Der Terrorismus selbst ist kein neuzeitliches Phänomen und existiert als Begriff im internationalen Recht schon seit geraumer Zeit. In jüngster Vergangenheit hat sich jedoch eine
Veränderung terroristischer Strukturen und Vorgehensweisen vollzogen, was nunmehr die Staaten als auch die internationale Gemeinschaft als Ganzes vor neue Herausforderungen stellt. Im Gegensatz zu terroristischen Gruppierungen im Inland ist der transnationale Terrorismus von heute als globales entterritorialisiertes Netzwerk organisiert.
Das völkerrechtliche Prinzip der Staatensouveränität gestaltet die nationale bzw. unilaterale Verfolgung jedoch schwierig. Die Eigenart des transnationalen Terrorismus und seine dezentrale Vorgehensweise erfordern ein Medium, mit dem über nationalstaatliche Grenzen hinweg der neuen Bedrohung effektiv begegnen kann. Die folgende Arbeit behandelt daher die Anstrengungen, welche im Rahmen der Vereinten Nationen und speziell des Sicherheitsrats unternommen wurden um dem Terrorismus
entgegenzuwirken. Neben der Frage welche Mittel das internationale Recht zur Bekämpfung des Terrorismus bereithält, soll der Frage nachgegangen werden in wie weit sich die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen im Zuge des transnationalen Terrorismus verändert hat. Diese Veränderung soll anhand vier verschiedener Perspektiven (Enforcement, Management, Adjudication und Legitimacy) beleuchtet werden. Diese spiegeln im Wesentlichen die rechtsstaatlichen Elemente der Rechtsdurchsetzung, der Rechtssprechung als auch der Rechtssetzung wider. Die Management-Perspektive wird ergänzend behandelt da ihr hinsichtlich der internationalen Anti-Terror-Strategie eine große Bedeutung zukommt.
Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Besonderheit des transnationalen Terrorismus im Vergleich zu bisherigen Erscheinungsformen des Terrorismus, als auch mit den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Konsequenzen. Der zweite Abschnitt geht auf die Rolle der Vereinten Nationen und speziell des Sicherheitsrats ein und erörtert die rechtlichen Rahmenbedingungen in denen versucht werden kann dem Terrorismus zu begegnen. Der dritte Teil konzentriert sich auf die genannten Elemente der Verrechtlichung bezüglich der Sicherheitspolitik. Die Arbeit schließt mit einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die „Transnationalisierung“ des Terrorismus und das Erfordernis einer internationalen Reaktion
2.1 „Faces of Terrorism“
2.2 Sicherheitspolitische Konsequenzen und die Grenzen unilateralen Handelns
2.3 Die Definitionsproblematik
3 Die Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus
3.1 Die Gewährleistung der internationalen Sicherheit durch die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat
3.2 Rechtliche Implikationen der Resolutionen des Sicherheitsrats
4 Die Verrechtlichung der Sicherheitspolitik
4.1 Enforcement-Perspektive
4.2 Management-Perspektive
4.3 Adjudication Perspektive
4.4 Legitimacy Perspektive
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, wie sich die Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen in Reaktion auf den transnationalen Terrorismus verändert hat und inwieweit hierbei Verrechtlichungstendenzen festzustellen sind. Dabei werden verschiedene rechtswissenschaftliche Perspektiven auf die Anti-Terror-Strategien des Sicherheitsrats analysiert, um die Effektivität und Legitimität dieser neuen globalen Sicherheitsarchitektur zu beleuchten.
- Transformation des Terrorismus von nationalen hin zu global vernetzten Netzwerken.
- Die Rolle des UN-Sicherheitsrats als zentraler Akteur der internationalen Terrorismusbekämpfung.
- Analyse der Verrechtlichung durch Enforcement, Management, Adjudication und Legitimacy.
- Spannungsfeld zwischen notwendiger internationaler Kooperation und staatlicher Souveränität.
- Bewertung des Demokratiedefizits innerhalb der Sicherheitsrat-Entscheidungsprozesse.
Auszug aus dem Buch
Die „Transnationalisierung“ des Terrors und das Erfordernis einer internationalen Reaktion
Der Terrorismus ist an sich ist kein neuzeitliches Phänomen und hat schon früh die internationale Gemeinschaft erschüttert. Neben dem zum Ersten Weltkrieg führenden Attentat in Sarajevo im Jahre 1914 können die Ermordung von König Alexander von Jugoslawien und des französischen Außenministers Lius Barthou 1934 in Marseille als Beispiele angeführt werden. Beide Anschläge waren nicht ausschließlich gegen die Opfer gerichtet. Sie waren vielmehr eine politischen Provokation, um so eine Destabilisierung des Friedens in Europa herbeizuführen. Insoweit weisen diese Handlungen jene destruktiven Merkmale auf, die auch nach heutigen Maßstäben terroristischen Handlungen wesentlich sind.
Der Terrorismus selbst präsentiert sich sehr facettenreich und es wurden verschiedene Versuche unternommen ihn zu typisieren. So unterscheidet bspw. Mozaffari zwischen dem sub-revolutionärem-, dem staatlich repressivem-, dem gegen Imperialismus und Kolonisierung kämpfenden- und dem internationalen Terrorismus. Wie die grobe Skizzierung dieser Typologie bereits andeutet, kennt der Terrorismus viele Motive: Er kann politische, militärische, ideologische, soziale und psychologische, oder auch persönliche Gründe haben. Terrorismus kann zudem vom Staat (Schreckensherrschaft), von nicht staatlichen Akteuren, insbesondere von subversiven Gruppen (z.B. ETA, IRA, RFA, PKK, Hamas, Dschihad ect.) oder sogar von Einzelpersonen (Attentate, Sabotageakte, Piraterie) ausgeübt werden.
Jedoch sind es nicht wirklich die Motive der Terroristen, welche die Menschen in Angst und Schrecken versetzen, sondern die zu deren Erreichung eingesetzten Mittel. So gilt der Terrorismus, unabhängig von seinen Motiven, als unberechenbar und heimtückisch weil er das Vertrauen in die Rechtssicherheit untergräbt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Phänomen des transnationalen Terrorismus und die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Verrechtlichung der UN-Sicherheitspolitik.
2 Die „Transnationalisierung“ des Terrorismus und das Erfordernis einer internationalen Reaktion: Untersuchung der veränderten Struktur terroristischer Akteure und der Grenzen traditionell unilateraler staatlicher Maßnahmen.
3 Die Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus: Analyse der Kompetenzen und der Entwicklung der Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Bekämpfung der Terrorbedrohung.
4 Die Verrechtlichung der Sicherheitspolitik: Detaillierte Betrachtung der Verrechtlichungsprozesse anhand der vier Perspektiven Enforcement, Management, Adjudication und Legitimacy.
5 Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse sowie kritische Reflexion über zukünftige Herausforderungen der internationalen Sicherheitsarchitektur.
Schlüsselwörter
Transnationaler Terrorismus, Vereinte Nationen, UN-Sicherheitsrat, Verrechtlichung, Völkerrecht, Enforcement, Management, Legitimität, Terrorismusbekämpfung, Staatensouveränität, Internationale Sicherheit, Resolution 1373, Global Governance, Nicht-staatliche Akteure, Sicherheitsrisiko.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Antworten der Vereinten Nationen auf die Bedrohung durch transnationalen Terrorismus und untersucht, ob und wie diese Antworten zu einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen beitragen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Transformation des Terrorismus in globale Netzwerke, die Rolle des UN-Sicherheitsrats als quasi-legislatives Organ sowie die rechtliche Einordnung von Anti-Terror-Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Verrechtlichungsgrad der internationalen Sicherheitspolitik anhand von vier theoretischen Perspektiven (Enforcement, Management, Adjudication, Legitimacy) kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den Verrechtlichungsprozess anhand internationaler Rechtsnormen und der Praxis des Sicherheitsrats (insbesondere nach dem 11. September 2001) untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die vier Dimensionen der Verrechtlichung, wobei insbesondere die Rolle von Sanktionen, die Kapazitätsbildung durch Komitees und die Problematik fehlender richterlicher Kontrolle analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Transnationaler Terrorismus, UN-Sicherheitsrat, Verrechtlichung, Legitimität und Völkerrecht.
Welche Rolle spielt die Management-Perspektive?
Diese Perspektive betrachtet die Unterstützung der Mitgliedsstaaten beim Aufbau technischer und administrativer Kapazitäten, um ihre Verpflichtungen aus UN-Resolutionen effektiv erfüllen zu können.
Warum wird die Legitimacy-Perspektive kritisch gesehen?
Die Legitimität wird aufgrund des mangelnden Demokratieprinzips im Sicherheitsrat, der undurchsichtigen Beschlussfassungswege und der geringen Partizipationsmöglichkeiten für NGOs und Drittstaaten als unterentwickelt eingeschätzt.
- Quote paper
- Bastian Wagner (Author), 2009, Sicherheitspolitische Antworten auf den Transnationalen Terrorismus , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/135616
