Am 19. September 2004, nur wenige Wochen bevor die Welt den 60. Jah-restag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee feiert, ziehen DVU und NPD in die Landtage Brandenburgs und Sachsens ein. Die NPD erreicht in Sachsen einen Stimmenanteil von 9,2 Prozent und liegt damit nur knapp hinter der SPD, die mit 9,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Unabhängig von den gegenwärtig diskutierten Fragen, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgversprechend ist, und ob die Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder für den Aufschwung der Rechtsradikalen verantwortlich zeichnet, weisen die Wahlerfolge von DVU und NPD eindeutig auf ein schwer-wiegendes Problem hin: Eine beträchtliche Anzahl Bürger bzw. Wähler ist mit der staatlichen Verfasstheit Deutschlands derart unzufrieden, dass sie für Parteien stimmen, die die bestehende demokratische Ordnung kategorisch ablehnen und ihre Zerschlagung anstreben. Eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger mani-festiert sich auch in einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung, insbesondere bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parla-ment. Zum Beispiel beteiligten sich im Jahr 2004 nur 43 Prozent am Urnengang zum Europaparlament, während es 1994 noch stolze 60 Prozent waren (vgl. www.destatis.de). Zahlreiche Umfrageergebnisse lassen ebenfalls eine steigende Unzufriedenheit der Bürger mit dem politischen System der Bundesrepublik er-kennen. So glaubt etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland nicht daran, dass die Demokratie dazu in der Lage ist, die zentralen nationalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen (vgl. Pazelt 2001: 9).
Im Hinblick auf die geschilderte Problematik zeichnen sich sowohl der wis-senschaftliche als auch der öffentliche Diskurs durch zahlreiche verschiedene Reformvorschläge aus. Beispiele hierfür sind die jüngst gescheiterte Föderalis-muskommission, die Forderung nach mehr Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und die bereits angesprochenen, parteiübergreifenden Überlegun-gen bezüglich eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Im Mittelpunkt der vorliegenden Hausarbeit soll jedoch ein anderer Vorschlag stehen: die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Zum einen dreht sich ein Großteil der Reformdiskussion seit langem um die Idee, direktdemokratische Elemente zu stärken. Zum anderen gewinnt diese Frage vor dem Hintergrund zahlreicher Volksabstimmungen über die Annahme der Europäischen Verfassung...
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsbestimmungen: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid
3. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Deutschland
3.1 Kommunale Ebene
3.2 Landesebene
3.3 Bundesebene
4. Zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene: Für und Wider
4.1 Ablehnende Stimmen
4.2 Befürwortende Stimmen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Konsequenzen der Einführung direktdemokratischer Instrumente wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, um der steigenden Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenzuwirken und die Demokratie zu revitalisieren.
- Definition und Abgrenzung direktdemokratischer Grundbegriffe
- Status Quo der plebiszitären Mitbestimmung in Deutschland (kommunal, landes- und bundesweit)
- Analyse kontroverser Argumente zur direkten Demokratie
- Diskussion des rot-grünen Gesetzesentwurfs zur direkten Demokratie auf Bundesebene
Auszug aus dem Buch
Kontraargument 1: plebiszitäre Elemente als „Prämie für jeden Demagogen“
Die wohl prominenteste Stellungnahme gegen direktdemokratische Instrumente stammt von Theodor Heuss. Während der dritten Sitzung des Parlamentarischen Rats sagte der spätere Bundespräsident, Plebiszite seien in überschaubaren Staaten mit staatsbürgerlichen Traditionen „wohltätig“, jedoch „in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen“ (Parlamentarischer Rat 1948: 30). Die aktuelle Version dieses Arguments verweist ausgehend von der Aussage Theodor Heuss’ zumeist darauf, dass die Gefahr demagogischer Verführung insbesondere in Zeiten des Massenmediums Fernsehen, das Demagogen angeblich stark entgegenkommt, nicht unterschätzt werden dürfe (vgl. beispielhaft Heuser-Watermann/von Randow 1998: 17). Des weiteren entwirft man häufig ein Horrorszenario, dem zufolge als Reaktion auf ein besonders grausames Verbrechen – zum Beispiel einen Kindesmissbrauch – mit Hilfe eines Volksentscheids die Todesstrafe in Deutschland wiedereingeführt werden könnte (vgl. Feldenkirchen u.a. 2004: 23).
Wirken die geschilderten Bedenken vor dem Hintergrund der Erinnerung an den Zerfall der Weimarer Republik und die nationalsozialistische Schreckensherrschaft auf den ersten Blick durchaus einleuchtend, verlieren sie bei genauer Betrachtung ihre Überzeugungskraft. Denn das Mittel des Volksentscheids war in der Weimarer Verfassung von 1919 zwar vorgesehen, wurde jedoch nur selten genutzt. In allen Fällen, in denen Volksentscheide durchgeführt wurden (z.B. zur Fürstenenteignung, zum Panzerkreuzerverbot oder zum Young-Plan), scheiterten diese zudem. Mittlerweile geht die Forschung davon aus, dass sich „die sporadische Praxis der sogenannten Volksrechte nicht als wesentliche Ursache für die Weimarer Verhältnisse werten [lässt]“ (Schiffers 2000: 63). Auch aus einem anderen Grund ist es mehr als fraglich, die Weimarer Erfahrungen anzuführen, um für repräsentative und gegen plebiszitäre demokratische Verfahren zu argumentieren. Schließlich vertrauen beide Prinzipien in ganz ähnlicher Weise auf das Volk. „Nur gilt das eine Mal, dass das Volk grundsätzlich das Richtige will, das andere Mal, dass es grundsätzlich das Richtige tut.“ (Oberreuter 2002: 292) Ebenso wie seit Gründung der Bundesrepublik direktdemokratische Instrumente mit dem Hinweis auf die Weimarer Republik als zu anfällig für Demagogen gebrandmarkt werden, könnte man dies in Bezug auf Formen repräsentativer Demokratie behaupten. Schließlich wurde Hitlers Ermächtigungsgesetz nicht vom Volk, sondern von Parlamentariern beschlossen (vgl. Heuser-Watermann/von Randow 1998: 17).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert die wachsende Bürgerunzufriedenheit mit dem politischen System und stellt die Frage, ob die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene als Revitalisierung der Demokratie dienen kann.
2. Begriffsbestimmungen: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid: In diesem Kapitel werden die zentralen Instrumente der direkten Demokratie definiert und ihre unterschiedlichen Abstufungen der Entscheidungsgewalt erläutert.
3. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in Deutschland: Es wird die Institutionalisierung dieser Instrumente auf kommunaler und Landesebene analysiert sowie der aktuelle Status quo auf Bundesebene dargelegt.
4. Zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene: Für und Wider: Hier werden die wichtigsten Gegenargumente und Befürworter-Positionen bezüglich der direkten Demokratie auf nationaler Ebene gegenübergestellt.
5. Fazit: Das Kapitel bewertet die Argumente und kommt zum Schluss, dass bei umsichtiger Gestaltung plebiszitäre Elemente die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen können.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative, Bundesebene, politische Partizipation, Politikverdrossenheit, Grundgesetz, repräsentative Demokratie, Deutschland, Politikkontrolle, Bürgerbeteiligung, Reformdiskussion, Demokratisierung, Mitwirkungsrechte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, ob die Einführung direktdemokratischer Instrumente – namentlich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – auf Bundesebene ein geeignetes Mittel sein könnte, um das Vertrauen der Bürger in das politische System Deutschlands zu stärken.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Situation in Deutschland, die historische Entwicklung kommunaler und landesweiter Bürgerbeteiligung sowie die theoretische Debatte über Vor- und Nachteile plebiszitärer Elemente in einer repräsentativen Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, wie die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf nationaler Ebene sowie der spezifische rot-grüne Gesetzesentwurf dazu zu bewerten sind.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor stützt sich auf eine Literaturanalyse und eine vergleichende Untersuchung der Institutionalisierung direktdemokratischer Verfahren sowie auf die kritische Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlichen Argumenten zum Thema.
Was steht im Zentrum des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme der bereits existierenden direktdemokratischen Strukturen in Deutschland und eine detaillierte Gegenüberstellung von Pro- und Kontraargumenten für deren Ausweitung auf den Bund.
Durch welche Schlüsselbegriffe ist die Arbeit charakterisiert?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Direkte Demokratie, Politikverdrossenheit, Partizipation, systemische Politikkontrolle und die demokratische Legitimation durch Bürgerentscheide.
Warum steht das Grundgesetz einer direkten Demokratie oft entgegen?
Historisch bedingt durch den "Parlamentarischen Rat" von 1949, misstraute man dem Volk aufgrund der vorangegangenen NS-Zeit, weshalb man eine reine repräsentative Demokratie etablierte und direkte Elemente auf Bundesebene weitgehend ausschloss.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der Bedenken vor Demagogie?
Der Autor argumentiert, dass die historische Furcht vor dem "Demagogen" bei genauer Betrachtung der Weimarer Erfahrungen und der heutigen politischen Praxis nicht überzeugend ist und die Stärken der direkten Beteiligung bei umsichtiger Gestaltung überwiegen.
Wie bewertet der Autor den damaligen rot-grünen Gesetzesentwurf?
Der Autor lobt die vorgeschlagenen Quoren und Fristen als ausgewogen, da sie eine stärkere Partizipation ermöglichen, ohne dabei organisierten Interessengruppen unangemessenen Einfluss auf das politische Geschehen zu gewähren.
- Quote paper
- Malte Peters (Author), 2005, Volksentscheide auf Bundesebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/135328
