Die Arbeit beschäftigt sich mit der Besteuerung von Streubesitzdividenden. Zunächst stellt sie das Thema Streubesitzdividende vor, indem sie auf Art, Umfang, Zeitpunkt und Unmittelbarkeit der Beteiligung eingeht. Anschließend widmet die Arbeit sich der Rechtsfolge, das heißt der Steuerpflicht von Streubesitzdividenden sowie der Vereinbarkeit mit dem Europarecht und dem Grundgesetz. Zum Abschluss geht sie noch auf Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Steuerpflicht von Streubesitzdividenden ein.
§ 8b IV KStG nimmt Dividenden, die einer Körperschaft aus einer unter zehnprozentigen unmittelbaren Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres (sog. Streubesitzbeteiligung) an einer anderen Körperschaft, nach dem 28.02.2013 zufließen (§ 34 VII a 2 KStG) von der Steuerbefreiung des § 8b I KStG aus. Die Norm bildet damit eine Rückausnahme von der Steuerbefreiung für Gewinnausschüttungen auf Körperschaftsebene gem. § 8b I KStG.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
I. Regelungsgehalt
II. Regelungszweck - Europarechtskonformität
B. Streubesitzdividende
I. Art und Umfang der Beteiligung
II. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beteiligung
1. Grundsatz - Strenges Stichtagsprinzip
2. Ausnahme des strengen Stichtagsprinzips - Anschaffungsfiktion (§ 8b IV 6 KStG)
a) Unterjähriger Erwerb einer qualifizierten Beteiligung
aa) Unterjähriger Erwerb eines Anteilspakets von mindestens 10 %
bb) Unterjähriger Erwerb einer qualifizierten Beteiligung und anschließender Hinzuerwerb von Streubesitzbeteiligungen
cc) Unterjähriger Erwerb von Streubesitzbeteiligungen, die in Summe die 10 %-Grenze erreichen
b) Unterjährige Aufstockung um eine qualifizierte Beteiligung
aa) Unterjährige Aufstockung einer Streubesitzbeteiligung um eine qualifizierte Beteiligung
bb) Unterjährige Aufstockung einer Streubesitzbeteiligung zu einer qualifizierten Beteiligung durch den Hinzuerwerb weiterer Beteiligungen, die in Summe die 10 %-Grenze nicht erreichen
III. Unmittelbarkeit der Beteiligung
1. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung in Umwandlungsfällen (§ 8b IV 2)
2. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung bei der Wertpapierleihe (§ 8b IV 3)
3. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung bei Beteiligungen über Mitunternehmerschaften (§ 8b IV 4 und 5)
4. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung bei kreditwirtschaftlichen Verbundbanken (§ 8b IV 8)
5. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung in Organkreisen
6. Ermittlung der Stichtagsbeteiligung bei Beteiligungen über Investmentvermögen
C. Rechtsfolge
I. Steuerpflicht von Streubesitzdividenden
II. Vereinbarkeit mit Europarecht
III. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
IV. Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens
D. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Steuerpflicht von Streubesitzdividenden
I. Gewinnthesaurierung und anschließende steuerfreie Veräußerung
II. Verkauf von Streubesitzbeteiligungen und Neuerwerb einer qualifizierten Beteiligung
III. Bündelung der Anteile in einem Firmenverbund
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Dividenden aus sogenannten Streubesitzbeteiligungen unterhalb der 10 %-Schwelle gemäß § 8b Abs. 4 KStG. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser gesetzlichen Neuregelung auf in- und ausländische Körperschaften sowie die damit verbundene europarechtskonforme Umsetzung und verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu analysieren.
- Regelungsgehalt und Zweck des § 8b Abs. 4 KStG zur Vermeidung unionsrechtswidriger Diskriminierungen.
- Methoden zur Bestimmung des maßgeblichen Stichtags der Beteiligung.
- Die Anschaffungsfiktion (§ 8b Abs. 4 Satz 6 KStG) und ihre Anwendung in komplexen Erwerbskonstellationen.
- Steuerliche Folgen und Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Dividenden aus Streubesitz.
- Strategien zur Vermeidung der Steuerpflicht mittels Ballooning oder Anteilsbündelung.
Auszug aus dem Buch
1. Grundsatz - Strenges Stichtagsprinzip
§ 8b IV 1 KStG liegt ein strenges Stichtagsprinzip zugrunde. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Streubesitzbeteiligung (< 10 %)- oder Schachtelbeteiligung (≥ 10 %) vorliegt und damit, ob Dividenden gem. § 8b IV 1 KStG steuerpflichtig oder gem. § 8b I KStG steuerfrei sind, ist die Höhe der Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres (1.1.). Die Beteiligungshöhe im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung ist für die Bestimmung der Beteiligungsart i. S. d. § 8b KStG unerheblich.
Erreicht die Beteiligung am 1.1. die 10 %-Grenze, so kann die gem. § 43 I S. 1 Nrn. 1, 7 a, 7b und S. 3 EStG von der ausschüttenden Körperschaft einbehaltene und direkt an das zuständige Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer gem. § 36 II Nr. 2 S. 1 EStG i. V. m. §§ 31 I S. 1; 32 V S. 2 Nr. 2 KStG bei inländischen Anteilseignern im Rahmen der Veranlagung auf die zu zahlende Körperschaftsteuer angerechnet, bzw. soweit keine Körperschaftsteuer festgesetzt wird gem. § 37 II AO erstattet werden. Die abgeltende Wirkung der Kapitalertragsteuer tritt gem. § 31 I KStG i. V. m. § 43 V S. 2 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen, die eine Schachtelbeteiligung halten also nicht ein. Die letztliche Steuerfreiheit betrifft sowohl die Ausschüttungen aus der zum Stichtag bestehenden Schachtelbeteiligung, also auch solche, die aus im Laufe des Kalenderjahrs hinzuerworbenen (auch unter 10 %-igen) Beteiligung stammen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung erläutert den Regelungsgehalt des § 8b Abs. 4 KStG als Reaktion auf europarechtliche Vorgaben und die daraus resultierende Besteuerung von Streubesitzdividenden.
B. Streubesitzdividende: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die Kriterien für Streubesitzbeteiligungen, insbesondere die Bedeutung des Stichtagsprinzips und verschiedene Ausnahmen wie die Anschaffungsfiktion.
C. Rechtsfolge: Das Kapitel behandelt die steuerlichen Konsequenzen der neuen Regelung, darunter die Steuerpflicht von Dividenden sowie Fragen der Europarechts- und Verfassungskonformität.
D. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der Steuerpflicht von Streubesitzdividenden: Hier werden praktische Strategien aufgezeigt, um die Steuerpflicht durch Umstrukturierungen oder Anteilsverkäufe strategisch zu umgehen.
E. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die zunehmende Komplexität sowie die restriktive Auslegung durch die Finanzverwaltung zu Lasten der Steuerpflichtigen.
Schlüsselwörter
Streubesitzdividenden, Körperschaftsteuer, § 8b KStG, Stichtagsprinzip, Anschaffungsfiktion, Beteiligungshöhe, Kapitalertragsteuer, Schachtelbeteiligung, Europarechtskonformität, Verfassungsrecht, Teileinkünfteverfahren, Steuerpflicht, Steuerbefreiung, Gewinnausschüttung, Firmenverbund.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Dividenden aus Streubesitzbeteiligungen (unter 10 %) nach Einführung des § 8b Abs. 4 KStG im Jahr 2013.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Bestimmung der Beteiligungshöhe, die Anwendung des Stichtagsprinzips, die Anschaffungsfiktion bei unterjährigem Erwerb und die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer Steuerpflicht.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist die wissenschaftliche Durchdringung der Neuregelungen und das Aufzeigen der unübersichtlichen und teils unsystematischen Auswirkungen auf die Besteuerung von in- und ausländischen Anteilseignern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die Auslegung von Gesetzen nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung und steuerlicher Fachliteratur.
Was steht im Hauptteil im Mittelpunkt?
Der Hauptteil analysiert, wie Beteiligungsveränderungen im Laufe des Jahres (unterjähriger Erwerb oder Aufstockung) die steuerliche Einstufung der Dividendenausschüttung beeinflussen.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind die Anschaffungsfiktion, die Schachtelbeteiligung, das Stichtagsprinzip und die Konzepte zur Vermeidung der Steuerpflicht wie das sogenannte Ballooning.
Wie wird mit der Anschaffungsfiktion in der Literatur umgegangen?
Die Literatur ist gespalten; während die Finanzverwaltung die Ausnahme gemäß § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG sehr restriktiv anwendet, bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Auslegung mit der gesetzgeberischen Absicht vereinbar ist.
Führt die Einführung des § 8b Abs. 4 KStG zu vollständiger Europarechtskonformität?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Neuregelung das Ziel einer körperschaftsteuerlichen Gleichbehandlung nicht erreicht und beschränkt steuerpflichtige Anteilseigner weiterhin benachteiligt bleiben.
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- Anonym (Author), 2015, Die Besteuerung deutscher und ausländischer Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 KStG) bei Erwerb und Aufstockung einer Beteiligung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1328766
