Solange im internationalen Vergleich Einkünfte unterschiedlich definiert und besteuert werden, besteht für den Steuerpflichtigen ein latenter Anreiz, dieses Steuergefälle durch Verlagerung von Einkünften und Vermögen ins niedrigbesteuernde Ausland auszunützen. Üblicherweise wird dazu eine juristische Person, die sogenannte Basisgesellschaft, im Ausland errichtet. Ziel ist die Besteuerung der im Ausland errichteten Gesellschaft zu den vor Ort herrschenden, günstigeren steuerlichen Bedingungen und somit eine Steuerminderung im Vergleich zu einer vollen Besteuerung zu den im Land des Unternehmenssitzes herrschenden Bedingungen. Versuche, von staatlicher Seite diesem Vorgehen entgegenzutreten, waren die Folge.
Die Anrechnung grenzüberschreitender ausländischer Einkünfte lässt sich zurückführen auf United States Code (USC) Title 26, § 957, welcher erstmals die Definition einer „Controlled Foreign Corporation“ (CFC) enthält. Als CFC bezeichnet wird demnach jedes ausländische Unternehmen, dass zu mehr als 50% in den Händen von US-amerikanischen Anteilseignern liegt.
Weitere Staaten folgten dieser Idee und erließen eigene Außensteuergesetze, so z.B. die meisten Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG), unter anderem Großbritannien und Deutschland. Diese Regelungen konvergieren in ihrem Ziel, in niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften anfallende Einkünfte in die Besteuerung von Steuerinländern einzubeziehen und somit eine Flucht von Unternehmensteilen in Niedrigsteuerländer zu verhindern, bzw. hilfsweise zumindest eine finanzielle Teilhabe an deren dort erzielten Gewinnen zu erhalten.
Inhaltsverzeichnis
I. Vorwort
II. Problematik des Außensteuerrechts
III. Die Rechtssache C-196/04 vor dem EuGH („Cadbury Schweppes“)
1. Sachverhalt
2. Normative Rahmenbedingungen
a) Europäische Normen
aa) Art. 43 EG
bb) Art. 49 EG
cc) Art. 56 EG
dd) Zusammenfassung
b) Die britischen CFC-Regelungen
c) Ähnliche Regelungen anderer europäischer Länder
3. Argumentation der Klägerseite
4. Standpunkt der britischen Regierung
5. Rechtsprechungstradition des EuGH
6. Urteilsfindung
IV. Die Rechtssache C-298/05 vor dem EuGH („Columbus Container Services / Vorlage FG Münster“)
1. Sachverhalt
2. Das deutsche Außensteuergesetz
a) Hintergrund
b) Umstrittene Regelungen
3. Argumentation des FG Münster zur Vorlage an den EuGH
a) Entscheidung nach deutschem Recht
b) Gründe für die Verweisung an den EuGH
4. Problematik der Rechtssache C-298/05
V. Mögliche Konsequenzen für das Außensteuerrecht
1. Konsequenzen für das deutsche Außensteuergesetz
a) § 7 ff. AStG
b) § 20 Abs. 2 AStG
2. Konsequenzen für Regelungen in anderen europäischen Ländern
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) mit den Grundfreiheiten des europäischen Rechts vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
- Europarechtliche Prüfung der Hinzurechnungsbesteuerung
- Analyse der EuGH-Rechtssachen Cadbury Schweppes und Columbus Container Services
- Konflikt zwischen nationalem Außensteuerrecht und europäischer Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
- Diskussion des Missbrauchsbegriffs im europäischen Steuerrecht
- Mögliche Auswirkungen auf das deutsche AStG und vergleichbare Regelungen in Europa
Auszug aus dem Buch
6. Urteilsfindung
Die Rechtsprechungstradition des EuGH ist ein wichtiges Indiz für seine Entscheidung, allerdings wäre es auch durchaus möglich, dass er von seiner bisherigen Praxis abweichen wird.
Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung stets darauf hingewiesen, dass ein möglicher Verlust von Steuereinnahmen nicht ausreichend ist für die Rechtfertigung von Einschränkungen europäischer Grundrechte. So führt er in der Rechtssache ICI (Imperial Chemical Industries) aus, dass der sich aus dem Abzug der Verluste einer gebietsansässigen Gesellschaft ergebende Steuervorteil nicht durch Anrechnung der im Ausland erwirtschafteten Gewinne ausgeglichen werden darf.
Fraglich ist hier jedoch, ob die Inanspruchnahme der genannten Grundfreiheiten durch die Klägerin missbräuchlich erfolgen könnte. Zwar schließt eine missbräuchliche Inanspruchnahme des EG-Vertrages den Schutz der Grundfreiheiten aus, über die Definition eines Missbrauchs herrschen jedoch unterschiedliche Ansichten. Grundsätzlich vertreten große Teile der Literatur einen sehr restriktiven Missbrauchsbegriff – demnach könne von Missbrauch nur bei Briefkastengesellschaften oder ähnlichen Konstruktionen die Rede sein. Eine Aufzählung und Normierung solcher gegen den Geist der europäischen Verträge verstoßenden, teilweise rechtlich sehr exotischen Geschäftsmodelle würde den Gesetzgeber jedoch vor nicht unerhebliche Probleme stellen. Nicht erleichtert wird diese Problematik durch frühere Urteile des EuGH, in denen dieser in ständiger Rechtsprechung verbot, typisierende Missbrauchsvorschriften zu erlassen.
Die Kommission forderte den EuGH zwischenzeitlich auf, diese Praxis teilweise zu revidieren und typisierte Missbrauchsregelungen künftig zuzulassen, solange diese verhältnismäßig seien. Dies widerspräche nicht dem Geist der europäischen Verträge, sondern verhindere vielmehr deren Ausnutzung und erhalte die Handlungsfreiheit der betroffen Staaten. Eine dementsprechende Änderung der Ansichten des EuGH lässt sich jedoch nicht erkennen, sodass hier weiterhin bei der Beurteilung eines vorliegenden Missbrauchs auf den Einzelfall abgestellt werden müsste.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Vorwort: Einführende Erläuterung der Motivation für Außensteuergesetze zur Vermeidung der Gewinnverlagerung in niedrig besteuerte Länder.
II. Problematik des Außensteuerrechts: Darstellung der Spannungsfelder zwischen nationalen Steueransprüchen und dem Ziel der europäischen Integration.
III. Die Rechtssache C-196/04 vor dem EuGH („Cadbury Schweppes“): Analyse des Rechtsstreits über die britischen CFC-Regelungen unter Berücksichtigung der europäischen Grundfreiheiten.
IV. Die Rechtssache C-298/05 vor dem EuGH („Columbus Container Services / Vorlage FG Münster“): Betrachtung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung und der Vorlage durch das FG Münster an den EuGH.
V. Mögliche Konsequenzen für das Außensteuerrecht: Diskussion der Auswirkungen potenzieller Urteile auf das deutsche AStG und andere europäische Steuersysteme.
VI. Fazit: Zusammenfassende Einschätzung der künftigen Entwicklung und der Notwendigkeit einer Harmonisierung oder Anpassung nationaler Steuernormen.
Schlüsselwörter
Außensteuergesetz, AStG, Hinzurechnungsbesteuerung, EuGH, Europäische Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Cadbury Schweppes, Columbus Container Services, Missbrauchsregelung, CFC-Regelungen, Doppelbesteuerung, Europäisches Steuerrecht, Gewinnverlagerung, Steuerwettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Vereinbarkeit von nationalen Außensteuergesetzen, insbesondere des deutschen AStG, mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Hinzurechnungsbesteuerung, die europäischen Grundfreiheiten (Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) sowie die Auslegung des Missbrauchsbegriffs im Steuerkontext.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, auf Basis der Rechtsprechung des EuGH in den Fällen Cadbury Schweppes und Columbus Container Services zu analysieren, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung europarechtskonform ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf einer Auswertung von Gesetzen, Rechtsprechung des EuGH und aktueller steuerrechtlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die beiden genannten EuGH-Verfahren detailliert analysiert, die Argumentationen der beteiligten Parteien und Gerichte gegenübergestellt und die Auswirkungen auf nationale Gesetzgebungen erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, EuGH-Rechtsprechung und Europäische Grundfreiheiten beschreiben.
Warum ist das Urteil in der Rechtssache „Cadbury Schweppes“ für Deutschland so relevant?
Da die Entscheidung grundsätzliche Maßstäbe für die Vereinbarkeit von CFC-Regelungen (Controlled Foreign Corporation) mit dem EU-Recht setzt, die auch auf das deutsche Außensteuergesetz übertragen werden können.
Welche Rolle spielt das Finanzamt Münster in diesem Zusammenhang?
Das Finanzamt Münster ist Partei in einem Verfahren („Columbus Container Services“), das den Anlass für eine Vorlage an den EuGH bot, um die Europarechtswidrigkeit spezifischer Paragraphen des deutschen AStG zu klären.
Könnte das AStG im Falle einer Niederlage vor dem EuGH vollständig abgeschafft werden?
Der Autor argumentiert, dass zumindest große Teile der Hinzurechnungsbesteuerung bei Aktivitäten innerhalb der Gemeinschaft angepasst oder aufgehoben werden müssten, was faktisch einer weitreichenden Änderung gleichkäme.
Welche Rolle spielt der Missbrauchsbegriff in der Argumentation?
Er ist entscheidend, da der EuGH missbräuchliche Praktiken unter Umständen anders bewertet als die bloße Nutzung steuerlicher Vorteile durch Unternehmen, was die Rechtfertigung von Einschränkungen der Grundfreiheiten maßgeblich beeinflusst.
- Quote paper
- Dennis Kautz (Author), 2006, Außensteuergesetz als pauschalierte Missbrauchsregelung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133520
