This work pointed out the political systems interweaving of the European Union and its effect on the germans member state federal system. By representing the political system of Europe and the deficit of its structure, it appeared clear that the authorities of the EU must be decartelized in their political functions. It exists a democratic deficit inside the Europeans crossing of powers, especially between the European council and the European parliament.
The European system of interweaving has several negative effects on the poltical system of Germany in this way, that the legislation is impaird.
In conclusion it seems to be justified to talk of legislative penetration of the member states through the EU-system because it includes too many political competences in comparison with the national competences. Too many political actors means a much more difficult finding of consensus which can lead to a political immobility.
Gliederung
1 Die EU als Verflechtungssystem
2 Strukturaufbau der EU: Polyzentrismus der Entscheidungsgewalt
2.1 Fragmentierung der politischen Prozesse
2.2 Komplexität und Ausdehnung der EU-Zuständigkeiten
3 Die BRD als politisch „penetriertes System“?
3.1 Integration vs. Föderalismus?
3.2 Politische Optionen
4 Fazit: Europa wirkt
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss des komplexen politischen Verflechtungssystems der Europäischen Union auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird analysiert, inwieweit die europäische Integration zu einer Aushöhlung nationalstaatlicher Kompetenzen sowie zu politischer Immobilität auf nationaler Ebene führt.
- Strukturanalyse des EU-Systems und dessen Polyzentrismus
- Untersuchung des Demokratiedefizits und der Gewaltenteilung in der EU
- Analyse der Auswirkungen europäischer Rechtsetzung auf nationale Zuständigkeiten
- Fallbeispiele zur "Penetration" des deutschen Systems (z.B. Reinheitsgebot, Tabakwerbeverbot)
- Diskussion von Lösungsansätzen und der Rolle des Subsidiaritätsprinzips
Auszug aus dem Buch
3 Die BRD als politisch „penetriertes System“?
Mit Artikel 23 GG verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, zur „Verwirklichung eines vereinten Europas [...] bei der Entwicklung der Europäischen Union“ mitzuwirken. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen, die Übertragung von Hoheitsrechten regelt Artikel 24 GG.
Auch die Länder können „mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen“ (Art. 24 1a GG). Beide Artikel legitimieren also die mögliche Übertragung von Hoheitsrechten und auch die deutsche Mitwirkung in der EU. Die Bundesländer haben abgestufte Mitwirkungsrechte in dem Maße, in dem europäische Entscheidungen ihre Rechte berühren (Rudzio 2003: 62). Dennoch schränkt die EU den Handlungsspielraum der Bundesregierung ein, dies betrifft vor allem den Gesetzgebungsbereich. Eine EU-Verordnung hat allgemeine und unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedstaat, d.h. europäisches Recht hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht, dieses ist auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht anfechtbar. Dahingehend werden die inneren Verhältnisse des politischen Systems der BRD von außen mitbestimmt (Rudzio 2003: 34-35).
Diese Tatsache soll im Folgenden exemplifiziert werden, zu diesem Zweck richtet sich der Fokus auf die Europäische Kommission in Brüssel. Es sei nochmals erinnert, dass die Kommission die eigentliche Exekutive der EU ist, da sie regierungsähnliche Kompetenzen (Initiativrecht bei Regelungen mit Gesetzescharakter) besitzt. Als supranationales Organ der EG gilt sie als „Motor“ der europäischen Integration (Piepenschneider 2005: 20). Um Verständnisproblemen vorzugreifen, sei hier „europäische Integration“ als Negativum verstanden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Die EU als Verflechtungssystem: Die Einleitung definiert die EU als ein Mehrebenensystem "sui generis", das weder reiner Staatenbund noch klassischer Bundesstaat ist.
2 Strukturaufbau der EU: Polyzentrismus der Entscheidungsgewalt: Dieses Kapitel erläutert die komplexe "Doppelstruktur" der EU, die durch ein Fehlen klarer Kompetenzabgrenzungen und eine fragmentierte Entscheidungsfindung geprägt ist.
2.1 Fragmentierung der politischen Prozesse: Der Autor beschreibt hier die Schwierigkeit der Konsensfindung in einem intransparenten Netzwerk und das daraus resultierende Demokratiedefizit.
2.2 Komplexität und Ausdehnung der EU-Zuständigkeiten: Hier wird die zunehmende supranationale Machtfülle der EU und die damit einhergehende Entlastung der nationalen Handlungsfähigkeit thematisiert.
3 Die BRD als politisch „penetriertes System“?: Das Kapitel untersucht anhand des deutschen Grundgesetzes und konkreter Regulierungsbeispiele, wie die EU in nationale Gesetzgebungskompetenzen eingreift.
3.1 Integration vs. Föderalismus?: Diese Sektion beleuchtet den Zielkonflikt zwischen der EU-Rechtsetzung und den föderalen Mitwirkungsrechten der deutschen Bundesländer.
3.2 Politische Optionen: Es werden Perspektiven für eine Reform des EU-Systems diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Deregulierung und mehr Flexibilität.
4 Fazit: Europa wirkt: Die Zusammenfassung unterstreicht die These, dass die Aushöhlung nationaler Systeme durch die EU-Integration eine faktische politische Realität darstellt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Politikverflechtung, Nationalstaat, Deutschland, Föderalismus, Demokratiedefizit, Kompetenzabgrenzung, Mehrebenensystem, Gesetzgebung, Integration, Subsidiaritätsprinzip, Politische Immobilität, EU-Recht, Verwaltung, Politische Prozesse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des europäischen politischen Verflechtungssystems auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind der Strukturaufbau der EU, die Problematik der Gewaltenteilung, das Demokratiedefizit sowie die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf nationale Souveränität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu belegen, wie die Komplexität des EU-Systems zu politischer Immobilität auf nationaler Ebene führt und das deutsche System "aushöhlt".
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Fachliteratur und aktuellen Fallbeispielen der europäischen Rechtsetzung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Betrachtung des EU-Systems, eine Untersuchung der Fragmentierung politischer Prozesse und eine fallbezogene Analyse der "Penetration" deutscher Strukturen durch EU-Verordnungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Politikverflechtung, Föderalismus, Mehrebenensystem und Demokratiedefizit beschreiben.
Welche Rolle spielt das Subsidiaritätsprinzip in der Argumentation?
Das Subsidiaritätsprinzip wird als Reaktion auf den befürchteten Zuständigkeitszuwachs der EU dargestellt, dessen Anwendung in der Praxis jedoch oft an der Komplexität der EU-Entscheidungsprozesse scheitert.
Warum wird im Kontext der EU von einem "Demokratiedefizit" gesprochen?
Der Autor führt dies auf die mangelnde Zurechenbarkeit politischer Entscheidungen und die unzureichende Gewaltenteilung zwischen EU-Organen und nationalen Parlamenten zurück.
Welche Bedeutung haben die angeführten Beispiele wie das Reinheitsgebot?
Diese Beispiele illustrieren plakativ, wie europäisches Recht in spezifische nationale Lebenswelten eingreift und Handlungsspielräume deutscher Politik einschränkt.
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- Melanie Baschin (Author), 2008, Auswirkungen des politischen Verflechtungssystems der Europäischen Union auf die Nationalstaaten am Beispiel Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134212
