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Originalism contra Judicial Activism in der amerikanischen Verfassungsinterpretation

Title: Originalism contra Judicial Activism in der amerikanischen Verfassungsinterpretation

Term Paper , 2009 , 27 Pages , Grade: 14 Punkte (2)

Autor:in: Gregor Kerschbaumer (Author)

Law - Comparative Legal Systems, Comparative Law
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Die Verfassung in den Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte zurück. Vor über 200 Jahren wurde sie von den sog. founding fathers erarbeitet, geschrieben und nach mehreren Jahren auch durchgesetzt, nachdem sich im Jahre 1787 die Stimmen mehrten, die eine Neuordnung der Verhältnisse und eine Stärkung der Zentralgewalt forderten.

Der Verfassungskonvent von Philadelphia sah zunächst eine bloße Revision der Articles Of Confederation vor, unter dem Vorsitz von George Washington war man sich aber letztendlich darüber einig, dass die Konföderationsartikel durch eine neue Verfassung ersetzt werden sollten. Bis Mitte 1788 hatten von den damaligen 13 Staaten neun die neue Verfassung ratifiziert, so dass diese im Jahre 1789 in Kraft treten konnte. Aufgrund hoher Hürden wurde die U.S. Bundesverfassung zwischen 1789 und 2009 lediglich 27 Mal um die sog. amendments ergänzt, bereits aber in den ersten beiden Jahren um die ersten zehn davon erweitert, nämlich dem Grundrechtskatalog der bill of rights.

Diese lange Zeitspanne ist vor dem Hintergrund zu bedenken, dass es im Folgenden um die Interpretation eines Werkes in der heutigen Zeit geht, welches seit über zwei Jahrhunderten nahezu unverändert ist und den Vereinigten Staaten aber trotzdem seine Prägung verleiht. Auf zwei moderne Auslegungsmethoden wird dabei im Besonderen einzugehen sein, jener des ‚originalism’ und der des ‚judicial activism’.

Davor gilt es aber, die Grundstruktur und den Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten zu erörtern, um die Besonderheiten der amerikanischen Judikative und des anglo-amerikanischen Fallrechts in Bezug auf die Verfassungsinterpretation hervorheben zu können.

Excerpt


Auf einen Blick

  • Vergleich von vier amerikanischen Auslegungslehren
  • 17 Quellen im Literaturverzeichnis
  • 3 Abbildungen

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Grundstruktur der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten

1. Aufbau der Gerichtsbarkeit und Enumerativverfassung

2. Verfassungsrechtliche Grundlage

3. U.S. Supreme Court an der Spitze der Bundesgerichtsbarkeit

4. Zuständigkeitszuweisung an den U.S. Supreme Court

a. Unterteilung nach verfolgten Zielen

b. Sprachlich-systematische Unterscheidung

c. Instanzliche Unterteilung

d. Marbury v. Madison (1803)

5. U.S. Bundesgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung

III. Der U.S. Supreme Court im Besonderen

1. Bestellungsverfahren für Verfassungsrichter

2. Anzahl und Amtszeit für Verfassungsrichter

a. Anzahl der Richter am U.S. Supreme Court

b. Amtszeit der Verfassungsrichter am U.S. Supreme Court

IV. Das amerikanische Fallrecht

1. precedent

2. stare decisis

V. Die Auslegungsmethoden in den Vereinigten Staaten

1. Überblick

2. Einführung in die verfassungsrechtliche Methodendiskussion

3. Die amerikanischen Auslegungsmethoden im Einzelnen

a. ‚Intentionalism’

aa. Auslegungsziel

bb. Kritik

b. ‚Purposivism’

aa. Auslegungsziel

bb. Kritik

c. Resümee zu ‚Intentionalism’ und ‚Purposivism’

d. ‚Textualism’

aa. Auslegungsziel

bb. Kritik

e. ‚Dynamic statutory interpretation’ oder ‚Judicial Activism’

aa. Auslegungsziel

bb. Kritik

VI. Fazit

Zielsetzung und Themen

Die Seminararbeit untersucht, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten ausgelegt wird, und stellt insbesondere ursprüngliche Bedeutung und Wortlaut einer dynamischen, an veränderte Verhältnisse anknüpfenden Interpretation gegenüber. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rolle Gerichte bei der Auslegung und Fortentwicklung des Rechts einnehmen sollen.

  • Aufbau und Zuständigkeiten der amerikanischen Gerichtsbarkeit
  • Stellung, Besetzung und Unabhängigkeit des obersten Bundesgerichts
  • Präzedenzfälle und Bindung an frühere Entscheidungen
  • Gesetzgeberischer Wille, Regelungszweck und Wortlaut als Auslegungsmaßstäbe
  • Dynamische Interpretation und richterliche Rechtsfortbildung
  • Gewaltenteilung und demokratische Legitimation richterlicher Entscheidungen

Auszug aus dem Buch

d. ‚Textualism’

‚Textualism’, oft auch als ‚new textualism’ bezeichnet, wurde von einer Gruppe konservativer Bundesrichter entwickelt und geprägt, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter den Präsidenten Reagan und Bush sen. zu großem Einfluss gelangten.

Die ‚Textualisten’ propagieren eine Rückkehr zu einer streng am Wortlaut haftenden Auslegung. Ziel der Auslegung sei nicht Ermittlung und getreue Umsetzung des historischen Gesetzgeberwillens, sondern Ermittlung der Bedeutung des Gesetzestextes, wobei Bedeutung schlicht auf die grammatikalische Ebene bezogen wird. Maßgeblicher Zeitpunkt soll dafür in erster Linie der des Erlasses des Gesetzes sein, spätere Entwicklungen haben grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Der Richter soll einfach das Gesetz lesen und, gegebenenfalls mit Hilfe eines Wörterbuchs und einigen der altbekannten ‚canons of interpretation’ so auslegen, wie es ein Verständiger zur Zeit der Verfassungsgründung unvoreingenommen verstanden hätte.

Zusätzlich wird häufig auch die systematische Interpretation herangezogen. Insbesondere Justice Scalia befürwortet die systematische Auslegung mit der Begründung, dass die Bedeutung von Wörtern nicht zuletzt durch ihren Kontext geprägt wird. ‚Textualism’ beschränkt sich aber gerade auf den für die Interpretation zulässigen Kontext, denn grundsätzlich ist der Rückgriff auf alles, was nicht im Gesetzestext steht (sog. ‚extrinsic sources’), unzulässig. In erster Linie zielt dieses Verbot auf den Ausschluss von Gesetzesmaterialien und auch der Rückgriff auf andere Gesetze als sinnstiftenden Kontext wird abgelehnt. Abweichend dazu allerdings Justice Scalia, der diese Möglichkeit durchaus in Betracht zieht.

Nur unter äußerst engen Voraussetzungen soll es zulässig sein, vom Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. Nur wenn der Gesetzestext zu einem vollkommen unsinnigen Ergebnis (absurd result) führen würde, so dass offensichtlich ein Redaktionsversehen (scrivener’s error) des Gesetzgebers vorliegt, wird die Möglichkeit einer Abweichung vom Wortlaut in Betracht gezogen, so die ‚plain meaning rule’.

Völlig ausgeschlossen ist dagegen die Möglichkeit der Lückenfüllung im Wege der Analogie, Lücken im Gesetzestext werden also ohne weiteres hingenommen. Stattdessen soll in solchen Fällen das ‚statute’ nicht anwendbar sein, was entweder ‚common law’ im Wege der Subsidiarität zur Anwendung kommen lässt oder aber den Anspruch mangels gesetzlicher Grundlage ausscheiden lässt. Insoweit wird im Rahmen der Verfassungsinterpretation auch vom Begriff des ‚strict constructionism’ gesprochen.

Zusammenfassung der Kapitel

I. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entstehung und Beständigkeit der amerikanischen Verfassung. Sie führt in die Gegenüberstellung ursprünglicher und dynamischer Auslegungsansätze ein.

II. Grundstruktur der Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten: Dieses Kapitel erläutert das Verhältnis von Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten, die Zuständigkeiten des obersten Bundesgerichts und die Gewaltenteilung. Dabei wird auch die Bedeutung der Entscheidung Marbury v. Madison behandelt.

III. Der U.S. Supreme Court im Besonderen: Das Kapitel beschreibt die Ernennung der Richter, die Entwicklung ihrer Anzahl und ihre Amtszeit. Es erörtert den politischen Einfluss auf die Besetzung und die richterliche Unabhängigkeit.

IV. Das amerikanische Fallrecht: Hier werden Präzedenzfälle und der Grundsatz der Bindung an frühere Entscheidungen knapp erläutert.

V. Die Auslegungsmethoden in den Vereinigten Staaten: Das Kapitel stellt vier Auslegungslehren mit ihren Zielen und Kritikpunkten vor. Besonders ausführlich behandelt es die wortlautbezogene und die dynamische Interpretation.

VI. Fazit: Das Fazit bündelt die rechtlichen und politischen Spannungen zwischen den vorgestellten Positionen und ordnet sie in die damalige Entwicklung des obersten Bundesgerichts ein.

Schlüsselwörter

Verfassungsinterpretation, Vereinigte Staaten, Originalismus, richterlicher Aktivismus, Textualismus, gesetzgeberischer Wille, Gesetzeszweck, dynamische Auslegung, Oberster Gerichtshof, Bundesgerichtsbarkeit, Gewaltenteilung, Präzedenzfall, richterliche Rechtsfortbildung

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Arbeit?

Die Arbeit untersucht die Auslegung der amerikanischen Verfassung und die Kontroverse zwischen ursprünglicher Bedeutung und dynamischer Rechtsfortbildung.

Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?

Behandelt werden die Gerichtsorganisation, die Stellung des obersten Bundesgerichts, das Fallrecht und verschiedene juristische Auslegungsmethoden.

Was ist die zentrale Fragestellung?

Im Mittelpunkt steht, ob Gerichte sich vor allem an Wortlaut und historischer Bedeutung orientieren oder die Verfassung an veränderte Verhältnisse anpassen sollen.

Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?

Sie arbeitet rechtswissenschaftliche Literatur und Rechtsgrundlagen aus und vergleicht die Ziele und Kritikpunkte verschiedener Auslegungslehren.

Was behandelt der Hauptteil?

Der Hauptteil erläutert zunächst die amerikanische Gerichtsbarkeit und das Fallrecht. Anschließend stellt er vier Auslegungslehren und die an ihnen geäußerte Kritik vor.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Zu den zentralen Begriffen gehören Verfassungsinterpretation, Originalismus, Textualismus, richterlicher Aktivismus, Gewaltenteilung und Präzedenzfall.

Welche Bedeutung hat Marbury v. Madison für die Darstellung?

Die Entscheidung wird im Zusammenhang mit der Befugnis des obersten Bundesgerichts behandelt, Gesetze des Kongresses auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

Wie unterscheidet die Arbeit zwischen gesetzgeberischem Willen und Gesetzeszweck?

Der am Willen orientierte Ansatz fragt nach den konkreten Vorstellungen des historischen Gesetzgebers. Der zweckorientierte Ansatz richtet den Blick allgemeiner auf Ziele und Zweck einer Bestimmung.

Warum ist die Ernennung der Richter für das Thema relevant?

Das Ernennungsverfahren verbindet präsidialen Einfluss auf die Besetzung des Gerichts mit der richterlichen Unabhängigkeit und ist damit für die politische Dimension der Auslegungsdebatte bedeutsam.

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Details

Title
Originalism contra Judicial Activism in der amerikanischen Verfassungsinterpretation
College
LMU Munich  (Juristische Fakultät)
Course
Seminar: Logik und Methoden des Rechts
Grade
14 Punkte (2)
Author
Gregor Kerschbaumer (Author)
Publication Year
2009
Pages
27
Catalog Number
V133863
ISBN (eBook)
9783640454396
ISBN (Book)
9783640453849
Language
German
Tags
Politik Amerika Jura Verfassungsinterpretation US Supreme Court
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Gregor Kerschbaumer (Author), 2009, Originalism contra Judicial Activism in der amerikanischen Verfassungsinterpretation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/133863
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