Die vorliegende Rezension beschäftigt sich ausführlich mit dem bekannten Einführungswerk zum politischen System in Deutschland von Manfred G. Schmidt und versucht, im Stile eines Exzerpts den Inhalt teilweise kommentiert wiederzugeben. Der erste Teil wird ausführlicher dargestellt, einige Kapitel des zweiten Teils werden sehr stark komprimiert. Abgesehen von einem Lexikonartikel (siehe Literaturverzeichnis) wurde keine weitere Literatur hinzugezogen. Manfred G. Schmidt analysiert in dem Band „Das politische System Deutschlands“ die Institutionen, Willensbildung sowie Politikfelder in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Neben der Betrachtung auf dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands vergleicht der Autor das System mit anderen Demokratien nicht nur auf Grundlage der eigenen Ansichten und früheren Werke, sondern diskutiert eine Vielzahl politik- und gesellschaftswissenschaftlicher Näherungsweisen. Schließlich kommt Schmidt dabei zu einer Bilanz, die sich im internationalen Vergleich sowie trotz den Kritiken der Anfangsjahre der Republik sehen lassen kann. Das Einführungswerk ist gegliedert in 19 Kapitel, die durch drei große thematische Teile gruppiert sind: die Staatsverfassung (I), Außen- und innenpolitische Politikfelder und das Verhalten der Regierungen (II) und schließlich Leistungen und Mängel (III), die sich aus den ersten beiden Teilen ergeben. Eingeleitet wird das Werk vom Autor, indem er seine Intention, den Gegenstand seiner Untersuchungen und schließlich die Zielgruppe definiert. Die Absicht des Autors ist es, auf der Grundlage der dargelegten Untersuchungen die politischen Abläufe, Institutionen und Inhalte der Bundespolitik im nunmehr seit fast 50 Jahren stabilen Staat zu bewerten.
Inhaltsverzeichnis
1. Staatsverfassung
2. Wahlrecht und Verfassungswirklichkeit
3. Der deutsche Durchschnittswähler
3.1 Milieubindungen
3.2 Parteiidentifikation
4. Parteienlandschaft der Bundesrepublik
5. Interessenvermittlung
6. Parlamentarisches Regierungssystem
7. Regieren im verfassungsrechtlichen und institutionellen Rahmen
8. Politik im Bundesstaat
8.1 Föderalismusreform 2006
9. Regieren mit Richtern
10. Politische Führungsschicht
11. Auswertung der bisherigen Kapitel
12. Politik der Regierungen
13. Verfassungsänderungen
14. Staatsfinanzen
15. Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik
16. Sozialpolitik
17. Umweltpolitik
18. Politik des mittleren Weges
19. Erfolge und Mängel des politischen Systems
Zielsetzung & Themen
Diese Rezension verfolgt das Ziel, das Einführungswerk von Manfred G. Schmidt über das politische System Deutschlands zu analysieren und dessen Kerninhalte strukturiert sowie kritisch wiederzugeben, um die Funktionsweise der Bundesrepublik zu beleuchten.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Wahlsystems.
- Untersuchung der Parteienlandschaft und der Interessenvermittlung zwischen Staat und Bürgern.
- Betrachtung der Rolle der Bundesregierung, des Bundestages und des Föderalismus.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
- Kritische Einordnung der Stabilität und des "Erfolgs" der demokratischen Institutionen.
Auszug aus dem Buch
Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik
Das vierte Kapitel behandelt die Parteienlandschaft der Bundesrepublik unter besonderer Beobachtung der These vom „Parteienstaat“, in welchem die Parteien eine Monopolstellung bei der Interessenvermittlung zwischen Staat und Bürgern sowie bei der Rekrutierung von Führungspersonal einnehmen, was sich in Deutschland speziell durch den geringen Anteil fraktionsloser Parlamentarier auszeichnet. Die Untersuchung der Parteien erfolgt hauptsächlich auf historisch-ideologischer Ebene, an deren Ende der Autor eine abstrakte Kurzformel für jede Partei formuliert.
Das Parteiensystem Deutschlands ist geprägt durch eine „große politisch-ideologische Spannweite“ (Schmidt 2007:101), besonders seit dem Fall der Mauer und der Wiedereingliederung der östlichen Bundesländer. Die relativ hohe Mitte-Lastigkeit der Parteienlandschaft führt zum Einen zu einer hohen Koalitionsfähigkeit bei Regierungsbildungen insbesondere auf Länderebene und außerdem zu den bisher stets geglückten Regierungswechseln. Während die beiden größten Parteiformationen (Unionsparteien CDU/CSU sowie die SPD) sozialstaatsfreundliche Programme haben, was die Ausformung des Sozialstaats begünstigt, fehlen systemgegnerische Parteien gänzlich, was ebenso bezeichnend wie selten im internationalen Vergleich ist. Die Beobachtung der Politikinhalte der Parteien zeigt das Fehlen grundlegender Unterschiede zwischen den Parteien. Lediglich in einigen Politikfeldern gehen die Ansichten stärker auseinander, beispielsweise bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im Wesentlichen lassen sich die sechs Parteien in zwei Gruppen trennen; die Linksparteien (SPD, B’90 / Grüne und Die Linke.PDS) auf der einen und die bürgerlichen Parteien (Unionsparteien und FDP) auf der anderen Seite – diese Teilung schließt Koalitionsbildung zwischen den Gruppen allerdings nicht aus, was sich besonders anhand der Koalition der SPD mit der FDP zwischen 1969 und 1982 sowie den beiden Großen Koalitionen (1966-1969 und seit 2005) zeigt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Staatsverfassung: Der Autor erläutert die Genese des Grundgesetzes und die verfassungsrechtlichen Grundlagen unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte.
2. Wahlrecht und Verfassungswirklichkeit: Untersuchung der Wahlsystematik, der Rolle der Parteien bei der Kandidatenauswahl und der Stabilität des Wahlsystems.
3. Der deutsche Durchschnittswähler: Analyse der sozialen Wählerzusammensetzung, der Wahlbeteiligung und des Wandels der Parteienlandschaft.
4. Parteienlandschaft der Bundesrepublik: Analyse der Parteien als zentrale Akteure im Staat und deren ideologische Positionierungen sowie Koalitionsfähigkeit.
5. Interessenvermittlung: Betrachtung der Rolle von Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen als "Mitregenten" in einer Mischform aus pluralistischer und korporatistischer Vermittlung.
6. Parlamentarisches Regierungssystem: Analyse der Funktionen des Bundestages, von der Gesetzgebung bis zur Oppositionsrolle in einem produktiven Parlament.
7. Regieren im verfassungsrechtlichen und institutionellen Rahmen: Fokus auf die "doppelköpfige Exekutive" und das Machtgefüge zwischen Kanzler, Präsident und Opposition.
8. Politik im Bundesstaat: Charakterisierung des deutschen Föderalismus durch Politikverflechtung, Exekutivlastigkeit und Polyzentrismus.
9. Regieren mit Richtern: Untersuchung der herausragenden, aber nicht dominierenden Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
10. Politische Führungsschicht: Analyse der Akteure, die in Deutschland regieren, und der demokratischen Zufriedenheit in der Bevölkerung.
11. Auswertung der bisherigen Kapitel: Zusammenfassende Bewertung der deutschen Demokratie als erfolgreiches, wenn auch komplexes System.
12. Politik der Regierungen: Thematisierung der Regierungsleistungen in verschiedenen Politikfeldern mit Fokus auf die Performanz.
13. Verfassungsänderungen: Analyse der Kooperationserfordernisse zwischen Bundestag und Bundesrat bei Verfassungsfragen.
14. Staatsfinanzen: Beleuchtung der Herausforderungen durch Staatsverschuldung und die eingeschränkten Handlungsspielräume der Politik.
15. Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik: Untersuchung der sozialen Marktwirtschaft und der Einflussfaktoren wie Staatsintervention und Interessenvermittlung.
16. Sozialpolitik: Analyse des Sozialstaats als größter Ausgabenfaktor und dessen internationale Besonderheit.
17. Umweltpolitik: Bewertung der Entwicklung der Umweltpolitik von den Anfängen bis zur Rolle als Vorreiterland.
18. Politik des mittleren Weges: Diskussion der Mischstrategie zwischen wohlfahrtsstaatlichen und liberalen Elementen in der deutschen Politik.
19. Erfolge und Mängel des politischen Systems: Abschließende Bilanzierung der Leistungsfähigkeit, Machtaufteilung und internationalen Anerkennung der Bundesrepublik.
Schlüsselwörter
Politisches System, Bundesrepublik Deutschland, Manfred G. Schmidt, Demokratie, Grundgesetz, Parteienlandschaft, Föderalismus, Sozialstaat, Interessenvermittlung, Wahlsystem, Regierungsführung, Politikverflechtung, Parlamentarismus, Leistungsbilanz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit ist eine Rezension des Einführungswerks "Das politische System Deutschlands" von Manfred G. Schmidt, in der das Buch strukturiert vorgestellt und kritisch auf seine Inhalte und Argumentationsweise hin geprüft wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der analysierten Arbeit?
Zentrale Felder sind die Staatsverfassung, die Funktionen von Bundestag und Bundesregierung, die Rolle der Parteien und Interessenverbände, der Föderalismus sowie die Leistungsbilanz in Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
Was ist das primäre Ziel der untersuchten Publikation?
Das Werk möchte dem Leser einen umfassenden Überblick über die Institutionen, die Willensbildung und die Politikfelder in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland geben.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor im Original?
Die Argumentation verläuft hauptsächlich empirisch und theoretisch, wobei der Autor aktuelle Politik- und Gesellschaftswissenschaftliche Näherungsweisen diskutiert.
Was wird im Hauptteil des Buches behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in 19 Kapitel, die die Staatsverfassung, das Wahlrecht, die Parteien, den Regierungsbetrieb, die Rolle des Föderalismus sowie spezifische Politikfelder wie Finanzen, Wirtschaft und Umwelt abdecken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Besonders prägend sind die Begriffe "Erfolgsgeschichte", "halbsouveräner Staat", "Parteienstaat", "soziale Marktwirtschaft" und "Politikverflechtung".
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Juristen und insbesondere Bundesverfassungsrichter zwar eine sehr starke, aber keine dominierende Stellung im Regierungsbetrieb der Bundesrepublik einnehmen.
Was kritisiert der Rezensent an der vorliegenden Publikation?
Der Rezensent bemängelt, dass das Werk bestimmte aktuelle Entwicklungen wie die Föderalismusreform nicht mehr berücksichtigt und wichtige Politikfelder wie die Migrationspolitik vernachlässigt.
Warum wird das deutsche Wahlsystem als stabil bezeichnet?
Laut Schmidt erfüllt das Wahlsystem die wichtigsten Gütekriterien und sorgt für eine gerechte Repräsentation, weshalb eine Reform als unwahrscheinlich eingestuft wird.
- Citar trabajo
- Kai Gondlach (Autor), 2008, Rezension zu "Schmidt, Manfred G., Das politische System Deutschlands", Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/135630
