhaltige und soziale Werte folgende Umsetzung dieses Plans vorantreiben und auf starke strategische Partnerschaften setzen.
Welche Risiken birgt die BRI für teilnehmende Länder?
Die BRI birgt das Risiko der Verschuldung und Abhängigkeit von China, wie das Beispiel Sri Lankas mit dem Hafen Hambantota zeigt. Gigantische Projekte können für Entwicklungs- und Schwellenländer fatal enden, sofern sie nicht fertiggestellt werden oder nicht den erhofften Mehrwert bringen.
Was ist American Exzeptionalism?
American Exzeptionalism beschreibt die besondere Stellung der USA aufgrund ihrer politischen, moralischen, wirtschaftlichen und militärischen Eigenschaften, die signifikante Unterschiede zu anderen Nationen aufweisen. Die Findung und Bildung einer kollektiv verbindenden Identität ist für den amerikanischen Exzeptionalismus eines der essentiellsten Elemente.
Welche Rolle spielte Deng Xiaoping beim Aufstieg Chinas?
Deng Xiaoping legte den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, indem er 1978 forderte, das Land in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie sowie Wissenschaft und Technik zu modernisieren. Er fokussierte die Partei weg vom kommunistischen Klassenkampf hin zur Modernisierung und wirtschaftlichem Aufbau des Landes und integrierte marktwirtschaftliche Grundzüge in den Sozialismus.
Wie bewertet China sein eigenes demokratisches System?
Chinas Präsident Xi Jinping bezeichnet sein Land als die echte Demokratie und misst der historischen Politikentwicklung Chinas sowie der Entwicklung der Welt eine grosse Bedeutung zu. Das Informationsbüro des chinesischen Staatsrates hat ein Buch mit der Aufschrift ,,China: Democracy That Works’’ veröffentlicht, in dem verkündet wurde, dass durch die Einheit von Diktatur und Demokratie das Volk als Herrscher des Landes bestehen bleiben könnte.
- Arbeit zitieren
- Murat Dimen (Autor:in), 2022, Mögliche Auswirkungen der Inbetriebnahme des Road and Belt Projekts auf die USA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1325770
