Das Bundesverfassungsgericht. Neutraler Gesetzeshüter oder politischer Mitspieler?

Inhaltsangabe oder Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht ist eine feste Institution innerhalb des politischen Systems der BRD und aus diesem nicht mehr wegzudenken. Regelmäßig sorgen die Urteile des Obersten Gerichtes Deutschland für Aufruhr in der deutschen Medianlandschaft. Zuletzt sorgte das BVerfG mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz im April 2021 für Furore. Hierbei beschloss das Gericht, dass die bisherigen Regelungen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend waren und forderte die Bundesregierung zur Nachbesserung auf. Damit die deutschen Klimaziele umgesetzt werden können. Durch dieses Urteil hat BVerfG direkten Einfluss auf die Politik genommen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, welche Rolle das Bundesverfassungsgericht im Politischen System der BRD spielt und ob man mit ihm als festen Gegenspieler im Gesetzgebungsprozess rechnen muss. Da diese mögliche Politisierung der Justiz in der Politikwissenschaft eine stark umstrittenes Thema darstellt, behandelt diese Arbeit die Fragestellung: "Stellt das Bundesverfassungsgericht einen Vetospieler laut Tsebelis Vetospieler-Theorie im politischen System der BRD da".

Die Fragestellung mit Hilfe von Tsebelis Vetospieler-Theorie zu beantworten bittet sich an, da es sie einen nützlichen Rahmen schafft, verschiedenste Akteure eines politischen Systems dahingehend zu analysieren, ob sie Vetospieler darstellen.
Zunächst einmal wird im Laufe der Arbeit die Vetospieler-Theorie von Georg Tsebelis erläutert. Dabei bilden seine Werke aus den Jahren 1995 und 2002 die Basis. Zusätzlich wird Tsebelis Theorieansatz durch Modifikationen von Stoiber und Wagschal erweitert, um die gewählte Fragestellung besser beantworten zu können. Bei den Grundlagen von Tsebelis Theorie wird der Fokus besonders auf die Elemente gelegt, welche für die Fragestellung relevant. Nachdem die Grundlagen der Theorie geklärt wurden, geht die Arbeit darauf ein, wie Tsebelis die Rolle der Verfassungsgerichte einschätzt. Der Hauptteil beschäftigt sich zunächst mit dem Aufbau des Bundesverfassungsgericht und dem Wahlprozess der Richter. Im selben Abschnitt wird zudem noch auf wichtige Verfahrensarten eingegangen, wie zum Beispiel die abstrakte Normenkontrolle. Anschließend wird im ersten Analyse Teil das BVerfG in die modifizierte Theorie von Tsebelis eingeordnet. Im zweiten Analyse Teil wird daraufhin geschaut, inwiefern das BVerfG das ihm präsentierte Vetopotential ausschöpft.