Wie gelang es im Angesicht der ökonomischen und politischen Lagerbildung, das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag sowie Bundesrat zu ändern und die Schuldenbremse zu verabschieden? Diese Arbeit widmet sich den Beratungen, die dieser breiten Einigung vorausgegangen sind. Dabei wird die Fragestellung nach den Ursachen für das Zustandekommen dieses Kompromisses beantwortet: Warum ist der Politikwandel hinsichtlich der Einigung auf ein Konzept zur Begrenzung von Staatsverschuldung in Deutschland trotz des langjährigen Bestehens der Föderalismuskommission II in einem kurzen Zeitraum erfolgt? In diesem Zusammenhang wird die These aufgestellt, dass die in der Fragestellung thematisierte schnelle Einigung auf den Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen ist. Als Leitfaden für die Beantwortung der Fragestellung wird der Multiple Streams Ansatz verwendet, ein Konzept, dss sich für die Untersuchung von politischem Wandel besonders gut eignet.
Die Verschuldung eines Staates ist seit jeher Debatte zwischen zwei verschiedenen ökonomischen Denkschulen, die für und gegen Verschuldung argumentieren. Auch in Deutschland lassen sich die Einstellungen der Bevölkerung zur Staatsverschuldung mit parteipolitischen Präferenzen verknüpfen. Doch spätestens seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und des Kriegs auf ukrainischem Boden werden Staatshaushalte weltweit vor große Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierungen nahmen in diesem Zusammenhang neue Schulden auf und spülten die finanzpolitische Debatte, die sonst nur unter Ökonomen ausgetragen wird, zurück an die Spitze der politischen Agenda, was sich insbesondere im Bundestagswahlkampf 2021 äußerte.
Dabei gibt es im Grundgesetz bereits seit über zehn Jahren ein Konzept zur Begrenzung von Staatsverschuldung, welches auf einem fein austarierten Kompromiss zwischen Bund und Ländern beruht. Dieser Kompromiss, welcher nach zähen und langen Beratungen in der Föderalismuskommission II in den Jahren 2007 bis 2009 verhandelt wurde, bildet die Grundlage für die Schuldenbremse, die heute in Artikel 115 des Grundgesetzes verankert ist.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Wissenschaftlicher Forschungsstand und Relevanz
Der Multiple Streams Ansatz
Ursprung der Theorie
Die Grundannahmen
Organisierte Anarchien
Konzeptualisierung von Entscheidungssituationen
Der Problem-Stream
Der Politics-Stream
Der Policy-Stream
Der Agenda-Wandel
Begünstigung des Agenda-Wandels
Fokus-Events
Die Weiterentwicklung des Multiple Streams Ansatzes
Anwendung auf parlamentarische Demokratien
Anwendung auf das deutsche parlamentarische System
Die Differenzierung zwischen Agenda- und Politikwandel
Kritik am Multiple Streams Ansatz
Die Ausgangslage
Politökonomische Gründe für Staatsverschuldung
Verschuldungsbegrenzungen in Europa und Amerika
Die amerikanische Verschuldungsregel
Der niederländische Ausgabenrahmen
Die Schweizer Schuldenregel
Weitere Verschuldungsbegrenzungen
Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland
Aktuelle Debatte & die COVID-19 Pandemie
Die Staatsschuldenregel (1969-2009)
Die Europäische Währungsunion
Das Defizit-Problem
Der Schuldenstand
Die Anbahnung der Föderalismuskommission II
Analyse des Zustandekommens der deutschen Schuldenbremse
Methodisches Vorgehen
Phase I: Die Konzeptentwicklung
Der Policy-Stream
Der Problem-Stream
Der Politics-Stream
Phase II: Der Verhandlungsprozess
Die Eckdaten der Föderalismuskommission II
Der Problem-Stream
Der Policy-Stream
Der Politics-Stream
Phase III: Der rapide Wandel der finanzpolitischen Rahmenbedingungen
Der Policy-Stream
Der Problem-Stream
Der Politics-Stream
Phase IV: Schlussverhandlungen
Die Policy-Windows
Wer war der Policy-Entrepreneur?
Zusammenfassung der Analyseerkenntnisse
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den Entstehungsprozess der deutschen Schuldenbremse, die zwischen 2007 und 2009 in der Föderalismuskommission II verhandelt wurde. Unter Anwendung des Multiple Streams Ansatzes von John W. Kingdon wird untersucht, warum trotz langwieriger Verhandlungen ein schneller, weitreichender Politikwandel gelang und welche Rolle externe Schocks sowie politische Akteure hierbei spielten.
- Anwendung des Multiple Streams Ansatzes auf parlamentarische Systeme
- Analyse der politökonomischen Ursachen für Staatsverschuldung
- Rolle externer Krisen (Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009) als Katalysator
- Untersuchung der Rolle von Policy-Entrepreneuren bei der Einigung
- Bewertung der institutionellen Rahmenbedingungen der Schuldenbremse
Auszug aus dem Buch
Die Anbahnung der Föderalismuskommission II
Die vorangegangenen Abschnitte zeigen, dass die Debatte über die Haushaltslage der Bundesrepublik von mehreren Faktoren gleichzeitig befeuert wird. Auf supranationaler Ebene hielten die vereinbarten Maastrichter Kriterien, die fortlaufend neue Defizitverfahren auslösten, die Bundespolitik in Atem und die Debatte über die Haushaltskonsolidierung auf der Agenda (vgl. Tagesschau 2010; Tagesschau 2010b).
Auf nationaler Ebene entstand zusätzlicher Handlungsdruck durch den Koalitionsvertrag 2005 sowie einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Debatte und späteren Ergebnisse der Föderalismuskommission II maßgeblich prägten.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der am 12. November 2005 für die 16. Legislaturperiode geschlossen wurde, setzt dafür den Startpunkt. Im Abschnitt zur Finanzpolitik erkennen die Koalitionäre sowohl die derzeitige und fortlaufend verschlechternde „außerordentlich ernste [Hauhalts]lage“ (CDU et al. 2005: 76), als auch den daraus resultierenden Konsolidierungsbedarf an. Aus Gründen der Sicherung der öffentlichen Finanzen, der Generationengerechtigkeit und um die „Weichen wieder auf Wachstum“ (CDU et al. 2005: 76) zu stellen, beurkunden die drei Parteien einen „Neuanfang in der Haushaltspolitik“ (CDU et al. 2005: 79). Auf dieser Grundlage folgte am 30. Juni 2006 die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Dabei stellten sich mehrere Redner hinter das Koalitionsvorhaben, die zweite Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Im Rahmen der einhergehenden parlamentarischen Debatte forderte die Opposition entsprechend der politischen Prägung unterschiedliche Anpassungen an dem Vorgehen der großen Koalition. Die FDP setzte sich für eine Reform der gesamten Finanzverfassung ein, während Die Linke sich für die Beibehaltung der bestehenden Regelungen stark machte. Die Anträge von Bündnis90/die Grünen zielten darauf ab, dass die Themenbereiche Bildung und Umwelt hinsichtlich der Ergebnisse der Föderalismuskommission I ihrer Auffassung nach nicht hinreichend beachtet wurden (vgl. Penzdich-von Winter/Frisch 2012: 528), und daher in der zweiten Kommission verbessert werden müssten.
Zusammenfassung der Kapitel
Der Multiple Streams Ansatz: Das Kapitel führt in die theoretischen Grundlagen ein, insbesondere das Konzept der organisierten Anarchie und die drei Ströme (Problem, Politics, Policy), ergänzt um Erweiterungen für parlamentarische Systeme.
Die Ausgangslage: Hier werden die politökonomischen Anreize für Staatsverschuldung sowie internationale Fiskalregeln in den USA, den Niederlanden und der Schweiz als Vergleichsmodelle diskutiert.
Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland: Dieser Abschnitt beschreibt die Historie der Schuldenregeln (1969-2009) sowie die aktuelle Debatte unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie.
Analyse des Zustandekommens der deutschen Schuldenbremse: Der Kern der Arbeit, der den Prozess in vier Phasen chronologisch nachzeichnet, von der frühen Konzeptentwicklung über den Verhandlungsprozess bis hin zur finalen Einigung unter dem Druck der Finanzkrise.
Schlüsselwörter
Schuldenbremse, Multiple Streams Ansatz, Föderalismuskommission II, Staatsverschuldung, Politikwandel, Haushaltskonsolidierung, Finanzkrise, Policy-Entrepreneure, Artikel 115 GG, Fiskalregeln, Agenda-Setting, Politökonomie, Koalitionsvertrag, parlamentarisches System, Haushaltsdisziplin
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit?
Die Arbeit untersucht die politische Entstehung der deutschen Schuldenbremse zwischen 2007 und 2009 unter Einsatz des Multiple Streams Ansatzes, um zu erklären, wie es zu diesem schnellen Konsens kam.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Zusammenspiel von institutionellen Rahmenbedingungen, dem Handlungsdruck durch wirtschaftliche Krisen und der strategischen Rolle politischer Akteure in Reformverhandlungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu beantworten, warum ein Politikwandel hin zu einer Schuldenbremse in Deutschland trotz langjähriger verhärteter Fronten in der Kommission innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den Multiple Streams Ansatz (MSA) nach Kingdon, erweitert durch die Perspektiven für parlamentarische Systeme von Zahariadis und Herweg, um den Reformverlauf in verschiedene Phasen zu gliedern.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch vier Phasen des Reformprozesses: Konzeptentwicklung, Verhandlungsprozess, der Einfluss der Finanzkrise als Rahmenbedingung und die abschließenden Einigungsphasen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zentrale Begriffe sind Schuldenbremse, Multiple Streams Ansatz, Fiskalregeln, Haushaltskonsolidierung und der Einflusss von Fokus-Events wie der globalen Finanzkrise.
Welche Rolle spielte die Finanzkrise 2008/2009 für das Ergebnis?
Die Krise fungierte als entscheidendes „Problem-Fenster“, das den Handlungsdruck auf die Bundesregierung massiv erhöhte und so als Katalysator für die Einigung der beteiligten Parteien wirkte.
Wie bewertet der Autor die Rolle von Dr. Peter Struck und Günther Oettinger?
Sie werden als essenzielle „Policy-Entrepreneure“ identifiziert, die durch ihr hohes persönliches Engagement und Risiko die verhärteten Positionen zur Einigung führten.
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- Louis Fuhrmann (Author), 2022, Die Schuldenbremse in Deutschland. Wie konnte es trotz des langjährigen Bestehens der Föderalismuskommission II zu einer schnellen Verabschiedung kommen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1331012
