Persönliche Zurechnung beim Leasing

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise

2. Vergleich der allgemeinen Zurechnungsgrundsätze
2.1. Kodifizierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
2.2 Definition der wirtschaftlichen Zurechnungskriterien

3. Vergleich der Rahmenbedingungen bei der Leasingbilanzierung
3.1. Definition des Leasingbegriffs
3.2. Differenzierung nach Operating Leasing und Finanzierungsleasing
3.3. Zurechnungsproblematik bei Leasinggeschäften

4. Vergleich der Zurechnung bei Leasinggeschäften
4.1. Überblick über die Zurechnungsregelungen
4.1.1 Zurechnungsregeln nach den steuerlichen Leasingerlassen
4.1.2 Interpretationshilfen für die Zurechnung nach IAS/IFRS
4.2. Vergleich der Zurechnung erlasskonformer Verträge
4.2.1 Vergleich der Zurechnung der Vertragstypen des Mobilienerlasses bei Vollamortisation
4.2.2 Vergleich der Zurechnung der Vertragstypen des Mobilienerlasses bei Teilamortisation

5. Abschließende Beurteilung der Ergebnisse des Zurechnungsvergleichs

Anhang mit Anhangsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und sonstige Quellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vertragstypen der Mobilienerlasse für Voll- und Teilamortisation

Abbildung 2: Beispiele und Indikatoren nach IAS 17.10, 17.11

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise

Das Instrument Leasing hat sich in den letzen Jahrzehnten zu einer weit verbreiteten Finanzierungsalternative entwickelt¹ und ist als Werkzeug der Bilanzpolitik nicht mehr wegzudenken². Allerdings treten bei der bilanziellen Behandlung von Leasing-geschäften Probleme auf. Insbesondere ist die Frage, wem das Leasingobjekt zuge-rechnet wird, ein stark diskutiertes Thema in der nationalen und internationalen Rechnungslegung³. In der deutschen Leasingpraxis werden Leasingverträge so ges-taltet, dass eine Zurechnung zum Leasinggeber erfolgt⁴, damit sich die Vorteile des Finanzierungsinstruments entfalten können⁵. Da viele deutsche Unternehmen neben dem handels- und steuerrechtlichen Jahresabschluss auch einen Abschluss nach IAS/IFRS aufstellen⁶, ist es für die Leasingbranche von großem Interesse, ob diese Leasingverträge auch nach internationalem Recht nur bei dem Leasinggeber ausge-wiesen werden können.

Die Zielsetzung dieser Arbeit ist, die Zurechnungsregelungen der deutschen Bilan-zierungspraxis nach den Vorschriften des HGB und EStG mit den Bestimmungen der internationalen Standards IAS/IFRS hinsichtlich der bilanziellen Zuordnung von be-weglichen Leasinggegenständen zu vergleichen und herauszufinden, ob es bei der Anwendung der IAS/IFRS Vorschriften auf typisch deutsche Leasingverträge zu ei-ner unterschiedlichen Zurechnung kommt.

Hierzu ist es zuerst notwendig, die allgemeinen Zurechnungsgrundsätze hinsichtlich der Kodifizierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu analysieren und die wirtschaftlichen Zurechnungskriterien vorzustellen. Anschließend wird der Vertrags-typ Leasing definiert und eine vergleichende Betrachtung der Klassifizierung nach Operating Leasing und Finanzierungsleasing vorgenommen, um daraufhin die Zu-rechnungsproblematik bei Leasinggeschäften aufzuzeigen. Nach einem Überblick über die Regelungen, die für die Objektzuordnung in der deutschen und internationa-len Rechnungslegung herangezogen werden, erfolgt ein ausführlicher Vergleich der Zurechnungsergebnisse, die abschließend zusammengefasst und beurteilt werden.

2. Vergleich der allgemeinen Zurechnungsgrundsätze

Nach den Ansatzkriterien der konkreten Bilanzierungsfähigkeit dürfen Bilanzier-ungsobjekte nur dann in der Bilanz ausgewiesen werden, wenn sie dem Unternehmen zuzurechnen sind⁷. Ausgangspunkt für die Zurechnung ist grundsätzlich das juristi-sche Eigentum, da angenommen wird, dass der zivilrechtliche Eigentümer auch das wirtschaftliche Eigentum⁸ besitzt. Trifft diese Annahme nicht zu, erfolgt eine abwei-chende Zurechnung zum wirtschaftlichen Eigentümer⁹. Dieser Grundsatz der wirt-schaftlichen Zurechnung ist Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die im HGB, EStG und nach IAS/IFRS unterschiedlich kodifiziert ist.

2.1 Kodifizierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise

Im Steuerrecht ist das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in § 39 AO ge-setzlich verankert¹⁰. Jedoch gilt nach § 5 Abs.1 S.1 EStG die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Diese spezielle Gewinnermittlungsvorschrift im EStG hat als lex specialis Vorrang gegenüber der allgemeinen Regelung zum wirt-schaftlichen Eigentum in § 39 AO¹¹. In der Steuerbilanz ist deshalb das Betriebsver-mögen anzusetzen, das nach handelsrechtlichen Vorschriften auszuweisen ist¹².

Im Handelsrecht ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung nicht ausdrück-lich kodifiziert. Nach §§ 238 Abs.1, 242 Abs.1, § 246 Abs.1 HGB hat der Kaufmann „seine“ Vermögensgegenstände in der Bilanz zu erfassen¹³. Da der Begriff „seine“ nicht definiert wird und sich hinsichtlich der persönlichen Zurechnung von Vermö-gensgegenständen im HGB nur Regelungen für einige Sonderfälle finden lassen¹⁴, muss er mithilfe der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) ausgelegt werden. Diese fordern bei der Zurechnungsfrage neben der zivilrechtlichen Ausges-taltung eines Sachverhalts, auch den Grundsatz der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu beachten¹⁵, der abweichend vom rechtlichen Eigentümer auch eine Zuordnung zum Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft ermöglicht¹⁶.

Im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist geplant, dass in der Bilanzierungspraxis angewendete Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung im Han-delsrecht zu kodifizieren, ohne die bisherige Bilanzierung zu ändern¹⁷. Dazu soll der Gesetzestext des § 246 Abs. 1 HGB geändert werden¹⁸. Der zuerst vorgelegte Ände-rungsvorschlag im Referentenentwurf zum BilMoG erfüllt diese Zielsetzung, wurde aber wegen der irreführenden Begründung abgelehnt¹⁹. Die Gesetzesformulierung im darauf folgenden Regierungsentwurf zum BilMoG, setzt für die bilanzielle Zuord-nung kumulativ das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum voraus. Dadurch würde es bei abweichender wirtschaftlicher Verfügungsmacht zu einer Nichtbilanzierung, also zu einer Änderung der Bilanzierung kommen²⁰. Deshalb wurde vor kurzem eine nochmals geänderte Fassung des BilMoG von der Regierung verabschiedet²¹, die den Gesetzestext so umformuliert, dass er inhaltlich der Vorschrift des § 39 AO ent-spricht und die bisherige Bilanzierungspraxis beibehalten werden kann²².

Nach IAS/IFRS ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise im „substance over form“ Grundsatz verankert und die Zurechnung erfolgt zu demjenigen, der die wirtschaftli-che Verfügungsmacht über den Vermögenswert besitzt²³. Abweichend zur deutschen Rechnungslegung stellt das juristische Eigentum bei der Zuordnung nach IAS/IFRS kein hinreichendes Kriterium dar²⁴. Für die bilanzielle Zurechnung ist vorrangig die wirtschaftliche Vermögenszugehörigkeit ausschlaggebend²⁵.

Alle 3 Rechtssysteme nehmen auf Grundlage der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine bilanzielle Zurechnung zum wirtschaftlichen Eigentümer vor, der nicht mit dem zivilrechtlichen identisch sein muss²⁶. Nun ist zu klären, mit welchen Kriterien ein wirtschaftlicher Eigentümer identifiziert werden kann und wie diese definiert sind.

2.2 Definitionen der wirtschaftlichen Zurechnungskriterien

Das steuerrechtliche Kriterium für die Zuordnung ist das wirtschaftliche Eigentum, das in § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO²⁷ definiert ist. Danach ist derjenige wirtschaftli-cher Eigentümer, der die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut ausübt und den rechtlichen Eigentümer im Regelfall von der Einwirkung auf das Wirtschafts-gut für die gewöhnliche Nutzungsdauer ausschließen kann. Wie bereits ausgeführt, muss aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips die Zuordnung in der Steuerbilanz ent-sprechend den handelsrechtlichen GoB erfolgen, die als Zurechnungskriterium die wirtschaftliche Zugehörigkeit heranziehen. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in die-sem Zusammenhang, wer Substanz und Ertrag eines Vermögensgegenstandes voll-ständig und auf Dauer besitzt. Unter dem Besitz der Substanz wird das Innehaben der Chancen der Wertsteigerungen und die Risken der Wertminderungen und des Verlustes verstanden²⁸. Obwohl § 39 AO die Ausschussmöglichkeiten des rechtli-chen Eigentümers betont und es im Handelsrecht nach Döllerer auf die positive Machtmöglichkeit ankommt, führen beide Kriterien i.d.R.²⁹ zu einer übereinstim-menden Zurechnung³⁰. Die IAS/IFRS rechnen Vermögenswerte³¹ mit Hilfe des Kri-teriums der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu. Wer alle mit dem Vermögens-wert verbundenen Chancen und Risiken besitzt, ist nach dem sog. „risk and reward approach“ wirtschaftlicher Eigentümer³².

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Rahmen der allgemeinen Zurechnungs-grundsätze klar festgelegt ist, wem das Bilanzierungsobjekt zuzuordnen ist. Jedoch sind die Kriterien, mit denen eine abweichende eigentümerähnliche wirtschaftliche Stellung belegt werden kann, sehr abstrakt, sodass anhand der Vertragsgestaltung im Einzelfall überprüft werden muss, ob das wirtschaftliche Eigentum abweicht. Einer dieser Fälle, in denen das juristische und wirtschaftliche Eigentum je nach Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse auseinander fallen können, ist Leasing. Auf diesen Vertragstyp wird nun ausführlich im folgenden Abschnitt eingegangen.

3. Vergleich der Rahmenbedingungen bei der Leasingbilanzierung

3.1 Definition des Leasingbegriffs

Aufgrund der fehlenden Legaldefinition im deutschen Zivil- und Steuerrecht und der Gestaltungsvielfalt bei Leasingverträgen wird der Begriff „Leasing“ in der Literatur uneinheitlich verwendet³³. Gemeinsames Merkmal aller Leasinggeschäfte ist, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine begrenzte Zeit bewegliche oder un-bewegliche Gegenstände zur Nutzung überlässt und dafür ein Entgelt in Form von Leasingraten erhält³⁴. Die vertragliche Ausgestaltung im Einzelfall bestimmt, in wel-chem Ausmaß die Nutzungspotentiale und die Risiken übertragen werden und somit, ob das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer übergeht oder zusammen mit dem zivilrechtlichen Eigentum beim Leasinggeber verbleibt³⁵.

Im Rahmen der internationalen Rechnungslegung gibt es speziell für die Leasingbi-lanzierung einen eigenen Standard IAS 17³⁶. Dieser definiert das Leasingverhältnis als „Vereinbarung bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder einer Reihe von Zahlungen das Recht auf Nutzung eines Vermögenswertes für einen vereinbarten Zeitraum überträgt“³⁷. Im Vergleich zur deutschen Auffassung ist der Leasingbegriff weiter gefasst, da er u.a. die Vertragsformen Miete und Raten-kaufverträge unabhängig von der formalrechtlichen Ausgestaltung subsumiert³⁸.

3.2 Differenzierung nach Operating Leasing und Finanzierungsleasing

Die in der Praxis vorkommenden Leasingverträge lassen sich anhand unterschiedli-cher Kriterien systematisieren³⁹. Aus bilanzrechtlicher Sicht ist vor allem die Diffe-renzierung nach dem Verpflichtungscharakter in Operating Leasing und Finanzie-rungsleasing von besonderer Bedeutung⁴⁰, die in beiden Rechnungslegungssystemen auf unterschiedlicher Weise vorgenommen wird.

Im deutschen Recht werden die Leasingverträge anhand konkreter Vertragsbedin-gungen klassifiziert⁴¹. Kennzeichnend für Operating Leasing sind kurze Mietzeiten, jederzeitige Kündigungsmöglichkeiten und die mehrfache Vermietung des Leasing-objekts. Die Leasingrate wird dementsprechend auf Basis der Nutzungsdauer kalkuliert und Investitionsrisiken verbleiben beim Leasinggeber, der auch in der Regel Wartung und Reparatur übernimmt. Inhaltlich handelt es sich hierbei um Mietverträ-ge im Sinne des BGB, bei denen das wirtschaftliche Eigentum nicht auf den Lea-singnehmer übertragen wird⁴². Aufgrund dieser eindeutigen zivilrechtlichen Einord-nung wird das Leasingobjekt immer dem Leasinggeber zugerechnet.

Ein Finanzierungsleasing⁴³ hingegen liegt vor, wenn es sich um eine mittel- bis lang-fristige Nutzungsüberlassung handelt, die während der Grundmietzeit unkündbar ist. Decken die Leasingraten während der Grundmietzeit die Anschaffungskosten sowie die Finanzierungs- und Nebenkosten plus Gewinnaufschlag, handelt es sich um einen Vollamortisationsvertrag, ansonsten um einen Teilamortisationsvertrag⁴⁴. Durch die-se vertraglichen Merkmale liegt das Investitionsrisiko sowie die Preis- und Sachge-fahr beim Leasingnehmer⁴⁵. Da Finanzierungsleasingverträge neben der Nutzungs-überlassung auch noch eine Finanzierungsfunktion beinhalten, können sie keinem zi-vilrechtlich definierten Vertragstyp eindeutig zugeordnet werden⁴⁶. Vom BGH wer-den sie dementsprechend auch als „atypische Mietverträge“⁴⁷ eingestuft. Liegt Fi-nanzierungsleasing vor, müssen die speziellen vertraglichen Vereinbarungen im Ein-zelfall geprüft werden, ob das wirtschaftliche Eigentum auf den Leasingnehmer ü-bergegangen ist, um eine Aussage über die Objektzuordnung treffen zu können⁴⁸.

Nach IAS/IFRS wird die Vertragklassifikation durch die Analyse der Chancen und Risikoverteilung bei jedem Vertragspartner getrennt voneinander vorgenommen⁴⁹. Werden bei einem Leasingverhältnis alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken eines Vermögenswertes an den Leasingnehmer übertragen, so liegt nach IAS 17.4 ein Finanzierungsleasing vor und der Leasinggegenstand wird grundsätz-lich dem Leasingnehmer zugerechnet. Leasingverträge, die diesen Übergang nicht vorsehen, werden durch Negativabgrenzung als Operating Leasing klassifiziert und die Zurechnung erfolgt automatisch zum Leasinggeber⁵⁰.

[...]

¹ Vgl. Seifert, P., Leasing, 1992, S. 51, Hastedt, U-P./Mellwig, W., Leasing, 1998, S. 13.

² Vgl. Riedel-Stegner, A., Leasingverhältnisse, 2006, S. 14.

³ Vgl. Köhlertz, K., Leasing, 1989, S. 1, Weinstock, M., Leasingverträgen, 2000, S. 25.

⁴ Vgl. Findeisen, K-D, RIW 1997, S. 838, Scheffler, W., Steuerbilanz, 2006, S. 148.

⁵ Durch die Zurechnung zum Leasinggeber entsteht für den Leasingnehmer ein sog. „off balance sheet“ Effekt, der darin besteht, das weder die Bilanz noch die Bilanzkennzahlen durch Abschluss eines Lea-singvertrages verändert werden, vgl. Sabel, E., Leasingverträge, 2006, S. 2.

⁶ Seit der Verabschiedung der EU Verordnung 1606/2002 sind die IAS/IFRS Regelungen für den Kon-zernabschluss deutscher kapitalmarktorientierter Unternehmen verpflichtend und für den Einzelab-schluss aller Unternehmen freiwillig anwendbar vgl. VO (EG) 1606/2002.

⁷ Vgl. Knobbe-Keuk, B., Bilanzsteuerrecht, 1993, S. 68.

⁸ Begrifflich kann es keine zwei „Eigentümer“ an einem Wert geben. Der Begriff „wirtschaftliches Eigentum“ zielt darauf ab, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung des Eigen-tums zugrunde gelegt wird vgl. Köhlertz, K., Leasing, 1989, S. 91.

⁹ Vgl. Scheffler, W., Steuerbilanz, 2006, S. 141, Mellwig, W./Weinstock, M., DB 1996, S. 2351.

¹⁰ Vgl. Lammerding, J., Abgabenordnung, 1997, S. 108.

¹¹ Gleicher Auffassung sind zahlreiche Autoren, vgl. Knobbe-Keuk, B., Bilanzsteuerrecht, 1993, S. 76, Knapp, L., DB 1971, S. 685, Döllerer, G., BB 1971, S. 535, Scheffler, W., Steuerbilanz, 2006, S. 143.

¹² Vgl. Barth, C., Leasingobjekte 1999, S. 66.

¹³ Vgl. Moxter, A., Bilanzrechtssprechung, 1999, S. 38, Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1997, S. 13.

¹⁴ Das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit wird u.a. in § 246 Abs. 1 S. 2 HGB bei Eigentumsvor-behalt und Sicherungsübereignung angedeutet, vgl. Küting, K./Tesche, T., GmbH R 2008, S. 953. und wird in der Praxis als allgemeingültig angenommen vgl. BR-Drucks. 344/08 vom 23.05.2008, S. 103, Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1997, S. 15.

¹⁵ Vgl. Scheffler, W., Steuerbilanz, 2006, S. 142.

¹⁶ Vgl. Kammann,E., Stichtagsprinzip, 1988,S.186, Martinek, M.,(Hrsg.),Leasingverhältnisse 2008,S.771.

¹⁷ Küting, K./Tesche, T., GmbH R 2008, S. 953.

¹⁸ Übersicht über die diskutierten Gesetzestextänderungen im Rahmen des BilMoG siehe Anhang A1.

¹⁹ Der Kritik an der Gesetzesformulierung des Referentenentwurfs, dass dieser allein auf die wirtschaftli-che Betrachtungsweise abstellt, um sich der IAS/IFRS Rechnungslegung anzunähern, ist nicht zuzu-stimmen, da trotz der Änderung das zivilrechtliche Eigentum Ausgangspunkt für die Zurechnung blei-ben würde, vgl. Küting, K./Tesche, T., GmbH R 2008, S. 960, Ref-E BilMoG (15.03.2009), S. 93.

²⁰ Vgl. Küting, K./Tesche, T., GmbH R 2008, S. 955.

²¹ Verabschiedung durch den Bundestag am 26.03.2009, Zustimmung durch den Bundesrat am 3.04.2009.

²² Vgl. BT-Druchs. 16/12407 v. 24.03.2009, S.109.

²³ Vgl. Küting,K./Hellen,H./Brakensiek,S., BB 1998, S.1468.

²⁴ Vgl. Barth, C., Leasingobjekte 1999, S. 208

²⁵ Vgl. Findeisen, K., RIW 1997, S. 840, Kümpel, K./Becker, M., Leasing, 2006, S. 15 f., IAS 17.10.

²⁶ Vgl. Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1996, S. 14.

²⁷ Im § 39 AO wurde die Definition des wirtschaftlichen Eigentums von Seeliger übernommen, vgl. Mellwig, W./Weinstock , M., DB 1996, S. 2347, Seeliger, G., Eigentum, 1962, S.89,90.

²⁸ Da im HGB keine Definition existiert, gibt es viele Definitionsversuche des Begriffs „wirtschaftliches Eigentum“ in der Literatur, vlg. Barth, C., Leasingobjekte, 1999, S.150ff, hier wurde die Definition von Döllerer herangezogen vgl. Döllerer, G., BB 1971, S. 536 die auch durch die Rechtssprechung über-nommen wurde vgl. BFH v. 30.5.1984, BStBl. II 1984, S.825, BGH v. 6.11.1995, GmbHR 1996, S.296.

²⁹ Ausnahmen z.B. bei unberechtigten bösgläubigen Eigenbesitzer und bei Substanzausbeuteverträge vgl. Knobbe-Keuk, B., Bilanzsteuerrecht, 1993, S. 73,74.

³⁰ Vgl. BFH vom 30.05.1984, BStBl. II 1984, S. 827, Scheffler, W., Steuerbilanz, 2006, S. 143.

³¹ Der Begriff Vermögenswert nach IAS ist weiter gefasst als Vermögensgegenstand nach HGB, vgl hier- zu Findeisen, K., RIW 1997, S. 839, Heno, R., Jahresabschluss, 2008, S. 112.

³²Vgl. Kümpel, K./Becker, M., Leasing, 2006, S. 16.

³³ Vgl. Bordewin, A./Tonner, N., Leasing, 1998, S. 1, Hastedt, U-P./Mellwig, W., Leasing, 1998, S. 13.

³⁴ Vgl. Engel, J., Leasing, 1997, S.21, Rn. 1, 9, Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1996, S. 1.

³⁵ Vgl. Mellwig, W., DB 1998, S. 1, Martinek, M.,(Hrsg.), Leasingverhältnisse 2008, S. 769.

³⁶ Die Arbeit legt IAS 17 in der überarbeiteten Fassung, die zum 1.1.1997 in Kraft getreten ist, zu Grunde.

³⁷ IAS 17.4

³⁸ Vgl. Kümpel, K./Becker, M., Leasing, 2006, S.3, Küting,K./Hellen,H./Brakensiek,S., BB 1998, S.1465.

³⁹ Vgl. hierzu ausführlich Büschgen, H., (Hrsg.) Praxishandbuch, 1998, S. 6 ff, Bieg, H. StB 1997, S. 426.

⁴⁰ Vgl. Küting, K./Weber, C-P., (Hrsg.) Finanzierungsinstrumente, 2001, S. 174.

⁴¹ Vgl. Heno, R., Jahresabschluss, 2006, S. 307, Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1997, S. 3, 4.

⁴² Vgl. Bieg, H., StB 1997, S. 427,428.

⁴³ Finanzierungsleasing wird als Grundform des Leasing bezeichnet vgl. Flume, W., DB 1972, S. 2 und wird in der Praxis am häufigsten verwendet vgl. Helmschrott, H., Leasinggeschäfte, 1997, S. 4.

⁴⁴ Vgl. Splitter, H.J., Leasing, 2002, S. 44 f.

⁴⁵ Vgl. Tacke, H., Leasing, 1999, S. 2.

⁴⁶ Klassifizierungsversuche reichen von Kauf-, Miet-, Geschäftsbesorgungs- und Darlehensvertrag oder sogar als Vertrag sui generis. Vgl. hierzu Plathe, P., BB 1970, S. 605, Flume, W., DB 1972, S. 5, Cana-ris, C.W., NJW 1982, S. 312, Lieb, M., DB 1988, S. 951. Vertiefend hierzu Splitter, H.J.,Leasing, 2002, S. 79 – 84, v. Westphalen, F., Leasingvertrag 1998, S. 19 - 78.

⁴⁷ Vgl. Sabel, E., Leasingverträge, 2006, S. 11, BGH Urteil vom 11.01.1995, BGHZ 128, 255.

⁴⁸ Vgl. Barth, C., Leasingobjekte, 1999, S. 3.

⁴⁹ Dadurch kann es unter bestimmten Umständen zu einer Doppelbilanzierung oder einer kompletten Nichterfassung des Leasinggeschäftes kommen Vgl. Mellwig, W., DB 1998, S. 6.

⁵⁰ Vgl. Findeisen, K., RIW 1997, S. 840, Kümpel T./Becker, M., Leasing 2006, S. 17.