Rückstellungen sind auf der Passivseite ausgewiesene Bilanzpositionen, die dazu
dienen, die betrieblichen Verpflichtungen des Kaufmanns vollständig auszuweisen.
Im handelsrechtlichen Rückstellungskatalog werden insbesondere in
§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB die Verbindlichkeits- und die Drohverlustrückstellung
genannt. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, welcher in § 5 Abs. 1 EStG
kodifiziert ist, sind Handels- und Steuerbilanz eng miteinander verbunden, da für
die steuerliche Gewinnermittlung das Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Demnach sind in
der Steuerbilanz grundsätzlich sowohl Verbindlichkeits- als auch Drohverlustrückstellungen
anzusetzen. Mit der Einführung des § 5 Abs. 4a EStG und dem
damit verbundenen Verbot zur Passivierung von Drohverlustrückstellungen wird
die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz in einem bedeutsamen
Themenbereich durchbrochen. Aufgrund der steuerlichen Nichtanerkennung der
Drohverlustrückstellung und der damit einhergehenden Erhöhung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage gewinnt die Abgrenzung der beiden Rückstellungen an
Bedeutung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Steuerpflichtige geneigt sein
könnten, Verbindlichkeitsrückstellungen anzusetzen, um einen Gewinnminderungseffekt
der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu erzielen. Folglich ist
eine klare Abgrenzung beider Rückstellungen unabdingbar und gewinnt auch für
die Praxis an Relevanz.
Den Ausgangspunkt dieser Arbeit bildet eine kurze Darstellung der wesentlichen
Charakteristika der Verbindlichkeits- und der Drohverlustrückstellung. Im
nächsten Schritt wird eine Abgrenzung der beiden Rückstellungen vorgenommen.
Dabei muss besonders die Zwecksetzung der beiden Rückstellungen näher
betrachtet werden, um die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten
verdeutlichen zu können. Schwerpunkt soll hierbei sowohl der zu betrachtende
Zeitraum beider Rückstellungen als auch der „Ansatz der Höhe nach“ bilden. Des
Weiteren gilt es herauszuarbeiten, unter welchen Voraussetzungen ein
Konkurrenzverhältnis besteht. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Darstellung
des Konkurrenzverhältnisses anhand ausgewählter Anwendungsbeispiele. Darauf
aufbauend muss der Frage nachgegangen werden, ob unter Beachtung des jeweils
zugrunde liegenden Sachverhalts die Passivierung einer Verbindlichkeits- oder
einer Drohverlustrückstellung als gerechtfertigt erscheint.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Passivierungskriterien für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen
2.1 Die Verbindlichkeitsrückstellung
2.2 Die Drohverlustrückstellung
3 Abgrenzung zwischen Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellung
4 Anwendungsbeispiele zur Darstellung des Konkurrenzverhältnisses
4.1 Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
4.2 Die nutzlos gewordenen Geschäftsräume
4.3 Die Rückkaufverpflichtung
4.4 Die Mietrückvergütung
5 Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die bilanzrechtliche Abgrenzung zwischen Verbindlichkeitsrückstellungen und Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Ziel ist es, die Kriterien für den Ansatz beider Rückstellungsarten vor dem Hintergrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes und der steuerlichen Gewinnermittlung zu analysieren und ein bestehendes Konkurrenzverhältnis in der Bilanzpraxis aufzuklären.
- Grundlagen und Passivierungskriterien beider Rückstellungsarten
- Unterscheidung anhand fundamentaler Bilanzprinzipien
- Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise bei der Abgrenzung
- Analyse praxisnaher Anwendungsbeispiele (Mietverhältnisse, Rückkaufverpflichtungen)
- Herleitung von Entscheidungshilfen für die Passivierung
Auszug aus dem Buch
4.2 Die nutzlos gewordenen Geschäftsräume
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, gab die bisher von ihr gemieteten Geschäftsräume zum 30. April 1990 auf und bezog zum 1. Mai 1990 neu eingerichtete eigene Geschäftsräume. Des Weiteren war die Klägerin bis zum Ende des Mietvertrags verpflichtet, den Mietzins weiterhin zu entrichten. Es bestand keine Möglichkeit zur Untervermietung. Der VIII. Senat entschied, dass eine Drohverlustrückstellung zu bilden ist.
Es ist unmittelbar ersichtlich, dass ein schwebendes Geschäft i. S. d. § 249 Abs. 1 HGB bei formalrechtlicher Betrachtungsweise vorliegt. Hier stehen sich rechtlich der Anspruch auf Überlassung der Mietsache und die Zahlung des Mietzinses gegenüber. Beurteilt man das Vorliegen eines schwebenden Geschäfts nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dann kann das Vorliegen eines schwebenden Geschäfts u. U. verneint werden. Auch ein Verlust bzw. ein zukünftiger Aufwandsüberschuss liegt vor. Durch die Anmietung fallen weiterhin Aufwendungen an, aber es wird kein betriebsindividueller Erfolgsbeitrag durch die Anmietung erwirtschaftet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einführung in die Problematik der Abgrenzung von Rückstellungen im Kontext der steuerlichen Gewinnermittlung und des Maßgeblichkeitsgrundsatzes.
2 Passivierungskriterien für Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen: Erläuterung der Voraussetzungen für den Ansatz von Verbindlichkeits- sowie Drohverlustrückstellungen gemäß HGB.
3 Abgrenzung zwischen Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellung: Theoretische Herleitung der Unterschiede basierend auf dem Realisationsprinzip und dem Imparitätsprinzip.
4 Anwendungsbeispiele zur Darstellung des Konkurrenzverhältnisses: Überprüfung der theoretischen Abgrenzungskriterien an konkreten Fallgestaltungen wie Mietverträgen und Rückkaufverpflichtungen.
5 Thesenförmige Zusammenfassung: Synthese der Erkenntnisse zur Abgrenzung und zur Notwendigkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Bilanzierung.
Schlüsselwörter
Verbindlichkeitsrückstellung, Drohverlustrückstellung, Bilanzrecht, Realisationsprinzip, Imparitätsprinzip, schwebende Geschäfte, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Dauerschuldverhältnisse, Passivierung, Gewinnermittlung, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Rückstellungen, Mietrückvergütung, Rückkaufverpflichtung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die begriffliche und inhaltliche Abgrenzung zwischen Verbindlichkeitsrückstellungen und Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften im deutschen Bilanzrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die Passivierungsvoraussetzungen, die zugrunde liegenden Bilanzprinzipien wie Realisations- und Imparitätsprinzip sowie der Einfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Welches primäre Ziel verfolgt der Autor mit dieser Arbeit?
Ziel ist es, ein Kriteriensystem aufzuzeigen, anhand dessen Unternehmen und Prüfer entscheiden können, welche Art der Rückstellung in schwierigen Grenzfällen (insb. Dauerschuldverhältnissen) zu bilden ist.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor nutzt eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse der einschlägigen HGB-Vorschriften, ergänzt durch eine systematische Auswertung von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH).
Was wird im Hauptteil der Arbeit detailliert behandelt?
Der Hauptteil befasst sich nach der theoretischen Fundierung intensiv mit Anwendungsbeispielen, darunter leer stehende Geschäftsräume, Rückkaufverpflichtungen und Mietrückvergütungen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere die Abgrenzung von Drohverlusten, die Verbindlichkeitsbilanzierung, der Gläubigerschutzgedanke sowie die Ausschüttungsstatik.
Warum ist das "Apothekerurteil" für die Abgrenzung relevant?
Das Urteil verdeutlicht, dass bei der Beurteilung von drohenden Verlusten auch sonstige wirtschaftliche Vorteile, wie Standortvorteile, in die Betrachtung einzubeziehen sind, statt nur formaljuristische Vertragspflichten.
Was unterscheidet Verbindlichkeitsrückstellungen von Drohverlustrückstellungen zeitlich?
Während Verbindlichkeitsrückstellungen sich auf die Abgeltung vergangener Ereignisse beziehen, zielen Drohverlustrückstellungen auf die Antizipation künftiger Aufwandsüberschüsse ab.
- Arbeit zitieren
- Andreas Kleinke (Autor:in), 2009, Zur Konkurrenz von Verbindlichkeitsrückstellungen und Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/136327
