Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Fokus auf die aktuelle Rechtsprechung mit der zentralen Fragestellung: Welchen Einfluss hat das Gebot fairen Verhandelns bei der Anbahnung und dem Abschluss von Aufhebungsverträgen in Bezug auf den Widerruf von Aufhebungsverträgen?
Dazu werden im zweiten Kapitel die rechtlichen Grundlagen des Aufhebungsvertrages erläutert. Darauf aufbauend werden in Kapitel drei die rechtlichen Formen zur Revision von Aufhebungsverträgen – mit Fokus auf den Widerruf von Aufhebungsverträgen – erörtert. Dazu überleitend widmet sich Kapitel vier der Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns und den davon abgeleiteten arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei der Anbahnung und dem Abschluss von Aufhebungsverträgen.
Die Ausarbeitung schließt mit einer zusammenfassenden Betrachtung, Beantwortung der zentralen Fragestellung dieser Arbeit, sowie einer kritischen Würdigung ab.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen des Aufhebungsvertrages
2.1 Definition und Abgrenzung zu sonstigen Beendigungs-verträgen
2.2 Formale Erfordernisse von Aufhebungsverträgen
2.3 Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrages
2.4 Anwendung der AGB Kontrolle bei Aufhebungsverträgen
3. Beseitigung von Aufhebungsverträgen
3.1 Anfechtung
3.2 Rücktritt
3.3 Widerruf
4. Das Gebot fairen Verhandelns
4.1 Grundsatzentscheid aus dem Jahr 2019
4.2 Konkretisierung des Gebotes fairen Verhandelns
4.3 Konsequenzen für die betriebliche Praxis
5. Fazit / Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2019 präzisierten Gebots des fairen Verhandelns auf die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen und die Möglichkeiten zu deren nachträglicher Unwirksamkeitserklärung.
- Rechtliche Grundlagen und Abgrenzung des Aufhebungsvertrages.
- Möglichkeiten zur Beseitigung von Aufhebungsverträgen durch Anfechtung, Rücktritt oder Widerruf.
- Analyse der BAG-Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns bei der Anbahnung von Verträgen.
- Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Gestaltung von Verhandlungssituationen in der betrieblichen Praxis.
Auszug aus dem Buch
4.1 Grundsatzentscheid aus dem Jahr 2019
Im Urteil vom 07.02.2019 hat sich das Bundesarbeitsgericht auf einen Fall bezogen, in dem eine Reinigungskraft einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, mit der Folge der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Konkret war die Klägerin (Reinigungskraft) vom Lebenspartner ihres Arbeitgebers (der Beklagten) in ihrer Wohnung aufgesucht worden mit der Aufforderung zur sofortigen Unterschreibung des Aufhebungsvertrages und damit der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin unterschrieb diesen Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis wirksam aufgelöst wurde, ohne die Zahlung einer Abfindung. Zwei Tage später erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Anfechtung wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Drohung. Zudem widerrief sie hilfsweise den Abschluss des Aufhebungsvertrages.
Diese Klage wurde durch die Vorinstanzen zunächst abgewiesen, worauf die Klägerin Revision erhoben hatte, die vom Landesarbeitsgericht (LAG) zugelassen wurde. Das BAG hat daraufhin die Rechtssache zu einer erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Rechtsprechung des BAG habe das Landesarbeitsgericht richtig erkannt, dass die Nichtigkeit / Anfechtbarkeit des Aufhebungsvertrages nicht begründet ist und ein Aufhebungsvertrag nicht widerrufen werden kann. Das BAG erkannte im vorliegenden Sachverhalt – insbesondere bzgl. der krankheitsbedingten Schwäche der Klägerin – jedoch Anhaltspunkte, die auf einen Verstoß des Gebots des fairen Verhandelns bei Abschluss des Aufhebungsvertrages hinweisen könnten, was vom Landesarbeitsgericht nicht geprüft wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die arbeitsrechtliche Relevanz des Aufhebungsvertrages im Kontext aktueller Herausforderungen und führt in die Fragestellung zur Wirksamkeit durch das Gebot fairen Verhandelns ein.
2. Grundlagen des Aufhebungsvertrages: Dieses Kapitel definiert den Aufhebungsvertrag, grenzt ihn von anderen Beendigungsformen ab und erörtert formale Anforderungen sowie arbeitsrechtliche Vor- und Nachteile.
3. Beseitigung von Aufhebungsverträgen: Hier werden die rechtlichen Instrumente zur Revision bzw. Auflösung eines einmal geschlossenen Aufhebungsvertrages, namentlich Anfechtung, Rücktritt und Widerruf, detailliert untersucht.
4. Das Gebot fairen Verhandelns: Dieses Kapitel analysiert das zentrale Grundsatzurteil des BAG von 2019, konkretisiert die Anforderungen an ein faires Verhandeln und leitet Handlungsempfehlungen für die Arbeitgeberpraxis ab.
5. Fazit / Kritische Würdigung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet die Rolle der neuen Rechtsprechung bei der Schließung von Unwirksamkeitslücken und weist auf offene Punkte in der praktischen Anwendung hin.
Schlüsselwörter
Aufhebungsvertrag, Arbeitsrecht, Gebot fairen Verhandelns, BAG Rechtsprechung, Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Überrumpelung, Willenserklärung, Kündigungsschutz, Vertragsfreiheit, Nebenpflicht, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Unwirksamkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen bereits geschlossenen Aufhebungsvertrag wirksam angreifen können, insbesondere wenn beim Abschluss das Gebot fairen Verhandelns verletzt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die Definition von Aufhebungsverträgen, deren Abgrenzung zur Kündigung, die Möglichkeiten zur Revision durch Anfechtung oder Rücktritt sowie die Analyse der BAG-Rechtsprechung zum fairen Verhandeln.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Einfluss des Gebots des fairen Verhandelns darauf zu klären, ob und wie Aufhebungsverträge trotz fehlender gesetzlicher Widerrufsrechte im Einzelfall für unwirksam erklärt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetze des BGB sowie einer Untersuchung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die gesetzlichen Grundlagen und Beseitigungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen erläutert, gefolgt von einer vertieften Darstellung der Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns und dessen Bedeutung für die betriebliche Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns, Überrumpelung, psychischer Druck, Unwirksamkeitserklärung und arbeitsrechtliche Nebenpflichten charakterisiert.
Inwieweit lässt sich ein Aufhebungsvertrag widerrufen?
Nach aktueller Rechtsprechung des BAG existiert kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es im Verbraucherschutzrecht für Fernabsatzgeschäfte üblich ist.
Was bedeutet eine unfaire Verhandlungssituation laut BAG?
Eine Situation ist unfair, wenn psychischer Druck erzeugt oder ausgenutzt wird (z. B. durch Überrumpelung, Ausnutzung von Schwächen), welche die freie und überlegte Entscheidungsfindung des Arbeitnehmers erheblich beeinträchtigt.
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- Anonym (Autor:in), 2021, Das Gebot fairen Verhandelns beim Widerruf von Aufhebungsverträgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1328732
