Die Europäische Union – der Garant für Stabilität und Sicherheit im westlichen Balkan?

Eine Analyse am Fallbeispiel Kroatien


Seminararbeit, 2009
22 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der westliche Balkan

3. Kroatien bis
3.1 Politische Entwicklung
3.2 Wirtschaftliche Entwicklung

4. The “EU as an outside anchor” for transition reforms

5. Kopenhagener Kriterien

6. Heranführungsinstrumente der EU für die Länder des westlichen Balkans

7. Kroatien ab
7.1 Politisch Entwicklung
7.2 Wirtschaftliche Entwicklung

8. Aktuelle Entwicklung

9. Schlussbetrachtung

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Kroatiens wirtschaftliche Entwicklung von 1990 bis 1999

Abbildung 2: Politische Stabilität in ausgewählten ostmitteleuropäischen Beitrittsländern vor und nach dem EU-Beitritt

Abbildung 3: EU Hilfen für Kroatien

Abbildung 4: Ausgewählte Indikatoren für Kroatien seit 2001

Abbildung 5: Kroatiens wirtschaftliche Entwicklung von 2000 bis 2008

1. Einleitung

Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1989/90 beendete die Rivalität der bipolaren Weltordnung und zog einen Schluss-strich unter den seit vierzig Jahren herrschenden Kalten Krieg. Daraus entstand eine große Chance die tiefe politische und wirtschaftliche Spaltung Europas zu überwinden (Kramer 1998, 1). Die Eingliederung zehn dieser Staaten in die EU, durch die fünfte und größte Erwei-terung 2004, war in ihrer Größe und ihrem Ausmaß einzigartig, gar historisch. Die Schwie-rigkeiten lagen bei dem Transformationsprozess der Beitrittsländer. Durch die fehlenden Er-fahrungen mit einem marktwirtschaftlichen System und festen demokratischen Werten, war es nötig verschiedene Hilfsprogramme von Seiten der Union auf die Beine zu stellen. Während sich die reformwilligen MOEL vor allem eine innen- und wirtschaftspolitische Stabilisierung erhofften, drängten die Europäer aus drei Gründen auf eine Osterweiterung (Karakas 2004, 43). Erstens sollte ein Bekenntnis zur Einigkeit Europas abgelegt und zweitens neue Absatz-märkte sowie kostengünstigere Produktionsbedingungen erlangt werden (ebenda, 43). Vor al-lem aber ging es um eine sicherheitspolitische Stabilisierung Europas. Diese Intention ist auch für den Balkanraum von großer Bedeutung. Der einsetzende Transformationsprozess wurde jedoch zusätzlich durch ethische Konflikte und die damit verbundenen schlimmsten militäri-schen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden seit dem Ende des zweiten Weltkrieges überschattet. Zu den Prioritäten der EU gehört deshalb die Förderung von Stabilität, Sicher-heit und Wohlstand im westlichen Balkan, jedoch sind gerade durch den Krieg die Beitrittsbe-strebungen der Ex-Jugoslawienländer weitaus umstrittener als sie es bei anderen post-kommunistischen Ländern waren. Spätestens nach dem Thessaloniki-Gipfel vom Juni 2003 wurden den Ländern Südosteuropas die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zugestanden (Altmann 2005, 5). Ein Jahr später wurde bereits Kroatiens Nachbar Slowenien und 2007 auch Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen. Auch Kroatien hofft nach der Auf-nahme von Beitrittsverhandlungen auf einen schnellstmöglichen Beitritt. Inwieweit die von der Union selbst ernannten Ziele seit ihren ersten Bestrebungen im Jahr 1991 erreicht werden konnten und in den folgenden Jahren erreicht werden können, soll am Beispiel von Kroatien herausgearbeitet werden.

In der vorliegenden Arbeit wird als erstes die Balkanregion und Kroatiens Transformations-prozess bis 2000 beschrieben. Als theoretische Grundlage für die weitere Analyse der politi-schen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen dient dabei das working paper „EU as an outside anker“ von Berglöf. Darauf aufbauend wird analysiert, ob die EU durch die besonderen Be-dingungen (Konditionalitäten) wie zum Beispiel die Kopenhagener Kriterien, Wohlstand und Stabilität in Kroatien nach 2000 fördern konnte. Im letzten Abschnitt soll die Entwicklung ab 2000 bis heute beschrieben werden. Die aktuelle Diskussion um den Reformbedarf innerhalb der EU und den Vertrag von Lissabon soll in dieser Arbeit nicht beachtet werden, da der Bei-tritt Kroatiens die EU-25 Bevölkerung lediglich um 1% und den Output um 0,3% steigen las-sen würde (Lejour/Mervar/Verweij 2008, 7).

2. Der westliche Balkan

Geographisch bezeichnet der Balkan nach der Definition von Pommer „die südeuropäische Halbinsel mit den Gebirgsketten des Balkan-, Rila- und des Olymp-Gebirges“ (Pommer, F, 2008, 86). Nördlich begrenzt das Gebiet von der Save und der unteren Donau den Balkan. Auch werden einige Staaten, die nur zum Teil in dem Gebiet liegen, wie Kroatien oder ganz außerhalb, wie Slowenien, zum Balkan gezählt. Gerade diese geographische Position zeigt die große strategische Bedeutung dieser Länder als Transitbereich zwischen Europa und A-sien.

Unter dem Begriff Balkanländer werden unterschiedliche Länder zusammengefasst, deren ge-naue politische Definitionen jedoch voneinander abweichen. Die Gemeinsamkeit besteht je-doch darin, dass ihre heutigen Territorien jahrhundertelang im österreichisch-russisch-türkischen Spannungsfeld lagen. Hervorzuheben ist, dass die Region kulturgeschichtlich durch mehr als zwölf Ethnien geprägt ist, die in den meisten Staaten zusammenleben und un-terschiedlichen Religionen angehören (Pommer 2004, 86). Aufgrund der jahrhundertelangen ethnisch-nationalistischen Konflikte wird der Balkan in der Literatur auch oft als „Pulverfass Europas“ bezeichnet. Pommer konstatiert, dass die Völker Südosteuropas keine Zeit politi-scher und wirtschaftlicher Stabilität ohne außerregionalen Einfluss kennen (ebenda 2008, 88).

Die Bezeichnung „Westlicher Balkan“ wurde im Nachgang zum Dayton/Pariser-Friedensabkommen über Bosnien-Herzegowina für die vier Länder Ex-Jugoslawiens (ohne Slowenien) und für Albanien von der Europäischen Union eingeführt (Altmann 2005, 8). Vor allem die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sind durch „häufige Kriege, die einen steten Wandel in den staatlichen Strukturen und den Machtverhältnissen mit sich brachten, geprägt“ (Quentzel 2005, 103). Auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens haben sich seit 1991 sie-ben Staaten formiert: Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Ko­sovo und Mazedonien. Die Unabhängigkeitbestrebungen hatten jedoch ihren Preis. Der Zer-fall Jugoslawiens zog in den Jahren 1991-1999 drei Bürgerkriege mit sich und war Ursache dafür, dass über 250.000 Menschen starben und mehrere Millionen Menschen vertrieben wur-den (Karakas 2004, 5). Die Erbschaften des jugoslawischen Systems haben bis heute noch Einfluss auf die aktuelle Lage der Region. Trotz der blockfreien Außenpolitik und der relativ offenen Handelsbeziehungen zum Westen, beinhaltete der „jugoslawische Weg“ in den Sozia-lismus unter Tito Restriktionen hinsichtlich des Privateigentums und der Schaffung von Märkten (Maršić 2008, 27). Nach anfänglich recht erfolgreichen wirtschaftlichen Jahren kam es gleichzeitig mit dem Tod Titos 1980 zu einer dauerhaften Wirtschaftskrise (ebenda 2008, 28). In der zweiten Hälfte der 80er Jahre stieg die Arbeitslosigkeit auf 13,1% und die Inflati-onsrate auf über 3.000% bis 1990 (ebenda, 33). Aufgrund des totalitären Regimes wurden Na-tionalitätenprobleme in Jugoslawien geleugnet, was nur eine Verschleierung und Verschiebung der Konflikte verursachte (Pommer 2004, 87)1. Ende der 80er Jahre setze sich Kroatien für wirtschaftliche Liberalisierung und politische Demokratisierung ein und erklärte im Juni 1991 – zusammen mit Slowenien – seine Unabhängigkeit2 (ebenda 2008, 61). Für die nächs-ten vier Jahre begann damit bereits der dritte Krieg für Kroatien in diesem Jahrhundert. Die darauf folgende Balkan-Krise stellte einen neuen gravierenden Fall von ethnischem Nationa-lismus dar und konfrontierte die europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer bis dato größten politischen Herausforderung (Griffiths 1993, 125). Der EU wird jedoch vorgeworfen, hilflos mit angesehen zu haben, wie „die USA die Prädominanz in der Verhandlungsführung und im Krisenmanagement vor der eigenen Haustür übernahmen“ (Karakas 2004, 5). Nach dem Scheitern der europäischen Gemeinschaft bei der friedlichen Konfliktlösung in den ju-goslawischen Nachfolgestaaten in den 90er Jahren, hat die EU nun eine weitere Chance für Frieden und Wohlstand in der Region zu sorgen (Tolksdorf/Vilovski 2007, 5)3. Nach Beendi-gung des Kosovo Krieges im Sommer 1999 wurde der Stabilisierungs- und Assoziierungspro-zess für die Region des westlichen Balkans geschaffen (ebenda 2005, 8), durch den die Län-der dabei unterstützt werden sollen, „europäische Werte, Prinzipien und Standards in der Re­gion zu verankern“ (JEF 2007). Die Stabilitätsbestrebungen der EU in der Nachbarregion ha-ben nach Altmann (Altmann 2005, 14) mehrere Teilaspekte: Durch die politische Stabilität soll das Ausbrechen neuer ethnischer Auseinandersetzungen mit all ihren bereits erfahrenen negativen Folgen verhindert werden. Zweitens sollen wirtschaftliche Stabilität und Erholung radikalen politischen Strömungen den Rückhalt entziehen. Doch bereits 2001 haben die er-neut ausgebrochenen Auseinandersetzungen in Mazedonien gezeigt wie labil die Region ist.

Bis heute sind alle Länder des Balkans auf verschiedenen Stufen des EU Beitritts angelangt. Slowenien ist bereits seit 2004 Mitglied. Rumänien und Bulgarien seit 2007. Mazedonien und Kroatien (die Verhandlungen laufen bereits) haben den Status von Kandidatenländern, sie verbleiben aber neben anderen potenziellen Kandidaten wie Albanien, Bosnien und Herzigo-wina, Montenegro und Serbien im SAP (Europäische Komission, 2009). Auch der Kosovo ist im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ein potenzieller Beitrittskandidat, nimmt jedoch noch nicht am SAP teil. Diesen Fortschritten stehen weiterhin ausstehende Re-formen entgegen, vor allem in den Bereichen der Bekämpfung von Korruption und organisier-ter Kriminalität (Tolksdorf/Vilovski 2007, 5). Hinzu kommt, dass die Lage im Kosovo noch nicht geklärt ist.

3. Kroatien bis 2000

3.1 Politische Entwicklung

Nach der Unabhängigkeitserklärung fanden die ersten freien Wahlen 1990 unerwartet diszip-liniert und ohne größere Skandale statt (Kregar/Smerdel/Simonovic 1991, 209). Unter der Führung Franjo Tudjmans gewann die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durch die Verwendung von rechtspopulistischen Parolen über die herrschende kommunistische Par-tei. Während der Ära Tudjman kam es zwar formal zur Verabschiedung einer neuen demokra-tischen Verfassung (22.12.1990), die Demokratisierung des Landes wurde jedoch nur verhal-ten vorangetrieben (Kušić 2004, 2). Das politische System der 90er Jahre war von geringer Transparenz, ausgeprägtem Klientelismus und eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit geprägt und vor allem auf die Person Tudjmans zugeschnitten (ebenda 2004, 2). Kritisiert wurden aber vor allem die militärische Rückeroberung der besetzten Gebiete im Frühsommer 1995 (Westslawonien und Krajina), sowie die damit verbundene Vertreibung von ca. 300.000 kroatischen Serben (Pommer 2008, 123). Dies führte dazu, dass auch der zweite Versuch scheiterte, das PHARE Programm auf Kroatien auszuweiten (Viducic 2000, 47). Allerdings gab es zu dieser Zeit noch kaum eine Konditionalität des Programms, die verweigerte Unter-stützung war mehr die Antwort auf einen besonderen Extremfall (Mayhew 1998, 144).

Die Versäumnisse auf der politischen Ebene haben das Land zunehmend politisch und wirt-schaftlich isoliert. Zwar sollte Kroatien bereits 1991, wie die meisten Beitrittskandidaten, am PHARE Programm der EU teilnehmen, jedoch beschränkten sich die finanziellen Unterstüt-zungen auf humanitäre Hilfe, was dazu führte, dass Kroatien Ende 1999 als einer der wenigen Transformationsstaaten außerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden blieb und den demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformationsprozess ohne nachhaltige Hilfen der EU bewältigen musste (Kušić 2004, 3). Während die Union bereits in den 90ern durch äu-ßeren Druck Einfluss auf die politische Richtung und den Transformationsprozess vieler MOEL ausüben konnte, wird ersichtlich, dass der Einfluss auf Kroatien lediglich von geringer Natur war. Erst Ende der 90er kam es zu Annäherung durch die regionale Herangehensweise an Südosteuropa und den international organisierten Stabilitätspakt4. Zwar hatte Kroatien schon Mitgliedschaften bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1992) und im Europarat (1996), die nationalistischen Tendenzen und die mangelnde Koope-ration mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für Verbrechen im früheren Jugosla-wien (ICTY) rechtfertigten jedoch keine stärkere Annährung seitens der EU (Klimpel 2003, 46).

[...]


1 Nach Sundhaussen belegen Studien zur 'ethnischen Distanz' zwischen den verschiedenen Volksnationen in Jugoslawien, dass diese weniger ausgeprägt war als in manchen höher entwickelten Ländern wie z.B in den USA (Sundhaussen 2008).

2 Durch eine schnelle Anerkennung seitens Deutschlands und Österreichs, haben beide Staaten den demokratischen Bestre-bungen Kroatiens „indirekt Rückendeckung“ gegeben ( Pommer 2004, 61). Kritiker werfen der EU daher vor die Konflikte geschürt zu haben .

3 vgl. Sergi/Qerimi 2008, 12

4 Beim Stabilitätspakt für Südosteuropa wirken seit 1999 neben den EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen, die Staaten der Region, Russland, die USA, Kanada und Japan sowie verschiedene internationale Finanzinstitu-tionen und Organisationen wie NATO, UN, OECD und OSZE mit (vgl. http://www.stabilitypact.org). Bis heute haben die Länder der Region insgesamt über 25 Mrd. Euro an Unterstützung erhalten (Auswärtiges Amt, 2008).

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Europäische Union – der Garant für Stabilität und Sicherheit im westlichen Balkan?
Untertitel
Eine Analyse am Fallbeispiel Kroatien
Hochschule
Universität Hamburg
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
22
Katalognummer
V132583
ISBN (eBook)
9783640387977
ISBN (Buch)
9783640388325
Dateigröße
656 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische, Union, Garant, Stabilität, Sicherheit, Balkan, Eine, Analyse, Fallbeispiel, Kroatien
Arbeit zitieren
Sascha Deutsch (Autor), 2009, Die Europäische Union – der Garant für Stabilität und Sicherheit im westlichen Balkan?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/132583

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