Die Schuldenuhr in der Bundesrepublik Deutschland tickt schier unaufhaltsam in Richtung Staatsbankrott. Seit Mitte der 70er Jahre werden in besonders hohem Maße weitere Schuldenberge aufgetürmt und heute erhöht sich die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte jede Sekunde um mehr als 1.700 Euro. Die absolute Gesamtverschuldung liegt seit dem Jahr 2004 über unvorstellbaren 1,4 Billionen Euro.
"Ein Schuldenberg, der größer ist als der öffentliche Gesamthaushalt, eine Nettoneuverschuldung, die rechnerisch bloß noch eingegangen wird, um Teile des Zinsendienstes zu begleichen, der wiederum schneller wächst als das Bruttoinlandsprodukt und damit weitere Verschuldung aus sich selbst heraus kreiert: Das ist die Situation der Überschuldung [...]." Steckt die Bundesrepublik Deutschland demnach mit ihrer Finanzpolitik in einer unlösbaren Schuldenfalle?
Auch die demografische Entwicklung der Bevölkerung gibt Anreiz zur Sorge im Hinblick auf das Problem der immer weiter ausufernden Staatsverschuldung. In einer Gesellschaft, deren Bevölkerung zunehmend altert, werden künftig erhebliche Zusatzausgaben im Bereich der Renten- und Gesundheitskosten entstehen, welche ohne eine vorherige Haushaltskonsolidierung nur schwer zu finanzieren wären.
Diese Arbeit versucht, die verschiedenen vorhandenen Positionen zum Komplex der Staatsverschuldung aufzuzeigen und gegeneinander abzuwägen. Dabei wird zuerst eine Begriffsdefinition vorgenommen, bevor auf die aktuelle Verschuldungssituation eingegangen wird, anhand derer die Regelungen im Grundgesetz erläutert und kritisiert werden. Der Hauptteil der Arbeit beschäftigt sich mit den in der Literatur vorhandenen Argumenten für und gegen die Staatsverschuldung, wobei im besonderen der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von Interesse ist. Zum Abschluss werden verschiedene Lösungsansätze zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte diskutiert.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Auswertung der öffentlichen Verschuldung Deutschlands von 1950 bis 2003
- Betrachtung des Domar-Modells mit Bezug auf die deutsche Schuldenquote
- 15 Quellen im Literaturverzeichnis
- 4 Tabellen
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Der Begriff „Staatsverschuldung“
3. Dimension der aktuellen Staatsverschuldung
4. Regelungen im Grundgesetz
4.1 Vorrang der Steuerfinanzierung
4.2 Funktionsvorbehalt der Steuer
4.3 Kreditbeschaffung nach Art. 115 GG
4.4 Probleme in der Praxis
5. Argumente für (eine weitere) Staatsverschuldung
5.1 Keynesianismus
5.2 Das Modell von Domar
5.3 „Selbstalimentierung“ der Finanzmärkte
5.4 Beteiligung zukünftiger Generationen: „Pay as you use“
6. Argumente gegen (eine weitere) Staatsverschuldung
6.1 Völlige Ablehnung der Staatsverschuldung: „Save before you use“
6.2 Der „crowding-out-Effekt“
6.3 Der Generationenkonflikt: „Pay forever after using“
7. Zwischen pro und contra: der europäische Stabilitätspakt
8. Lösungsansätze zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
8.1 Schuldentilgung und stark beschränkte Kreditaufnahme
8.2 Verfassungsänderung und Haftung der politischen Eliten
8.3 „Nationaler Stabilitätspakt“ als Staatsvertrag
9. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit stellt unterschiedliche Positionen zur Staatsverschuldung gegenüber und fragt, welche Argumente für und gegen staatliche Kreditaufnahme sprechen und wie öffentliche Haushalte langfristig konsolidiert werden können. Sie betrachtet die deutsche Finanzpolitik und die europäische Schuldenbegrenzung aus der Perspektive des Jahres 2005.
- Begriff und Entwicklung der öffentlichen Verschuldung
- Steuerfinanzierung und Kreditaufnahme im Grundgesetz
- Konjunkturpolitik und wirtschaftliche Verschuldungsmodelle
- Generationenverteilung und Verdrängung privater Kreditnachfrage
- Europäischer Stabilitätspakt und nationale Konsolidierungsansätze
Auszug aus dem Buch
4.4 Probleme in der Praxis
Im Fokus des öffentlichen Interesses steht häufig die Ausnahmeregelung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese stellt einen theoretischen Freifahrtschein hinein in die grenzenlose Verschuldung dar. An der tatsächlichen miserablen Schuldenlage trägt sie allerdings nur einen geringen Anteil. Denn seit der Neuformulierung des Art. 115 GG im Jahr 1969 wurde von dieser Ausnahmeregelung ohne Berücksichtigung der Nachtragshaushalte nur in den Jahren 1981, 1997 und 2002 Gebrauch gemacht.19 „Das war doch zu selten, um mehr als nur marginal zum Schuldenanstieg beizutragen.“20
Entscheidendere Kritikpunkte an der Formulierung des Art. 115 GG ergeben sich an anderen Stellen. So ist die Gegenüberstellung der Bruttogröße „Ausgaben für Investitionen“ und der Nettogröße „Einnahmen aus Krediten“ durchaus als problematisch anzusehen. Es besteht die Möglichkeit, alte Kredite durch neue zu refinanzieren und darüberhinaus noch weitere Kredite bis zur Höhe der betreffenden Investition aufzunehmen. Von dieser Möglichkeit wird reichlich Gebrauch gemacht, was einen ständigen Anstieg der Gesamtverschuldung zur Folge hat.21
Weiterhin problematisch ist, dass die Übereinstimmung von Investitionsausgaben und Krediteinnahmen nur im Haushaltsentwurf gegeben sein muss. Eine spätere Abweichung im wirklichen Haushalt ist ohne drohende Sanktionen möglich. Diese wurde in den Jahren 1975, 1976, 1981, 1982, 1983, 1988, 1990, 1994, 1997, 2002 und 2003 genutzt.22
Art. 115 Abs. 2 GG räumt dem Sondervermögen des Bundes eine privilegierte Stellung ein, womit die Einnahmen daraus nicht an Investitionen gebunden sind. Die Verschuldung dieser Sondervermögen betrug bereits 1997 umgerechnet etwa 263 Milliarden Euro oder 23% des damaligen Gesamtschuldenstandes.23
Als letztes Problem steht der zu weit gefasste Begriff der öffentlichen Investition, der in seiner jetzigen Fassung noch Unternehmenssubventionen enthält, welche allerdings eher als Transferleistungen anzusehen sind.24
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Das Vorwort führt in die Verschuldungssituation und die damit verbundenen finanzpolitischen Fragen ein. Es skizziert den Aufbau und das Ziel der Arbeit.
2. Der Begriff „Staatsverschuldung“: Dieses Kapitel grenzt den Staatssektor und die Kreditfinanzierung begrifflich ab und unterscheidet Gesamtverschuldung und Neuverschuldung.
3. Dimension der aktuellen Staatsverschuldung: Die Entwicklung der Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts wird anhand absoluter und relativer Größen für den Zeitraum von 1950 bis 2003 betrachtet.
4. Regelungen im Grundgesetz: Das Kapitel erläutert den Vorrang der Steuerfinanzierung, den Funktionsvorbehalt der Steuer und die damaligen Regeln zur Kreditaufnahme. Anschließend diskutiert es Probleme ihrer praktischen Anwendung.
5. Argumente für (eine weitere) Staatsverschuldung: Vorgestellt werden keynesianische Konjunkturpolitik, das Modell von Domar, die Selbstalimentierung der Finanzmärkte und die Beteiligung künftiger Generationen an Investitionskosten.
6. Argumente gegen (eine weitere) Staatsverschuldung: Das Kapitel behandelt die grundsätzliche Ablehnung staatlicher Kredite, den Verdrängungseffekt und die Verlagerung von Finanzierungslasten auf spätere Generationen.
7. Zwischen pro und contra: der europäische Stabilitätspakt: Die Arbeit erläutert die Verschuldungsgrenzen des europäischen Stabilitätspakts und diskutiert dessen Reform im zeitgenössischen finanzpolitischen Kontext.
8. Lösungsansätze zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Untersucht werden Schuldentilgung und Kreditbegrenzung, Verfassungsänderungen und politische Haftung sowie ein nationaler Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern.
9. Fazit: Das Fazit wägt die diskutierten Argumente ab und führt Überlegungen zur langfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen zusammen.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Finanzpolitik, öffentliche Haushalte, Neuverschuldung, Grundgesetz, Steuerfinanzierung, Keynesianismus, Domar-Modell, Generationengerechtigkeit, Verdrängungseffekt, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Haushaltskonsolidierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht Argumente für und gegen Staatsverschuldung und diskutiert Möglichkeiten, öffentliche Haushalte langfristig zu konsolidieren.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung der Verschuldung, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen, ökonomische Argumente, Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Reformansätze.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will vorhandene Positionen zur Staatsverschuldung darstellen und gegeneinander abwägen sowie Lösungsansätze für eine langfristige Haushaltskonsolidierung diskutieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet finanzwissenschaftliche und rechtliche Literatur aus, stellt unterschiedliche Argumente gegenüber und betrachtet Daten zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erörtert Argumente für und gegen staatliche Kreditaufnahme, den europäischen Stabilitätspakt und verschiedene Ansätze zur Haushaltskonsolidierung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Staatsverschuldung, Kreditaufnahme, Keynesianismus, Generationengerechtigkeit, Stabilitätspakt und Haushaltskonsolidierung.
Welche Rolle spielt das Modell von Domar?
Das Modell lenkt den Blick auf das Verhältnis von Schuldenstand und Wirtschaftsleistung sowie auf weitere Größen wie Zinssatz, Defizitquote und Inflation.
Wie werden die Interessen verschiedener Generationen behandelt?
Die Arbeit stellt die Beteiligung künftiger Generationen an langlebigen Investitionen der Möglichkeit gegenüber, dass Zins- und Tilgungslasten dauerhaft auf sie verlagert werden.
Welche Konsolidierungsansätze werden verglichen?
Diskutiert werden Schuldentilgung mit begrenzter Kreditaufnahme, Änderungen des Grundgesetzes mit politischer Haftung und ein nationaler Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern.
- Quote paper
- Bachelor of Arts (B.A.) Nicolas Sturm (Author), 2005, Argumente für und gegen Staatsverschuldung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133560
