Die Europäische Union steckt in der nächsten Krise. Dem Russland-Ukraine-Konflikt. Dabei kommen viele Fragen auf. Wie soll mit einem Diktator umgegangen werden, von dem viele Mitgliedstaaten im Energiesektor stark abhängig sind? Wie zeigt man als Staatenverbund eine gemeinsame Linie, wenn so viele verschiedene Interessen vorhanden sind? Und wie könnte man die Lage wohl deeskalieren? Die Europäische Union sollte mittlerweile geübt sein im Krisenmanagement. Denn wie es scheint, folgt eine Krise nach der nächsten. Euro-Krise, „Flüchtlingskrise“, Klimakrise, Pandemie und jetzt der Russland-Ukraine-Konflikt.
Da in akuten Situationen schnell gehandelt werden muss, was sich mit dem Regierungssystem der Europäischen Union nicht immer unbedingt als einfach erweist, stellt sich bei Handlungen auch immer die Frage der demokratischen Legitimität. Nicht nur wegen des Krisenmodus, sondern auch weil die getroffenen Entscheidungen eine immense Reichweite haben und über viele Bürger*innen und Demokratien politische Herrschaftsgewalt ausgeübt wird. Umso relevanter ist eine Auseinandersetzung mit der Überlegung, ob die Europäische Union ein Demokratie- bzw. ein Legitimationsdefizit hat. Dieser Frage, ob die Europäische Union auf den drei Legitimationsebenen der Input-, Throughput- und Output-Legitimation ein Defizit hat, widmet sich diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die theoretische Konzeption von Legitimation
2.1 Legitimationskonzept
2.2 Input-Legitimation
2.3 Output- Legitimation
2.4 Throughput- Legitimation
3. Das Legitimationsdefizit
3.1 Defizite auf der Input-Ebene
3.2 Defizite auf der Output-Ebene
3.3 Defizite auf der Throughput-Ebene
4. Fazit und Ausblick
5. Literaturverzeichnis:
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die zentrale Fragestellung, ob die Europäische Union ein Demokratie- bzw. Legitimationsdefizit aufweist. Hierzu wird das Mehrebenensystem der EU auf Basis der drei von Vivien Schmidt systematisisierten Legitimationsebenen – Input, Output und Throughput – einer theoretischen und analytischen Prüfung unterzogen.
- Grundlagen des politikwissenschaftlichen Legitimationsbegriffs
- Differenzierung der drei Legitimationsebenen (Input, Output, Throughput)
- Analyse der spezifischen Legitimationsdefizite in den EU-Institutionen
- Kritische Würdigung von Reformansätzen und Gegentrends zur Demokratisierung
Auszug aus dem Buch
2.1 Legitimationskonzept
Der Begriff der Legitimation wird in der Politikwissenschaft als Anerkennungswürdigkeit verstanden. (Blatter 2007: 271) Dabei geht es um die „[…] theoretisch-konzeptionellen Grundlagen für ein anerkennungswürdiges Regime oder System politischer Herrschaft.“ (ebd.) Das bedeutet, dass ein politisches System oder eine Ordnung den Bürger*innen gegenüber legitimiert werden muss. Systeme scheinen anerkennungswürdig zu sein, wenn eine Folgebereitschaft (Abels 2020: 177) seitens des Volkes besteht. Das bedeutet, dass das System nicht in Frage gestellt wird. Diese Annahme stützt sich auf das Modell politischer Prozesse von David Easton. Es zielt darauf ab, das Verhältnis von Legitimität und Leistungsfähigkeit anhand der Anforderungen der Bürger*innen an das politische System (Input) und den Leistungen des Systems (Output), zu erklären. Daraus folgt, „je besser die Ergebnisse des politischen Systems den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen, desto besser ist dessen Fortbestand gesichert.“ (Blatter 2007: 273) Da die Europäische Union ein „supranationaler Herrschaftsverbund [ist], in dem regiert wird, also rechtlich verbindliche Entscheidungen von einer Tiefe und Reichweite getroffen und durchgesetzt werden, die zuvor allein souveränen Nationalstaaten vorbehalten waren […]“ (Wimmel 2008: 52) muss auch diese politische Ordnung legitimiert werden.
Dabei tritt die Frage auf, ob nationalstaatliche Kriterien der Legitimität auch auf supranationale Herrschaftssysteme angewandt werden können (vgl. Abels 2020: 271). Fritz Scharpf konstatiert, dass es in der Europäischen Union aufgrund des Mehrebenensystems (Institutionen, die sowohl auf der nationalen als auch auf der supranationalen Ebne bestehen und miteinander interagieren) eine „zweistufige Legitimationsbeziehung“ gäbe (Scharpf 2009, S. 252). Das bedeutet, dass die Europäische Union sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Bürger*innen legitimiert werden muss. Denn die Bürger*innen legitimeren durch „kompetitive Wahlen“ die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten und die Mitgliedstatten legitimieren durch das Mitwirken am „Policy-Prozess“ und das „Umsetzen des EU-Rechts“ die Europäische Union als supranationalen Herrschaftsverbund (Abels 2020: 177). Durch das komplexe Mehrebenensystem der Europäischen Union, muss diese auch verschiedene Legitimationskanäle haben. (vgl. Abels 2020: 182).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die aktuelle Krisenhaftigkeit der Europäischen Union ein und leitet die Forschungsfrage zum Demokratiedefizit aus der Notwendigkeit demokratischer Legitimation ab.
2. Die theoretische Konzeption von Legitimation: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Legitimation und erläutert die drei zentralen Legitimationskanäle (Input, Output, Throughput) nach Vivien Schmidt.
3. Das Legitimationsdefizit: Hier werden die theoretischen Kriterien auf die EU angewendet, um Defizite in den Bereichen Partizipation, Effektivität und politische Prozessqualität empirisch aufzuzeigen.
4. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach auf allen drei Ebenen Defizite bestehen, weist jedoch auch auf Lösungsversuche hin.
5. Literaturverzeichnis:: Auflistung aller verwendeten Quellen für die politikwissenschaftliche Analyse.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Legitimationsdefizit, Demokratiedefizit, Input-Legitimation, Output-Legitimation, Throughput-Legitimation, Vivien Schmidt, Mehrebenensystem, Politische Theorie, Krisenmanagement, Demokratische Legitimität, Supranationaler Herrschaftsverbund, Partizipation, Accountability, Transparenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser politikwissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der demokratischen Legitimität der Europäischen Union und untersucht kritisch, inwiefern ein ausgeprägtes Legitimationsdefizit in der supranationalen Ordnung vorliegt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die drei Legitimationssäulen – Input, Output und Throughput – sowie deren Anwendung auf das komplexe Mehrebenensystem der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, auf Basis eines theoretischen Rahmens zu bewerten, auf welchen Ebenen politische Herrschaftsprozesse der EU demokratische Defizite aufweisen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt eine theoretisch-analytische Methode, bei der bestehende politikwissenschaftliche Modelle (u.a. von Vivien Schmidt und Fritz Scharpf) auf das Handeln europäischer Institutionen angewendet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Definition der Legitimationskanäle und eine anschließende empirische Analyse der Defizite hinsichtlich Wahlbeteiligung, Krisenmanagement, Transparenz und Accountability.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die Analyse wird maßgeblich durch Begriffe wie Europäische Union, Politische Theorie, Legitimationskanäle, Mehrebenensystem und demokratische Defizite geprägt.
Warum wird laut der Arbeit die "Throughput-Legitimation" für die EU immer wichtiger?
Da die EU ein komplexes Mehrebenensystem darstellt, greifen klassische Unterscheidungen zwischen Input und Output für das Verständnis der "Blackbox" der Politikprozesse zu kurz, weshalb die Qualität der Prozesse selbst ins Zentrum rückt.
Welche Rolle spielen Reformversuche wie das Spitzenkandidatenprinzip?
Diese dienen als Beispiel für Bemühungen, durch eine stärkere Personalisierung und Beteiligung der Bevölkerung das Demokratiedefizit aktiv zu mindern und die EU den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen.
- Citar trabajo
- Anna-Lotta Jensen (Autor), 2022, Hat die europäische Union ein Demokratiedefizit?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1339789
