Das Bundesverfassungsgericht ist eine feste Institution innerhalb des politischen Systems der BRD und aus diesem nicht mehr wegzudenken. Regelmäßig sorgen die Urteile des Obersten Gerichtes Deutschland für Aufruhr in der deutschen Medianlandschaft. Zuletzt sorgte das BVerfG mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz im April 2021 für Furore. Hierbei beschloss das Gericht, dass die bisherigen Regelungen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichend waren und forderte die Bundesregierung zur Nachbesserung auf. Damit die deutschen Klimaziele umgesetzt werden können. Durch dieses Urteil hat BVerfG direkten Einfluss auf die Politik genommen. Die Frage, die sich nun stellt, ist, welche Rolle das Bundesverfassungsgericht im Politischen System der BRD spielt und ob man mit ihm als festen Gegenspieler im Gesetzgebungsprozess rechnen muss. Da diese mögliche Politisierung der Justiz in der Politikwissenschaft eine stark umstrittenes Thema darstellt, behandelt diese Arbeit die Fragestellung: "Stellt das Bundesverfassungsgericht einen Vetospieler laut Tsebelis Vetospieler-Theorie im politischen System der BRD da".
Die Fragestellung mit Hilfe von Tsebelis Vetospieler-Theorie zu beantworten bittet sich an, da es sie einen nützlichen Rahmen schafft, verschiedenste Akteure eines politischen Systems dahingehend zu analysieren, ob sie Vetospieler darstellen.
Zunächst einmal wird im Laufe der Arbeit die Vetospieler-Theorie von Georg Tsebelis erläutert. Dabei bilden seine Werke aus den Jahren 1995 und 2002 die Basis. Zusätzlich wird Tsebelis Theorieansatz durch Modifikationen von Stoiber und Wagschal erweitert, um die gewählte Fragestellung besser beantworten zu können. Bei den Grundlagen von Tsebelis Theorie wird der Fokus besonders auf die Elemente gelegt, welche für die Fragestellung relevant. Nachdem die Grundlagen der Theorie geklärt wurden, geht die Arbeit darauf ein, wie Tsebelis die Rolle der Verfassungsgerichte einschätzt. Der Hauptteil beschäftigt sich zunächst mit dem Aufbau des Bundesverfassungsgericht und dem Wahlprozess der Richter. Im selben Abschnitt wird zudem noch auf wichtige Verfahrensarten eingegangen, wie zum Beispiel die abstrakte Normenkontrolle. Anschließend wird im ersten Analyse Teil das BVerfG in die modifizierte Theorie von Tsebelis eingeordnet. Im zweiten Analyse Teil wird daraufhin geschaut, inwiefern das BVerfG das ihm präsentierte Vetopotential ausschöpft.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Tseblis Vetospieler Theorie
3. Einschätzung Verfassungsgerichte Tsebelis
4. Methodisches Vorgehen
5. Bundesverfassungsgericht Aufbau und Verfahren
6. Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in die Vetospieler Theorie
7. Ausschöpfung des Vetopotentials in der Praxis
Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die wissenschaftliche Fragestellung, inwiefern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Vetospieler nach der Theorie von George Tsebelis im politischen System der Bundesrepublik Deutschland fungieren kann, wobei eine Modifizierung des theoretischen Rahmens zur präziseren Analyse herangezogen wird.
- Analyse des BVerfG anhand der Tsebelis'schen Vetospieler-Theorie
- Erweiterung der Theorie um Ansätze von Stoiber und Wagschal
- Untersuchung des BVerfG-Aufbaus, der Wahlprozesse und Verfahren
- Einordnung des BVerfG als bedingter Vetospieler
- Bewertung der tatsächlichen Ausschöpfung des Vetopotentials in der Praxis
Auszug aus dem Buch
6. Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in die Vetospieler Theorie
In diesem Abschnitt wird das Bundesverfassungsgericht in die modifizierte Vetospieler von Georg Tsebelis eingeordnet, um zu schauen, ob es sich beim BVerfG tatsächlich um ein Vetospieler handelt.
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht in der Lage ist, sich grundlegend als Vetospieler zu qualifizieren. Dafür wird die erweiterte Definition von Wagschal (1999) zur Hilfe gezogen, welche im Theorieteil dieser Arbeit bereits erläutert wurde. Diese Definition erfüllt das Bundesverfassungsgericht, da es zum Beispiel mit Hilfe der abstrakten Normenkontrolle Gesetze für verfassungswidrig erklären kann (Stüwe 2001: 147). Wenn nun also ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, wird das Gesetz rückwirkend laut § 78 S. 1 BVerfGG für nichtig erklärt. Somit hat das BVerfG die Fähigkeit, rückwirkend Policy-Entscheidungen zu beeinflussen, wodurch es laut Wagschal (1999) die Grundbedingung eines Vetospielers erfüllt. Ein weiteres Verfahren, durch welches das BVerfG Policy-Entscheidungen beeinflussen kann, ist die Verfassungsbeschwerde. Da hier laut Engst (2017: 188) eine enorm große Zahl von möglichen Antragsstellern vorhanden ist, wodurch das BVerfG auf eine Vielzahl von exekutive und legislative Handlungen aufmerksam gemacht wird, welche möglicherweise verfassungswidrig sind.
Das BVerfG erfüllt somit das grundlegende Prinzip eines Vetospielers. Der nächste Schritt ist folglich die Einordnung in die verschiedenen Kategorien, welche von Tsebelis aufgestellt und von Stoiber modifiziert wurden. Die erste Unterteilung, die Tsebelis vornimmt, ist die Unterteilung in kollektive und individuelle Vetospieler (Tsebelis 1995: 301). Hierbei lässt sich ziemlich schnell erkennen, dass es sich beim BVerfG um einen individuellen Vetospieler handelt. Dies lässt sich damit begründen, dass das BVerfG keine Koalition eingehen muss, um in die Policy-Entscheidungen einzugreifen und somit selbständig agiert (§ 1 BVerfGG). Ein kollektiver Vetospieler hingegen wäre beispielsweise die Koalitionsregierung, da sich hier zunächst mehrere Parteien zu einer Koalition vereinigen müssen, bevor sie Einfluss auf Policy-Entscheidungen nehmen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Thematik des BVerfG als Vetospieler im politischen System der BRD und Definition der wissenschaftlichen Fragestellung.
2. Tseblis Vetospieler Theorie: Detaillierte Darstellung der rationalistischen Vetospieler-Theorie nach George Tsebelis und ihrer Erweiterungen durch Stoiber und Wagschal.
3. Einschätzung Verfassungsgerichte Tsebelis: Theoretische Einordnung von Verfassungsgerichten innerhalb des Tsebelis'schen Modells unter Berücksichtigung der "absortion rule".
4. Methodisches Vorgehen: Begründung der dreigliedrigen Analyse im Hauptteil zur Untersuchung des BVerfG als Vetospieler.
5. Bundesverfassungsgericht Aufbau und Verfahren: Untersuchung des BVerfG-Aufbaus, der Richterwahl sowie relevanter Verfahrensarten wie Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde.
6. Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in die Vetospieler Theorie: Anwendung der modifizierten Theorie auf das BVerfG zur Kategorisierung als bedingter Vetospieler.
7. Ausschöpfung des Vetopotentials in der Praxis: Analyse der tatsächlichen Anwendung des Vetopotentials und der Akzeptanz des Gerichts in der Gesellschaft.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Vetospieler, Tsebelis, Politische Stabilität, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Legislative, Judikative, Politikwissenschaft, Gesetzgebungsprozess, Politikberatung, Institutionelle Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der Vetospieler-Theorie von George Tsebelis.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Themenfeldern gehören die theoretischen Grundlagen der Vetospieler-Theorie, der Aufbau sowie die Verfahrensarten des BVerfG und eine wissenschaftliche Einordnung des Gerichts in politische Entscheidungsstrukturen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob das BVerfG als Vetospieler agiert oder ob es durch den Prozess der Richterwahl in den "Einstimmigkeits-Kern" (unanimity core) anderer Vetospieler absorbiert wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Analyse sowie der Einordnung empirischer Strukturen des BVerfG in ein durch Stoiber und Wagschal modifiziertes Vetospieler-Modell.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine formale Analyse des Gerichts, dessen Einordnung in die Theorie und eine anschließende Untersuchung der praktischen Ausschöpfung von Vetopotentialen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Bundesverfassungsgericht, Vetospieler, Tsebelis, Normenkontrolle und politische Entscheidungsfindung.
Was versteht man unter einem "bedingten Vetospieler"?
Im Kontext der Arbeit sind dies Akteure, deren Rolle als Vetospieler von bestimmten Szenarien oder der Aktivierung durch andere Akteure im Gesetzgebungsprozess abhängig ist.
Welche Bedeutung hat der Wahlprozess der Richter für die Untersuchung?
Der Wahlprozess ist entscheidend, da er laut Tsebelis dazu führen könnte, dass das Gericht politisch absorbiert wird, wenn die ideologische Einstellung der Richter mit der der regierenden Mehrheiten übereinstimmt.
- Quote paper
- Thomas Bente (Author), 2023, Das Bundesverfassungsgericht. Neutraler Gesetzeshüter oder politischer Mitspieler?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1359575
