Der 17. Juni 1953 - Die SED und der Neue Kurs

Gliederung

I. Einleitung: Die DDR im Jahre 1953

II. Hauptteil: Der Neue Kurs – die Politikwende im Juni 1953

III. Schluß: Was war der Neue Kurs wirklich ?

IV. Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Einleitung

„Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zulegen“^[1] – dieses Zitat umschreibt in treffender Weise die Situation im Frühjahr 1953 in der DDR und die Notwendigkeit für die SED-Führung, einen radikalen Politikwechsel einzuleiten, den Neuen Kurs. Im Rahmen dieser Hausarbeit wird die Entwicklung zu diesem Politikwechsel, die wichtigsten damit verbundenen Veränderungen, sowie ein Ausblick auf die weitere Entwicklung bis zu den Ereignissen des 17.Juni 1953 gegeben. Dazu kommt am Ende Versuch einer Bewertung und die Einordnung in die DDR-Geschichte.

Im Zuge der Aufarbeitung der DDR-Geschichte steht zu diesem, wie zu weiteren relevanten Themen eine relativ umfangreiche Auswahl an Literatur zur Verfügung. Zahlreiche Werke stammen aus der Zeit kurz nach 1953 und wurden in der Bundesrepublik veröffentlicht; in jüngerer Zeit nach dem Ende der DDR und z.B. aus Anlaß des 40.Jahrestages der Ereignisse des 17.Juni im Jahr 1993 kamen weitere hinzu, die z.T. neue Gesichtspunkte bieten. Auch stehen jetzt diverse Originalquellen zur Verfügung.

Im Jahr 1953 geht die Deutsche Demokratische Republik in das vierte Jahr ihres Bestehens. Die Staatsführung ist, unterstützt von den sowjetischen Besatzern fest in der Hand der SED unter Beteiligung der politisch inzwischen gleichgeschalteten Blockparteien. Parteichef Walter Ulbricht verfolgt eine eng an Moskau angelehnte Politik. Die auf der II.Parteikonferenz der SED im Juli 1952 verkündete Politik des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus hat für eine Verschärfung des stalinistischen Kurses der DDR-Führung gesorgt. Mit den auf der Konferenz festgelegten Vorgaben wird offen eine immer stärkere Orientierung am Sozialismus sowjetischen Vorbilds verfolgt und die Abgrenzung vom westlichen Teil Deutschlands verstärkt. Auch im Innern soll der Klassenkampf verschärft werden, die Bevölkerung auf einen einheitlichen Kurs gebracht und letzte Überbleibsel demokratischer Strukturen und nicht-planwirtschaftlicher Wirtschaft beseitigt werden. Ziel ist der Aufbau eines zentralistischen, planwirtschaftlichen und sozialistischen Staates. Konkret bedeutet dies vor allem die Ersetzung der föderalen Länderstruktur durch die zentral gesteuerten Bezirke, die zwangsweise Kollektivierung der Bauern in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) nach Vorbild der UdSSR, aber auch die von Handwerkern, Handel- und Gewerbetreibenden. Die Indusrie, besonders die Schwerindustrie, werden weiter auf- und ausgebaut (z.B. Eisenhüttenkombinat Ost – Stalinstadt, später umbenannt in Eisenhüttenstadt). Alle Werktätigen sollen mit vereinten Kräften und erhöhter Arbeitsleitung einen modernen Industriestaat errichten. Dazu gehören vor allem umfangreiche Erhöhungen des Plansolls in allen Bereichen der Wirtschaft, von denen noch später die Rede sein wird. Auch der Einfluß der Kirchen wird zurückgedrängt, für die in einer sozialistisch-atheistischen Gesellschaft kein Platz mehr ist.^[2] Auch der Aufbau bewaffneter Streitkräfte soll vorangetrieben werden.

Mitten in diese Bemühungen fällt der Tod Josef Stalins am 5.3.1953. Aufgrund der unvollständigen Aktenlage ist es schwer, ein komplettes Bild der sowjetischen Deutschlandpolitik im Jahr 1953 zu zeichnen, die den Anstoß für die Politik des Neuen Kurses der DDR-Regierung geben sollte. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass nach dem Machtwechsel auch im Moskauer Außenministerium eine neue Deutschlandpolitik konzipiert wurde und nicht nur wie bisher mehrheitlich angenommen nur vom später hingerichteten Innenminister Berija. Die neue sowjetische Führung wollte durch Vorschläge für einen gemeinsamen Truppenabzug aller Alliierten noch vor Abschluß eines Friedensvertrages und gesamtdeutschen Wahlen für eine gemeinsame Übergangsregierung die sich anbahnende Einbindung Westdeutschlands in die westlichen Bündnisstrukturen verhindern. Doch die Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise in der DDR machten diese Überlegungen zunichte.

II. Hauptteil

Im Frühjahr 1953 sind die Auswirkungen der Beschlüsse der II.Parteikonferenz für jedermann spürbar. Die Bauern werden verstärkt zur Aufgabe selbständiger Landwirtschaften und zum Eintritt in die LPGs gedrängt. Bauern, die diesen Schritt nicht tun wollen, werden u.a. bei der Vergabe staatlicher Vergünstigungen (Kredite, Maschinen, Saatgut) benachteiligt, mit hohen Abgaben belegt und so bewusst wirtschaftlich ins Abseits gedrängt. Ähnliches geschieht mit den freien Handwerkern, Händlern und anderen kleineren Unternehmern. So sollen letzte Elemente marktwirtschaftlicher Strukturen beseitigt werden. Ein weiteres Druckmittel ist der Entzug der Lebensmittelkarten resistenter Bürger (ab 9.4.53). Die neu geschaffenen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Betriebe sind jedoch weniger produktiv, sodass Versorgungsprobleme zunehmen. Auch die starke Überbetonung des Aufbaus der Schwerindustrie führt zu wirtschaftlichen Verzerrungen und Engpässen, besonders bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Konsumgütern. Diese Entwicklung wird noch zusätzlich durch eine Zunahme der Fluchtbewegung Richtung Westen verstärkt. Besonders zahlreich verlassen die bedrängten Privatbauern und Kleinhändler die DDR, aber auch viele qualifizierte junge Erwerbstätige entschließen sich zur Übersiedlung. Durch das zurückgelassene, nun brach liegende Land, eingestellte Unternehmen und leerbleibende Arbeitsplätze verschärft sich die Wirtschaftslage weiter. Ihre Höhepunkt erreicht die Fluchtbewegung im Jahr 1953, als offiziell insgesamt 331390 Menschen flüchten, davon allein 185000 von Januar bis Mai.^[3] In einem inoffiziellen Bericht der sowjetischen Kontrollkomission nach Moskau ist im Mai 1953 sogar von insgesamt 320000 Flüchtlingen allein im ersten Quartal 1953 die Rede, wodurch die sowjetische Führung zutiefst beunruhigt wird und zum raschen Handeln drängt.^[4] Die DDR-Führung jedoch ignoriert diese dramatische Entwicklung.

Um die Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben, entscheidet der Ministerrat am 28.5.53 aufgrund des Beschlusses der 13.Tagung des Zentralkommitees der SED in allen volkseigenen Betrieben die Arbeitsnormen um durchschnittlich 10-20 % zu erhöhen und begründet dies als Schritt zur Steigerung des Lebensstandards. Die Überprüfung der bestehenden und Festlegung der neuen Normen soll bis zum 30.6. (Ulbrichts 60.Geburtstag) abgeschlossen sein. Für viele Arbeiter bedeutet dies einen realen Lohnverlust, da ein Großteil ihres Verdienstes auf Prämien für Planübererfüllung beruht, besonders in den unteren Lohngruppen. Gleichzeitig werden zudem auch die Preise für einige Lebensmittel erhöht und zahlreiche Vergünstigungen abgeschafft, wie z.B. ermäßigte Fahrkarten für die Bahn. Dies hat weitere harte finanzielle Belastungen zur Folge. In den Betrieben macht sich Unzufriedenheit breit, wobei die Einheitsgewerkschaft FDGB kaum vermitteln kann und will – durch den Staat als Arbeitgeber kann schließlich ein Tarifkonflikt leicht zu einem politischen werden – und dies sollte auch schon kurze Zeit später passieren. Vereinzelt können bereits Ende Mai / Anfang Juni spontane Streiks gegen die Normerhöhung beobachtet werden.

Auf politischer Ebene ist die Staatsmacht weiter gefestigt und zentralisiert worden. Besonders der teilweise noch ausgleichende Einfluß der Blockparteien in der Provinz ist durch die Abschaffung der Länder im Sommer 1952 endgültig unterbunden worden und CDU, LDP (später LDPD), DBD und NDPD vollkommen zu „Transmissionsriemen“ im Sinne der SED-Politik geworden.^[5] Abweichende Tendenzen in der SED-Führung sind schon vorher hart bekämpft worden. Jüngstes prominentes Opfer ist das für die Kaderarbeit zuständige ZK-Mitglied Franz Dahlem^[6], ein innerparteilicher Rivale Ulbrichts, der im Mai 1953 auf dessen Veranlassung aller Ämter enthoben wird. Die Parteikontrollkommission begründet diesen Schritt mit seinem „nicht parteimäßigen Verhalten zu seinen Fehlern“ und „politischer Blindheit gegenüber der Tätigkeit imperialistischer Agenten“.^[7] Auch der CDU-Außenminister Georg Dertlinger wird abgesetzt. Weitere politische Prozesse sind in Vorbereitung, werden aber durch den Tod Stalins zunächst nicht angegangen.

Der Arm der Staatsmacht greift immer weiter in das Leben der Menschen ein. Besonders die großen Kirchen, hauptsächlich die östlich der Elbe mitgliederstarke evangelische Kirche, sehen sich einem zunehmenden Druck ausgesetzt. Ein besonderer Dorn im Auge der Machthaber ist die aktive Junge Gemeinde, die die Monopolstellung der regimetreuen Jugendorganisation FDJ zu untergraben droht. Mitglieder der nach der II.Parteikonferenz verbotenen Jungen Gemeinde werden ab Sommer 1952 aus Oberschulen und Universitäten ausgeschlossen, systemkritische Pfarrer verhaftet und die finanzielle Unterstützung für kirchliche karikative Einrichtungen eingeschränkt.

Trotz aller sich aus den oben beschriebenen Maßnahmen ergebenen Probleme, die viele Menschen immer mehr in Gegensatz zur Staatsführung bringen, denkt die DDR-Führung um Parteichef Ulbricht und Ministerpräsident Grotewohl^[8] nicht daran, ihre Politik zu ändern. Signale wie der Anstieg der Fluchtwelle, die Zunahme von Parteiaustritten und Konflikte in Betrieben wegen der Normerhöhung, aber auch der offensichtliche Wirtschaftsrückgang werden nicht wahrgenommen bzw. bewusst verdrängt. Gebetsmühlenhaft werden die Erfolge hervorgehoben, Misserfolge als Fortschritt im Umgstaltungsprozeß zu einer sozialistischen Gesellschaft umgedeutet, und Probleme fiktiven inneren und äußeren Feinden zugeschoben. Mitten in die Zeit dieses stalinistischen Umbaus der DDR fällt der Tod des allmächtigen sowjetischen Diktators Stalin am 5.3.53. Die Bevölkerung der DDR und der anderen Volksdemokratien atmet spürbar auf und eine gewisse Hoffnung auf Veränderungen macht sich breit, in Ostdeutschland insbesondere in Hinblick auf die deutsch-deutschen Beziehungen und die Frage der Wiedervereinigung. Die neue kollektive sowjetische Führung unter den Funktionären Malenko (Ministerpräsident), Molotow (Außenminister), Berija (Innenminister) und Chrustschow (ZK-Chef) unternimmt bald erste Schritte in Hinblick auf Veränderungen der sowjetischen Deutschlandpolitik. Dazu gehört die demonstrative Stärkung und Aufwertung der international nicht anerkannten DDR-Regierung, aber auch andererseits der Versuch der Entschärfung des Konflikts gegenüber den Westmächten. So wird z.B. ein neues Gesprächsangebot auf Grundlage des Potsdamer Abkommens an die Westmächte veröffentlicht.^[9] Dies war nicht zuletzt notwendig, um die eigene, noch unsichere Machtposition nach außen zu sichern, da bald die ersten internen Führungskämpfe in der Moskauer Führung ausbrechen sollten (Verhaftung und Hinrichtung Berijas Ende Juni 1953).

Der Moskauer Führung bleiben die Misserfolge des auf der II.Parteikonferenz der SED verabschiedeten Programms nicht verborgen. So hatte sich u.a. im April 1953 die DDR-Regierung aus Anlaß des neuen Fünfjahresplanes an Moskau mit der Bitte um verstärkte wirtschaftliche Unterstützung gewandt. In der Antwort darauf bemerkt am 15.4.53 der sowjetische Planungschef in Berlin-Karlshorst, Nikitin, dass die sowjetische Führung die Lebensbedingungen der Bevölkerung der DDR verbessern wolle und fordert Ulbricht auf, seine Wirtschaftspoltik zu ändern. Gleichzeitig erklärt er sowjetische Sonderlieferungen für beendet.^[10] Daraufhin bricht ein interner Machtkampf in der DDR-Regierung zwischen dem Finanzministerium unter Minister Rumpf und der staatlichen Plankommission unter Bruno Leuschner aus. Ersterer kann sich schließlich mit seinen Vorstellungen von der Beibehaltung der Preiserhöhungen, Nichtwiedereinführung der Fahrkartenermäßigungen und der Beibehaltung des Lebensmittelkartenentzuges für Selbständige durchsetzen, mit dem Ziel, höhere Einnahmen zu erwirtschaften.^[11] In der SED-Spitze hatte sich unterdessen eine starke innerparteiliche Fraktion um Wilhelm Zaisser^[12] und Rudolf Hernnstadt^[13] geformt, die einen Poltikwechsel im Sinne Berijas und anderer prominenter Sowjetführer im Gegensatz zu Parteichef Ulbricht befürworten.

[...]

^[1] Siegfried Grün, Käthe Stern: Es wird Zeit, den Holzhammer beiseite zu legen; Neues Deutschland, 14.6.1953, Berlin – Abdruck im Anhang von: Arnulf Baring: der 17.Juni 1953, 2.Auflage, Stuttgart, 1983

^[2] vgl. Walter Ulbricht: Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der SED, in : Protokoll der II.Parteikonferenz der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin (Ost) 1952

^[3] Zahl nach: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen: Dokumente zur Deutschlandpolitik V.Reihe, Bd.6 (1961), Frankfurt, 1975

^[4] Zahl aus: Andreas Malycha: Die SED- Geschichte der Stalinisierung 1946-53, 1. Auflage, Paderborn, 2000, S.472

^[5] Mein Großvater, Gründungsmitglied der CDU und Landtagsabgeordneter in Mecklenburg, stellte wie viele

andere aktive Mitglieder der Blockparteien nach Abschaffung der Länder, resigniert seine politische

Arbeit ein. Dies ermöglichte der SED eine noch leichtere Unterwanderung und Beeinflussung dieser Parteien durch anpassungsbereite Funktionäre.

^[6] Franz Dahlem (1892-1981): von Beruf kaufmännischer Angestellter, ab 1913 SPD-Mitglied, ab 1917 USPD, später KPD, Abgeordneter im preußischen Landtag, 1928-33 Reichstagsabgeordneter, 1934 Emigration nach Prag, später Paris, 1937 Teilnahme am spanischen Bürgerkrieg, später in Frankreich von der Gestapo verhaftet, KZ-Haft in Mauthausen, ab 1946 im ZK der SED, Abgeordneter der Volkskammer, im Mai 1953 Ausschluß aus ZK und Politbüro, 1956 rehabilitiert, ab 1957 im Ministerrat, 1963-77 Abgeordneter der Volkskammer

^[7] vgl. Munzinger -Archiv im Internet (Franz Dahlem) unter www.munzinger.de

^[8] Otto Grotewohl (1894-1964 ): von Beruf Buchdrucker, SPD-Mitglied, bis 1930 Minister der Braunschweiger Landesregierung, während der NS-Zeit mehrfache Inhaftierung, 1945 SPD-Chef der SBZ, ab 1946 Mitglied des ZK der SED, Ministerpräsident 1950-1964

^[9] vgl. Ilse Spittmann / Karl Wilhelm Fricke (Hrsg.): 17.Juni 1953, Köln, 1982, S.60

^[10] vgl. Spittmann / Fri>

^[11] vgl. Spittmann / Fricke : a.a.O. (Anm. 9) ,S.177

^[12] Wilhelm Zaisser (1893-1958): Volksschullehrer, seit 1919 KPD-Mitglied, 1924-36 Schulung in Moskau, General im Spanischen Bürgerkrieg, 1938-47 Berater des ZK der KPdSU, ab 1947 wieder in Deutschland, SED-Mitglied, Polizeichef in Sachsen, Abgeordneter der Volkskammer, ab 1950 Minister für Staatssicherheit, im Juli 1953 mit Rudolf Herrnstadt wegen „parteifeindlicher fraktioneller Tätigkeit“ aus ZK der SED ausgeschlossen, 1954 Parteiausschluß, danach als Übersetzer tätig

^[13] Rudolf Herrnstadt (1903-1966): Journalist, ab 1928 Korrespondent beim Berliner Tageblatt, seit 1929 KPD-Mitglied, im Krieg Mitarbeiter im Nachrichtendienst der Roten Armee – Chefredakteur der Zeitschrift „Freies Deutschland“ des gleichnamigen Nationalkomitees, ab 1949 Chefredakteur beim Neuen Deutschland, Wortführer der innerparteilichen Opposition gegen Ulbricht im ZK der SED , im Juli 1953 zusammen mit Wilhelm Zaisser aus dem ZK der SED ausgeschlossen, danach Tätigkeit als Archivar