Die vorliegende Arbeit untersucht, wie die Vorratsdatenspeicherung, eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition aus CDU und SPD in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die politische Agenda gesetzt und implementiert wurde. Gegenstand der Untersuchung sind dabei insbesondere das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das Verhalten der verschiedenen Akteure in diesem Politikfeld und die Einordnung des Prozesses in die Debatte darum, wie Sicherheit gewährleistet werden kann und welche Auswirkungen dies auf die Freiheit der Gesellschaft hat.
Dazu werden parlamentarische Dokumente und weitere ausgewählte Quellen analysiert und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition Vorratsdatenspeicherung
- Problemdefinition und Agenda-Setting
- Innere Sicherheit nach dem 11.9.2001
- Vorratsdatenspeicherung als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur
- Vorratsdatenspeicherung als von der europäischen Ebene diffundiertes Politikprojekt
- Die Vorratsdatenspeicherung im parlamentarischen Verfahren
- Gesetzgebungsverfahren
- Partizipation von Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden am Programmformulierungsprozess
- Implementation der Vorratsdatenspeicherung
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Aufsätze, Monografien, Stellungnahmen, Urteile
- Parlamentsdokumente
- Plenarprotokolle
- Drucksachen
- Internetseiten
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Sie untersucht, wie dieses umstrittene innenpolitische Vorhaben der Großen Koalition aus CDU und SPD in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die politische Agenda gesetzt und implementiert wurde. Der Fokus liegt dabei auf dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, den verschiedenen Akteuren in diesem Politikfeld und der Einordnung des Prozesses in die Debatte um Sicherheit und Freiheit.
- Die Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
- Die Vorratsdatenspeicherung als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur
- Die Rolle der Europäischen Union bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung
- Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
- Die Beteiligung von Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden am Programmformulierungsprozess
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung definiert den Begriff der Vorratsdatenspeicherung und skizziert den Gegenstand der Untersuchung. Das zweite Kapitel beleuchtet die Problemdefinition und das Agenda-Setting der Vorratsdatenspeicherung. Es analysiert die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die innere Sicherheit in Deutschland und die damit einhergehende Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vorratsdatenspeicherung als Teil dieser neuen Sicherheitsarchitektur und deren Einordnung in den europäischen Kontext. Das dritte Kapitel widmet sich dem parlamentarischen Verfahren zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Es analysiert das Gesetzgebungsverfahren, die Beteiligung von Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden und die Implementierung des Gesetzes.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Vorratsdatenspeicherung, die innere Sicherheit, den Terrorismus, die neue Sicherheitsarchitektur, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, die Bürgerrechte, die Europäische Union, die Umsetzung von EU-Richtlinien, die Implementierung und die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung.
- Arbeit zitieren
- Mark Seibert (Autor:in), 2009, Freiheit oder Sicherheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134088
