Haftungsfragen rücken immer mehr in den Vordergrund im Gesellschaftsrecht. Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei Haftungsrisiken der geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH. Die Einschränkung der Gesellschafterhaftung auf das Stammkapital der Gesellschaft liegt oft der Wahl dieser Rechtsform zugrunde.
Der grundsätzliche Ausschluss der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer GmbH führt diesbezüglich oft zu falschen Vorstellungen und im Endeffekt zur Unterschätzung dieser Gefahr. Es kommt regelmäßig vor, dass wenn über eine neugegründete GmbH gesprochen wird, wird nicht exakt die Zeit seit der Eintragung ins Handelsregister gemeint, sondern die gesamte Zeit seit dem ersten Treffen der Gründer. Diese verlassen sich in der Regel auf § 13 Abs. 2 GmbHG, wo es ausdrücklich steht: „Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen.“ Es klingt erstmal gut… Das Problem ergibt sich jedoch aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 GmbHG: „Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.“ Dies hat zur Folge, dass sich die Haftungseinschränkung nur auf die ins Handelsregister eingetragene GmbH bezieht, so dass ihre Gesellschafter in der Gründungsphase keine persönliche Haftungsfreistellung genießen. Genauso wird der Begriff der Durchgriffshaftung regelmäßig in Bezug auf die eingetragene GmbH verwendet; die Zeit zwischen dem Entschluss, eine GmbH zu gründen und Eintragung wird meistens außer Acht gelassen. Die Beteiligten gehen – oft nur teilweise bewusst - Haftungsrisiken ein, weil sie handeln: mieten Räume, eröffnen Geschäftskonto, lassen sich beraten etc. etc. etc. All diese Tätigkeiten stellen Rechtsgeschäfte dar, die mit verschiedenen Haftungsaspekten versehen sind. [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Haftungsverhältnisse vor der Eintragung ins Handelsregister
2.1 Wie entsteht eine GmbH
2.1.1 Gesetzliche Grundlagen für diese Rechtsform
2.1.2 Gründungsprozess
2.2 Haftungsverhältnisse in der Vorgründungsgesellschaft
2.2.1 Gründerhaftung
2.2.2 Ausschluss der Handelndenhaftung
2.3 Haftungsverhältnisse in der Vorgesellschaft
2.3.1 Haftung der Gesellschafter
2.3.2 Handelndenhaftung
3 Haftungsverhältnisse nach der Eintragung ins Handelsregister
3.1 Die Durchbrechung des Trennungsprinzips
3.2 Fallgruppen des Haftungsdurchgriffs
3.2.1 Vermögens- und Sphärenvermischung
3.2.2 Unterkapitalisierung
3.2.3 Existenzvernichtungshaftung
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Durchgriffshaftung des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH, wobei ein besonderer Fokus auf der Widerlegung der Annahme liegt, dass die Haftungsbeschränkung bereits mit der Entscheidung zur Gründung beginnt, und stattdessen die Haftungsrisiken der vor-eintragungsrechtlichen Phasen beleuchtet werden.
- Haftungsrisiken in der Gründungsphase einer GmbH (Vorgründungsgesellschaft und Vor-GmbH).
- Abgrenzung der Haftungsszenarien vor und nach der Eintragung ins Handelsregister.
- Analyse des Haftungsdurchgriffs und der Durchbrechung des Trennungsprinzips bei eingetragenen Gesellschaften.
- Untersuchung von Fallgruppen wie Vermögens- und Sphärenvermischung, Unterkapitalisierung und Existenzvernichtungshaftung.
- Schutz von Gründer-Gesellschaftern durch Aufklärung über rechtliche Halbwahrheiten.
Auszug aus dem Buch
2.2 Haftungsverhältnisse in der Vorgründungsgesellschaft
Die Vorgründungsgesellschaft entsteht zwingend mit den ersten Verhandlungen und Aufwendungen der Gründer. Diese kommt meistens als GbR vor. Die Aufgabe und der gemeinsame Zweck der Gesellschafter bestehen in Gründung einer GmbH. Regelmäßig handelt es sich deshalb um eine reine Innen-GbR ohne Vermögen außer wenn die Gesellschafter nach außen in Erscheinung treten – dann eine Außen-GbR, oder Handelsgewerbe betreiben – dann ausnahmsweise eine OHG. Allein wegen des Merkmals der Rechtsfähigkeit ist es wichtig, zwischen Innen- und Außen-GbR zu unterscheiden. Der fehlenden Rechtsfähigkeit der Innengesellschaft steht die durch Rechtsprechung anerkannte Teilrechtsfähigkeit der Außengesellschaft gegenüber. Daraus ergibt sich eine wichtige Folge – akzessorische Haftung der Gesellschafter. Die Vorgründungsgesellschaft lebt ihr eigenes Leben ohne Verhältnis zur Vor-GmbH oder GmbH. In diesem Stadium sind 2 Konstellationen der Haftung zu untersuchen: Gründerhaftung und Handelndenhaftung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die zunehmende Bedeutung von Haftungsfragen im Gesellschaftsrecht und erläutert die Motivation der Autorin, die häufig unterschätzten Risiken der Gründungsphase zu untersuchen.
2 Haftungsverhältnisse vor der Eintragung ins Handelsregister: Dieses Kapitel analysiert die komplexen Haftungsrisiken in der Vorgründungsphase, unterteilt in die Vorgründungsgesellschaft und die Vor-GmbH.
3 Haftungsverhältnisse nach der Eintragung ins Handelsregister: Hier werden die Voraussetzungen für die Durchbrechung des Trennungsprinzips sowie spezifische Fallgruppen der Durchgriffshaftung bei bereits eingetragenen GmbHs eingehend erörtert.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die oftmals angenommene Haftungsfreistellung in den frühen Stadien der GmbH-Gründung eine gefährliche Halbwahrheit darstellt, die einer genaueren rechtlichen Betrachtung bedarf.
Schlüsselwörter
GmbH, Durchgriffshaftung, Haftungsrisiken, Vorgründungsgesellschaft, Vor-GmbH, Trennungsprinzip, Gesellschafterhaftung, Gründerhaftung, Handelndenhaftung, Vermögensvermischung, Unterkapitalisierung, Existenzvernichtungshaftung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Schutz der Gesellschafter.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Haftungsverhältnisse von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH mit dem Schwerpunkt auf der sogenannten Durchgriffshaftung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die Haftung in der Gründungsphase, die Haftung in der eingetragenen GmbH sowie spezifische Ausnahmetatbestände des Haftungsdurchgriffs.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, Gründer für die oft unterschätzten Haftungsrisiken in der Phase vor der Eintragung ins Handelsregister zu sensibilisieren und den Begriff der Durchgriffshaftung kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Auswertung relevanter gesellschaftsrechtlicher Literatur, BGB- und HGB-Normen sowie der Analyse aktueller sowie grundlegender Rechtsprechung (insb. BGH).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Haftung vor der Handelsregistereintragung (Kapitel 2) und die Analyse von Haftungsdurchgriffen bei der eingetragenen GmbH (Kapitel 3).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind GmbH, Durchgriffshaftung, Vorgründungsgesellschaft, Trennungsprinzip und Existenzvernichtungshaftung.
Warum wird die Existenzvernichtungshaftung als Innenhaftung bezeichnet?
Weil sie den Gesellschafter verpflichtet, die durch seinen sittenwidrigen Eingriff entstandene Vermögenseinbuße der Gesellschaft zu ersetzen, anstatt direkt die Gläubigerforderungen zu begleichen.
Worin unterscheidet sich die Vorgründungsgesellschaft von einer Vor-GmbH?
Die Vorgründungsgesellschaft entsteht bereits bei den ersten Verhandlungen der Gründer und ist eigenständig, während die Vor-GmbH erst nach notarieller Feststellung des Gesellschaftsvertrags existiert.
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- Ilmeda Villegas-Sandoval (Author), 2022, Die Durchgriffshaftung des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1358721
