Die vorliegende Arbeit untersucht, wie die Vorratsdatenspeicherung, eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition aus CDU und SPD in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die politische Agenda gesetzt und implementiert wurde. Gegenstand der Untersuchung sind dabei insbesondere das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das Verhalten der verschiedenen Akteure in diesem Politikfeld und die Einordnung des Prozesses in die Debatte darum, wie Sicherheit gewährleistet werden kann und welche Auswirkungen dies auf die Freiheit der Gesellschaft hat.
Dazu werden parlamentarische Dokumente und weitere ausgewählte Quellen analysiert und bewertet.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Definition Vorratsdatenspeicherung
2 Problemdefinition und Agenda-Setting
2.1 Innere Sicherheit nach dem 11.9.2001
2.2 Vorratsdatenspeicherung als Teil der neuen Sicherheitsarchitektur
2.3 Vorratsdatenspeicherung als von der europäischen Ebene diffundiertes Politikprojekt
3 Die Vorratsdatenspeicherung im parlamentarischen Verfahren
3.1 Gesetzgebungsverfahren
3.2 Partizipation von Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden am Programmformulierungsprozess
3.3 Implementation der Vorratsdatenspeicherung
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den politischen Prozess der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland während der 16. Legislaturperiode und analysiert dabei das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sowie die Einordnung dieses Instruments in die Debatte um die Neuausrichtung der inneren Sicherheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
- Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Einfluss europäischer Richtlinien auf nationale Gesetzgebungsprozesse
- Parlamentarische Debatten und parlamentarischer Prozess
- Partizipation von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Industrieverbänden
- Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit
Auszug aus dem Buch
2.1 Innere Sicherheit nach dem 11.9.2001
Nach den Attentaten unter anderem auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurden sehr schnell in fast allen Ländern bestehende Sicherheitsgesetze überarbeitet oder neu eingeführt und die bestehenden Sicherheitsarchitekturen einer grundlegenden Evaluierung unterworfen, deren Ergebnis nicht selten eine weit gehende Neuausrichtung war.
In Deutschland erhielten Polizei und Geheimdienste neue Befugnisse, die Zusammenarbeit der aufgrund der föderalen Polizeiorganisation zahlreichen Polizei- und Sicherheitsbehörden wurde intensiviert: Rolf Gössner sieht insgesamt „eine Erhöhung der Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft (…), Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden (…)1“. In die Stichworte Vernetzung, Zentralisierung und Erhöhung der Kontrolldichte fügen sich auch die sicherheitspolitischen Maßnahmen in anderen Staaten wie den USA ein, die 2002 mit dem Department of Homeland Security gar ein neues Ministerium schufen2.
Die Neuausrichtung der Sicherheitsstrukturen nach dem 11. September wird - zumindest in Deutschland - als ein strategischer Wendepunkt angesehen: Mit Verweis auf die Brutalität der Täter, die mit „selbstmörderischer Entschlossenheit“ vorgingen, sei „ein schnelles und gründliches Überprüfen bisher geltender Sicherheitsstrategien erforderlich“3. Der Staat und seine Sicherheitsorgane setzten bislang auf das Strafrecht, um kleinen wie großen Verbrechen Herr zu werden. Das heißt, dass der Ladendieb mit dem grundsätzlich gleichen Instrument zur Rechenschaft gezogen werden sollte wie der Ladendieb: Die Polizei ermittelt nach der Tat die Fakten, die Staatsanwaltschaft bringt den Fall zur Anklage. Das Strafrecht soll dabei mit Strafandrohungen abschreckend wirken, sodass es mögliche Täter möglichst schon im Vorfeld von einer geplanten Tat Abstand nehmen. Diese Strategie findet bei terroristischen Bedrohungen jedoch dann ihre Grenzen, wenn die Täter bereit sind, für ihre Tat ihr Leben zu opfern. So war der eigene Tod integraler Bestandteil des Plans der Attentäter von New York. Jede Strafandrohung - und sei sie noch so drakonisch - muss unter diesen Bedingungen wirkungslos bleiben4.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Vorratsdatenspeicherung als innenpolitisches Vorhaben ein und skizziert die methodische Ausrichtung der Untersuchung anhand parlamentarischer Dokumente.
2 Problemdefinition und Agenda-Setting: Das Kapitel analysiert die sicherheitspolitische Neuausrichtung nach dem 11. September 2001 sowie den europäischen Ursprung des Politikprojekts.
3 Die Vorratsdatenspeicherung im parlamentarischen Verfahren: Hier wird der konkrete parlamentarische Gesetzgebungsprozess in Deutschland unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Partizipation und der anschließenden Implementationsprobleme dargestellt.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Vorratsdatenspeicherung als Teil einer weitreichenden sicherheitspolitischen Strategie unter dem anhaltenden Spannungsfeld zwischen Freiheit und staatlicher Überwachung.
Schlüsselwörter
Vorratsdatenspeicherung, Innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitsarchitektur, Gesetzgebungsverfahren, EU-Richtlinie, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Überwachung, Datenschutz, Politikprojekt, Agenda-Setting, Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und untersucht, wie dieses hoch umstrittene Vorhaben politisch auf die Agenda gesetzt und parlamentarisch umgesetzt wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur nach dem 11. September 2001, die Rolle der europäischen Ebene als Impulsgeber sowie das Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsbefugnissen und bürgerlichen Freiheitsrechten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Entstehungsprozess des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nachzuvollziehen und zu analysieren, wie Regierung und Parlament mit der Kritik an dieser Maßnahme umgegangen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine qualitative Analyse durch, die primär auf der Auswertung parlamentarischer Dokumente, Gesetzesentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Problemdefinition nach 2001, die Diffusionsprozesse aus der EU, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, die Beteiligung von Interessenverbänden sowie die Problematik der praktischen Implementierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Vorratsdatenspeicherung, Sicherheitsarchitektur, Terrorismusbekämpfung, Verhältnismäßigkeit und parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren.
Welche Rolle spielte der europäische Druck bei diesem Vorhaben?
Das Dokument arbeitet heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung als ein aus der Europäischen Union diffundiertes Politikprojekt zu verstehen ist, wobei der deutsche Gesetzgeber trotz anfänglicher Skepsis auf europäischer Ebene schließlich die Umsetzung vorantrieb.
Warum war die Koalition bei der Abstimmung zum Gesetz nicht geschlossen?
Trotz der Verabschiedung durch die Große Koalition gab es interne Kritik, die sich in Gegenstimmen und Enthaltungen ausdrückte, da viele Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit hatten.
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- Mark Seibert (Author), 2009, Freiheit oder Sicherheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134088
