In dieser Hausarbeit erfolgt schwerpunktmäßig die Prüfung, ob Reichsbürger in ein Beamtenverhältnis ernannt werden können und ob eine Beendigung von bestehenden Beamtenverhältnissen möglich ist. Hierzu erfolgt im ersten Schritt das Aufzeigen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, alsdann eine vereinzelt tiefergehende rechtliche Würdigung in Bezug auf die voran genannten Schwerpunkte.
Die Reichsbürgerbewegung erfährt in den letzten Jahren zunehmende Aufmerksamkeit und taucht bundesweit in der medialen Berichterstattung, wie Zeitungen, dem Internet und sozialen Netzwerken, auf. Anhänger dieser Bewegung haben alle etwas gemein: Sie sprechen dem deutschen Rechtssystem seine Wirksamkeit ab, indem die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geleugnet wird. Deshalb sehen sich die Anhänger dieser Bewegung auch nicht in der Pflicht, Gesetze zu beachten oder Steuern und Gebühren zu zahlen. Dabei ist die Bewegung sehr vielfältig und heterogen und umfasst Menschen aus vielen Bevölkerungsschichten, Bildungsgraden und Berufsgruppen.
Auch wenn die Anhänger bzw. Sympathisanten der Reichsbürgerbewegung die BRD nicht als Staat anerkennen und dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität absprechen, belegen Überprüfungen des Verfassungsschutzes, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, oder sogar in ein Beamtenverhältnis ernannt werden will.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtsgrundlagen
- Beamtenverhältnis
- Pflicht zur Verfassungstreue
- Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei politischer Betätigung
- Pflicht zur Neutralität
- Pflicht zur Leistung des Diensteides
- Nichterfüllung von Pflichten
- Reichsbürger und Beamtenrecht
- Ernennung von Reichsbürgern in ein Beamtenverhältnis
- Beendigung von bestehenden Beamtenverhältnissen
- Ruhestandsbeamte
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit untersucht die Frage, ob Reichsbürger in ein Beamtenverhältnis ernannt werden können und ob eine Beendigung von bestehenden Beamtenverhältnissen möglich ist. Dazu werden die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aufgezeigt und im Detail auf die genannten Schwerpunkte eingegangen.
- Die rechtlichen Grundlagen des Beamtenrechts
- Die Pflicht zur Verfassungstreue im Beamtenverhältnis
- Die Auswirkungen der Reichsbürger-Ideologie auf das Beamtenverhältnis
- Die Möglichkeit der Ernennung von Reichsbürgern in ein Beamtenverhältnis
- Die rechtliche Grundlage für die Beendigung von Beamtenverhältnissen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Hausarbeit stellt die Reichsbürgerbewegung und deren Ablehnung des deutschen Rechtssystems vor. Es wird die Frage aufgeworfen, ob Reichsbürger in ein Beamtenverhältnis ernannt werden können und ob eine Beendigung bestehender Beamtenverhältnisse möglich ist.
- Rechtsgrundlagen: Dieses Kapitel beleuchtet die relevanten Gesetze, darunter das Grundgesetz (GG), das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), das Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) sowie das Landesdisziplinargesetz NRW (LDG NRW). Der Fokus liegt dabei auf dem BeamtStG und dem Beamtenrecht des Bundeslandes NRW.
- Beamtenverhältnis: Dieses Kapitel behandelt die grundlegenden Pflichten im Beamtenverhältnis, darunter die Pflicht zur Verfassungstreue, die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht bei politischer Betätigung, die Pflicht zur Neutralität, die Pflicht zur Leistung des Diensteides und die Konsequenzen bei Nichterfüllung von Pflichten.
Schlüsselwörter
Reichsbürger, Beamtenrecht, Verfassungstreue, Beamtenverhältnis, Ernennung, Beendigung, Grundgesetz, Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz, Landesdisziplinargesetz, Neutralität, Diensteid, politische Betätigung.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Reichsbürger und Beamtenrecht. Ernennung in ein Beamtenverhältnis und Beendigung von bestehenden Beamtenverhältnissen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1361003
