Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Zielsetzung und Methodik der Arbeit
1.2 Stand der Forschung
2 Theoretischer Hintergrund
2.1 Begriffsbestimmungen: Demokratie und Digitale Partizipation
2.2 Überblick über digitale Möglichkeiten der politischen Partizipation
3 Positive Auswirkungen der Digitalisierung auf die politische Partizipation
4 Negative Auswirkungen: Risiken und Herausforderungen
4.1 Anonymität und Hassrede
4.2 Beeinflussung durch Algorithmen und Filterblasen
4.3 Risiken sozialer Medien
4.4 Einbeziehung der älteren und ressourcenschwachen Bevölkerung
5 Lösungsansätze zur Bewältigung der Herausforderungen
5.1 Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken
5.2 Regulierung und Transparenz von Algorithmen und Datenverarbeitung
5.3 Gesetzliche Änderungen in Deutschland
6 Fazit und Ausblick
6.1 Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Schlussfolgerungen
6.2 Ausblick
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Gender-Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Arbeit aus Gründen der Lesbarkeit und Verständlichkeit das neutrale Maskulinum als geschlechtsneutrale Form verwendet wird. Diese Formulierungen sind keinesfalls als Diskriminierung anderer Geschlechter zu verstehen, sondern sollen lediglich der besseren Lesbarkeit dienen.
1 Einleitung
Die Verbreitung des Internets und der sozialen Medien hat zu einer tiefgreifenden Veränderung der Gesellschaft und der Art und Weise der Kommunikation und Interaktion geführt (Schaffar, 2019, S. 310). Auch im Bereich der Demokratie hat der Fortschritt einiges verändert: Neue Technologien bieten den Bürgern heutzutage vielfältige Möglichkeiten, sich direkt an demokratischen Prozessen zu beteiligen und ihre Meinung zu äußern. Gleichzeitig gibt es aber auch Herausforderungen und Risiken, die die Demokratie in Zeiten der Digitalisierung bedrohen können. Aufgrund der Anonymität im Internet nimmt die Verbreitung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu. Algorithmen in sozialen Medien können das Meinungsbild beeinflussen und Falschinformationen die öffentliche Meinung verzerren. Zudem müssen die Menschen einbezogen werden, die möglicherweise nicht über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um an diesen Entwicklungen teilzuhaben und nicht von der Digitalisierung abgeschnitten zu werden.
1.1 Zielsetzung und Methodik der Arbeit
Angesichts dieser Entwicklungen beschäftigt sich die Seminararbeit mit den positiven und negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die politische Beteiligung in der Demokratie. Außerdem werden Strategien und Maßnahmen untersucht, die dazu beitragen können, die negativen Auswirkungen (Herausforderungen) zu bewältigen.
Der Fokus dieser Ausarbeitung liegt auf den Auswirkungen der Digitalisierung auf die politische Partizipation. Es werden Chancen und Risiken, die die neuen Technologien mit sich bringen, untersucht. Die Arbeit beschränkt sich dabei auf die digitale Partizipation in Demokratien und untersucht nicht die Beteiligung in anderen politischen Systemen.
Ziel dieser Arbeit ist es, ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, wie die Digitalisierung die politische Beteiligung und die Demokratie beeinflusst (hat) und welche Herausforderungen dies nach sich zieht. Darüber hinaus werden Chancen und Lösungsansätze identifiziert, um (zukünftige) Probleme erfolgreich bewältigen zu können.
Die Ausarbeitung des Themas erfolgte aufgrund des begrenzten Zeitrahmens ausschließlich anhand einer Literaturanalyse. Zudem wurden passende Studien zur Untersuchung einiger Aspekte herangezogen. In der Literatur wird im Zusammenhang der politischen Partizipation häufig der Begriffbürgerschaftliches Engagementverwendet. Bürgerschaftliches Engagement und politische Partizipation können als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden: Sie zielen beide darauf ab, die Beteiligung von Einzelpersonen und Gruppen an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft zu fördern. Literaturverweise diesbezüglich wurden somit ebenfalls in die Analyse einbezogen.
1.2 Stand der Forschung
In der klassischen Partizipationsforschung steht in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung mit politischer Ungleichheit im Fokus (Ritzi & Wagner, 2016, S. 308). In den vergangenen Jahrzehnten gab es aber auch zahlreiche Studien von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wie die Digitalisierung die politische Beteiligung beeinflusst. Die Ergebnisse dieser Studien sind uneinheitlich und es wurden sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Demokratie identifiziert.
Boulianne (2009) führte eine Meta-Analyse von 38 Studien aus den Vereinigten Staaten durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Nutzung des Internets das Engagement für politische Partizipation erhöhen kann. Durch die Verbreitung von sozialen Medien und Online-Plattformen haben Bürger mehr Möglichkeiten, ihre Meinung zu äußern und sich an politischen Diskussionen zu beteiligen. Insbesondere jüngere Generationen nutzen diese Kanäle verstärkt; Online-Partizipation gilt für die jüngere Generation als das primäre Medium für ihre politische Sozialisation und Mobilisierung (Kersting, 2018; Ritzi & Wagner, 2016).
Die Digitalisierung hat auch negative Auswirkungen auf die politische Partizipation: Es ist möglich, dass diejenigen, die online politisch aktiv sind, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Menschen älterer Generationen und Personen mit niedrigem Einkommen sind häufig weniger gut vernetzt und haben somit weniger Zugang zu den neuen Technologien (Schelisch & Spellerberg, 2021). Dadurch besteht die Gefahr, dass bestimmte Gruppen von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden. Auch die Verbreitung von Falschnachrichten und Desinformationen stellt eine Herausforderung für die politische Beteiligung dar: Milker (2017) und Volkmann (2018) zeigen, dass sich falsche Informationen im Internet mithilfe von Bots rasant verbreiten können. Diese sogenannten Fake News werden dann geglaubt, da Menschen dazu neigen, sich Mehrheitsmeinungen anzuschließen (nach Boehme-Neßler, 2018, S. 49). So kann es zu einer Verzerrung der öffentlichen Meinung kommen, was wiederum die demokratischen Prozesse beeinflusst.
In der heutigen digitalisierten und interdependenten Welt gibt es laut Boehme-Neßler (2018) keine Einheitsdemokratie mehr. Die Welt ist zu fragmentiert, individualisiert, vernetzt und die Nationen untereinander und von aneinander abhängig geworden (S. 140). Trotzdem ist der Autor der Meinung, dass es unter den Bedingungen der digitalisierten Welt noch möglich ist, eine Demokratie zu realisieren. Diese wird jedoch unklarer, flexibler und komplexer sein und bildet sich bereits jetzt in einem frühen Stadium heraus (Boehme-Neßler, 2018, S. 140). Boehme-Neßler (2018) unterstreicht, dass der unaufhaltsame Prozess der Digitalisierung eine weitgehend digitale Zukunft bedeutet, deren demokratische Ausrichtung von den heutigen Handlungen der Gesellschaft abhängt. Um die Neuerfindung der Demokratie im digitalen Zeitalter zu ermöglichen, schlägt der Autor vor, die Digitalisierung politisch zu gestalten und demokratische Kreativität sowie politischen Willen einzusetzen.
Insgesamt trägt die Forschung zum Thema der politischen Beteiligung im digitalen Zeitalter zu einem besseren Verständnis der Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung bei: Die Forschung hilft bei der Identifizierung von Faktoren, die die politische Partizipation erhöhen und kann zur Chancengleichheit beitragen, indem Hindernisse für die politische Beteiligung von marginalisierten Gruppen identifiziert werden. So können entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Beteiligung zu erhöhen. Im Kontext der Digitalisierung gibt es stetigen Forschungsbedarf, da immer neue Technologien entwickelt werden und die Auswirkungen teilweise noch gar nicht absehbar sind.
2 Theoretischer Hintergrund
In diesem Kapitel werden die grundlegenden Begriffe dieser Arbeit erläutert und neue Möglichkeiten der politischen Partizipation im digitalen Zeitalter vorgestellt. Diese neuen Formen der politischen Partizipation können die etablierten Formen (wie Wahlen, Petitionen oder Demonstrationen) ergänzen oder ersetzen. Welche Auswirkungen dies auf die demokratischen Prozesse hat, wird in den nachfolgenden Kapiteln thematisiert.
2.1 Begriffsbestimmungen: Demokratie und Digitale Partizipation
Um ein breiteres Verständnis zu erlangen, werden zunächst die BegriffeDemokratieundDigitale Partizipationnäher beleuchtet.
Demokratie
Es gibt verschiedene Formen der Demokratie; unter anderem die direkte und indirekte Demokratie, parlamentarische, präsidiale oder digitale Demokratie. Diese Formen können auch kombiniert werden. Die einzelnen Begriffe sind umfangreich und diese hier ausführlich darzustellen ist für diese Arbeit nicht relevant. Es werden daher lediglich die Kernelemente einer Demokratie erläutert. Die Grundidee der Demokratie lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Boehme-Neßler, 2018, S. 2). Dies ist in Deutschland auch so im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG festgelegt. Dabei stellt die Mehrheitsregel einen fundamentalen Grundsatz dar (Boehme-Neßler, 2018, S. 41). Anhand der Volkssouveränität entscheidet sich, ob eine Organisation demokratisch ist (Boehme-Neßler, 2018, S. 24). Zudem existiert eine Demokratie durch Austausch und Kompromiss (Boehme-Neßler, 2018, S. 46). Das grundlegende Konzept einer Demokratie besteht darin, Probleme durch den Austausch von Argumenten, Meinungen oder Visionen zu lösen (Boehme-Neßler, 2018, S. 46). Die Möglichkeit, Ansichten frei und unabhängig zu äußern und mit anderen auszutauschen, ist ein wesentlicher Bestandteil einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft (Drucksache, 19/17741, 2020, S. 17).
In einer Demokratie sind demokratische Prozesse wichtig, um sicherzustellen, dass Entscheidungen im Interesse der Mehrheit getroffen werden. Sie helfen, die Freiheit, die Gleichheit und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Digitale Partizipation
Gemäß der Dudenredaktion (o. D.) wird unterPartizipationdas Beteiligtsein und Teilnehmen bzw. Teilhaben verstanden. Dies umfasst im politischen Kontext Aktivitäten wie Wahlen, Petitionen, Demonstrationen, Bürgerinitiativen, öffentliche Konsultationen oder Diskussionen. Die digitale, politische Partizipation (oder E-Partizipation) bezieht sich demnach auf die Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess. Die Definition, die von den Vereinten Nationen (2014, zitiert nach Le Blanc, 2020) verwendet wird, besagt, dass Bürger durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in politische Prozesse, Entscheidungsfindungen, Dienstleistungsgestaltung und -erbringung einbezogen werden sollen. Ziel ist es, eine partizipative, inklusive und deliberative Beteiligung zu ermöglichen. So können Bürger ihre Meinungen und Interessen artikulieren und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
2.2 Überblick über digitale Möglichkeiten der politischen Partizipation
Angesichts der rasanten Entwicklung von Technologie und Kommunikationsmitteln haben sich die Möglichkeiten der politischen Beteiligung in den vergangenen Jahren stark erweitert. Da es den Umfang der Seminararbeit übersteigen würde, können nicht alle Möglichkeiten ausführlich behandelt werden. Die Ausarbeitung umfasst daher lediglich eine Anzahl von ausgewählten Möglichkeiten der politischen Partizipation im digitalen Zeitalter.
Soziale Medien
Soziale Medien (oder auchSocial Media, soziale Netzwerke) sind Plattformen im Internet, die es Nutzern (User) ermöglichen, Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos zu erstellen, teilen, kommentieren und zu diskutieren. Sie ermöglichen Usern, virtuelle Netzwerke aufzubauen und zu pflegen, indem sie Kontakte zu Freunden, Familie oder anderen Personen knüpfen oder aufrechterhalten. Einige der bekanntesten sozialen Medien sind Facebook, Instagram, TikTok, Twitter und YouTube. Soziale Medien haben in den letzten Jahren eine immer wichtigere Rolle in der Kommunikation und Informationsverbreitung eingenommen und werden auch in politischen Kontexten zur Mobilisierung von Bürgern genutzt. Etwa 50 Prozent der Einwohner in Deutschland nutzen wöchentlich oder häufiger Social-Media-Plattformen (Koch, 2022). Ein Konto kann zügig ohne große Barrieren erstellt werden und Kommentare werden schnell verfasst und veröffentlicht. Mittlerweile gibt es vieleContent CreatorundInfluencer, die sich ihre eigene Community (Gruppe vonFollowern/Abonnenten oder Fans) in den sozialen Netzwerken aufgebaut haben. Darunter finden sich auch „Politik-Influencer“, die eine große Reichweite haben und durch ihre Meinungen und Expertise in politischen Themen Einfluss auf ihre Follower ausüben. Neben Politik-Influencern sind auch viele Personen wie Politiker, Journalisten, Experten oder Aktivisten in den sozialen Medien aktiv und posten regelmäßig Beiträge über politische Themen oder produzieren Podcasts oder Videos. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Ansichten und können so die öffentliche Meinung der User beeinflussen (Mündges & Weitzel, 2022, S. 11).
Digitale Bürgerbeteiligungsverfahren
Digitale Bürgerbeteiligungsverfahren umfassen verschiedene Instrumente, die Bürgern die aktive Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Hierzu gehören beispielsweise Online-Petitionen, Online-Diskussionsforen, Bürgerhaushalte, Online-Abstimmungen und Bürgerentscheide.
Die Bürgerbeteiligung ist ein vielfältiges Thema, das sich auf das Zusammenleben und das Miteinander in unserer Gesellschaft bezieht. Es gibt zahlreiche Bereiche, die Bürger aktiv mitgestalten können. Klassische Themen sind die Stadtplanung, die Haushaltsplanung ("Bürgerhaushalt"), der Umwelt- und Naturschutz, die Förderung von Familie, Kindern und Jugendlichen, die Integration von Migranten sowie die Digitalisierung. In all diesen Bereichen haben Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen einzubringen und somit aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken (Landeszentrale für politische Bildung NRW [LpB NRW], 2023). Ein Beispiel für ein Beteiligungsportal ist das Portal der Stadt Bielefeld (https://www.perspektiven-bielefeld.de): Hier können Bürger ihre Vorschläge und Wünsche zur Stadtentwicklung einbringen. Die Ergebnisse des Austauschs werden auf der Plattform für alle Beteiligten transparent und umfassend dargestellt und es werden regelmäßig neue Informationen und Einladungen zu zukünftigen (Online-)Diskussionen veröffentlicht (LpB NRW, 2023).
Mithilfe von Online-Petition können Bürger eine Petition erstellen und online Unterschriften sammeln. Werden genügend Unterschriften gesammelt, kann die Petition an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Die E-Petitionsplattform des Deutschen Bundestages (https:// epetitionen.bundestag.de) wurde im Jahr 2005 eingeführt und ebnete den Weg für zahlreiche weitere Beteiligungsplattformen (LpB NRW, 2023). In den vergangenen zehn Jahren wurden jedoch erst breitflächig Beteiligungsstrukturen etabliert, die es Bürgern ermöglichen, sich interaktiv auf verschiedene Art und Weise zu informieren und aktiv einzubringen; ein Vorbild für viele Kommunen ist der Kölner Online-Bürgerhaushalt, der im Jahr 2007 umgesetzt wurde (LpB NRW, 2023).
E-Voting / elektronische Wahlen
Das E-Voting ermöglicht den Wählern, ihre Stimme online abzugeben. Estland gilt als Vorreiter im Bereich des E-Votings. Hier wurden erstmals im Jahr 2005 Online-Wahlen bei nationalen Wahlen genutzt (Berlin Institut für Partizipation [bipar], 2023). Die Schweiz hat in einigen Kantonen das E-Voting getestet und Frankreich ermöglicht französischen Staatsbürgern im Ausland bereits seit 2012 eine Online-Teilnahme an den Parlamentswahlen (bipar, 2023). Eine Umfrage des bipar (2023) zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland Online-Wahlen offen gegenübersteht: 66 Prozent stimmten ab, dass sie ihre Stimme online abgeben würden. Das E-Voting wird sich voraussichtlich – zumindest für Bundestagswahlen – zunächst nicht in Deutschland etablieren (bipar, 2023); in dem Bereich gibt es noch zu viele rechtliche Hürden (zum Beispiel aufgrund der Datenschutzbedenken).
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