Nach den Terroranschlägen gegen die USA am 11. September 2001 wird in der Bundesrepublik Deutschland eine intensive Diskussion zur Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern zu Zwecken der Bekämpfung von Terroristen geführt. Laut einer 2005 durchgeführten Umfrage des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’ befürworteten 65% der deutschen Gesamtbevölkerung einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Jedoch sind dabei eine Fülle verfassungsrechtlicher Fragen umstritten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble formulierte in einem Spiegel-Gespräch vom 9. Juli 2007 hierzu treffend: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten […] Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“ Bevor diese Rechtsfragen in Kapitel ‘Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz’ eingehend erörtert werden, soll sich zunächst das Kapitel 2, ‘Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen’, darum bemühen, die Bedrohungen, die sich der Bundesrepublik Deutschland stellen, erkenntlich zu machen, um dann darauf aufbauend die Einsatzmöglichkeiten für die Streitkräfte im Innern darzulegen. Im Kapitel 4 der Hausarbeit soll schließlich die Problematik des Luftsicherheitsgesetzes und letztendlich sein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert werden. Den Abschluss bildet ein kurzes Resümee, das noch einmal die komplizierte Sachlage prägnant zusammenfasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen
3. Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz
3.1 Die Grundentscheidung des Grundgesetzes
3.2 Artikel 87a Grundgesetz
3.3 Artikel 35 Grundgesetz
3.4 Ergebnis
4. Das Luftsicherheitsgesetz – Ein richtungsweisender Schritt?
4.1 Die Entstehung
4.2 Das Luftgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
5. Resümee
6. Bibliographie
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen. Im Fokus steht dabei die Analyse der geltenden Grundgesetzartikel sowie die kritische Betrachtung des gescheiterten Luftsicherheitsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Verfassungsrechtliche Trennung von Polizei- und Streitkräfteaufgaben.
- Analyse der Artikel 35 und 87a des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze im Inland.
- Untersuchung der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus.
- Kritische Aufarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes und dessen Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auszug aus dem Buch
4.2 Das Luftgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Bedenken Köhlers gegenüber der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes erwiesen sich als durchaus berechtigt, denn etwa ein Jahr später, am 15. Februar 2006, wurde §14 Abs.3 LuftSiG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Neben dem im vorherigen Kapitel ausführlich dargelegten Kernproblem, der Verfassungsmäßigkeit eines Streitkräfteeinsatzes im Innern, stellten sich die Lebensgrundrechte und die Menschenwürde als unüberbrückbare Barrieren für eine Genehmigung des Luftsicherheitsgesetzes heraus.50 Der Senat differenzierte bei der Urteilsbegründung, ob sich an Bord des abzuschießenden Flugzeugs entführte Passagiere befinden oder die einzigen an Bord befindlichen Menschen die Angreifer selbst sind. Während der Eingriff gegen ein nur mit Entführern besetztes Flugzeug als vollkommen gerechtfertigt eingestuft wurde, erwies sich erstere Variante als völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Bei der Prüfung des Art.1 Abs.1 GG ging der Senat von der sogenannten Objektformel aus, die besagt, dass kein Mensch zum bloßen Objekt des Staates gemacht, also die Subjektqualität nicht in Frage gestellt werden darf.51 Nach Ansicht des Senats sind die Passagiere und Besatzung einer entführten Maschine in einer für sie ausweglosen Lage, in der sie ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können.52 Dieser Status des völligen Ausgeliefertseins besteht auch gegenüber dem Staat, der in einer solchen Situation den Abschuss der Maschine befiehlt. Indem der Staat die Unschuldigen an Bord zur Rettung von Menschenleben am Boden opfert, macht er sie zum bloßen Objekt seiner Rettungsaktion.53 Des Weiteren bemängelte der Senat, dass eine erhebliche Prognoseunsicherheit besteht, die mit sich zieht, dass die Ziele der Entführer schwer einzuschätzen sind.54
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um den Bundeswehreinsatz im Inneren zur Terrorismusbekämpfung ein und erläutert den Aufbau der Untersuchung.
2. Die Bundeswehr und die neuen Gefährdungen: Das Kapitel analysiert die veränderte sicherheitspolitische Lage nach dem Ende des Kalten Krieges und die spezifischen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus.
3. Innere und äußere Sicherheit im Grundgesetz: Hier erfolgt eine juristische Prüfung der relevanten Grundgesetzartikel hinsichtlich ihrer Eignung für den Einsatz von Streitkräften im Inland.
3.1 Die Grundentscheidung des Grundgesetzes: Erläutert die funktionale Trennung von polizeilichen Aufgaben und militärischen Streitkräften als verfassungsrechtliches Prinzip.
3.2 Artikel 87a Grundgesetz: Untersucht die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Verteidigungs- und Spannungsfall sowie bei Naturkatastrophen.
3.3 Artikel 35 Grundgesetz: Analysiert die Möglichkeiten der Amtshilfe zwischen den Behörden und den Grenzen für einen militärischen Einsatz.
3.4 Ergebnis: Fasst zusammen, dass die Verfassung einen präventiven Bundeswehreinsatz im Inneren derzeit nicht legitimiert.
4. Das Luftsicherheitsgesetz – Ein richtungsweisender Schritt?: Beleuchtet den Gesetzgebungsprozess als Reaktion auf Bedrohungsszenarien durch zivile Flugzeuge.
4.1 Die Entstehung: Beschreibt die Hintergründe der Gesetzgebung und die Debatten um den Abschussbefehl bei entführten Flugzeugen.
4.2 Das Luftgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Analysiert die höchstrichterliche Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen.
5. Resümee: Zieht das Fazit, dass der Rechtsstaat trotz veränderter Gefährdungslage bei der strikten Trennung von Militär und Polizei verbleibt.
6. Bibliographie: Listet die verwendeten Quellen, Primärliteratur und Internetquellen auf.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Innere Sicherheit, Grundgesetz, Terrorismusbekämpfung, Luftsicherheitsgesetz, Bundesverfassungsgericht, Abschussbefehl, Menschenwürde, Streitkräfte, Amtshilfe, Rechtsstaat, Gefahrenabwehr, Verfassungsmäßigkeit, Notstand, Objektformel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr terroristischer Gefahren.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei- und Streitkräfteaufgaben, die Interpretation der Grundgesetzartikel (insb. Art. 35 und 87a) und die juristische Auseinandersetzung mit dem Luftsicherheitsgesetz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zu definieren und zu klären, ob die aktuelle Rechtslage für moderne Bedrohungsszenarien ausreicht.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der die Texte des Grundgesetzes interpretiert und durch relevante juristische Fachliteratur sowie Urteile des Bundesverfassungsgerichts untermauert werden.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und eine detaillierte Fallstudie zum Luftsicherheitsgesetz, inklusive der verfassungsgerichtlichen Urteilsbegründung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Innere Sicherheit, Bundeswehr, Grundgesetz, Terrorismusbekämpfung, Luftsicherheitsgesetz und Verfassungswidrigkeit sind die zentralen Begriffe.
Warum lehnte das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz ab?
Das Gericht sah in der Möglichkeit des Abschusses entführter Passagierflugzeuge einen Verstoß gegen die Menschenwürde, da die Passagiere als bloße Objekte staatlichen Handelns instrumentalisiert würden.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Rechtsstaates im Kontext von Bedrohungen?
Der Autor stellt fest, dass ein weitgehend entmilitarisierter Rechtsstaat vor menschenverachtenden Angriffen nur schwer gewappnet ist, betont jedoch, dass der Verzicht auf militärische Machtmittel im Inneren ein zentraler Wert des Grundgesetzes bleibt.
- Quote paper
- Frederik Unden (Author), 2008, Innere Sicherheit als neue Aufgabe für die Bundeswehr?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136180
