Die Arbeitsbeziehungen in Deutschland sind geprägt von einer langen Geschichte gewerkschaftlicher Kämpfe, welche zu den
Sozialpartnerschaften eines Arrangements von Rechten und
Pflichten gebracht hat, die sich in der Nachkriegszeit langsam
entwickelt und gefestigt haben.
Die Sozialpartnerschaft wird von den Säulen der Tarifautonomie, des Flächentarifvertrags und der Mitbestimmung getragen. Außerdem ist die Koalitionsfreiheit durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Das Erreichen einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne bringt manchmal Streit, welcher eine Arbeitskampfmaßnahme, sowie Streik, Ausperrung oder Boykott ausrufen kann.
Jedoch in diesem spezifischen Bereich, der als Arbeitskampfrecht genannt ist, haben nicht einmal die Jahre aus gewerkschaftlichen Kämpfen genügt, um eine gesetzliche Regelung zu schaffen, so
dass in diesem Gebiet die Gerichtesentscheidungen eine wichtige
Rolle spielen. Das Arbeitskampfrecht ist einer von diesen sehr stark vom Richterrecht geprägten Bereiche, das nur in Art. 9 Abs.3 des Grundgesetzes ausdrücklich erwähnt ist. Jedoch enthält dieser Artikel nicht den Begriff „Aussperrung“ und auch in der Literatur ist die Aussperrung ebenso umstritten. Es obliegt den Gerichten diesen rechtsleeren Raum auszufüllen und die Frage der Zulässigkeit der Aussperrung festzulegen sowie die
Voraussetzung ihre Zulässigkeit.
Diese Seminararbeit hat als Ziel, die Grundentscheidung von
21.4.1971 und ihren Beitrag zur Entwicklung des
Arbeitskampfrechts, insbesondere in Bezug auf die Rechtnatur und
den Grenzen der Aussperrung, zu analisieren.
Inhaltsverzeichnis
A) EINLEITUNG
B) DIE RECHTSNATUR DER AUSSPERRUNG UND EIN KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE GESCHICHTE DER AUSSPERRUNG
C) DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESARBEITSGERICHTS VOM 21.4.1971 UND IHR BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES ARBEITSKAMPFRECHTS
I. Das Gebot der Verhältnissmäßigkeit
II. Die Suspendierung Aussperrung und die ausnahmeweise lösende Aussperrung
D) ABSCHLIEßENDE BEURTEILUNG
I. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, die grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1971 zu analysieren und deren maßgeblichen Beitrag zur Fortentwicklung des deutschen Arbeitskampfrechts, insbesondere mit Blick auf die Rechtsnatur und die rechtlichen Schranken der Aussperrung, darzulegen.
- Rechtsnatur und historische Entwicklung der Aussperrung
- Die Rolle der richterrechtlichen Fortbildung des Arbeitskampfrechts
- Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als zentrale Kampfführungsschranke
- Unterscheidung zwischen suspendierender und lösender Aussperrung
- Bedeutung der Kampfparität im kollektiven Arbeitsrecht
Auszug aus dem Buch
I. Das Gebot der Verhältnissmäßigkeit.
Der Große Senat des BAG hat mit diesem Beschluß das Gebot der Verhältnismäßigkeit zum obersten Gebot des gesamten Arbeitskampfrechts erklärt. Das stellt die größte Inovation der Entscheidung vom 21.4.1971 dar und ist als konkrete Kampfführungsschranke zu verstehen.
Die Leitsätze 1) und 3) weisen ausdrücklich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin, welcher bisher nicht erkannt und in der Entscheidung vom 1955 nicht erwähnt wurde.
Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitskampfmaßnahmen „unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit“ stehen, was einer Übermaßverbot bedeutet.
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das heute in der gesamten Rechsordnung anerkannt ist, bestimmt, dass den Koalitionen Kampfmittel zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sein müssen, d.h. dass die Mittel des Arbeitskampfes nach ihrer Art nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Durchsetzung des erstrebten Ziels jeweils erforderlich sei.
Zusammenfassung der Kapitel
A) EINLEITUNG: Einführung in die historische Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Deutschland und die Problematik des Fehlens einer gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts, wodurch dieses maßgeblich durch Richterrecht geprägt wird.
B) DIE RECHTSNATUR DER AUSSPERRUNG UND EIN KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE GESCHICHTE DER AUSSPERRUNG: Definition der Aussperrung als kollektives Kampfmittel der Arbeitgeberseite und Darstellung der historischen Entwicklung sowie der verfassungsrechtlichen Einordnung.
C) DIE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESARBEITSGERICHTS VOM 21.4.1971 UND IHR BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES ARBEITSKAMPFRECHTS: Analyse der zentralen Entscheidung des Großen Senats, die das Verhältnismäßigkeitsprinzip als oberste Schranke etablierte und die Rechtsfolgen der Aussperrung differenzierte.
D) ABSCHLIEßENDE BEURTEILUNG: Zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen des Urteils auf die Kampfparität sowie Erörterung der verbleibenden Spannungsfelder zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Schlüsselwörter
Arbeitskampfrecht, Aussperrung, Bundesarbeitsgericht, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Tarifautonomie, Streik, Kampfparität, Richterrecht, Kollektives Arbeitsrecht, Arbeitskampf, suspendierende Aussperrung, lösende Aussperrung, Sozialpartnerschaft, Koalitionsfreiheit, Friedenspflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des deutschen Arbeitskampfrechts durch die Rechtsprechung, mit einem besonderen Fokus auf die Aussperrung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Rechtsnatur der Aussperrung, ihre historische Genese sowie die rechtlichen Schranken für Arbeitgeber bei der Anwendung dieses Arbeitskampfmittels.
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Das Ziel ist die Untersuchung des Beschlusses des Großen Senats des BAG vom 21. April 1971 und dessen Auswirkungen auf die Zulässigkeit und Grenzen der Aussperrung.
Welche wissenschaftliche Methode liegt zugrunde?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von Gerichtsurteilen, insbesondere Grundsatzentscheidungen des BAG, sowie der Auswertung einschlägiger arbeitsrechtlicher Fachliteratur.
Was bildet den Schwerpunkt im Hauptteil?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Einführung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch das BAG und die Unterscheidung zwischen der suspendierenden und der lösenden Aussperrung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Kampfparität, Arbeitskampfrecht, Richterrecht und Verhältnismäßigkeit geprägt.
Welche Bedeutung hat das Gebot der Verhältnismäßigkeit für Arbeitgeber?
Es fungiert als "Übermaßverbot", das sicherstellt, dass Arbeitskampfmaßnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden und nicht über das zur Zielerreichung notwendige Maß hinausgehen.
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einer suspendierenden und einer lösenden Aussperrung?
Die suspendierende Aussperrung ruht die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses lediglich, während die lösende Aussperrung das Arbeitsverhältnis faktisch beendet.
Warum wird die Aussperrung von Gewerkschaften kritisch gesehen?
Gewerkschaften kritisieren die Aussperrung als ein Instrument, das das Machtgleichgewicht zuungunsten der Arbeitnehmer verschiebt und den Arbeitsplatz gefährdet.
- Quote paper
- LL.M. Ana Clara Cardoso Oliveira da Silva (Author), 2008, Die Entwicklung des Arbeitskampfrechts durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/135819
