Am 28. November 1989 unterbreitete [Helmut Kohl] in der Haushaltsdebatte des Bundestages das Ergebnis in Form eines „Zehn-Punkte-Programms“: Es begann mit der Bereitschaft der Bundesregierung zu Sofort-Hilfemaßnahmen und der Fortsetzung und Erweiterung der Zusammenarbeit mit der DDR. Weiter forderte Kohl zum wiederholten Male einen „grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR“, insbesondere die Aufhebung des Machtmonopols der SED. [...]
Untersucht man Kohls Programm unter den Gesichtspunkten von Neuigkeitswert, Quellen und Lücken, dann zeigt sich, dass in der gesamten Rede des Bundeskanzlers „keine qualitativ neuen oder gar revolutionären Elemente“ enthalten sind. Zentrale Passagen - zum Beispiel zur deutschen Frage - waren dem Grundgesetz, dem Brief zur deutschen Einheit oder der KSZE-Schlussakte von Helsinki entnommen. „Neu - und damit aufsehenerregend“ war laut Professor Werner Weidenfeld lediglich die Bündelung der Aussagen in einem „griffigen, durchnummerierten Programm“ sowie die ausdrückliche Ankündigung, „bewährte Rhetorik in Anbetracht der Möglichkeiten einer geänderten Lage in konkrete Politik umsetzten zu wollen“.
Dass Kohls Rede vor allem aus „Altbekanntem“ bestand, führte nach Weidenfeld dazu, dass nach jenen Elementen gesucht wurde, die aus dem „vorhandenen Repertoire“ gerade nicht in dem Zehn-Punkte-Programm des Kanzlers untergebracht wurden. Schon sehr bald nach der Rede vor dem Bundestag wurde von diversen Seiten (Koalitionspartner FDP; Opposition im Bundestag; deutsche Presse; Ausland) festgestellt, dass die NATO-Mitgliedschaft als elementarer Bestandteil der Westbindung ebenso wenig wie die polnische Westgrenze in Kohls Programm Einzug gehalten hatte.
Die Aufnahme dieses fehlenden „elften Punktes“ - nämlich die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens - forderte die oppositionelle SPD, die sich zunächst für eine „kooperative Strategie“ gegenüber der Bundesregierung ausgesprochen hatte, bereits einen Tag nach Kohls Rede in einem Entschließungsantrag.
Im Folgenden soll untersucht werden, ob es sich bei der beschriebenen Unterlassung um ein Versäumnis des Kanzlers und seines Beraterstabes handelte, oder ob diese „Lücke“ aus wahltaktischen Gründen - 1990 galt mit seinen fünf Landtagswahlen (u. a. in den drei größten Bundesländern) und der Bundestagswahl im Dezember als „Mega-Wahljahr“ - ganz bewusst mit Rücksicht zum Beispiel auf die Vertriebenen (-verbände) nicht geschlossen worden war.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung: Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm
II. Hauptteil: Der „fehlende elfte Punkt“ (die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens) – Wahlkampftaktik oder tatsächliches Versäumnis?
1. Versäumt oder unterlassen
1.1 Möglichkeit des schlichten Vergessens bei der Konzeption des Programms
1.2 Klare Haltung des Kanzlers und der Bundesregierung zur Oder-Neiße-Linie bereits vor dem Fall der Mauer
1.3 Zentral: Weg zur deutschen Einheit und dessen internationale Einbettung – Verzicht auf Konkretisierung
2. Wahltaktisches Manöver
2.1 Schwache Stellung Kohls im Entscheidungsjahr 1989.
2.2 Schwache Umfragewerte der CDU/CSU Ende der 1980er Jahre
2.3 Das Erstarken der Republikaner unter Franz Schönhuber seit Mitte der 1980er Jahre
III. Schluss: Endgütige völkerrechtliche Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (vom 14. September 1990) und im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen (vom 14. November 1990)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Hintergründe für das Ausbleiben einer ausdrücklichen Anerkennung der Oder-Neiße-Linie im Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl im November 1989. Dabei wird analysiert, ob es sich um ein bewusstes wahlkampftaktisches Manöver zur Sicherung der Wählerbasis oder um ein administratives Versäumnis handelte.
- Analyse des Zehn-Punkte-Programms von Helmut Kohl nach dem Mauerfall
- Untersuchung der innenpolitischen Ausgangslage der CDU/CSU Ende der 1980er Jahre
- Einfluss der Vertriebenenverbände auf die außenpolitische Rhetorik
- Konkurrenzsituation zur Partei "Die Republikaner" und deren Auswirkung auf die Grenzfrage
- Völkerrechtliche Einbettung der Grenzfrage in den Einigungsprozess
Auszug aus dem Buch
1.1 Möglichkeit des schlichten Vergessens bei der Konzeption des Programms
Zwischen der am Abend des 23. November 1989 getroffenen Entscheidung Kohls und seines engsten Beraterstabs, das Zehn-Punkte-Programm auszuarbeiten, und der Rede des Kanzlers in der Haushaltsdebatte im Bundestag blieben lediglich vier volle Tage für die Konzeption, Ausarbeitung, Ausformulierung und Korrektur des Papiers.
Dass unter diesem Zeitdruck Fehler und Versäumnisse hätten vorkommen können, ist nachvollziehbar. Dass allerdings keinem der elf Berater Kohls bei der Festlegung der Eckpunkte des Programms am 23. November im Kanzlerbungalow und auch keinem Mitglied des am folgenden Tag von Teltschik gebildeten zehnköpfigen Arbeitsstabs die Frage der polnischen Westgrenze in den Sinn kam, erscheint mehr als unwahrscheinlich; insbesondere weil sie seit dem Sommer 1989 wieder „stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt war“, nachdem die neue polnischen Regierung unter Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zwar öffentlich das Recht der deutschen auf Selbstbestimmung - und damit auf Wiedervereinigung - anerkannte, aber gleichzeitig auf eine ausreichende Garantie der Oder-Neiße-Grenze „pochte“.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm: Darstellung des Kontextes nach dem Mauerfall und der Entstehung des Programms als Reaktion auf die „diffuse Ratlosigkeit“ in der deutschen Außenpolitik.
II. Hauptteil: Der „fehlende elfte Punkt“ (die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens) – Wahlkampftaktik oder tatsächliches Versäumnis?: Analyse, ob das Fehlen der Anerkennung der polnischen Westgrenze ein Versehen im Zeitdruck der Programmkonzeption war oder politisch kalkuliert wurde.
1. Versäumt oder unterlassen: Kritische Prüfung der Entstehungsumstände unter Zeitdruck und der bereits existierenden offiziellen Haltung zur Oder-Neiße-Linie.
1.1 Möglichkeit des schlichten Vergessens bei der Konzeption des Programms: Hinterfragung der These des Vergessens angesichts der intensiven Vorbereitung durch den Beraterstab.
1.2 Klare Haltung des Kanzlers und der Bundesregierung zur Oder-Neiße-Linie bereits vor dem Fall der Mauer: Untersuchung der früheren Bundestagsbeschlüsse und Rechtspositionen.
1.3 Zentral: Weg zur deutschen Einheit und dessen internationale Einbettung – Verzicht auf Konkretisierung: Beleuchtung der Strategie Kohls, den Fokus auf die deutsche Einheit zu legen und konkrete Grenzfestlegungen vorerst zu vermeiden.
2. Wahltaktisches Manöver: Untersuchung der innenpolitischen Herausforderungen und des Drucks durch das „Mega-Wahljahr“ 1990.
2.1 Schwache Stellung Kohls im Entscheidungsjahr 1989.: Darstellung des parteiinternen Drucks und des Versuchs Kohls, seine Position durch die deutsche Frage zu festigen.
2.2 Schwache Umfragewerte der CDU/CSU Ende der 1980er Jahre: Analyse des Wählerdrucks durch die Vertriebenen und deren Einfluss auf die CDU-Politik.
2.3 Das Erstarken der Republikaner unter Franz Schönhuber seit Mitte der 1980er Jahre: Betrachtung der Gefahr, durch eine Grenzgarantie Wähler an den rechten Rand zu verlieren.
III. Schluss: Endgütige völkerrechtliche Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (vom 14. September 1990) und im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen (vom 14. November 1990): Fazit zur letztendlichen völkerrechtlichen Anerkennung der Grenze im Rahmen der Wiedervereinigung.
Schlüsselwörter
Helmut Kohl, Zehn-Punkte-Programm, Oder-Neiße-Linie, deutsche Wiedervereinigung, Mauerfall 1989, Wahltaktik, CDU/CSU, Vertriebene, Republikaner, Franz Schönhuber, Friedensvertragsvorbehalt, Grenzfrage, Zwei-plus-Vier-Vertrag, Außenpolitik, Horst Teltschik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, aus welchen Gründen Helmut Kohl in seinem Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit im November 1989 auf eine explizite Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze verzichtete.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der deutschen Außenpolitik der Jahre 1989/90, dem Wahlkampfmanagement der CDU/CSU, dem Einfluss von Vertriebenenverbänden und der Dynamik rechtsextremer Parteien wie der Republikaner zu dieser Zeit.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob der fehlende elfte Punkt (die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie) das Ergebnis eines administrativen Versäumnisses oder ein bewusstes, wahlkampftaktisches Manöver war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor stützt sich auf eine Analyse von Dokumenten, zeitgenössischen Äußerungen und politikwissenschaftlicher Sekundärliteratur zur Ära Kohl, um die Beweggründe der Akteure zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung des Programms unter Zeitdruck, die innenpolitische Schwäche Kohls, die Sorge vor Wählerverlusten an die Republikaner sowie den Druck durch den Koalitionspartner FDP.
Welche Schlagworte charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Zehn-Punkte-Programm, Wiedervereinigung, Oder-Neiße-Linie, Wahltaktik und Grenzgarantie.
Welche Rolle spielten die "Republikaner" für Kohls Entscheidung?
Der Autor argumentiert, dass Kohl den rechten Wählerrand nicht provozieren wollte, um ein Abwandern von Wählerstimmen an die Republikaner zu verhindern, die eine revisionistische Grenzpolitik vertraten.
Wie bewertet der Autor den Einfluss der Vertriebenen?
Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass der Verzicht auf die Grenzgarantie eine bewusste Rücksichtnahme auf die Vertriebenenverbände darstellte, die einen bedeutenden Teil der Wählerschaft der Unionsparteien ausmachten.
Was war der "Friedensvertragsvorbehalt"?
Es war ein rechtliches Argument der damaligen Bundesregierung, das besagte, dass eine völkerrechtlich endgültige Festlegung der Grenzen erst durch einen gesamtdeutschen Souverän nach einem Friedensvertrag erfolgen könne.
Wie wurde die Grenze schlussendlich völkerrechtlich geklärt?
Dies erfolgte durch den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland sowie den bilateralen Grenzbestätigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Jahr 1990.
- Quote paper
- Philipp Goldner (Author), 2007, Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm und der "fehlende elfte Punkt" (die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136271
