Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1989/90 beendete die Rivalität der bipolaren Weltordnung und zog einen Schlussstrich unter den seit vierzig Jahren herrschenden Kalten Krieg. Daraus entstand eine große Chance die tiefe politische und wirtschaftliche Spaltung Europas zu überwinden (Kramer 1998, 1). Die Eingliederung zehn dieser Staaten in die EU, durch die fünfte und größte Erweiterung 2004, war in ihrer Größe und ihrem Ausmaß einzigartig, gar historisch. Die Schwierigkeiten lagen bei dem Transformationsprozess der Beitrittsländer. Durch die fehlenden Erfahrungen mit einem marktwirtschaftlichen System und festen demokratischen Werten, war es nötig verschiedene Hilfsprogramme von Seiten der Union auf die Beine zu stellen. Während sich die reformwilligen MOEL vor allem eine innen- und wirtschaftspolitische Stabilisierung erhofften, drängten die Europäer aus drei Gründen auf eine Osterweiterung (Karakas 2004, 43). Erstens sollte ein Bekenntnis zur Einigkeit Europas abgelegt und zweitens neue Absatzmärkte sowie kostengünstigere Produktionsbedingungen erlangt werden (ebenda, 43). Vor allem aber ging es um eine sicherheitspolitische Stabilisierung Europas. Diese Intention ist auch für den Balkanraum von großer Bedeutung. Der einsetzende Transformationsprozess wurde jedoch zusätzlich durch ethische Konflikte und die damit verbundenen schlimmsten militärischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden seit dem Ende des zweiten Weltkrieges überschattet.
In der vorliegenden Arbeit wird als erstes die Balkanregion und Kroatiens Transformationsprozess bis 2000 beschrieben. Als theoretische Grundlage für die weitere Analyse der politischen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen dient dabei das working paper „EU as an outside anker“ von Berglöf. Darauf aufbauend wird analysiert, ob die EU durch die besonderen Bedingungen (Konditionalitäten) wie zum Beispiel die Kopenhagener Kriterien, Wohlstand und Stabilität in Kroatien nach 2000 fördern konnte. Im letzten Abschnitt soll die Entwicklung ab 2000 bis heute beschrieben werden. Die aktuelle Diskussion um den Reformbedarf innerhalb der EU und den Vertrag von Lissabon soll in dieser Arbeit nicht beachtet werden, da der Beitritt Kroatiens die EU-25 Bevölkerung lediglich um 1% und den Output um 0,3% steigen lassen würde (Lejour/Mervar/Verweij 2008, 7).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der westliche Balkan
3. Kroatien bis 2000
3.1 Politische Entwicklung
3.2 Wirtschaftliche Entwicklung
4. The “EU as an outside anchor” for transition reforms
5. Kopenhagener Kriterien
6. Heranführungsinstrumente der EU für die Länder des westlichen Balkans
7. Kroatien ab 2000
7.1 Politisch Entwicklung
7.2 Wirtschaftliche Entwicklung
8. Aktuelle Entwicklung
9. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die Rolle der Europäischen Union als Garant für Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan am Beispiel der Transformationsprozesse Kroatiens. Dabei wird analysiert, inwieweit die EU durch ihre Konditionalitäten und Heranführungsinstrumente den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in Kroatien seit 1991 beeinflussen und fördern konnte.
- Die EU als "Outside Anchor" bei Transformationsreformen
- Stabilität und Sicherheit auf dem westlichen Balkan
- Die Konditionalität der Kopenhagener Kriterien
- Instrumente wie SAA, CARDS und IPA
- Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens (1990-2009)
Auszug aus dem Buch
4. The “EU as an outside anchor” for transition reforms
Berglöf hat bereits 1997 das working paper „The EU as an “outside anchor“ for transition reforms“ verfasst. In seiner Arbeit analysiert er, welche entscheidende und einflussreiche Rolle die EU beim Transformationsprozess der angrenzenden jungen Demokratien Europas inne hat. Ein „outside anchor“ kann ein Land durch mit Konditionalitäten ausgestatte finanzielle Hilfe9 unterstützen, wichtige aber auch schmerzhafte Reformen durchzusetzen, die sonst aufgrund von landesinternen Vetos nicht realisierbar gewesen wären. Die Zusage der Gelder garantiert jedoch ein Abfedern der Konsequenzen, wodurch die Reformen akzeptiert werden können. Ein Bruch der Konditionalitäten, d.h. ein Reformstopp oder gar Rückgang, würden zu einem Versiegen der finanziellen Quellen führen. Die EU stellt damit den wichtigsten „outside anchor“ bei der Osterweiterung dar.
Die Tatsache, dass seit 1990 sechs Milliarden Euro an Hilfen in den Balkan seitens der EU geflossen sind, zeigt das Ausmaß ihres Einflusses – bis 2010 sollen es sogar zehn Milliarden sein (Jazkova 2006, 48). In Kroatien lag der europäische Anteil an internationaler Unterstützung von 1996-2003 noch bei 55%, während es zwischen 2000-2003 schon 74% waren (Europäische Kommission 2004, 21). Diese Mittel sind entscheidend für die Transformation, da Beitrittsanwärter meist einen großen Engpass in diesem Bereich aufweisen. Ein tatsächlicher Beitritt kann durch einen erhöhten Außenhandel, durch Ausgleichszahlungen innerhalb der EU, sowie vor allem durch verbesserte Investitionsbedingungen (niedrigerer Risikoaufschlag) diesen Engpass signifikant mindern. In diesem Sinne ist die Aussicht auf nachhaltige netto Bezüge der entscheidende Reformmotor10. Lejour/Mervar/Verweij gehen dabei davon aus, dass das BIP um 9% und der Konsum um 12,9% bei einem EU Beitritt ansteigen (Lejour/Mervar/Verweij 2008, 24)11. Demgegenüber ist die Durchsetzungskraft innerhalb der bestehenden Union schwach, und nimmt mit zunehmender Erweiterung und Heterogenität ab. Dies macht deutlich, dass der Druck, den die EU in der so genannten „pre-accession“ Phase ausüben kann, größer ist als nach dem letztendlichen Beitritt, oder schon während der Beitrittszusage.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert den Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa sowie die Bedeutung der EU-Integration als sicherheitspolitische Stabilisierung für den westlichen Balkan.
2. Der westliche Balkan: Dieses Kapitel definiert den Balkan geographisch und politisch und beleuchtet die schwierige Erbschaft des jugoslawischen Systems sowie die Konfliktgeschichte.
3. Kroatien bis 2000: Hier werden die politische Isolation und die wirtschaftliche Transformation Kroatiens in den 1990er Jahren unter dem Einfluss der Ära Tudjman analysiert.
4. The “EU as an outside anchor” for transition reforms: Das Kapitel erläutert das theoretische Konzept der EU als Anker, der durch finanzielle Hilfen und Konditionalität schmerzhafte Reformen in Beitrittsländern erzwingt.
5. Kopenhagener Kriterien: Es wird dargelegt, welche politischen, wirtschaftlichen und Acquis-Voraussetzungen ein Land erfüllen muss, um EU-Mitglied werden zu können.
6. Heranführungsinstrumente der EU für die Länder des westlichen Balkans: Das Kapitel beschreibt den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) sowie Instrumente wie CARDS und IPA zur Unterstützung der Region.
7. Kroatien ab 2000: Der Fokus liegt auf dem Regierungswechsel im Jahr 2000, der den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen und eine stärkere Demokratisierung ebnete.
8. Aktuelle Entwicklung: Dieses Kapitel thematisiert die Fortschritte, aber auch die Hindernisse wie den Grenzstreit mit Slowenien und die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Beitrittsprozess.
9. Schlussbetrachtung: Die Arbeit resümiert, dass die EU-Perspektive als Reformmotor wirkt, jedoch soziale und politische Herausforderungen in Kroatien bestehen bleiben.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Westlicher Balkan, Kroatien, Transformationsprozess, Beitrittsverhandlungen, Konditionalität, Stabilisierung, Demokratisierung, Wirtschaftliche Entwicklung, EU-Integration, Stabilität, Reformstagnation, Finanzkrise, Außenpolitik, Reformmotor
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob und wie die Europäische Union als sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Anker fungiert, um die Transformationsprozesse in Kroatien im Kontext des westlichen Balkans zu fördern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung deckt die Transformationsgeschichte der 90er Jahre, die theoretische Rolle der EU als „Outside Anchor“, die Bedeutung der Kopenhagener Kriterien sowie die spezifische Entwicklung Kroatiens bis zum Jahr 2009 ab.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, inwieweit die EU ihre selbst gesteckten Ziele bezüglich der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Kroatien seit 1991 erreicht hat und welche Faktoren diesen Prozess beeinflussten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine politik- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse, die theoretische Modelle (wie Berglöfs „Outside Anchor“) auf empirische Daten, Länderberichte und politische Entwicklungen Kroatiens anwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der kroatischen Geschichte vor und nach 2000, die Darstellung der EU-Instrumente wie den Stabilitäts- und Assoziierungsprozess sowie eine detaillierte Auswertung wirtschaftlicher Indikatoren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Europäische Integration, Westlicher Balkan, Kroatien, Transformation, EU-Konditionalität, Reformprozess und Demokratisierung.
Welchen Einfluss hatte der Regierungswechsel im Jahr 2000 auf Kroatien?
Der Regierungswechsel 2000 beendete die isolierte Ära unter Tudjman und ermöglichte eine institutionalisierte Annäherung an EU und NATO, was die Voraussetzung für ernsthafte Beitrittsverhandlungen bildete.
Warum spielt der Grenzstreit mit Slowenien eine so große Rolle?
Der Streit um Seegrenzen und Fischereirechte führte zu einer Blockade von Verhandlungskapiteln durch Slowenien, was den Beitrittsprozess Kroatiens erheblich verzögerte und das Ziel eines schnellen Beitritts gefährdete.
- Arbeit zitieren
- Sascha Deutsch (Autor:in), 2009, Die Europäische Union – der Garant für Stabilität und Sicherheit im westlichen Balkan?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132583
