Der Zerfall der Sowjetunion initiierte eine Politik der Konsolidierung, die durch Kooperationsbereitschaft mit dem Westen eine neue Identität und eine militärische Umorientierung schaffen sollte. Eine durch Annäherung gekennzeichnete Post-Cold-
War-Politik ermöglichte die entscheidende Institutionalisierung und Kodifikation des Völkerstrafrechts. Derzeit jedoch konfrontieren angekündigte Austritte afrikanischer Staaten und die Signaturrücknahme der RF als beständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (United Nation Security Council, UNSC) das Völkerstrafrecht mit Schwierigkeiten. Letztere wird in dieser Arbeit thematisiert.
Mögliche Ursachen des Rechtsschritts werden untersucht, aufbauend auf der Aussage des russischen Außenministers und ergänzt durch mögliche weitere Gründe. Unter Bezug auf aktuelle Ermittlungen des ICCs werden vermeintliche individualstrafrechtliche Konsequenzen ausgearbeitet, um sie dann auf mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme zu untersuchen, stets mit dem Fokus auf der völkerstrafrechtlichen Individualverantwortlichkeit. Um der Interdependenz zwischen Politik und Recht zu genügen, wird abschließend eine Beurteilung möglicher Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vorgenommen. Die Rolle der RF in den Institutionen, wie dem UNSC und dem ICC, wird erörtert, um dann eine globale Betrachtung, mit dem Fokus auf die europäisch russischen Beziehungen, vorzunehmen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Gründe für die Rücknahme der Unterschrift
I. Mögliche Gründe auf Grundlage der Stellungnahme der Russischen Föderation
1. Ineffizienz der Verfahren und der Institutionen ICC und UNSC
a) Überblick über die Verfahrenshistorie des ICCs
b) Kritikpunkte der Russischen Föderation an dem UNSC und dem ICC
2. Einseitigkeit in den Ermittlungen und in den Verfahren
a) Verfahrenskonzentration auf den afrikanischen Kontinent
b) Einseitige Ermittlungen im Fall des Georgien-Konflikts
aa) Jurisdiktion und Ermittlungsstand bezüglich möglicher Verbrechen
bb) Mögliche völkerstrafrechtliche Konsequenzen
II. Mögliche andere Gründe – aktuelle Entwicklungen in den Vorermittlungen und in der Jurisdiktion des ICCs
1. Erwägung eines internationalen bewaffneten Konflikts in den Vorermittlungen zum Ukraine - Konflikt
a) Jurisdiktion und Vorermittlungsstand bezüglich möglicher Verbrechen
b) Mögliche völkerstrafrechtliche Konsequenzen
2. Aktivierung der Jurisdiktion über das Verbrechen der Aggression und mögliche völkerstrafrechtliche Konsequenzen
a) Tatbestand und Ausübung der Gerichtsbarkeit
b) Völkerstrafrechtliche Bedeutung und mögliche Konsequenzen
C. Mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme
I. Mögliche Folgewirkungen für das Völker(straf)recht
1. Wegfalls des Art.18(a) WVK, insbesondere in Bezug auf die Kooperationspflichten iSd. Art.86 ff.
2. Rechtswirkung des Art.18(a) WVK in Bezug auf Art.98, insbesondere (1)
3. Mögliche Folgewirkungen für die individualstrafrechtliche Verantwortlichkeit – erörtert anhand der vermeintlichen Rücknahmegründe
a) Folgewirkungen für die begründete Jurisdiktion des ICCs und die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Georgien-Konflikt
b) Folgewirkungen für die Begründung der Jurisdiktion des ICCs und die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Fall des Ukraine–Konflikts
c) Folgewirkungen für die Jurisdiktion des ICCs und die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit bez. des Verbrechens der Aggression
II. Mögliche Folgewirkungen für die internationalen Beziehungen
1. Rolle der Russischen Föderation in der UN und in dem ICC
2. Die Rolle der Russischen Föderation in den internationalen Beziehungen – insbesondere in der Beziehung zum Westen
D. Conclusio
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die rechtlichen und politischen Gründe für den Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie die daraus resultierenden völkerstrafrechtlichen und außenpolitischen Konsequenzen.
- Analyse der offiziellen russischen Kritikpunkte an ICC und Sicherheitsrat.
- Untersuchung potenzieller verdeckter Motive im Kontext von Ermittlungen im Georgien- und Ukraine-Konflikt.
- Bewertung der Auswirkungen des Rückzugs auf die internationale Kooperationspflicht und Staatenimmunität.
- Erörterung des Spannungsverhältnisses zwischen russischer Machtpolitik und dem globalen Menschenrechtsmandat.
Auszug aus dem Buch
B. Gründe für die Rücknahme der Unterschrift
Eine damalige, durch Abhängigkeiten bedingte Politik der Annäherung kann die selektive Unterwerfung der RF durch Unterzeichnung des Statuts erklären.10 Am 16. November 2016 erklärte der russische Präsident per Verordnung № 361-rp die Rücknahme der Unterschrift. Anhand der Aussage des russischen Außenministers, unter Berücksichtigung aktueller (Vor-) Ermittlungen des ICCs werden im folgenden Teil mögliche Gründe des Rechtsschritts analysiert.
1. Ineffizienz der Verfahren und der Institutionen ICC und UNSC
Ineffizienz und Einseitigkeit des Gerichtshofs und weiterer UN Organe seien ausschlaggebend gewesen.12
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel verortet das Völkerstrafrecht historisch und thematisiert die Herausforderungen durch den Rückzug wichtiger Staaten wie der Russischen Föderation.
B. Gründe für die Rücknahme der Unterschrift: Hier werden die russischen Vorwürfe der Ineffizienz und Einseitigkeit gegenüber dem ICC diskutiert und die Ermittlungsstände zu den Konflikten in Georgien und der Ukraine analysiert.
C. Mögliche Folgewirkungen der Signaturrücknahme: Dieses Kapitel prüft, inwiefern der Rückzug die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Staatsbürgern beeinflusst und welche Auswirkungen dies auf die internationale Zusammenarbeit hat.
D. Conclusio: Die abschließende Betrachtung bewertet den Rückzug als Teil einer strategischen Konfrontation und Realpolitik der Russischen Föderation gegenüber westlichen Wertvorstellungen.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, Russische Föderation, Statut von Rom, Völkerstrafrecht, Aggressionsverbrechen, Staatenimmunität, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Georgien-Konflikt, Ukraine-Konflikt, Signaturrücknahme, Individuelle Verantwortlichkeit, Menschenrechte, Internationale Beziehungen, Politische Realpolitik, Kooperationspflichten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert den Rückzug der Russischen Föderation vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und dessen rechtliche sowie politische Hintergründe.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Kritik der RF am ICC, die Auswirkungen auf laufende Ermittlungsverfahren sowie das Verhältnis zwischen russischer Außenpolitik und dem Völkerstrafrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob der russische Rückzug eher auf proklamierte Ineffizienzen zurückzuführen ist oder ob er als vorsorgliche Immunisierung gegen potenzielle Strafverfahren dient.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die völkerrechtliche Verträge, Statuten und Dokumente der internationalen Gerichtsbarkeit auswertet.
Was ist der Kern des Hauptteils?
Der Hauptteil beleuchtet detailliert die Vorermittlungen zu den militärischen Konflikten in Georgien und der Ukraine unter dem Aspekt der Zuständigkeit des ICC.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Völkerstrafrecht, Souveränität, Immunität und die politische Instrumentalisierung von internationalen Normen.
Warum wird die Georgien-Krise im Kontext des russischen Rückzugs genannt?
Die Arbeit untersucht, ob die Ermittlungen des ICC zur Georgien-Krise ein konkreter Anlass waren, da sie die individuelle Verantwortlichkeit russischer Entscheidungsträger berühren könnten.
Spielt der Ukraine-Konflikt für die Bewertung eine Rolle?
Ja, da die Ermittlungen zu den Ereignissen auf der Krim und in der Ostukraine die Zuständigkeit des ICC für russische Führungspersonen unterstreichen.
Hat der Rückzug direkte Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Individuen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Individualstrafbarkeit ungeachtet des Rückzugs rechtlich bestehen bleibt, der praktische Vollzug jedoch erheblich erschwert wird.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle des UN-Sicherheitsrates?
Der Sicherheitsrat wird als politisches Organ gesehen, bei dem das Veto-Recht der Russischen Föderation einer effektiven Strafverfolgung auf institutioneller Ebene oft im Wege steht.
- Quote paper
- Franca Langlet (Author), 2014, Der Rückzug der Russischen Föderation aus dem Statut von Rom des Internationalen Strafgerichtshofs. Gründe und Folgewirkungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1333796
