Ägypten. Das Regierungssystem unter Hosni Mubarak . Einfluss der Muslimbruderschaft auf die Regierungspraxis

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Das ägyptische Regierungssystem unter Hosni Mubarak
2.1 Die ägyptische Verfassung
2.2 Parlament und Kabinett
2.3 Parteien

3. Ägyptens Regierungspraxis
3.1 Partizipation
3.2 Regierung und Opposition

4. Das Beispiel der Muslimbruderschaft
4.1 Die Entwicklung der Muslimbruderschaft
4.2 Der Einfluss der Muslimbruderschaft auf die Ägyptische Regierungspraxis

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Alle Religionen müssen ihre Fähigkeit stärken, mit Schattenseiten in ihrer Geschichte und Aggressivität in der Gegenwart kritisch umzugehen. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Fähigkeit bei islamischen Organisationen bisher nicht sehr ausgeprägt war."

Wolfgang Hubner, Interview im Focus vom 22. November 2004^[1]

Das politische System Ägyptens ist geprägt von einem augenscheinlichen Transitionsprozess^[2], der allerdings bereits kurz nach seinem Beginn unter Präsident Sadat ins Stocken geraten ist. Trotzdem versucht die Ägyptische Regierung unter Hosni Mubarak. der seit 1981 als ägyptischer Präsident im Amt ist, den Scheinmantel eines demokratischen Staates, zumindest nach außen, aufrecht zu erhalten. Der wachsende Einfluss islamistischer Organisationen, einhergehend mit einer stetig steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung, die vor allem auf die zunehmender Armut und politische Unterdrückung des Volkes zurückzuführen ist, ermöglichen es, das Regime unter Mubarak aufrecht zu erhalten und die Autokratie in Ägypten bestehen zu lassen. Die oben zitierte Aussage kann, in Verbindung mit den politischen Zuständen in Ägypten, sinnbildlich für den großen Einfluss unterschiedlicher religiöser Organisationen in verschiedenen Staaten der Welt stehen. Gerade in Zeiten eines aufkeimenden religiösen Fanatismus gelingt es vielen Organisationen, vor allem im Nahen Osten, bzw. hier speziell in Ägypten, nicht nur Einfluss auf die Bevölkerung, sondern vielmehr auf die Regierung und deren Regierungspraxis zu nehmen. Ein Beispiel hierfür stellt die so genannte Muslimbruderschaft in Ägypten dar. Sie hat seit ihrer Gründung 1928 durch Hassan al-Banna stetig an Einfluss gewonnen und zählt heute zu einer der Einflussreichsten religiösen Organisationen im Nahen Osten. Hierbei ist zu beachten, dass diese Organisation vor dem Hintergrund des vorherrschenden Regimes unter Mubarak zum Teil sogar oppositionelle Tendenzen aufweist (Wende 2001: 11).

Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, wie das politische System Ägyptens unter dem seit 1981 amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak beschaffen ist, und welchen Einfluss die islamistische Organisation der Muslimbruderschaft^[3] darauf hat. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die Untersuchung der Ausgeprägtheit des Regimecharakters unter Präsident Mubarak. Es müssen also folgende Fragen untersucht werden: Wie ist das politische System Ägyptens unter Hosni Mubarak aufgebaut? Wie ausgeprägt ist das Regime, lassen sich überhaupt noch Transitionsprozesse erkennen oder sind jegliche demokratischen Tendenzen durch die Notstandsgesetzgebung Mubaraks ad absurdum geführt worden? Welchen Einfluss und welches demokratische Potential haben islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft auf die Gesellschaft und auf die Regierung, vor allem im Bezug auf ihre oppositionelle Macht?

Um diesen Fragen auf den Grund gehen zu können ist es wichtig, zunächst im zweiten Kapitel der Arbeit das ägyptische Regierungssystem in seiner aktuellen Form zu beleuchten. Hierzu soll ein Überblick über die Regierung Ägyptens unter Hosni Mubarak, über die ägyptische Verfassung und deren Bestand, sowie über das Kabinett und die Parteien gegeben werden. Es wird während der Arbeit darauf verzichtet, die Entstehungsgeschichte des politischen Systems in Ägypten zu beleuchten, da die aktuelle Ausprägung des Regimes unter Mubarak Untersuchungsgegenstand der Arbeit ist. Der Darstellung der ägyptischen Regierung folgt eine Betrachtung der ägyptischen Regierungspraxis. Hier sollen vor allem die Partizipationsprozesse der Gesellschaft sowie die politische Praxis und Arbeitsweise der Regierung dargestellt und auf den vorhandenen Regimecharakter geprüft werden. Ebenso soll hier verdeutlicht werden, ob die im zweiten Kapitel dargestellten Parteien als Opposition betrachtet werden können. Um nun den Einfluss islamistischer Organisationen, auch und vor allem im Hinblick auf eine mögliche Opposition, überprüfen zu können, folgt eine Analyse der Muslimbruderschaft. Hierzu werden deren Entwicklung sowie deren Einfluss auf die ägyptische Regierungspraxis untersucht und analysiert. Schließlich sollen die oben gestellten Fragen im Fazit beantwortet werden und ein Ausblick über mögliche Entwicklungen, nach der Ära Mubarak, folgen.

2. Das ägyptische Regierungssystem unter Hosni Mubarak

Hosni Mubarak ist seit nunmehr 27 Jahren Staats- und Ministerpräsident Ägyptens. Bereits währen der Amtszeit Sadats war er, seit 1975, als Vizepräsident eingesetzt. Nach Sadats Ermordung am 06. Oktober 1981 durch politische Gegner, welchen Sadats Entgegenkommen zu Israel missfiel, trat der zu diesem Zeitpunkt 53 Jährige am 14. Oktober 1981 sein Amt an und verhängte den bis heute bestehenden Ausnahmezustand. Bereits zu seinem Amtsantritt hatte Mubarak große Herausforderungen an sein politisches Amt zu bewältigen. Vor allem die ägyptische Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt von einer großen Unzufriedenheit geprägt. Die Desillusionierung nach der Zuwendung Sadats zu Israel und der damit einhergehenden Isolation Ägyptens von der restlichen Arabischen Welt, war, im Bezug auf ideologische, sozioökonomische und politische Aspekte, stärker denn je (Kassem 2004: 26). Um diesem Zustand der Unzufriedenheit entgegenzuwirken erklärte Präsident Mubarak in den ersten Jahren nach seinem Amtsantritt zunächst seine pro-demokratische Orientierung. Ebenso propagierte er 1984, dass er der erste Präsident sein werde, der nur zwei Amtszeiten im Amt bleiben wolle (Kassem 2004: 27). Mubaraks Einstellung zu demokratischen Grundstrukturen änderte sich schnell nach seinem Amtsantritt. So proklamierte er 1987, dass Demokratie nicht über Nacht entstehen könnte und das Ägyptens erste Priorität bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes liege. Somit gelang es Mubarak, seine Stellung als Präsident zu festigen und seine Macht stetig auszubauen (Kassem 2004: 27). Trotz seiner zunächst demokratisch erscheinenden Fassade hat Mubarak während seiner 27 jährigen Regierungszeit demokratische Grundprinzipien nur in der Theorie, vor allem durch die Anwendung der Notstandsgesetze, nicht in der Praxis, vertreten.

Prinzipiell kann man das politische System Ägyptens als neo-patrimonial eingestuft werden, was vor allem durch die starke Präsenz des Präsidenten begründet werden kann (Pawelka 1986: 18). Die Einstufung des ägyptischen Regierungssystems erfolgt aufgrund von drei Grundprinzipien des Patrimonialismus als neo-patrimonialistisch. Es ist zunächst deutlich, „im Mittelpunkt des politischen Systems steht ein Herrscher, der alle politischen Entscheidungen durch ein Netz personaler Beziehungen lenkt. Die führenden Politiker und Beamten sind direkt oder indirekt von der Person des Herrschers abhängig; soweit sie selber Entscheidungen treffen, sind diese als Ausstrahlung des Herrscherwillens zu verstehen“ (Pawelka 1986: 24). Hinzu kommt, zweitens, die Legitimation der Herrschaft, sie beruht auf traditioneller Loyalität. Gesellschaftliche Kritik und Einflussnahme auf die vorherrschende Politik wird kaum gewährt. Drittens ist die Machtkonzentration innerhalb des Machtzentrums, sowie zwischen Zentralgewalt und Gesellschaft, ein entscheidender Faktor. Im patrimonialen System konzentriert sich die Macht auf die Person des Führers. Hinzu kommt, dass sich „der Staatsapparat darum bemüht, die Herausbildung autonomer gesellschaftlicher Organisationen zu verhindern“ (Pawelka 1986: 25).

2.1 Die ägyptische Verfassung

Die ägyptische Verfassung ist seit dem Jahr 1971 in Kraft. Erlassen wurde sie von Präsident Sadat, der somit Ägypten, zumindest verfassungsrechtlich, zu einer demokratischen Republik mit einem Mehrparteiensystem machten wollte und liberale Grundprinzipien vertrat. Leider ist die Fortentwicklung dieser Tendenz in Ägypten nicht zu beobachten. Seit dem Machtantritt Mubaraks sind die so genannten Notstandsgesetze, die im Jahr 2006 für weitere zwei Jahre verlängert wurden, in Kraft (Mansey 2006: 12). Mubarak nutzt die Notstandsgesetze, um seine politische Autorität zu untermauern, sein Regime zu bestärken und seine politische Macht voll ausnutzen zu können. Die Notstandsgesetze bringen eine Unterdrückung der Bevölkerung mit sich, die mit demokratischen Grundprinzipien unvereinbar ist. Aus diesem Grund ist die Verfassung, wie sie unter Sadat erlassen wurde, für die politische Wirklichkeit Ägyptens sowie für die Untersuchung der politischen Wirklichkeit, nicht mehr von Belang.

Der Inhalt der Notstandsgesetze gibt Mubarak nicht nur fast uneingeschränkte Macht, er verhindert auch die wirkliche Geltung der ägyptischen Verfassung. Die Notstandsgesetze regeln im Einzelnen die Einsetzung von Militär- bzw. Staatssicherheitsgerichten. Diese sind in der Lage, Personen auch ohne Gerichtsverfahren zu verurteilen. Es besteht somit die Möglichkeit, völlig willkürlich Menschen, die von der politischen Führung als Gefahr gesehen werden, ohne Verfassungsrechtliche Grundlage zu verhaften (Mansey 2006: 12). Ebenso wird durch das Verbot von Demonstrationen, welches ebenfalls in den Notstandsgesetzen geregelt ist, eine enorme Unterdrückung der Bevölkerung herbeigeführt. Trotzdem lässt sich feststellen, dass die ägyptische Judikative zumindest in der Theorie von dem Element der islamischen Scharia, also der religiösen Rechtssprechung, als auch von englischen und französischen Rechtsnormen geprägt ist und somit von ihrem Grundgehalt durchaus demokratische Grundprinzipien beinhaltet. So ist es unter anderem die Aufgabe eines Verfassungsgerichts, über Verfassungsstreitfragen zu entscheiden. Ebenso stellt der oberste Gerichtshof die höchste juristische Instanz des Staates dar (Konrad Adenauer Stiftung 2005: 4).

[...]

^[1] Das Interview wurde unter www.EKD.de veröffentlicht.

^[2] Der Begriff der Transition bedeutet Übergang bzw. Systemwechsel. In diesem Zusammenhang beschreibt der Begriff des Transitionsprozesses den, von dem ägyptischen Regime propagierten, Übergang des ägyptischen Regierungssysteme, zu demokratischen Grundstrukturen. Dieser wurde mit der ägyptischen Verfassung 1971, unter der Regierung Sadat eingeleitet, und fand sein Ende mit dem Amtsantritt Präsident Mubaraks 1981.

^[3] Auf eine Betrachtung weiterer islamistischer Organisationen wird in dieser Hausarbeit verzichtet. Die Muslimbruderschaft wurde gezielt auf Grund ihres starken Einflusses, der großen Mitgliederzahl und der inoffiziellen Teilhabe an der ägyptischen Regierungspraxis ausgewählt. Ausschlaggebend war hier vor allem die Tatsache, dass die Muslimbruderschaft Interessensvertreter im ägyptischen Parlament haben.