Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl wählte der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 einen neuen Ministerpräsidenten. Der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) stellte sich zur Wiederwahl, wobei sein Bündnis aus Linke, Grünen und SPD jedoch in den ersten zwei Wahlgängen an der absoluten Mehrheit scheiterte.
Zu Beginn des dritten Wahlgangs vertraute das rot-rot-grüne Bündnis noch auf eine Minderheitsregierung als überraschend der FPD-Landeschef und Gegenkandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD-Fraktion 45 zu 44 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Da sich das spontane rechte Bündnis als nicht koalitionsfähig herausstellte, erklärte Kemmerich nach 28 Tagen Amtszeit seinen Rücktritt und warf hierdurch tiefgehende Fragen zur Mehrheitsbildung im Sinne der Thüringer Landesverfassung auf, da kurz darauf Ramelow mit seiner 44 zu 45 – Minderheitsregierung nach der Macht griff.
Vertreter der juristischen Literatur äußerten früh erhebliche Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung mit mehr Nein-Stimmen gegen Ramelow, als Ja-Stimmen für ihn (negative Mehrheit) vom Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 ThürVerf umfasst sei.
Im Fall, dass auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage einer Landtagsfraktion dieser Auffassung folgt, stünde Thüringen spätestens hier vor einer bisher einmaligen Regierungskrise. Wieland äußerten sich bereits Mitte Februar 2020 zur Regierungskrise in Thüringen und forderten notfalls ein noch nie dagewesenes direktes Einschreiten des Bundes mittels des Bundeszwangs aus Art. 37 GG.
Inhaltsverzeichnis
A) Ramelow ohne Mehrheit: Thüringer Landtagswahl 2020
B) Der Bundeszwang im grundgesetzlichen Verfassungssystem
I. Systemisch: Entstehung und Verortung des Art. 37 GG
1. Deutsches Reich und Weimarer Republik
2. Herrenchiemsee-Konvent und parlamentarischer Rat
II. Funktional: Verhältnis zu verwandten Rechtsinstituten
1. Abgrenzung zum Notstandsrecht
2. Verhältnis zu Bundesaufsicht, Bundestreue und -hilfe
C) Die Bundesexekution gemäß Art. 37 Abs. 1 GG
I. Der Tatbestand des Art. 37 Abs. 1 GG
1. Gliedstaatliches Verhalten
2. Bundespflicht
3. Nichterfüllung
II. Anordnung der Bundesexekution
1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
2. Zustimmung des Bundesrates
III. Maßnahmen und Durchführung: Abgrenzungsfälle
1. Sicherung des Finanzhaushalts
2. Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung von Bund und Ländern
3. Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
4. Gewährleistung der föderalen Staatsfunktionalität
a) Der Verfassungsoktroi: Auslegung am Fall der Thüringer Verfassungskrise 2020
i) Die geschäftsführende Landesregierung
ii) Die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang
b) Stellungnahme
D) Kritische Würdigung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Anwendungsmöglichkeiten des Bundeszwangs gemäß Art. 37 GG im Kontext der Thüringer Verfassungskrise von 2020. Ziel ist es, die systematische Einordnung dieses „schärfsten Schwerts“ der föderalen Ordnung zu beleuchten und zu klären, ob und inwieweit ein staatliches Eingreifen des Bundes zur Wahrung der demokratischen Grundordnung in einem solchen Ausnahmeszenario rechtlich zulässig wäre.
- Historische Herleitung und verfassungssystematische Einordnung des Art. 37 GG.
- Abgrenzung des Bundeszwangs zu Bundesaufsicht und Notstandsrecht.
- Analyse des Tatbestands und der Anordnungsvoraussetzungen einer Bundesexekution.
- Erörterung der Bewältigung von Staatskrisen im Föderalismus, insbesondere am Beispiel Thüringens.
Auszug aus dem Buch
Systemisch: Entstehung und Verortung des Art. 37 GG
Art. 37 GG geht auf eine entsprechende Regelung der Reichsverfassung von 1871 in Art. 19 RV zurück, die wiederum ihren Ursprung in der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 findet.
Demnach konnten Bundesglieder „im Wege der [Reichs-]Exekution angehalten werden“, „ihrer verfassungsmäßigen Bundespflicht“ nachzukommen. Die Beschlussfassung war dem Bundesrat anvertraut.
In der Zeit der Weimarer Republik übertrug der Verfassungsgeber die Beschlusskompetenz auf den Reichspräsidenten. In Konsequenz schwerer Konfrontationen zwischen dem Reich und den Gliedstaaten fand die Reichsexekution zahlreiche Anwendungen: 1920 gegen die thüringischen Staaten und Sachsen-Gotha, 1923 gegen Sachsen und 1932 gegen Preußen („Preußenschlag“), die das Zusammenspiel mit der Übertragung der „Diktaturgewalt“ auf den Reichspräsidenten nach Art. 48 Abs. 2 WeimVerf in der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 mündete.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Ramelow ohne Mehrheit: Thüringer Landtagswahl 2020: Einleitende Darstellung der spezifischen politischen Situation in Thüringen und des daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Krisenpotenzials.
B) Der Bundeszwang im grundgesetzlichen Verfassungssystem: Erläuterung der systematischen Verortung und historischen Genese des Bundeszwangs sowie dessen Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten.
C) Die Bundesexekution gemäß Art. 37 Abs. 1 GG: Detaillierte Untersuchung der Tatbestandsvoraussetzungen und des Anordnungsverfahrens sowie der praktischen Durchführungsmodalitäten.
D) Kritische Würdigung: Synthese der Ergebnisse mit der Erkenntnis, dass der Bundeszwang eine notwendige Reservefunktion für den Erhalt der föderalen Integrität darstellt.
Schlüsselwörter
Bundeszwang, Bundesexekution, Grundgesetz, Art. 37 GG, Thüringer Verfassungskrise, Föderalismus, Staatskrise, Bundespflicht, Bundestreue, Landesregierung, Ministerpräsident, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungssicherung, Notstandsrecht, Bodo Ramelow.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Schranken des Bundeszwangs nach Art. 37 GG und bewertet dessen Rolle als Ultima-Ratio-Instrument innerhalb der deutschen föderalen Ordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die historischen Wurzeln der Bundesexekution, die systematische Verknüpfung mit anderen Aufsichtsmechanismen des Bundes sowie die rechtliche Zulässigkeit eines Eingreifens bei staatlichen Funktionsstörungen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, wie der Bundeszwang im Lichte der Thüringer Verfassungskrise 2020 einzuordnen ist und ob dieses Instrument geeignet ist, verfassungsrechtliche Sackgassen in einem Gliedstaat rechtssicher zu lösen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer klassischen juristischen Dogmatik, die durch eine rechtsvergleichende Analyse der historischen Entwicklung von Art. 37 GG sowie durch die Auswertung aktueller verfassungsrechtlicher Literatur gestützt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Tatbestand der Bundesexekution, den Anordnungsvoraussetzungen durch die Bundesregierung sowie den spezifischen Abgrenzungsfällen zur Wahrung der Staatsfunktionalität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Bundeszwang, Bundesexekution, Thüringer Verfassungskrise, Staatsfunktionalität und föderale Ordnung geprägt.
Inwiefern spielt die Thüringer Verfassungskrise eine Rolle?
Der Fall Thüringen dient als exemplarisches Szenario, um die abstrakten verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Bundeszwang auf eine reale politische Krise anzuwenden und deren Grenzen aufzuzeigen.
Warum wird der Bundeszwang als „schneidigstes Schwert“ bezeichnet?
Dieser Begriff spiegelt die Eingriffsintensität wider, da es sich um eine direkte Zwangsvollstreckung des Bundes gegen einen Gliedstaat handelt, was das föderale Gefüge in hohem Maße belastet.
Ist ein Eingriff des Bundes nach der Argumentation des Autors einfach möglich?
Nein, der Autor verdeutlicht, dass aufgrund der föderalen Staatsstruktur und der verfassungsrechtlichen Hürden, wie dem Übermaßverbot und der notwendigen Zustimmung des Bundesrates, sehr strenge Anforderungen gelten.
Was wird als Alternative zum direkten Eingreifen diskutiert?
Diskutiert werden diplomatische oder vermittelnde Ansätze, wie etwa die Einrichtung von Vermittlungskommissionen, die das Ziel verfolgen, eine politisch tragfähige Lösung herbeizuführen, ohne die verfassungsrechtliche Autonomie des Landes unverhältnismäßig zu beschneiden.
- Arbeit zitieren
- Magnus Dürer (Autor:in), 2022, Der Bundeszwang nach Art. 37 GG und die Möglichkeiten im Rahmen der Thüringer Verfassungskrise 2020, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1341538
