Bestehende und diskutierte Werbeverbote, deren Problematik und Folgen für die Medien

Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Bestehende Werbeverbote und -einschränkungen und Gründe dafür
2.1 Tabak und Tabakerzeugnisse
2.2 Heilmittel, Ärzte und Schönheitsoperationen
2.3 Automobile
2.4 Glücksspiel
2.5 Finanzdienstleistungen

3 Diskutierte Werbeverbote und -einschränkungen
3.1 Tabak und Tabakerzeugnisse
3.2 Alkohol
3.3 Süßigkeiten / Fettleibigkeit fördernde Lebensmittel
3.4 Automobile

4 Probleme und Folgen
4.1 Auswirkungen von Werbeeinschränkungen
4.2 Auswirkungen von Werbeverboten – Für die Medien
4.3 Auswirkungen von Werbeverboten – Für andere Branchen

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Vorwort

So lange es Werbung gibt, wird diese auch diskutiert. Die Regierungen – sowohl national, als auch EU-weit sind bestrebt, den Verbraucher davor zu schützen durch den Einfluss von Werbung falsche Schlussfolgerungen zu ziehen und dadurch Schaden zu nehmen. Doch im Laufe der Zeit werden durch die Gesetze immer mehr Branchen eingeschränkt. Teilweise hat dies positive Auswirkungen zumeist jedoch bringt das eine Menge Nachteile mit sich. In dieser Arbeit werden einmal mehr einige bestehende und diskutierte Werbeverbote und -einschränkungen aufgezeigt und deren Auswirkungen sowohl auf die Medien, als auch auf die allgemeine Wirtschaft beleuchtet. Einige dieser Verbote und Einschränkungen sind dabei auf Deutschland beschränkt, andere gelten in der gesamten EU. Doch jedes Land ist selbst für die Gesetzgebung und auch für solche Einschränkungen verantwortlich.

2 Bestehende Werbeverbote und -einschränkungen und Gründe dafür

Ein allgemeines Gesetz zur Beschränkung von Werbung oder ein allgemeines Werberecht besteht weder in Deutschland, noch in Europa. Daher hat der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft den Deutschen Werberat als Organ gegründet, welcher sich zuständig fühlt zu kontrollieren, dass bestehende Regelungen, werberechtliche Vorschriften, allgemeine Gesetze und Sitte, Anstand und Moral der Gesellschaft eingehalten werden. Wenn jemand das Gefühl hat, dass eine Werbung gegen diese verstößt, kann er sich an den Werberat wenden und dieser untersucht die Anschuldigungen. Sind diese berechtigt, sorgt der Werberat für die Änderung oder Einstellung der Werbung. Sind diese allerdings unberechtigt, stellt er sich auch schützend vor die werbende Firma. Somit wirkt der Deutsche Werberat wie eine Art Schiedsrichter bei derartigen Streitigkeiten.

Zu den Gesetzen, die dabei zu beachten sind, gehören unter anderem:

- das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- die Zugabeverordnung
- das Gesetzt über Preisnachlässe (Rabattgesetz)
- die Preisangabenverordnung (PangV)
- das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG)
- Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen. kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfgegenständen (LMBG)
- Heilmittelwerbegesetz
- Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
- Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und vergleichende Werbung
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Geschmacksmustergesetz
- Gebrauchsmustergesetz^[1]

Doch auch einige Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag, den Glücksspielstaatsvertrag, und weitere. Allgemein haben diese Gesetze, Regelungen u.s.w. zum Ziel, den Verbraucher zu schützen.

2.1 Tabak und Tabakerzeugnisse

Am 29. Dezember 2006 ist das nationale Gesetz zum Verbot der Tabakwerbung in Kraft getreten.^[2] Dieses Gesetz folgt aus der fast originalen Übernahme der EU-Tabakwerberichtlinie.

Für Tabak zu werben ist laut Gesetz noch nicht generell verboten, aber mittlerweile darf dafür nicht nur keine Werbung in Fernsehen und Radio betrieben werden, sondern auch in Printmedien und dem Internet. Somit sind derzeitig die einzigen Werbekanäle für Tabakwaren Plakat- und Kinowerbung und Beiträge in „Fachzeitschriften“ die Tabakerzeugnisse betreffen. Ein Werbeverbot für Tabakwaren ist wohl allen Menschen am plausibelsten, da allgemein angenommen wird, dass der Genuss von Tabak schnell zur Abhängigkeit, zu starken Gesundheitsschäden bis zum Tode führen kann.

2.2 Heilmittel, Ärzte und Schönheitsoperationen

Da der verantwortungsvolle Umgang der Gesundheit sehr wichtig ist, ist die Werbung mit Heilmitteln, Operationen und Medikamenten und Derartigem sogar in einem speziellen Gesetz geregelt – dem Heilmittelwerbegesetz. Dieses legt unter anderem fest, inwieweit für Arzneimittel^[3] , Medizinprodukte^[4] und unter anderem Verfahren, Behandlungen [...] zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten [...]^[5] geworben werden darf. Es sagt unter anderem aus, dass Ärzte nur unter bestimmten Bedingungen und nur in Fachkreisen werben dürfen. Auch ist es in Deutschland nicht erlaubt für verschreibungspflichtige Medikamente Werbung zu betreiben.

[...]

^[1] Seebohn, Joachim: Gabler Kompakt-Lexikon Werbepraxis, 3. Auflage, Wiesbaden 2005, S. 237 f.

^[2] http://www.zaw.de/index.php?menuid=80

^[3] HWG §1 (1) 1.

^[4] ebd. §1 (1) 2.

^[5] ebd. §1 (1) 3.