Die USA und Panama - der Kanal, die Invasion und das Völkerrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die USA und Panama - der Kanal, die Invasion und das Völkerrecht
1. Die Beziehungen zwischen den USA und Panama bis zur Invasion
2. Die Invasion
3. Völkerrechtliche Rechtfertigung der Invasion
4. Politische Rechtfertigung der Invasion
5. Die Invasion Panamas - ein PR-Krieg ?
6. Die Politik nach der Invasion
7. Neue Entwicklungen und die Rückgabe des Panama-Kanals

III. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Literaturverzeichnis

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Beham, Mira: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. München 1996.

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Weeks John / Zimbalist, Andrew: Panama at the crossroads. Berkeley 1991.

Dokumente aus dem Internet

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Kuhn, Christoph: Die „Zonianos“ haben den Kanal verlassen. Publikationsdatum 15.12.1999. In: http://www.tages-anzeiger.ch. Zugriff erfolgte am 3. März 2000.

Kuhn, Christoph: Feierliche Handänderung am Kanal. Publikationsdatum 14.12.1999. In: http://www.tages-anzeiger.de. Zugriff erfolgte am 3. März 2000.

Kuhn, Christoph: Witwe schlägt Heldensohn in Panama. Publikationsdatum 04.05.1999. In: http://www.tages-anzeiger.ch. Zugriff erfolgte am 3. März 2000.

Müller, Detlef: Triumph über die ungeliebten „Gringos“ aus dem Norden. In: Berliner Morgenpost. 3. März 1997. Http://www.berliner-morgenpost.de. Zugriff erfolgte am 3. März 2000.

Tarpley, Webster G. und Chaitkin, Anton: George Bush: The unauthorized Biography. In: http://www.kmf.org/williams/bushbook/bush23.html S. 10. Zugriff erfolgte am 4. Januar 2000.

Gesetzestexte

Charta der Vereinten Nationen in der Fassung des Bundesgesetzblattes 1973, Teil II, S. 431ff., unter Berücksichtigung der Änderungen (BGBl. 1974, Teil II, S. 769 und BGBl. 1980, Teil II, S. 1252).

I. Einleitung

Die Geschichte Panamas wurde über viele Jahre von den USA geprägt. Die USA waren die bestimmende Macht bei der Gründung des Staates, beim Bau des Panama-Kanals und bei der Festlegung der Leitlinien von Innen- und Außenpolitik Panamas. Der Höhepunkt amerikanischer Einflussnahme war die Invasion Panamas 1989. Diese Invasion stieß auf Kritik vor allem der Völkerrechtler weltweit und der Politiker vor allem in Lateinamerika. Im Rahmen dieser Hausarbeit soll untersucht werden, welche Rolle die USA bis zur Invasion Panamas in Panama und der Region gespielt haben, welche Motive hinter der Invasion gestanden haben, ob diese völkerrechtswidrig war und welche Konsequenzen die USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus ihrer bisherigen Politik gegenüber Panama und der Region gezogen haben. Am Schluss der Arbeit steht eine Betrachtung des Ablaufes der Rückgabe des Panama-Kanals als Testfall für die aktuelle Politik der USA gegenüber Panama.^[1]

II. Die USA und Panama - der Kanal, die Invasion und das Völkerrecht

1. Die Beziehungen zwischen den USA und Panama bis zur Invasion

Die USA zählen Zentralamerika zu ihrem direkten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einflussbereich. Das beinhaltet - nach Auffassung der USA legitime - politische, wirtschaftliche und militärische Interventionen, zum Beispiel die Installation pro-amerikanischer Regierungen. Die Häufigkeit und Intensität der Eingriffe in die Politik Panamas ist jedoch vergleichsweise einzigartig.^[2] Der Staat Panama wurde 1903 von Franklin D. Roosevelt gegründet, um den Panama-Kanal - von Lateinamerika als Symbol des „Yankee-Imperialismus“ betrachtet - zu bauen. Dazu wurde Kolumbien mittels einer von den USA initiierten und unterstützten Revolte gezwungen, das entsprechende Gebiet abzutreten. Die Regierungen Panamas hingen in der Folgezeit von den USA ab, die den Kanal von Panama pachteten und bis zum 31. Dezember 1999 selbst verwalteten.^[3] Panama war zu Beginn des 19. Jahrhunderts eher ein nicht deklariertes Protektorat der USA als ein souveräner Staat. Wirtschaftlich war Panama vom Kanal abhängig, während die USA zugleich versuchten, mit der Ansiedlung von Militärbasen und des Southern Command, die Kanalzone zu militarisieren.^[4] Die Isthmus-Kanal-Konvention, ein Vertrag zwischen den USA und Panama, gab den USA zeitlich unbegrenzt Souveränitätsrechte über den Kanal und seine Umgebung, die Panama-Kanal-Zone. Der Panama-Kanal-Vertrag oder auch Carter-Torrijos-Vertrag - nach den beiden Präsidenten - vom 7. September 1977 regelte die - von Panama gewünschte - Rückgabe des Kanals und den Abbau der amerikanischen Militärbasen.^[5] Die USA fürchteten noch zu Zeiten des Kalten Krieges eine Invasion von kommunistischen Truppen in Zentralamerika, das sie in erster Linie als Lieferant von billigen Arbeitskräften und agrarischen Rohstoffen betrachteten.^[6] Panamas Ökonomie ist aufgrund der Währung (amerikanischer Dollar) und der amerikanischen Verwaltung des Kanals besonders abhängig von den Vorgaben und der Unterstützung der USA. Selbst die politischen Eliten können sich diesem Einfluss nicht entziehen, wollen sie ihre Macht behalten..^[7] Zu Manuel Antonio Noriega, dem Armeechef, der faktisch die Regierungsgewalt ausübte, hatten die USA ein besonderes Verhältnis. Noriega manipulierte 1984 die Präsidentschaftswahlen, um einem den USA genehmen Kandidaten die Präsidentschaft zu ermöglichen. Des weiteren unterstützte er die USA in ihrem Kampf gegen die Sandinisten in Nicaragua, indem er die Aktivitäten der Contras förderte. Der Bruch zwischen Noriega und den USA erfolgte im Streit um die Entsendung von panamaischen Militärberatern nach Nicaragua im Jahr 1985.^[8] Noriega soll sich gegenüber US-Admiral John Poindexter geweigert haben, panamaische Truppen im Vorfeld einer US-Invasion nach Nicaragua einmarschieren zu lassen.^[9] Bereits drei Jahre später, im Februar 1988 wurde der ehemalige Verbündete der USA wegen Drogenhandels und Geldwäsche vor amerikanischen Gerichten angeklagt. Die USA versuchten mittels Wirtschaftssanktionen und Putschen bereits zwei Jahre vor der Invasion am 20.12.1989, Panamas Diktator von der Macht zu entfernen - immer vergeblich.^[10]

Die Wirtschaftssanktionen richteten zwar die Wirtschaft Panamas - und hier vor allem den Bankensektor - zugrunde, weil der US-Dollar offizielle Währung war und die USA alle Guthaben der Regierung einfroren, ohne dass diese selbst Geld drucken konnte, führten jedoch zu internationalen Protesten. Die USA erlitten mehrere diplomatische Niederlagen, als lateinamerikanische Staaten das amerikanische Vorgehen verurteilten. Dem Diktator Noriega schlugen Sympathien entgegen, weil er es wagte, sich gegen den amerikanischen Allmachtsanspruch gegenüber Lateinamerika zur Wehr zu setzen.^[11]

Der erste Putschversuch fand im Februar 1988 statt. Die USA ermunterten Panamas Präsidenten, Noriega als Armeechef abzusetzen. Statt dessen wurde der Präsident vom Militär gestürzt und ein Vertrauter Noriegas zum Präsidenten gekürt.^[12]

Im Juli 1989 begann ein bis zur Invasion andauerndes Manöver amerikanischer Truppen, die eine Eroberung strategisch wichtiger Punkte in Panama simulierten. Dabei wurde unter anderem die Stadt Gamboa erobert und 24 Stunden von Panzern, Truppen und Helikoptern besetzt. Der Bürgermeister und 30 weitere Honoratioren wurden verhaftet. Das Manöver verstieß gegen den Vertrag über den Panama-Kanal und stellte eine Provokation im Vorfeld des nächsten Putschversuchs dar.^[13]

Der zweite Putschversuch am 3. Oktober 1989 wurde von panamaischen Soldaten mit Wissen der USA durchgeführt. Noriega wurde von den Putschisten festgenommen, konnte von seinen Anhängern jedoch wieder befreit werden, weil die USA und Präsident Bush sich nicht zu einer Unterstützung des Putschversuchs durchringen konnten.^[14]

2. Die Invasion

Nachdem der US-Marine Leutnant Robert Paz Fitcher von panamaischen Truppen erschossen wurde, ließ US-Präsident George Bush 24000 US-Soldaten in Panama einmarschieren. Gezielt wurden Infrastruktur und Stützpunkte von Noriega bombardiert. Nach der Eroberung einer Fernsehstation durch US-Truppen wandte sich der pro-amerikanische Politiker Guillermo Endara, der auf einem US-Stützpunkt vereidigt worden war, als neuer Präsident an die Bevölkerung und das Militär. Endara, Sieger der von Noriega annullierten Wahlen im Mai, verkündete die Absetzung Noriegas und rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. Trotzdem kam es während des fünftägigen Krieges zu Straßenschlachten zwischen US-Truppen und Noriega-Anhängern in Militär und Bevölkerung.^[15]

[...]

^[1] Diese Hausarbeit ist abgefasst nach den neuen Rechtschreibregeln vom 1. August 1998.

^[2] Vgl.: Weeks John / Zimbalist, Andrew: Panama at the crossroads. Berkeley 1991. S. 138.

^[3] Vgl.: Der Spiegel. 52 / 1989: USA: Krieg gegen Noriega. S. 90.

^[4] Vgl.: Kuhn, Christoph: Die „Zonianos“ haben den Kanal verlassen. Publikationsdatum 15.12.1999. In: http://www.tages-anzeiger.ch. Zugriff erfolgte am 3. März 2000.

^[5] Vgl.: Quigley, John: The Invasion of Panama and International Law. Wien 1990. S. 8.

^[6] Vgl.: Beham, Mira: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. München 1996. S. 99.

^[7] Vgl.: Weeks John / Zimbalist, Andrew: a. a. O., S. 137.

^[8] Vgl.: Der Spiegel. 52 / 1989: USA: Krieg gegen Noriega. S. 91.

^[9] Vgl.: Tarpley, Webster G. und Chaitkin, Anton: George Bush: The unauthorized Biography. In: http://www.kmf.org/williams/bushbook/bush23.html S. 10. Zugriff erfolgte am 4. Januar 2000.

^[10] Vgl.: Der Spiegel. 52 / 1989: USA: Krieg gegen Noriega. S. 91.

^[11] Vgl.: Weeks John / Zimbalist, Andrew: a. a. O., S. 149.

^[12] Vgl.: o.V.: The US and Latin America: A lost decade? In: Foreign Affairs. Volume 68 Issue 1. 1989. S. 185.

^[13] Vgl.: Tarpley, Webster G. und Chaitkin, Anton: George Bush: The unauthorized Biography.

^[14] Vgl.: Weeks John / Zimbalist, Andrew: a. a. O., S. 153.

^[15] Vgl.: Der Spiegel. 52 / 1989: USA: Krieg gegen Noriega. S. 90.