Die vorliegende Hausarbeit soll die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern und Selbstverwaltern analysieren und Folgen aufzeigen, die die Zuordnung eines Erlaubnisinhabers zur Reichsbürgerbewegung hat. Dazu wird zunächst das Phänomen Reichsbürger und Selbstverwalter genauer betrachtet, indem deren Ideologie und Denkweisen aufgezeigt werden, um die daraus resultierende Gefahr bewerten zu können. Darauf aufbauend werden anhand des Waffengesetzes die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgezeigt, mit besonderem Augenmerk auf die Zuverlässigkeit, die Waffenbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland aufweisen müssen. Folglich sollen die Eigenschaften von Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf die Tatbestandsmerkmale und Erlaubnisvoraussetzungen subsumiert werden, um eine Aussage über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit treffen zu können. Abschließend sollen die Folgen für Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, dargelegt werden.
Seit einigen Jahren berichten die Medien vermehrt über Übergriffe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter gegenüber Behörden und Behördenmitarbeitern. Besonders betroffen ist davon die ausführende Staatsgewalt in Form von Polizei und Gerichtsvollzug. Spätestens seit dem Vorfall am 19. Oktober 2016 im bayrischen Georgsmünden, bei dem ein Polizeivollzugsbeamter bei einem Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen wurde, erlangte die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowohl eine hohe mediale als auch polizeiliche Aufmerksamkeit. In der Bevölkerung versucht man zunehmend das neu auftretende Phänomen der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu bewerten und einzuordnen. Zudem stellt sich die Frage, wie Reichsbürger und Selbstverwalter in den Besitz von erlaubnispflichtigen Schusswaffen kommen und diese sogar teilweise legal aufgrund waffenrechtlicher Erlaubnisse erwerben können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Reichsbürgerbewegung – Reichsbürger und Selbstverwalter
2.1 Definition und Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern
3 Das neue Waffenrecht
3.1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes
3.2 Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis
4 Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern
5 Folgen
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind. Dabei wird analysiert, wie deren Ideologie mit den gesetzlichen Anforderungen an den Waffenbesitz in Deutschland korrespondiert und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für Erlaubnisinhaber ergeben.
- Ideologie und Denkweisen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene
- Struktur des deutschen Waffenrechts und Erlaubnisvoraussetzungen
- Rechtliche Bewertung der Zuverlässigkeit von Reichsbürgern
- Waffenrechtliche Folgen bei Zuordnung zur Bewegung
- Rolle der Sicherheitsbehörden und Rechtssprechung
Auszug aus dem Buch
2.1 Definition und Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern
Reichsbürger und Selbstverwalter negieren die legitime Existenz der seit dem 20. Oktober 1949 bestehenden Bundesrepublik Deutschland, sowie ihre Rechtsordnung und Normen. Dabei berufen sie sich auf unterschiedliche geographische, völkerrechtliche und politische Ereignisse der deutschen Geschichte, um damit ihr Gedankengut und Ideologie mit Argumenten zu stützen.
Sie sind der Auffassung, dass ein Deutsches Reich in seinen Grenzen des damaligen Zweiten Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 oder alternativ auch des damaligen Dritten Reiches von 1933 bis 1945 weiterhin existiere. Durch diesen Gebiets- und Geschichtsrevisionismus lässt sich feststellen, dass sich Teile der Reichsbürgerideologie mit rechtsextremistischen Argumentationsmustern überschneiden. Sie begründen ihre Auffassungen unter anderem damit, dass das seit dem 23. Mai 1949 geltende Grundgesetz keine gültige Verfassung darstellt, da es nie durch eine Volksabstimmung angenommen wurde und dies für eine gültige Verfassung unabdingbar sei. Reichsbürger legen deshalb den Behörden oftmals eigens verfasste Erklärungen vor, die sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) beziehen, in welchen sie die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen und sich selbst als Staatsbürger eines Freistaates oder des Königreich Preußens bezeichnen.
Anders als die Reichsbürger, verstehen sich Selbstverwalter als dem deutschen Staat nicht zugehörig und berufen sich auf universell geltendes Menschenrecht oder auf ein selbst definiertes Naturrecht, um aus der Bundesrepublik Deutschland austreten zu können und für sich als Individuum rechtliche Autonomie zu beanspruchen. Durch dieses Denken wollen sich Selbstverwalter insbesondere Steuer- und Bußgeldfestsetzungen, sowie anderen Vollzugsmaßnahmen oder ähnlichen belastenden Maßnahmen entziehen. Selbstverwalter definieren zudem häufig ihr eigenes Grundstück oder ihre Wohnung als souveränes Staatsgebiet, das sie auch mitunter Anwendung von Gewalt und Waffen schützen und verteidigen wollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende mediale und polizeiliche Aufmerksamkeit für die Reichsbürgerszene und definiert das Ziel der Arbeit, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit dieser Personengruppe zu untersuchen.
2 Reichsbürgerbewegung – Reichsbürger und Selbstverwalter: Dieses Kapitel erläutert die heterogene Zusammensetzung der Bewegung und beleuchtet die Ideologie der systematischen Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.
2.1 Definition und Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern: Es wird im Detail dargelegt, warum Anhänger dieser Szenen die Existenz der Bundesrepublik leugnen und wie sie ihre Rechtsauffassungen durch Gebiets- und Geschichtsrevisionismus begründen.
3 Das neue Waffenrecht: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Reformen des Waffenrechts, insbesondere vor dem Hintergrund des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium, und beschreibt die restriktiven gesetzlichen Ziele.
3.1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes: Der Abschnitt erläutert die Basisnormen des Waffengesetzes und definiert den Umgang mit Waffen unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit.
3.2 Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis: Hier werden die zwingenden Anforderungen für den Erhalt einer Waffenbesitzkarte, wie Volljährigkeit, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung, detailliert aufgeführt.
4 Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern: Das Kapitel analysiert, warum Reichsbürger aufgrund der Ablehnung staatlicher Institutionen als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne von § 5 WaffG eingestuft werden.
5 Folgen: Es wird aufgezeigt, dass die behördliche Folge der Zuordnung eines Waffeninhabers zur Reichsbürgerbewegung zwingend der Widerruf oder die Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis ist.
6 Fazit: Die Hausarbeit schließt mit der Feststellung, dass die strikte Auslegung des Waffenrechts ein konsequentes Vorgehen gegen Reichsbürger im Waffenbesitz ermöglicht und durch die Rechtsprechung gestützt wird.
Schlüsselwörter
Reichsbürger, Selbstverwalter, Waffenrecht, Zuverlässigkeit, Waffengesetz, Verfassungsschutz, Gewaltmonopol, Waffenbesitzkarte, Rechtsordnung, Rechtsextremismus, Unzuverlässigkeit, Widerruf, Erlaubnisvoraussetzungen, Gefahrenabwehr, Ideologie
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Hauptanliegen dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert, ob Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen, die für den rechtmäßigen Besitz von Schusswaffen in Deutschland zwingend erforderlich ist.
Welche Gruppen werden in der Arbeit schwerpunktmäßig thematisiert?
Der Fokus liegt auf Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern, deren Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung die zentrale Rolle für die waffenrechtliche Bewertung spielt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung in Bezug auf das Waffenrecht?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie die behördliche Zuverlässigkeitsprüfung auf diese Personengruppe angewendet wird und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für den Entzug von Waffenerlaubnissen ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode nutzt der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse des Waffengesetzes (WaffG), einschlägiger Kommentierungen sowie der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Einstufung der Bewegung.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil der Untersuchung im Vordergrund?
Im Hauptteil liegt ein besonderes Augenmerk auf der Ideologie der Reichsbürger, den Voraussetzungen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG und der daraus folgenden Rechtspraxis.
Welche Begriffe beschreiben die Arbeit am besten?
Zu den Schlüsselbegriffen gehören: Reichsbürger, Waffenrecht, waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Waffengesetz, Verfassungsschutz und der Entzug der Erlaubnis.
Warum wird Reichsbürgern die Zuverlässigkeit abgesprochen?
Da Reichsbürger das staatliche Gewaltenmonopol und die Existenz der Bundesrepublik leugnen, wird davon ausgegangen, dass sie auch waffenrechtliche Vorschriften nicht als bindend anerkennen, was eine missbräuchliche Verwendung von Waffen befürchten lässt.
Welche rechtliche Folge hat die Zuordnung eines Waffenbesitzers zur Bewegung?
Die rechtliche Folge ist zwingend der Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis durch Rücknahme oder Widerruf, wobei eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben.
Können auch erlaubnisfreie Waffen von Verboten betroffen sein?
Ja, in Kombination mit einer festgestellten absoluten Unzuverlässigkeit kann die Behörde gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ein generelles Waffenverbot aussprechen, das auch den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen wie Schreckschusspistolen untersagt.
- Arbeit zitieren
- Daniel Beseler (Autor:in), 2021, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Reichsbürgern. Welche waffenrechtlichen Folgen hat die Zuordnung des Inhabers einer Waffenerlaubnis zur "Reichsbürgerbewegung"?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1354096
