Die Entwicklung der Zuständigkeiten und der Organisationsstruktur des Bundesministeriums des Innern bis Dezember 1999


Hausarbeit, 2009

18 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe


Inhaltsverzeichnis

1. Einfiihrung

2. Organisatorischer Aufbau

3. Historischer Umriss

4. Organisationsentwicklungsanalyse anhand der Abteilungen
4.1. Abteilung Z
4.2. Abteilung G
4.3. Abteilung I
4.4. Abteilung II
4.5. Abteilung III
4.6. Abteilung IV
4.7. Abteilung O
4.8. Abteilung V
4.9. Abteilung VI
4.10. Abteilung ZB
4.11. Abteilung U
4.12. Abteilung Vt

5. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1. Einftihrung

Wenn man sich vor Augen fiihren möchte, welche grundlegenden Veränderungen sich auf das Bundesministerium des Innern (BMI) seit dessen Griindung im Jahre 1949 ausgewirkt haben, so ist es notwendig sich zunächst ein Bild vom Aufbau und der Funktionsweise dieser obersten Bundesbehörde zu verschaffen. Diesen Sachverhalt zu erläutern wird Inhalt des ersten Kapitels sein. Zudem bietet es sich an einen Umriss der historischen Entwicklung des BMI, beginnend beim "Bundeskanzler-Amt", als Einstieg in die Materie vorauszuschicken. Dies soll vor allen Dingen der Herauskristallisierung des Aufgabenfeldes des BMI dienen. Nachdem herausgestellt worden ist, welche Zuständigkeitsbereiche das BMI aufgrund seiner geschichtlichen Wurzeln mit auf den Weg in die BRD genommen hat und welche aus selbigem Grund wegfielen, soll das Augenmerk auf den eigentlichen Kern dieser Arbeit gerichtet werden, nämlich der von diesem Zeitpunkt ausgehend eintretenden Entwicklungen, welche die Zuständigkeit und Organisationsstruktur des BMI betrifft. Dabei werden die angedeuteten Veränderungen anhand der Organisationseinheiten, sprich der einzelnen Abteilungen des BMI zeitlich erörtert und erläutert.[1]

2. Organisatorischer Aufbau

Nach Angaben Derliens[2] besteht der grundsätzliche Aufbau eines Ministeriums aus drei Bereichen, nämlich der Leitungsebene, den Abteilungen und den Referaten. Zur Leitungsebene zählen neben dem Bundesinnenminister, der die Verantwortung fiir das gesamte BMI trägt, auch noch die Parlamentarischen Staatssekretäre (seit 1967) und die Staatssekretäre. Den Parlamentarischen Staatssekretären wird iiblicherweise, nach Ermessen des Ministers, ein breites Aufgabengebiet zugewiesen, dem sie verstärkt ihre Aufmerksamkeit widmen sollen. Vorlagen, die von den Abteilungen ausgearbeitet wurden, werden vom Staatssekretär gepriift und an den Minister weitergeleitet. Die Abteilungen selbst werden von Abteilungsleitern gefiihrt und sind auf Teilgebiete innerhalb des Ministeriums spezialisiert wie im nächsten Kapitel noch zu sehen sein wird. In der Untereinheit der Abteilung, dem Referat, wird die eigentliche Arbeit verrichtet. Problematiken, die auf Referatsebene nicht zufriedenstellend gelöst werden können, werden an die dariiber liegende Instanz weitergeleitet — die Abteilung. Falls auch hier kein Konsens erzielt werden kann, f hrt der Weg weiter zum Staatssekretär und ggf. zum Minister. In dieser Arbeit wird die Argumentationskette hauptsächlich an den Abteilungen aufgehängt, so dass diese klar im Mittelpunkt stehen werden. Der im folgenden Kapitel dargebotene historische Umriss gewährt einen Einblick in die Entwicklung des BMI als Ganzes, sowie der einzelnen Abteilungen und dient als logischer Ausgangspunkt fir die weitergehenden Veränderungen des BMI ab 1949.

3. Historischer Umriss

Nach Darstellung von Fröhlich[3] datiert der Ursprung des heutigen BMI zurack auf den 12. August des Jahres 1867, an dem der Norddeutsche Bund das "Bundeskanzler-Amt" erschuf. Diese Behörde, welche Reichskanzler Bismarck unterstellt war, zählte sämtliche Angelegenheiten des Bundes zu ihrem Aufgabenbereich, bis auf auswärtige Belange und die der Marine. Mit Griindung des Deutschen Reiches am 12. Mai 1871 wurde aus gegebenem Anlass das Bundeskanzler-Amt in "Reichskanzler-Amt" umbenannt. Die ersten groBen Zuständigkeitsveränderungen erfolgten bereits ab 1873 mit der Ausgliederung von Kompetenzen aus dem Reichskanzler-Amt hin zu neu eingerichteten Reichsämtern. Diese Kompetenzverlagerungen resultierten 1879 in einer erneuten, der Entwicklung Tribut zollenden Umbenennung des Reichskanzler-Amtes in "Reichsamt des Innern".[4]

Nachdem Abspaltungen dieser Art vorgenommen wurden, stand das Reichsamt des Innern auf nunmehr gleicher Augenhöhe mit den anderen, neu gebildeten Ressorts. Der entscheidende Faktor, der dem Reichsamt des Innern mehr Macht und Einfluss gegentiber den neuen Reichsämtern sicherte, äuBerte sich einerseits in dem Umstand, dass der ihm vorstehende Staatssekretär direkter Stellvertreter des Reichskanzlers war, als auch darin, dass sämtliche Aufgabenfelder, die sich nicht eindeutig innerhalb der Einflusssphäre der anderen Ressorts befanden, automatisch dem Reichsamt des Innern zugeteilt wurden.[5] An dieser Stelle lässt sich eine Parallele zur gegenwärtigen Situation ziehen, da dem BMI auch heute noch Aufgabengebiete obliegen, die sonst keinem anderen Ressort zugeordnet sind. Allerdings erlebte das Reichsamt des Innern inmitten des Ersten Weltkrieges weitere Zuständigkeitsauslagerungen, die wegen der steigenden Uniibersichtlichkeit und komplexer werdenden Bearbeitung der verschiedenen Angelegenheiten vorgenommen werden mussten. So wurde am 22. Mai 1916 ein Kriegsernährungsamt eingerichtet, um auf diesem rasch gewachsenen Problemfeld das Reichsamt des Innern zu entlasten. Zusätzlich entwickelte sich am 21. Oktober 1917 das Reichswirtschaftsamt aus dem Reichsamt des Innern zu einer eigenständigen Behörde.

Auch nach verlorenem Krieg blieb der Umbenennungsbrauch der Weimarer Republik erhalten. Nach den Angaben Fröhlichs wurde am 21. März 1919 der Behördenname von "Reichsamt des Innern" zu "Reichsministerium des Innern" abgeändert. Besonders erwähnenswert ist der zu gleicher Zeit gestiegene Einfluss der einzelnen Reichsminister, welche nun weiterreichende Befugnis in ihrem jeweiligen Ressort genossen, ihre Entscheidungen jedoch unmittelbar vor dem Reichstag zu verantworten hatten. Als entscheidender Vorläufer des heutigen BMI ist die interne Organisationsstruktur des Reichsministeriums des Innern ebenfalls von Interesse: "Von 1924 bis 1932 gliederte sich das Ministerium, ..., in drei Abteilungen:

Abt. I fiir Verfassung, Verwaltung und Beamtentum,

Abt. II fiir Volksgesundheit, Wohlfahrtspflege, Deutschtum und Fremdenwesen,

Abt. III fiir Bildung und Schule."[6]

Zieht man den direkten Vergleich zu den fiinf Abteilungen mit denen das BMI im Jahre 1949 debiitierte, so lassen sich starke Ahnlichkeiten zwischen der Abteilung I des Reichsministeriums des Innern und den Abteilungen I (Verfassung, Verwaltung und öffentliche Sicherheit) und II (Beamtenwesen) des BMI erkennen. Weniger intensiv, aber nichtsdestotrotz erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Abteilung II des Reichsministeriums des Innern mit der Abteilung IV (Gesundheitswesen) des BMI, wobei nach verlorenem Zweiten Weltkrieg die beiden Bereiche Deutschtum und Fremdenwesen aus ersichtlichen Griinden nicht zu den politischen Feldern gehörten, denen Prioritäten gesetzt wurden. Folgerichtig wurden sie bei der Neugriindung des BMI nicht beriicksichtigt. Einen Sonderfall stellt die Abteilung III des Reichsministeriums des Innern dar, die sich in keiner vergleichbaren Form bei den Organisationseinheiten des BMI wiederfinden lässt. Dies kann auf das Grundgesetz der BRD zuriickfiihrt werden, welches die Entscheidungsgewalt bei Bildungsangelegenheiten ausschlieBlich den Ländern zuschreibt.

Folgt man Fröhlichs AusfUhrungen, so wurde am 1. November 1934, ein Jahre nach der nationalsozialistischen Machtergreifung, das Reichsministerium des Innern und das PreuBische Innenministerium zusammengefasst und seit 1938 unter dem althergebrachten Namen "Reichsministerium des Innern" gefUhrt. "Es gliederte sich ... in sieben Fachabteilungen:

I Verfassung und Gesetzgebung,
II Beamtentum und Verwaltung,
III Polizei,
IV Volksgesundheit,
V Kommunalverwaltung,
VI Deutschtum, Vermessungswesen, LeibesUbungen und Kirche,
VII Arbeitsdienst."[7]

Auch hier bietet es sich wieder an, BezUge zum BMI des Jahres 1949 herzustellen. Die Abteilungen I, II (mit Ausnahme des Beamtentums), III und V des Reichsministeriums des Innern stimmen inhaltlich gröBtenteils mit der Abteilung I des BMI Uberein. Weshalb vier Abteilungen des Reichsministeriums des Innern zu Beginn der Nachkriegszeit im GroBen und Ganzen zu einer Abteilung im BMI verschmolzen, lässt sich verschiedenartig interpretieren. Zum einen war das eigenständige Handeln der Ministerien im nationalsozialistischen Deutschland stark eingeschränkt und die interne Organisationsstruktur spiegelte keinesfalls die tatsächliche Aufgabenverteilung bzw. Befugnis zur Aufgabenbearbeitung des Innenministeriums wider. Es wäre daher wenig sinnvoll gewesen sich bei der GrUndung des BMI an einem Vorgängermodell zu orientieren, welches nicht zu den gleichen Leistungen angehalten wurde, da es Teil des diktatorischen Systems war. Ich gehe jedoch auch davon aus, dass man sich bei der GrUndung des BMI vor Allem am Reichsministerium des Innern der Weimarer Republik orientiert hat, da dieses in ein demokratisches System eingebettet war. Die Abteilung IV des Reichsministeriums des Innern musste keine Veränderung Uber sich ergehen lassen — sie stimmt sowohl numerisch, als auch inhaltlich mit der Abteilung IV des BMI Uberein. Die Einzelgebiete der Abteilungen VI und VII indes wurden teilweise beibehalten, in andere Ressorts verlagert oder aus ideologischen GrUnden abgeschafft.

Die historischen Wurzeln des BMI liegen nunmehr frei und somit sind die gewählten Zuständigkeiten und Organisationsstrukturen des Ministeriums zu seiner GrUndung im Jahre 1949 logisch herzuleiten. "Der erste Organisationsplan des Ministeriums zeigte folgende Gliederung:

Zentralabteilung Personal, Haushalt, Organisation, Presseinformation,

Abt. I Verfassung, Verwaltung, öffentliche Sicherheit,

Abt. II Beamtenrecht und sonstiges Personalrecht,

Abt. III Kulturelle Angelegenheiten des Bundes,

Abt. IV Gesundheitswesen,

Abt. V Fiirsorge, Jugendwohlfahrt, Leibestibungen."[8]

Im folgenden Kapitel soll die von diesem Zeitpunkt aus eintretende Entwicklung der Abteilungen, einschlieBlich Neubildungen und Auflösungen, behandelt werden. Dabei werden sämtliche Veränderungen und entsprechende Erläuterungen an die einzelnen Abteilungen geknüpft sein, so dass etwaige Kompetenzausgliederungen und -eingliederungen stets im direkten Zusammenhang mit der jeweiligen Abteilung stehen. Die Entwicklungen werden fir jede Abteilung in chronistischer Reihenfolge behandelt.

4. Organisationsentwicklungsanalyse anhand der Abteilungen

Wie bereits erwähnt bestand das BMI zu seiner Grandung im Jahre 1949 aus sechs Abteilungen inklusive verschiedener Unterabteilungen. Uber die Jahrzehnte wurden aufgrund sich wandelnder politischer Verhältnisse in Deutschland immer wieder Veränderungen an der Organisationsstruktur des BMI vorgenommen, die diesem Wandel Rechnung tragen sollten. Allerdings kam es auch vor, dass Zuständigkeitsverschiebungen zwischen den Abteilungen oder anderen Bundesministerien schlicht aus Granden der Effizienz vollzogen wurden. Die nachfolgenden Abschnitte sollen veranschaulichen, welche Veränderungen erstens innerhalb der Abteilungen stattfanden, zweitens mehrere Abteilungen betrafen und drittens Wegfall oder Neubildung von Abteilungen aufzeigen. Der Logik halber soll mit der Zentralabteilung begonnen werden.

[...]


[1] Die Beschreibung der Zuständigkeitsveränderungen und Organisationsstrukturen der Abteilungen liegt die Monographie von Heinz Hoffmann zugrunde: Hoffmann, Heinz 2003. Die Bundesministerien 1949-1999. Bezeichnungen, amtliche Abkiirzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Bremerhaven: Wirtschaftsverlag, S. 172-179.

[2] Hans-Ulrich Derlien 1988. Innere Struktur der Landesministerien in Baden-Wiirttemberg. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 121.

[3] Siegfried Fröhlich (Hg.) et alii 1997. Das Bonner Innenministerium. Innenansichten einer politischen Institution. Bonn: Osang Verlag, S. 10 ff.

[4] Aus dem Reichskanzler-Amt gingen u. a. das Reichseisenbahnamt, Reichspostamt, Reichsjustizamt und Reichsschatzamt hervor.

[5] Far eine Liste der damaligen Zuständigkeitsbereiche des Reichsamtes des Innern siehe: Fröhlich, Siegfried a.a.O., S. 11.

[6] ebenda, S. 12.

[7] ebenda, S. 13.

[8] ebenda, S. 14.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Die Entwicklung der Zuständigkeiten und der Organisationsstruktur des Bundesministeriums des Innern bis Dezember 1999
Hochschule
Otto-Friedrich-Universität Bamberg  (Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft)
Veranstaltung
Ausgewählte Aspekte der öffentlichen Verwaltung: Personal, Haushalt, Behörden
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
18
Katalognummer
V134256
ISBN (eBook)
9783640425723
ISBN (Buch)
9783640422692
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundesministerium des Innern, Bundesinnenministerium, BMI, Bundesinnenminister, Staatssekretär, Parlamentarischer Staatssekretär, Referat, Abteilung, Organisationsstruktur, Bundesbehörde, Verwaltungswissenschaft, Verwaltung, Derlien
Arbeit zitieren
Jakob Weber (Autor:in), 2009, Die Entwicklung der Zuständigkeiten und der Organisationsstruktur des Bundesministeriums des Innern bis Dezember 1999, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/134256

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