Diese Dissertation beschäftigt sich mit der Forschungsfrage, ob die einseitige deutsche Umsetzung des AOA zu einer Steuermehrbelastung für deutsche Unternehmen mit ausländischen Bau- und Montagebetriebsstätten führt.
Folgende drei Hypothesen werden aufgestellt: Die großen deutschen Unternehmen der Bauwirtschaft und des Großanlagenbaus führen Aufträge aus, bei denen der durch die Personalfunktionen verkörperte Leistungsanteil der Bau- und Montagebetriebsstätten zur Errichtung von Bauwerken oder Großanlagen einen Wertschöpfungsgrad aufweisen, der nicht deutlich niedriger als bei den vom Stammhaus erbrachten Leistungen des Engineerings und des Procurements ist. Die deutsche Umsetzung des AOA veranlasst diese Unternehmen zu einem grundsätzlichen methodischen Wechsel bei der Betriebsstättengewinnabgrenzung. Diese Unternehmen werden eine aus der Doppelbesteuerung von ausländischen Betriebsstättengewinnen resultierende höhere Steuerbelastung ihrer Auftragsgewinne akzeptieren.
Zunächst werden die Grundlagen und Besonderheiten der Unternehmenstätigkeit der Bauindustrie und des Anlagenbaus in Form des Projektgeschäftes erläutert. Dem folgt eine Darstellung des Betriebsstättenbegriffs im nationalen und im internationalen Steuerrecht. Anschließend werden die Methoden der internationalen Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten, speziell bei der Bauwerkserstellung und Montagen, abgehandelt. Im Ergebnis wurden 19 Ursachen einer möglichen Doppelbesteuerung der Gewinne herausgearbeitet. Die betriebswirtschaftliche Untersuchung erfolgte durch ein quantitatives Verfahren in Form einer schriftlichen Befragung von Steuerexperten der 91 größten deutschen Bau- und Anlagenbauunternehmen.
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL EINS
EINLEITUNG
1.1 Problemstellung und Forschungsgegenstand
1.2 Forschungsstand und aktuelle Entwicklung
1.3 Zielsetzung der Arbeit
1.4 Gang der Untersuchung
KAPITEL ZWEI
GRUNDLAGEN DER BAUINDUSTRIE UND DES ANLAGENBAUS
2.1 Charakterisierung von Bau- und Montageprojekten
2.1.1 Projektgeschäft als Geschäftsmodell
2.1.2 Einzigartigkeit und Komplexität der Projekte
2.1.3 Auftraggeber der Projekte
2.2 Regulierung und Normierung von Bau- und Montagetätigkeiten
2.3 Begriff der Bauausführung
2.4 Begriff der Montage
2.5 Vertragsrechtliche Typisierungen
2.5.1 Vertrag als Generalunternehmer
2.5.2 Vertrag als Subunternehmer
2.5.3 Vertrag in Kooperationen
2.6 Projektphasen eines Bau- oder Montageauftrages
2.6.1 Ablaufstruktur von Bau- und Montageprojekten
2.6.2 Angebotsphase
2.6.3 Vertragsverhandlung
2.6.4 Technische Projektplanung
2.6.5 Einkauf
2.6.6 Bau- und Montagearbeiten
KAPITEL DREI
BETRIEBSSTÄTTENBEGRIFF IM NATIONALEN UND IM INTERNATIONALEN STEUERRECHT
3.1 Betriebsstättenbegriff im nationalen Steuerrecht
3.1.1 Gegenstand und Zweck des Betriebsstättenbegriffs
3.1.2 Tatbestandliche Voraussetzungen einer Betriebsstätte
3.1.3 Feste Geschäftseinrichtung als Betriebsstätte
3.1.4 Betriebsstätten durch ständige Vertreter
3.1.5 Bauausführungen und Montagen als Betriebsstätten
3.1.6 Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Betriebsstättenarten
3.1.7 Zeitliche Aspekte des Bestehens von Bau- und Montagebetriebsstätten
3.1.8 Bedeutung des nationalen Betriebsstättenbegriffs für Inbound-Fälle
3.1.9 Bedeutung des nationalen Betriebsstättenbegriffs für Outbound-Fälle
3.2 Betriebsstättenbegriff im internationalen Steuerrecht
3.2.1 Betriebsstättenbegriff im Steuerrecht ausländischer Staaten
3.2.2 Betriebsstättenbegriff im OECD-Doppelbesteuerungsabkommen
3.2.3 Besonderheiten bei Bau- und Montagebetriebsstätten im OECD-Doppelbesteuerungsabkommen
3.2.4 Begriff der Bau- und Montagebetriebsstätte in der deutschen Abkommenspraxis
3.2.5 Betriebsstättenbegriff im UN-Doppelbesteuerungsabkommen
3.3 Umsatzsteuerliche Aspekte grenzüberschreitender Bau- und Montagetätigkeiten
3.3.1 Überblick zur Umsatzbesteuerung
3.3.2 Leistungsbeziehungen in der Umsatzbesteuerung
3.3.2.1 Überblick zu den Leistungsbeziehungen
3.3.2.2 Lieferungen in das Ausland
3.3.2.3 Werklieferungen und Montagelieferungen mit Auslandsbezug
3.3.2.4 Ausgangsumsätze im Ausland
3.3.3 Die Betriebsstätte im Umsatzsteuerrecht
3.3.4 Eingangsumsätze im Ausland
3.3.5 Eingangsumsätze im Inland
3.3.6 Zwischenergebnis zu den umsatzsteuerlichen Aspekten grenzüberschreitender Bau- und Montagetätigkeiten
KAPITEL VIER
INTERNATIONALE GEWINNABGRENZUNG VON BETRIEBSSTÄTTEN
4.1 Grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung und deren Besteuerung
4.2 Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitender Betätigung
4.2.1 Begriff der Doppelbesteuerung
4.2.2 Ursachen und unilaterale Vermeidung der Doppelbesteuerung
4.2.3 Bilaterale Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Doppelbesteuerungsabkommen
4.3 Bilaterale Vermeidung der Doppelbesteuerung bei ausländischen Betriebsstätten durch Doppelbesteuerungsabkommen
4.3.1 Betriebsstättenprinzip in Doppelbesteuerungsabkommen
4.3.2 Zurechnung von Betriebsstättengewinnen nach dem AOA
4.3.2.1 Prinzipien und Zweck des AOA
4.3.2.2 Implementierung des AOA in das OECD-Musterabkommen
4.3.2.3 Umsetzung des AOA in der deutschen Abkommenspraxis
4.4 Umsetzung des AOA im deutschen Steuerrecht
4.5 Nationale Betriebsstättengewinnabgrenzung vor dem AOA
4.5.1 Methoden der Betriebsstättengewinnabgrenzung vor dem AOA
4.5.2 Gewinnabgrenzung bei Bau- und Montagebetriebsstätten vor dem AOA
4.5.2.1 Verwaltungsansicht zur Gewinnabgrenzung bei Bauausführungen und Montagen
4.5.2.2 Gewinnabgrenzung bei Bau- und Montagebetriebsstätten in der Unternehmenspraxis
4.5.2.2.1 Ermittlung des Gesamtergebnisses eines Projektes
4.5.2.2.2 Vertragliche Aufteilung des Gesamtergebnisses eines Projektes
4.5.2.2.3 Kostenaufschlagsmethode als Aufteilungsmaßstab
4.5.2.2.4 Kostenschlüsselmethode als Aufteilungsmaßstab
4.5.2.2.5 Weitere Schlüsselmethoden als Aufteilungsmaßstab
4.6 Nationale Betriebsstättengewinnabgrenzung nach dem AOA
4.6.1 Methodik der Betriebsstättengewinnabgrenzung nach der Bsgav
4.6.2 Methodik der Betriebsstättengewinnabgrenzung bei Bauausführungen und Montagen nach der Bsgav
4.7 Zwischenergebnis zur Doppelbesteuerung bei der internationalen Gewinnabgrenzung bei Bau- und Montagebetriebsstätten
4.8 Ableitung von Hypothesen für die Forschungsaufgabe
KAPITEL FÜNF
UNTERSUCHUNG DER AOA-ANWENDUNG BEI DEUTSCHEN BAU- UND MONTAGEUNTERNEHMEN
5.1 Grundsätzliches zur Forschungsmethodik
5.2 Forschungsmethodik der durchgeführten Untersuchung
5.3 Durchführung der Forschung durch schriftliche Befragung
5.3.1 Vorbereitung der Befragung
5.3.2 Aufbau und Inhalt des Fragebogens
5.3.3 Durchführung der schriftlichen Befragung
5.4 Auswertung der Forschungsergebnisse (Befragung)
5.4.1 Kategorisierung der befragten Unternehmen
5.4.2 Sachliche Analyse ausländischer Bau- und Montagetätigkeiten
5.4.3 Potenzielle AOA-Auswirkungen bei ausländischen Bau- und Montagebetriebsstätten
5.5 Überprüfung der Hypothesen
5.6 Abgleich mit anderen Studien und Literatur
KAPITEL SECHS
THESENFÖRMIGE ZUSAMMENFASSUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Auswirkungen der einseitigen deutschen Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) auf deutsche Unternehmen mit ausländischen Bau- und Montagebetriebsstätten. Ziel ist es zu untersuchen, ob diese Umsetzung zu einer Doppelbesteuerung führt und welche betriebswirtschaftlichen Gegenmaßnahmen von den Unternehmen ergriffen werden.
- Regulierung und Normierung von Bau- und Montagetätigkeiten
- Betriebsstättenbegriff im nationalen und internationalen Steuerrecht
- Internationale Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten
- Methodik der Betriebsstättengewinnabgrenzung
- Empirische Untersuchung der AOA-Anwendung
Auszug aus dem Buch
Zusammenfassung
Durch die OECD-Betriebsstättenberichte 2008 und 2010 ist die uneingeschränkte Selbständigkeitsfunktion der Betriebsstätte für ertragsteuerliche Zwecke gestärkt worden. Die damit verbundene Zielsetzung einer internationalen Vereinheitlichung der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte ist als „Authorised OECD-Approach“ (AOA) in das Update 2010 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung übernommen worden. Dem Leistungsaustausch zwischen Stammhaus und Betriebsstätte sind fiktive schuldrechtliche Beziehungen zu Grunde zu legen. Für Betriebsstätten, die temporär bei einer Bauausführung oder Montage im Ausland begründet werden, bestehen besondere Regeln der Gewinnabgrenzung.
Deutschland hat den AOA mit Wirkung ab 2013 in das nationale Steuerrecht übernommen und eine detaillierte Spezifizierung der Grundsätze zur Gewinnabgrenzung vorgenommen. Für die Personalfunktionen der Bau- und Montagebetriebsstätten wurde der Regelfall einer funktionsschwachen Geschäftstätigkeit unterstellt, die für eine Kostenaufschlagsmethode zur Anwendung kommen soll. Daraus leitet sich die Forschungsfrage ab, ob die einseitige deutsche Umsetzung des AOA zu einer Steuermehrbelastung für deutsche Unternehmen mit ausländischen Bau- und Montagebetriebsstätten führt.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel Eins: Einleitung und Problemstellung der Arbeit sowie Darstellung der aktuellen steuerlichen Situation bei ausländischen Betriebsstätten.
Kapitel Zwei: Grundlagen der Bauindustrie und des Anlagenbaus, inklusive der Charakterisierung von Bau- und Montageprojekten und der zugehörigen Vertragstypen.
Kapitel Drei: Betriebsstättenbegriff im nationalen und internationalen Steuerrecht, mit Fokus auf Bau- und Montagebetriebsstätten.
Kapitel Vier: Internationale Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten und die Auswirkungen des AOA auf die deutsche Abkommenspraxis.
Kapitel Fünf: Empirische Untersuchung der AOA-Anwendung bei deutschen Bau- und Montageunternehmen mittels einer schriftlichen Befragung.
Kapitel Sechs: Thesenförmige Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Dissertation.
Schlüsselwörter
Anlagenbau, Authorised OECD-Approach, Bauwesen, Betriebsstätte, Betriebsstättengewinnabgrenzung, Deutsches Steuerrecht, Doppelbesteuerung, OECD-Doppelbesteuerungs-Musterabkommen, Transfer Pricing, internationale Besteuerung, Bau- und Montagebetriebsstätten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die steuerlichen Folgen der einseitigen deutschen Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) für deutsche Unternehmen, die im Ausland Bau- oder Montageaufträge ausführen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und ausländischer Betriebsstätte, dem Betriebsstättenbegriff sowie der Vermeidung von Doppelbesteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die deutsche AOA-Umsetzung zu einer unzulässigen Steuermehrbelastung führt und wie deutsche Unternehmen ihre Gewinnabgrenzungsmethoden anpassen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wurde eine quantitative Methode in Form einer schriftlichen Befragung von Steuerexperten der größten deutschen Bau- und Anlagenbauunternehmen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen des Anlagenbaus, eine tiefgehende Analyse des Betriebsstättenbegriffs und eine detaillierte Erörterung internationaler Gewinnabgrenzungsmethoden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Authorised OECD-Approach (AOA), Doppelbesteuerung, Betriebsstätten und Gewinnabgrenzung.
Wie bewerten die befragten Unternehmen die AOA-Methodik?
Die Mehrheit der Unternehmen sieht einen Anpassungsbedarf und stellt ihre bisherigen, oft auf der Kostenaufschlagsmethode basierenden Ansätze um, um den neuen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.
Welche Konsequenz ergibt sich aus der Untersuchung für die Praxis?
Unternehmen sehen sich mit höherem administrativem Aufwand und potenziellen Doppelbesteuerungsrisiken konfrontiert, weshalb sie vermehrt auf Kooperationsmodelle oder eine Funktionsverlagerung setzen, um steuerliche Nachteile zu minimieren.
- Arbeit zitieren
- Dr. Jörg Immanuel Herrfurth (Autor:in), 2022, Besteuerung von ausländischen Bau- und Montagebetriebsstätten deutscher Unternehmen nach dem AOA, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1359540
