Diese Abhandlung widmet sich der Fragestellung, inwieweit Smart Contracts in Finanz- und Datenschutzbestimmungen subsumiert werden können sowie der genaueren Betrachtung möglicher Herausforderungen. Eine fundierte Analyse verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen, in der die Smart Contracts praxisorientiert angewendet werden. Hierbei soll eine detaillierte Untersuchung erfolgen, ob und inwieweit Smart Contracts als geltende Verträge im rechtlichen Rahmen zu klassifizieren sind und in welchen Fällen gängige Verträge oder auch Rechtsanwälte von dessen Verwendung ausgenommen werden können. Schließlich ist zu prüfen, inwieweit die deutsche Rechtslehre auf die Einführung dieser Technik vorbereitet ist und ob de lege ferenda Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind. Dazu werden Rechtsprechungen sowie einschlägige Fachliteratur herangezogen und dessen Ausführungen auf die Problemstellung übertragen.
Eine nähere Betrachtung der Smart Contracts bedarf ein gewisses Verständnis der Blockchain sowie eine Analyse ihrer zugrunde liegenden Eigenschaften und Konzepte. Der erste Teil dieser Abhandlung dient daher als Einblick in die technologischen Grundlagen. Es folgt eine Einführung in die Terminologie, Funktionsweise sowie die tatsächlichen und potenziellen Anwendungsgebiete von Smart Contracts. Mithilfe der Literarturrecherche werden die verschiedenen Sichtweisen zum Vertragsschluss von Smart Contracts verglichen und analysiert.
Die bisher hervorgehobenen Konzepte schaffen die Grundlage für die vertragsrechtliche Analyse im darauffolgenden Abschnitt. Dieser ist chronologisch gegliedert und beinhaltet nebst dem vorgesehenen Vertragsschluss auch prä‐ sowie postvertragliche Tatbestände. Die denkbaren regulatorischen Herausforderungen, die sich aus der Anwendung der Smart Contracts in den unterschiedlichen Phasen bilden, werden erläutert und situationsabhängige Handlungsoptionen aufgezeigt. Zuletzt folgt eine Betrachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und eine Zusammenfassung relevanter Aspekte der vorliegenden Abhandlung. Dabei werden die erfassten Ansichten kritisch beurteilt und die Ergebnisse nochmals aufgegriffen. Mithilfe des abschließenden Ausblicks werden Anregungen für die Fortführung dieser Thematik gegeben.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Relevanz der Thematik
1.2 Gang der Arbeit
2 Smart Contracts und ihre technologischen Grundlagen
2.1 Begriffserklärung und -bedeutung
2.2 Distributed-Ledger
2.3 Peer-to-Peer Netzwerke
2.4 Blockchain-Typen
2.4.1 Funktionsweise der Blockchain
2.4.2 Private and Public Key
2.4.3 Klassifikation
2.4.4 Herausforderung und Weiterentwicklung
2.5 Blockchain 2.0
3 Smart Contracts
3.1 Der Begriff „Smart Contracts“ und dessen Bedeutung
3.2 Funktionsweise von Smart Contracts
3.3 Voraussetzungen des Smart Contracts
3.4 Abgrenzung von traditionellen Verträgen
3.5 Anwendungsgebiete und Evaluation
4 Rechtliche Rahmenbedingungen von Smart Contracts
4.1 Vorvertragliche Herausforderungen
4.1.1 Zurechnung der Willenserklärungen
4.1.2 Programmcode als Vertragssprache
4.1.3 Beurteilung der Smart Contracts hinsichtlich der AGB
4.1.4 Risiko der unerlaubten Rechtsdienstleistung
4.2 Vertragsschluss
4.2.1 Angebot und Annahme durch Smart Contracts
4.2.2 Kryptowährungen als schuldrechtliche Gegenleistung
4.3 Leistungsstörungen im Vertragsverhältnis eines Smart Contracts
4.3.1 Wirksamkeitshindernisse
4.3.2 Rechtsvernichtende Einwendungen
4.3.3 Leistungsstörungsrecht
4.3.4 Smart Contracts als digitale Konfliktlösung
4.3.5 Smart Contracts als Rückabwicklung
4.3.6 Automatisierte Selbstjustiz
4.3.6.1 Rechtliche Grundlagen
4.3.6.2 Besitzbeeinträchtigung
4.3.6.3 Anwendung einzelner Sachverhalte
4.4 Die Vereinbarkeit von Transparenz und Datenschutz
4.4.1 Personenbezogene Daten
4.4.2 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
4.4.3 Automatisierte Entscheidungen i. S. d. Art. 22 I DS-GVO
4.4.4 Vereinbarkeit von öffentlichen Blockchain und Datenschutz
5 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Smart Contracts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung ihrer Subsumtion im Finanz- und Datenschutzrecht sowie der Klärung, ob sie als rechtlich bindende Verträge im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten können und inwieweit regulatorische Anpassungen notwendig sind.
- Technologische Grundlagen der Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie
- Rechtliche Einordnung von Smart Contracts als computergestützte Transaktionsvereinbarungen
- Vertragsrechtliche Herausforderungen bei der Abgabe und dem Zugang automatisierter Willenserklärungen
- Analyse der Leistungsstörungen und Konfliktlösungsmöglichkeiten in automatisierten Systemen
- Vereinbarkeit von Blockchain-Transparenz mit datenschutzrechtlichen Anforderungen der DS-GVO
Auszug aus dem Buch
1.1 Relevanz der Thematik
Die fortgeschrittene und zunehmende Entwicklung der Digitalisierung nimmt Einfluss auf das Rechtssystem und somit auch auf die Anforderungen und Tätigkeiten der Juristen. Hierbei sind neue Kompetenzen hinsichtlich neu auftretender Sachverhalte erforderlich, wie z. B. die maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen, die erfüllt sein müssen oder Änderungen und Ergänzungen im Rechtssystem veranlasst werden. An dieser Stelle verspricht die Innovation der Blockchain im digitalen Zeitalter ein enormes Potential. Denn im Laufe der Zeit erlangte diese Innovation steigende Aufmerksamkeit hinsichtlich der Öffentlichkeit, Finanzmarktteilnehmer, Anleger sowie institutionellen Investoren. Meinungen über eine technische Investition waren selten dermaßen gespalten, wie im Falle der Blockchain. In ihrer Dezentralität sehen jedoch viele Befürworter den Lösungsansatz für eine Vielzahl von Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Die Blockchain soll als disruptive Technologie den Prozess der Digitalisierung in unterschiedlichen Bereichen optimieren und erweitern.
Das Konzept der Blockchain wird oftmals mit dem der Kryptowährungen gleichgestellt. Jedoch gehen ihre Anwendungsgebiete weit darüber hinaus. Blockchainbasierte Smart Contracts sollen in Zukunft zur Obsoleszenz zentraler Organisationen beitragen und traditionelle Sicherheitsmethoden revolutionieren. Verträge werden unmittelbar zwischen den Parteien abgeschlossen und die Rechtsanwendung dank selbstausführender Software automatisiert. Der Verzicht auf zentrale Intermediäre wird mit Einsparungen von Zeit und Geld verbunden und trifft auf große Begeisterung in der Finanzbranche. In anderen Branchen wird der Zweck des Einsatzes der Smart Contracts jedoch in Frage gestellt. Zudem obliegt aufgrund der vorhandenen Uneinigkeit der Definition und der rechtlichen Einordnung eine nähere Betrachtung. Hierbei ist das Zivilrecht nur eines von vielen Rechtsgebieten, die beim Einsatz dieser Technologie zu berücksichtigen sind. Die Rechtsstreitigkeiten bzw. Herausforderungen, die sich grundsätzlich in Deutschland aus der Verwendung von blockchainbasierten Smart Contracts de lege lata ergeben, werden ebenfalls thematisiert.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel motiviert die Relevanz der Untersuchung von Smart Contracts vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und skizziert den methodischen Aufbau der Arbeit.
2 Smart Contracts und ihre technologischen Grundlagen: Hier werden die technischen Fundamente erläutert, insbesondere die Funktionsweise von P2P-Netzwerken, Distributed-Ledger-Technologien sowie die verschiedenen Blockchain-Typen und deren Konsensmechanismen.
3 Smart Contracts: In diesem Teil wird der Begriff definiert, die Funktionsweise der selbstausführenden Programme beschrieben und eine Abgrenzung zu traditionellen Verträgen sowie eine erste Evaluation der Anwendungsgebiete vorgenommen.
4 Rechtliche Rahmenbedingungen von Smart Contracts: Dieses zentrale Kapitel analysiert detailliert die rechtlichen Herausforderungen, von der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung und dem Vertragsschluss bis hin zu Fragen der Leistungsstörung, der AGB-Kontrolle und den Anforderungen der DS-GVO.
5 Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Notwendigkeit von regulatorischen Anpassungen im deutschen Rechtssystem angesichts der technischen Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Smart Contracts, Blockchain, Distributed-Ledger-Technologie, Digitalisierung, Vertragsschluss, BGB, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, Rechtsdienstleistung, AGB-Recht, P2P-Netzwerke, Leistungsstörung, Kryptowährungen, Dezentralisierung, Automatisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtliche Einordnung von Smart Contracts im deutschen Rechtsraum, insbesondere im Hinblick auf deren Anwendbarkeit, Wirksamkeit und die damit verbundenen regulatorischen Herausforderungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die wesentlichen Schwerpunkte liegen auf technologischen Grundlagen der Blockchain, vertragsrechtlichen Aspekten des Vertragsschlusses, Fragen der Leistungsstörung sowie der Vereinbarkeit von Blockchain-Strukturen mit dem Datenschutzrecht.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Analyse, ob Smart Contracts als genuine Verträge klassifiziert werden können und ob die aktuelle Rechtslage für deren Nutzung ausreicht oder Anpassungen de lege ferenda erfordert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Rechtsquellenrecherche, durch die verschiedene juristische Sichtweisen sowie aktuelle Rechtsprechung verglichen, analysiert und auf die spezifische Problemstellung der Smart Contracts übertragen werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in technologische Grundlagen, die begriffliche und funktionale Einordnung von Smart Contracts, eine tiefgehende rechtsdogmatische Untersuchung des Vertragsschlusses sowie eine kritische Prüfung datenschutzrechtlicher Compliance-Fragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Schlüsselwörtern gehören: Smart Contracts, Blockchain, BGB, Vertragsschluss, Rechtsdienstleistung, AGB-Kontrolle, Leistungsstörung, Datenschutz, Dezentralisierung und Automatisierung.
Können Smart Contracts als Verträge nach deutschem Recht eingestuft werden?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Smart Contracts technisch gesehen eine Software darstellen, die zwar zur Abwicklung menschlicher Vereinbarungen genutzt werden kann, aber nicht per se als "Vertrag im Rechtssinne" anzusehen ist.
Wie löst die Arbeit den Konflikt zwischen Blockchain-Unveränderlichkeit und dem Widerrufsrecht?
Da eine nachträgliche Änderung in der Blockchain technisch kaum möglich ist, werden Mechanismen wie die "Reverse Transaction" (Rückabwicklung durch neue Transaktion) diskutiert, wobei die Unveränderlichkeit primär der Integrität der Dokumentation dient, nicht der Verhinderung zivilrechtlicher Korrekturen.
- Arbeit zitieren
- Jussra Ibrahim (Autor:in), 2022, Smart Contracts und ihre juristischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Wie werden digitale Verträge eingesetzt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1329860
