[...] Nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen Reiches am 8. August 1945 einigten sich die drei Hauptalliierten bei der Konferenz zu Potsdam (17.7. - 1.8.1945) auf die „5 Ds“ (Denazifizierung, Demokratisierung, Dezentralisierung der Wirtschaft und Verwaltung, Dekartellisierung, Demilitarisierung) sowie die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszo-nen auf und die Abtretung „deutscher“ Ostgebiete bis zur Oder und Neiße an Polen. Stalin hatte bereits vor der Konferenz eigenmächtig seine Verbündeten in Ostdeutschland vor vollendete Tatsachen gestellt. Er hatte der kommunistisch geführten polnischen Regierung als Entschädigung für die an die Sowjetunion abzutretenden ostpolnischen Gebiete Ostdeutschland bis zur Oder-Neiße-Linie übergeben.
Hierüber kam es im Lauf der Konferenz zu harten Auseinandersetzungen mit den Westmächten, die aber schließlich im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens de facto anerkannten. Unter dem Vorbehalt einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag stimmten sie zu, dass die ostdeutschen Gebiete bis zur Oder-Neiße-Linie aus der sowjetisch Besatzungszone Deutschlands herausgenommen und unter sowjetische beziehungsweise polnische Verwaltung gestellt werden sollten.
„Wie nach 1918, so war es auch nach 1945 wieder die deutsch-polnische Grenzfrage, die sich als eine der schwersten Hypotheken der Vergangenheit erwies; insbesondere beschwor der von allen deutschen Parteien getragene Revisionismus neue Konflikte herauf. Die `Kontinuität des Irrtums´, man könne nach einem verlore-nen Krieg die Reichsgrenzen wieder herstellen, wie sie vor ihm bestanden hatten, hatte sich von einer deutschen Generation auf die andere fortgepflanzt.“
Im Folgenden wird versucht, den jeweiligen Sprachgebrauch der verschiedenen Regierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl beim Politikum Oder-Neiße-Linie näher zu untersu-chen und zu zeigen, wie dieser mit der tatsächlichen Regierungspolitik korrelierte.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Hauptteil: Politikum Oder-Neiße-Grenze – Sprachgebrauch der Regierungen Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und deren jeweilige Haltung zur Grenzfrage
1. Die Regierungszeit unter Konrad Adenauer (1949-1963)
2. Die Regierung Ludwig Erhard (1963-1966)
3. Die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (1966-1969)
4. Die Sozialliberalen Koalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmid (1969-1982)
5. Die Christlich-liberalen Koalitionen unter Helmut Kohl (1982-1990/98)
III. Schluss: Endgütige völkerrechtliche Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (vom 14. September 1990) und im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen (vom 14. November 1990)
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen dem offiziellen Sprachgebrauch verschiedener deutscher Bundesregierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und ihrer tatsächlichen politischen Haltung zur Oder-Neiße-Linie. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, inwiefern semantische Entscheidungen und Begrifflichkeiten als Spiegelbilder politischer Strategien und Zielsetzungen in der Grenzfrage fungierten.
- Analyse der offiziellen Regierungsrhetorik zur deutsch-polnischen Grenzproblematik.
- Untersuchung der Regierungsperioden von Adenauer bis Kohl hinsichtlich ihrer Ostpolitik.
- Auswirkungen alliierter Abkommen und des Völkerrechts auf die deutsche Position.
- Kontinuität und Wandel in der Wahrnehmung der Reichsgrenzen von 1937.
- Die Rolle der deutsch-polnischen Verträge und der Anerkennung des Status quo.
Auszug aus dem Buch
2. Die Regierung Ludwig Erhard (1963-1966)
Ausschlaggebend für Adenauers „Lernprozess“ am Ende seiner Regentschaft waren vor allem die veränderten Konstellationen in den Ost-West-Beziehungen. Schon während der Berlinkrise 1958 planten die USA, dem Ostblock die Oder-Neiße-Grenze zu garantieren, weil sie sich davon sowjetische Konzessionen versprachen. Als schließlich der neue Präsident der USA, John F. Kennedy, ab 1961 mit seinem Kurs den Kalten Krieg zu entschärften versuchte, fehlten fortan die internationalen Voraussetzungen, den Grenzverlauf weiter als Streitpunkt zu pflegen.
Um die Oder-Neiße-Frage dennoch offen zu halten, verlegte sich die neue Regierung Erhard (CDU/CSU und FDP) darauf, immer wieder zu betonen, dass die Grenzen Deutschlands erst in einem Friedensvertrag festgelegt werden könnten. Auf diese These - die sich auf Artikel 7, Absatz 1 des Deutschlandvertrages stützt - wurde schon am Ende der Regierungszeit Adenauers immer wieder im Außenministerium hingewiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die historische Genese des polnischen Staates sowie die für die Grenzfrage relevanten Entwicklungen von den Teilungen Polens bis zu den alliierten Konferenzen während des Zweiten Weltkriegs.
II. Hauptteil: Politikum Oder-Neiße-Grenze – Sprachgebrauch der Regierungen Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und deren jeweilige Haltung zur Grenzfrage: Hier wird der Sprachgebrauch der aufeinanderfolgenden Regierungen analysiert, um aufzuzeigen, wie politisch-semantische Formulierungen mit der jeweiligen Realpolitik und dem Revisionismus korrelierten.
III. Schluss: Endgütige völkerrechtliche Festschreibung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (vom 14. September 1990) und im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen (vom 14. November 1990): Das Fazit behandelt die rechtliche Anerkennung der Grenze im Kontext der deutschen Wiedervereinigung und den damit einhergehenden formalen Abschluss des Politikums Oder-Neiße-Linie.
Schlüsselwörter
Oder-Neiße-Linie, Bundesregierung, Adenauer, Kohl, Ostpolitik, Grenzfrage, Wiedervereinigung, Potsdamer Abkommen, Friedensvertragsvorbehalt, Warschauer Vertrag, Revisionismus, Gebietsansprüche, Deutschlandvertrag, Außenpolitik, Souveränität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie deutsche Bundesregierungen zwischen 1949 und 1990 sprachlich mit der Oder-Neiße-Grenze umgegangen sind und wie sich dies zu ihrer tatsächlichen politischen Haltung verhielt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die Geschichte der deutsch-polnischen Grenze, den politischen Sprachgebrauch, die Ostpolitik der verschiedenen Regierungen sowie die völkerrechtliche Entwicklung bis zur Wiedervereinigung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, inwiefern die rhetorische Haltung der Regierungschefs – von Adenauer bis Kohl – ein Spiegelbild ihrer diplomatischen Strategien in Bezug auf das Politikum Oder-Neiße-Linie war.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer historischen Analyse unter Einbeziehung von Quellenmaterial, Verträgen, Regierungserklärungen und zeitgenössischen politologischen Diskursen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich chronologisch nach den Regierungszeiten und untersucht die spezifische Haltung jeder Regierung gegenüber der polnischen Westgrenze und den damit verbundenen deutschlandpolitischen Leitmotiven.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Oder-Neiße-Linie, Ostpolitik, Revisionismus, Friedensvertragsvorbehalt und Wiedervereinigung.
Warum lehnte die Regierung Adenauer eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ab?
Dies basierte auf dem Festhalten an den Reichsgrenzen von 1937 und der Ansicht, dass nur eine gesamtdeutsche Regierung in einem Friedensvertrag völkerrechtlich bindende Grenzentscheidungen treffen könne.
Welche Bedeutung hatte der Warschauer Vertrag von 1970?
Der Vertrag markierte einen entscheidenden Wendepunkt der Ostpolitik, indem er die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen festschrieb und die Oder-Neiße-Linie als faktische Westgrenze Polens anerkannte.
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- Philipp Goldner (Author), 2006, Politikum Oder-Neiße-Linie: Regierung Adenauer bis Kohl, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136272
