Die Konferenz von Stockholm und ihre Bedeutung für die internationale Umweltpolitik

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die internationale Umweltpolitik vor Stockholm

3 Die Konferenz
3.1 Vorbereitungen
3.2 Durchführung
3.3 Ergebnisse

4 Entwicklungen nach der Konferenz
4.1 Das UNEP
4.2 Probleme der internationalen Umweltpolitik
4.3 Die Brundtland-Kommission

5 Schlussbewertung

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Vom 5. bis zum 16. Juni 1972 fand in Stockholm die erste Umweltkoferenz der Vereinten Nationen, die United Nations Conference on Human Environment (UNCHE) statt. Es war die bis zu dem Zeitpunkt größte wissenschaftliche Konferenz der Vereinten Nationen und außerdem das erste Mal, dass Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zusammenkamen, um über die Auswirkungen der zunehmenden Umweltzerstöung zu beraten^[1] und gemeinsam Lösungen zu finden. 113 Staaten sowie 19 zwischenstaatliche Organisationen waren offiziell vertreten^[2], hinzu kamen zahlreiche Vertreter nichtstaatlicher Organisationen sowie über 1000 Journalisten^[3]. Das öffentliche Interesse an dieser Konferenz war also enorm, auch wenn die Erwartungen durchaus unterschiedlich waren und es dementsprechend Differenzen bezüglich der Konferenzziele gab, vor allem zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Trotz einiger Schwierigkeiten im Vorfeld und im Verlauf der Konferenz standen jedoch am Ende die 26 Grundsätze umfassende Erklärung über die Umwelt des Menschen, ein Aktionsplan mit 109 Empfehlungen und die Schaffung des UN-Umweltprogramms (UNEP).^[4]

Es soll nun näher untersucht werden, wo die Stockholmer Konferenz in der 'Evolution' der internationalen Umweltpolitik genau zu verorten ist. Inwieweit war sie der absolute Beginn einer Welt-Umweltpolitik, und inwiefern verstärkte bzw. beschleunigte sie eine bereits vorhandene Entwicklung? Was wurde durch die Konferenz erreicht, und welche Probleme blieben (vorerst) ungelöst? Um diese Fragen zu beantworten, sollen zuerst Entwicklungen in der Umweltpolitik in den Jahren vor 1972 kurz dargestellt, danach die Konferenz selber bezüglich ihrer Vorbereitung, Durchführung und unmittelbaren Ergebnisse näher beleuchtet werden. Um die längerfristigen Auswirkungen beurteilen zu können, werden dann die Grundzüge der Entwicklungen – sowohl Fortschritte als auch Probleme – in der internationalen Umweltpolitik der folgenden knapp zwanzig Jahre bis zum Beschluss der Rio-Konferenz nachvollzogen, bevor abschließend auf dieser Grundlage eine Bewertung der Bedeutung der Stockholmer Konferenz vorgenommen wird.

2 Die internationale Umweltpolitik vor Stockholm

Die Idee des Umweltschutzes hat in den meisten Industrieländern eine Tradition, die zum Teil bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, wobei dies jedoch im Sinne einer "Umwelt-Erhaltungs-Bewegung" zu verstehen ist. Seit den 1950er Jahren erweiterte sich dann das Verständnis vom Begriff "Umwelt", und es fand eine zunehmende "Verwissenschaftlichung" des Umweltschutzes statt. Auch verbreitete sich der Gedanke langsam über die Grenzen Europas und Nordamerikas hinaus. In den 50er und 60er Jahren trug eine Reihe von Vorfällen von Luft- und Wasserverschmutzung, das Sterben von Tieren in großer Zahl sowie Chemikalienvergiftungen zur Sensibilisierung der Gesellschaften für die Umweltproblematik bei.⁵

Zu dieser Zeit gab es schon einige umweltrelevante internationale Abkommen, wie etwa über die Antarktis (1959), einen teilweisen Atomtest-Stop (1963), den Walfang oder die Verschmutzung der Ozeane⁶. Verschiedene UN-Organisationen kümmerten sich um spezielle, besonders ihren Arbeitsbereich betreffende Umweltprobleme, etwa die World Meteorological Organization um Fragen der Luftverschmutzung und Klimaveränderung oder die World Health Organization um die Auswirkungen von bestimmten Umweltverschmutzungen auf die menschliche Gesundheit, und so weiter⁷. Das Problem hierbei wie auch bei den internationalen Abkommen war jedoch, dass jeweils nur spezielle Probleme von den jeweils betroffenen Staaten bzw. Gruppen angegangen wurden, Umweltschutz in einem koordinierten, kohärenten, alle diese Umweltaspekte und alle Staaten umfassenden Sinne jedoch nicht betrieben wurde.

Auf nationaler Ebene, zumindest in den Industrieländern, erhielt der Umweltschutz in den Jahren unmittelbar vor Stockholm bereits verstärkte Aufmerksamkeit. Die USA, Großbritannien und Kanada richteten jeweils 1970 nationale Umweltschutzbehörden ein, 1971 folgten Frankreich und Japan, in Schweden war dies bereits 1969 geschehen.⁸

Eine Intensivierung internationaler umweltpolitischer Arbeit war in den letzten Jahren vor der Stockholmer Konferenz zu beobachten. So wurde 1968 auf Initiative der UNESCO und

unter starkem Einfluss des International Council of Scientific Unions (ICSU) und der

International Union for the Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN) die sogenannte Biosphären-Konferenz in Paris abgehalten.⁹ Hier wurde das sogenannte Man and Biosphere (MAB) Forschungsprogramm initiiert, und von hier wurde an die UN appelliert, eine internationale Umweltkonferenz einzuberufen.¹⁰

Auf vielfachen Druck – neben der Pariser Konferenz vor allem der schwedischen Regierung, aber auch anderer Industrieländer – und auf Empfehlung des ESOSOC beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 2398 vom 3.12.1968¹¹ die Einberufung der United Nations Conference on Human Environment, die im Sommer 1972 in Stockholm stattfinden sollte.¹²

3 Die Konferenz

3.1 Vorbereitungen

Der Vorbereitungsprozess für die Stockholmer Konferenz fand im wesentlichen zwischen 1970 und 1972 statt. Alle UN-Mitgliedsstaaten sowie die betroffenen UN-Organisationen wurden mit einbezogen. Jeder Staat sollte einen umfassenden Bericht über die Umweltsituation in seinem Gebiet sowie seine Maßnahmen zur Lösung der Umweltprobleme erstellen. Insgesamt wurden bis zur Konferenz 110 dieser Berichte erstellt. Ein sogenannter "konzeptioneller Rahmen" wurde für die Konferenz erarbeitet und erschien in Druckform unter dem Titel "Only One Earth".¹³

Das im Dezember 1969 eingesetzte, aus Vertretern von 27 Nationen bestehende und unter Leitung des geplanten Generalsekretärs der Konferenz, Maurice Strong, stehende Vorbereitungskommittee hielt vier offizielle Treffen ab, außerdem wurden mehrere intergouvernementale Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der verschiednen Konferenzthemen eingerichtet.¹⁴ Ganz bewusst wurden neben staatlichen Vertretern auch Wissenschaftler, Umweltexperten und Vertreter nationaler und internationaler Organisationen in den Vorbereitungsprozess miteinbezogen.¹⁵ Während in den westlichen Industrieländern das öffentliche Interesse am Thema Umweltschutz inzwischen derart gestiegen war, dass diese Länder in der UN-Generalvesammlung das ursprüngliche offizielle Ziel der Konferenz, die Schaffung bzw. Förderung öffentlicher Aufmerksamkeit für das Thema Umwelt, umformulieren wollten in eine handlungsorientierte, auf konkrete Maßnahmen und Richtlinien künftiger internationaler Zusammenarbeit hinführende Zielsetzung, waren andere dem Konferenzthema gegenüber skeptisch. Die kommunistischen Länder sahen die Umweltverschmutzung in erster Linie als Problem des Kapitalismus, die Ursache für das Fernbleiben der meisten Ostblock-Länder von der Konferenz war jedoch nicht in erster Linie an diese Einstellung, sondern ein konkreter Konflikt um den Status der DDR vor dem Hintergrund des Kalten Krieges.¹⁶

Die Entwicklungsländer waren der Konferenz gegenüber zunächst sehr skeptisch, da sie befürchteten, die Industrieländer würden unter Verweis auf Umweltschutzaspekte ihre wirtschaftliche Entwicklung behindern wollen. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und die Länder von der Wichtigkeit ihrer Teilnahme an der Konferenz zu überzeugen, wurde im Juni 1971 eine Konferenz von 27 Experten in Founex/Schweiz abgehalten, um über die Vereinbarkeit der Themen Entwicklung und Umweltschutz zu beraten. Die meisten Entwicklungsländer nahmen schließlich an der Konferenz teil.¹⁷

3.2 Durchführung

Die Konferenz selber war nicht zuletzt bestimmt von unterschiedlichen Standpunkten der Teilnehmer. Obwohl im Laufe des Vorbereitungsprozesses und besonders durch die Konferenz von Founex eine Annäherung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stattgefunden hatte, legten erstere nach wie vor den Schwerpunkt bei den Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt, während letztere Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt sehen wollten.¹⁸

[...]

^[1] Vgl. Menke-Glückert, Peter 1972: Stockholm und danach. Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen vom 5. bis 16. Juni 1972 in Stockholm; in: Natur und Landschaft 9/1972, S. 241 und Strong, Maurice F. 1992: From Stockholm to Rio: A journey down a generation; in: Linder, Prof. Dr. Willy (Hrsg.) 1992: Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung (=Sozialwissenschaftliche Studien des Schweizerischen Instituts für Auslandsforschung, Band 21), Zürich, S. 117

^[2] Vgl. Waldmann, Jörg 2005: Der Partizipationsgedanke der Agenda 21: Eine Chance zur Demokratisierung des internationalen Systems?, Diss., Lübeck & Marburg, S. 154

^[3] Vgl. Brenton, Tony 1994: The Greening Of Machiavelli. The Evolution Of International Environmental Politics, London, S. 43

^[4] Vgl. Kay, David A. 1973: Umweltpolitik durch die Vereinten Nationen. Probleme und Perspektiven nach der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen; in: Europa-Archiv 8/1973, S.263 f

⁵ Deutsche Stiftung für Umweltpolitik (Hrsg. der dt. Übersetzung) 1983: Umwelt – Weltweit. Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) 1972-1982 (= Beiträge zur Umweltgestaltung, Band A 88), Berlin, S. 3 f

⁶ Vgl. Conca, Ken/Alberty, Michael/Dabelko, Geoffrey D. (Eds.) 1995: Green Planet Blues. Environmental Politics from Stockholm to Rio, Boulder, Colorado & Oxford, S. 19

⁷ Vgl. Bennett, A. LeRoy 41988: International Organizations. Principles and Issues, Englewood Cliffs, New Jersey, S. 294 f

⁸ Vgl. Deutsche Stiftung für Umweltpolitik: Umwelt – weltweit, S. 6

⁹ Der ICSU rief zu dieser Zeit auch das Scientific Committee on Problems of the Environment (SCOPE) ins Leben, dessen Arbeitsergebnisse später für die Stockholm-Konferenz zur Verfügung gestellt wurden.

¹⁰ Vgl. Morphet, Sally 1996: NGOs and the environment; in: Willetts, Peter (Ed.) 1996: ‘The Conscience of the World’. The influence of Non-Governmental Organisations in the UN System, London, S. 120 ff

¹¹ Vgl. Keil, Imke 1994: Die Umweltpolitik der Vereinten Nationen, in: Hüfner, Klaus (Hrsg.) 1994: Die Reform der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwischen Krise und Erneuerung, Opladen, S. 81

¹² Vgl. Waldmann: Partizipationsgedanke, S. 152 f

¹³ Vgl. Brenton: Greening Of Machiavelli. S. 36

¹⁴ Vgl. Waldmann: Partizipationsgedanke, S. 153 f

¹⁵ Vgl. Kay: Umweltpolitik, S. 261

¹⁶ Vgl. Brenton: Greening of Machiavelli, S. 36 f

¹⁷ Vgl. Bennett: International Organizations, S. 296 f und Waldmann: Partizipationsgedanke, S. 154

¹⁸ Vgl. Waldmann: Partizipationsgedanke, S. 155