Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in Deutschland

Das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform

Seminar Paper , 2005 , 33 Pages , Grade: 1,3

Politics - Political Systems - Germany

Reformen in Deutschland werden von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile als absolut notwendig und unaufschiebbar angesehen. Auf den ersten Blick scheinen diese nötigen Neuerungen im Verantwortungsbereich der Exekutive und ihrer Mehrheit im Bundestag zu liegen. Der Bundeskanzler bestimmt qua Verfassung die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (Art. 65 GG). Die Aufgabe der Regierungsfraktionen ist es unter anderem den Regierungsvorlagen per Abstimmung im Bundestag Gesetzeskraft zu verleihen.
Betrachtet man den Gesetzgebungsprozess jedoch in differenzierterer Art und Weise, ergibt sich ein Bild von Deutschland, das mehr und mehr einer blockierten Republik gleicht. Der deutsche Föderalismus mit seinem Konsens- und Kompromisszwang – in extremer Ausprägung bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – lässt ehrgeizige Reformprojekte meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschrumpfen. Aktuellstes Beispiel ist hierzu die als „Job-Gipfel“ titulierte Übereinkunft zwischen den Chefs der Regierungskoalition Schröder und Fischer und den Oppositionsführern Merkel und Stoiber.
Aufgrund dieses Reformstaus in der deutschen Politik gilt es im Rahmen dieser Arbeit die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in Deutschland zu analysieren und das Scheitern der Föderalismuskommission zu untersuchen.

Inhaltsverzeichnis

• I. Fragestellung
• II. Das föderative System in Deutschland
  • 1. Bundesstaatliche Verfassungsprinzipien
    • 1.1 Unantastbarkeit der Bundesstaatlichkeit
    • 1.2 Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes
    • 1.3 Regeln bundesstaatlicher Politik
    • 1.4 Aufgabenverteilung im Bundesstaat - Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung
  • 2. Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
  • 3. Verflechtungen im deutschen Verbundföderalismus
    • 3.1 Administrative Verflechtung
    • 3.2 Kooperationen auf Länderebene
    • 3.3 Gemeinschaftsaufgaben
    • 3.4 Weitere Kooperationsmöglichkeiten
  • 4. Die Finanzordnung im deutschen Föderalismus
    • 4.1 Konnexitätsprinzip, Steuererhebung und Verteilung des Steueraufkommens
    • 4.2 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich
  • 5. Fazit
• III. Reformbedarf beim föderalen Staatsaufbau
  • 1. Ausgewählte Probleme des föderalen Systems
    • 1.1 Blockadepolitik durch unterschiedliche Mehrheiten
    • 1.2 Ineffiziente und intransparente Entscheidungsfindung
    • 1.3 Gemeinschaftsaufgaben als Beispiel unsauberer Aufgabentrennung
  • 2. Die Föderalismuskommission
    • 2.1 Aufbau und Ziele der Föderalismuskommission
    • 2.2 Lösungsansätze zur Reform des Staatsaufbaus
      • 2.2.1 Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder
      • 2.2.2 Vorschläge für Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung
      • 2.2.3 Umstrukturierung der Finanzverfassung
    • 2.3 Bereits vereinbarte Änderungen
    • 2.4 Das Scheitern der Reform am Thema Bildung
• IV. Ergebnisse und Ausblick: Chance auf Einigung ?
• V. Literaturverzeichnis

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Seminararbeit befasst sich mit der Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in Deutschland und analysiert das Scheitern der Föderalismuskommission. Ziel ist es, die Funktionsweise des deutschen Föderalismus zu beleuchten und die Herausforderungen und Blockaden im Reformprozess aufzuzeigen.

• Die Organisation des deutschen Föderalismus
• Die Rolle des Bundesrates im politischen System
• Verflechtungen zwischen den föderativen Ebenen
• Die Finanzordnung im deutschen Föderalismus
• Die Notwendigkeit einer Föderalismusreform

Zusammenfassung der Kapitel

Kapitel II beleuchtet das föderative System in Deutschland. Es werden die grundlegenden Verfassungsprinzipien des Bundesstaates, die Rolle des Bundesrates, die Verflechtungen zwischen den föderativen Ebenen und die Finanzordnung im deutschen Föderalismus erläutert. Kapitel III analysiert die Probleme und Blockaden im föderalen System, die eine Reform notwendig machen. Es werden die Herausforderungen durch unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die Ineffizienz der Entscheidungsfindung und die unsaubere Aufgabentrennung bei Gemeinschaftsaufgaben beleuchtet. Kapitel IV befasst sich mit der Föderalismuskommission und deren Scheitern im Dezember 2004. Es werden die Ziele der Kommission, die Lösungsansätze zur Reform des Staatsaufbaus und die Gründe für das Scheitern der Reform am Thema Bildung dargestellt.

Schlüsselwörter

Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den deutschen Föderalismus, die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern, die Föderalismuskommission, das Scheitern der Reform, die Aufgabenverteilung, die Finanzordnung, die Blockadepolitik, die Entscheidungsfindung und die Gemeinschaftsaufgaben.

• College: University of Regensburg
• Grade: 1,3
• Author: Florian Schiegl (Author)
• Publication Year: 2005
• Pages: 33
• Catalog Number: V132962
• ISBN (eBook): 9783640397341
• ISBN (Book): 9783640397006
• Language: German
• Tags: Föderalismusreform, Reformstau, Blockade, Föderalismus, Merkel, Stoiber, Fischer, Schröder, Politikverflechtung