In dieser Hausarbeit möchte ich der Frage nachgehen, warum diese Idee zwischen dem Westen und Russland gescheitert zu sein scheint. Dazu wird zunächst die Grundlage des Konzepts der Interdependenz und dessen Einbettung in die Theorien der Internationalen Beziehungen vorgestellt. Anschließend wird die wirtschaftliche Lage Russlands skizziert. Es wird dabei auf die inner- und außerpolitischen Probleme und die wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen Ost und West eingegangen. Der darauf folgende Abschnitt bildet den Kern dieser Arbeit. Es werden im Fall Russlands drei Argumente für das Scheitern des Friedens trotz der Interdependenzen diskutiert. Erstens die begrenzte Bedrohung westlicher Sanktionen (zumindest in der kurzen Frist) für Russland. Zweitens das Problem eines fehlenden breiten Mittelstands in der russischen Gesellschaft und Unternehmenswelt. Und drittens, dass eine gut funktionierende Wirtschaft und wachsender Wohlstand der Bevölkerung nicht das priorisierte Ziel Putins zu sein scheint.
Wandel durch Handeln – spätestens mit Putins Überfall auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine am 24. Februar 2022 schafft der russische Autokrat Fakten, die im Westen und vor allem in Europa böse Erinnerungen aus vergangenen Zeiten erwachen lassen. Ein Konflikt zwischen "West" und "Ost" deren Parteien sich in Europa militärisch gegenüberstehen – ein Konflikt, den man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als vergangen angesehen hatte, sich aber Schritt für Schritt wieder ankündigte und nun ganz präsent ist. Genauso wie die Theorie des (Neo)Realismus. Diese geht davon aus, dass in einer anarchischen Welt jeder einzelne Staat nach Sicherheit strebt, um zu überleben. Zu überleben bedeutet nicht nur die Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern und des staatlichen Territoriums, sondern auch die Sicherung der eigenen staatlichen Souveränität. Diese Sicherheit versucht man durch militärische Aufrüstung und Vermeidung von Abhängigkeiten und Kooperation zu erlangen.
Das Problem: Die andere Seite denkt identisch. Eine ressourcenverschlingende Rüstungsspirale samt Sicherheitsdilemma und wirtschaftlich ineffizienter Isolation entsteht. Deutschland stellt als Reaktion auf den Ukrainekrieg und der potentiellen Bedrohung des Westens durch Putins Russland einhundert Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstungsvorhaben bereit und hebt den Rüstungsetat auf mindestens zwei Prozent des BIP an.
Inhaltsverzeichnis
1 Theoretische Einbettung: Von Lose-Lose zu Win-Win
2 Russlands Wirtschaft und Handelsbeziehungen
2.1 Die innerpolitischen Probleme
2.2 Die außerpolitischen Probleme
2.3 Russlands Exporte
3 Sanktionen und Aus(bleibende)wirkungen
4 Quo vadis Mittelstand?
5 Putins eigene Rationalität
6 Zusammenfassung
7 Literatur- und Quellenverzeichnis
8 Abbildungsverzeichnis
Wandel durch Handeln - spätestens mit Putins Überfall auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine am 24. Februar 20221 schafft der russische Autokrat Fakten, die im Westen und vor allem in Europa böse Erinnerungen aus vergangenen Zeiten erwachen lassen. Ein Konflikt zwischen „West“ und „Ost“ deren Parteien sich in Europa militärisch gegenüberstehen - ein Konflikt, den man nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als vergangen angesehen hatte, sich aber Schritt für Schritt wieder an- kündigte2 und nun ganz präsent ist. Genauso wie die Theorie des (Neo)Realismus.3 Diese geht davon aus, dass in einer anarchischen Welt jeder einzelne Staat nach Sicherheit strebt, um zu überleben.4 Zu überleben bedeutet nicht nur die Absicherung von Bürgerinnen und Bürgern und des staatlichen Territoriums, sondern auch die Sicherung der eigenen staatlichen Souveränität.5 Diese Sicherheit versucht man durch militärische Aufrüstung und Vermeidung von Abhängigkeiten und Kooperation zu erlangen.6 Das Problem: Die andere Seite denkt identisch.7 Eine ressourcenverschlingende Rüstungsspirale samt Sicherheitsdilemma und wirtschaftlich ineffizienter Isolation entsteht. Deutschland stellt als Reaktion auf den Ukrainekrieg und der potentiellen Bedrohung des Westens durch Putins Russland einhundert Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstungsvorhaben bereit und hebt den Rüstungsetat auf mindestens zwei Prozent des BIP an.8 Darüber hinaus wird eine Debatte geführt, ob es nicht notwendig ist, Kohlekraftwerke in Deutschland länger am Netz zu lassen und die Atomkraft zu reaktivieren, um autark von den Energieimporten aus Russland zu sein.9 Durch diese Kehrtwende scheint eine Idee der Stabilitäts- und Friedenssicherung, die für alle Seiten absolute Gewinne bedeutet, gescheitert: Die Idee von Friedenssicherung durch gegenseitige enge wirtschaftliche Beziehungen und daraus entstehenden Interdependenzen (Abhängigkeiten).10 In dieser Hausarbeit möchte ich der Frage nachgehen, warum diese Idee zwischen dem Westen und Russland gescheitert zu sein scheint. Dazu wird zunächst die Grundlage des Konzepts der Interdependenz und dessen Einbettung in die Theorien der Internationalen Beziehungen vorgestellt. Anschließend wird die wirtschaftliche Lage Russlands skizziert. Es wird dabei auf die inner- und außerpolitischen Probleme und die wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen Ost und West eingegangen. Der darauf folgende Abschnitt bildet den Kern dieser Arbeit. Es werden im Fall Russlands drei Argumente für das Scheitern des Friedens trotz der Interdependenzen diskutiert. Erstens die begrenzte Bedrohung westlicher Sanktionen (zumindest in der kurzen Frist) für Russland. Zweitens das Problem eines fehlenden breiten Mittelstands in der russischen Gesellschaft und Unternehmenswelt. Und drittens, dass eine gut funktionierende Wirtschaft und wachsender Wohlstand der Bevölkerung nicht das priorisierte Ziel Putins zu sein scheint.
1 Theoretische Einbettung: Von Lose-Lose zu Win-Win
Die Theorie des (Neo-)Realismus ist eine Lose-Lose Situation. Der Kampf um Ressourcen (Capabilities) kann nur relativ gewonnen werden.11 Heißt: Wenn das eine Land mehr hat, muss das andere im gleichen Maße weniger haben. Eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist schwierig.12 Neben dem Sicherheitsdilemma durch immer weitere Aufrüstung beider Seiten, ist die Aufwendung und Bindung von Ressourcen für die Gesellschaft mit hohen Kosten verbunden. Weitere Kosten entstehen zudem durch die fehlende Zusammenarbeit der Parteien, die komparative Kostenvorteile (beispielsweise durch Spezialisierung) ermöglichen würde.13 Aus rationaler, ökonomischer und wohlstandsfördern- der Perspektive wäre also eine Zusammenarbeit, Handel und Verzicht auf Aufrüstung zwischen Staaten, die beste Wahl. Tatsächlich ist dies die Grundlage der Theorien des (kommerziellen)14 Liberalismus und Institutionalismus. Diese gehen davon aus, dass Menschen rationale Akteure sind, die neben Sicherheitsinteressen auch das Interesse an wachsendem Wohlstand haben.15 Im Gegensatz zu der Position der Realisten sei beides gleichzeitig möglich;16 viel mehr noch: Laut der liberalen und institutionellen Theorie gehen Sicherheit bzw. die Wahrung von Frieden und Wohlstand Hand in Hand, da Konflikte die profitablen Beziehungen beider Seiten gefährden und sich durch die Spezialisierung beidseitige Abhängigkeiten ergeben.17 Sich in unserer globalisierten Welt von dieser Abhängigkeit kurz- bis mittelfristig zu lösen ist schwer möglich. Robert Keohane und Joseph Nye unterscheiden hierbei zwischen Empfindlichkeit (Sensitivity) und Verletzbarkeit (Vulnerability).18 Unter Empfindlichkeit ist zu verstehen, wie stark der Einfluss von Änderungen in Staat A auf die Situation in Staat B ist. Und unter Verletzbarkeit, wie stark diese Änderung einen nachhaltigen Einfluss auf Staat B hat. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Land A hat sich auf die Herstellung von Stahldraht spezialisiert. Land B auf die Herstellung komplexer Maschinen. Beide Länder handeln ihre Güter miteinander und können durch ihre Spezialisierung absolute Gewinne erzielen. Nun brechen beide Länder aufgrund eines Krieges die Handelsbeziehungen ab. Die Folge: Land A erhält keine Maschinen mehr und Land B keinen Stahldraht. Beide Länder benötigen aber diese Produkte. Die Sensitivity ist somit für beide hoch. Allerdings kann B schnell reagieren: Das Land schließt einen Handelsvertrag mit Land C, welches auch Stahldraht produziert und baut zudem selber ein Draht produzierendes Werk auf. Hingegen findet Land A keinen anderen Handelspartner für die komplexen Maschinen und besitzt auch nicht das Know-how selber diese herzustellen. Die Vulnerability von Land B ist eher niedrig, da es gut auf die Veränderung reagieren kann. Bei Land A ist sie hingegen hoch. Land B hat somit einen machtvollen Vorteil gegenüber A.
Neben den hohen Kosten und der Abhängigkeit die Konflikte unattraktiv machen, kommen weitere Faktoren hinzu, die den Frieden durch Handel stabilisieren: Durch die Steigerung des Wohlstandes in breiten Gesellschaftsschichten und die Herausbildung eines Mittelstandes entsteht eine breite gebil- dete, aufmerksame und fordernde Gruppe, die politisch ihre Interessen vertreten zu verlangt und nicht gewillt ist, auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau zurück zu fallen oder ihre mittelständischen Unternehmungen aufzugeben.19 Auch gehen durch Handel, Kapital- und Reiseverkehr vermehrte transnationale Kontakte einher, was Feindbilder abbaut und Kriegspropaganda erschwert.20
2 Russlands Wirtschaft und Handelsbeziehungen
Nach der Währungs- und Bankenkrise im Herbst 1998 lag die russische Wirtschaft am Boden, erholte sich aber zügig. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg bis zum Jahr 2007 jedes Jahr um etwa sieben Prozent an.21 Von 200 Milliarden im Jahr 1999 auf 1,9 Billionen Dollar im Jahr 2008.22 Der Grund für diesen Aufschwung war primär die Abwertung des Rubels und der Preisanstieg auf den Weltmärkten für Energie, Rohstoffe und Metalle (Russlands Hauptexportgüter).23 Es gab aber auch Reformen, die durch Putin angestoßen wurden: Eine große Steuerreformen (u.a. die Ersetzung der progressiven Einkommensteuer durch fixe 13 Prozent24 und der Abschaffung der Ertragssteuer), eine Landreform, die eine Privatisierung von Nutzflächen erlaubt und eine Reform von Verwaltungs- und Justizbehörden, die die Gründung und Führung mittelständischer Unternehmen vereinfachen soll.25 Auch wenn diese Wirtschaftsreformen laut Fachleuten maximal einen sekundären Effekt für das Wirtschaftswachstum geleistet haben,26 konnte sie Putin als großen Erfolg verkaufen. Er galt fortan als Heilsbringer der russischen Wirtschaft und Vater des steigenden Wohlstandes.27 Diese Sympathie der Bevöl- kerung sicherte Putin zusätzliche Macht28 trotz fortschreitender politischer Deliberalisierung.29 Nach 2007 bis 2021 brach das Wirtschaftswachstum auf ca. 1,65 Prozent je Jahr ein.30 Neben den Krisen, die die ganze Welt berührten,31 32 ist die Ursache in innerpolitischen und außenpolitischen Problemen sowie in der Abhängigkeit zu den Rohstoffpreisen zu finden.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts Russlands gegenüber zum Vorjahr. (2021 stellt einen prognostizierten Wert da).[32]
2.1 Die innerpolitischen Probleme
Die russische Wirtschaft leidet unter einem schlechten Investitionsklima, dass auf eine mangelnde Rechtssicherheit (besonders bezüglich der Eigentumsrechte) zurückzuführen ist.33 Die Korruption in dem Land ist hoch.34 Gemessen am Korruptionswahrnehmungsindex belegt Russland 2021 den Platz 136 von 180.35 Seit 2012 ist das eine Verbesserung um lediglich einen Platz.36 Als besonders korrupt gelten die Polizei, die Justiz und das Parlament.37 So kommt es nicht selten vor, dass gut laufende Unternehmungen von Kriminellen oder durch den Staat selbst übernommen werden.38 Auch Großkonzerne sind von diesen Unternehmensplünderungen betroffen.39 Diese Unsicherheit schreckt nicht nur ausländische Investoren ab, sondern führt auch dazu, dass viele Innländer ihr Kapital im Ausland „in Sicherheit bringen".40 Das Volumen der Kapitalflucht beträgt jährlich 30 bis 50 Milliarden US Dollar, die Investitionsquote beträgt weniger als 20 Prozent (normal wären 25 bis 30 Prozent).41 Ein weiterer Faktor für die Verlagerung russischer Vermögen ins Ausland ist die sehr instabile russische Währung.42 Seit dem Jahr 2000 hat der Rubel kontinuierlich stark an Wert verloren.43 Dieser Kursverlust schlägt sich in einer hohen Inflation nieder.44 Die Preise steigen und die Verpackungsinhalte45 46 47 schrumpfen, bei gleichbleibenden Einkommen.[46] Bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate zuletzt über 11 Prozent.[47]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 2: Kurs des russischen Rubels zu Euro. Mitte März 2022 hatte der Rubel nur noch einen Wert von 18 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1998/99.[48]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 3: Russischer Verbraucherpreisindex (Inflationsrate) von 2012 bis 2022.48
Zur Inflation hinzukommen Steuererhöhungen.49 Ziel des Kreml ist es unabhängig von ausländischem Geld zu sein und damit weniger empfindsam für Krisen und Sanktionen.50 Neben der Erhöhung der cpi (Zugriff am 15.03.2022). Im Folgenden mit Trading Economics abgekürzt. Abgaben kommt ein harter Sparkurs hinzu.51 Durch diese Strategie hat Russland erheblich seine Verbindlichkeiten reduziert. Im Jahr 2020 betrug der öffentliche Schuldenstand 13,62 Prozent des Brut- toinlandproduktes52 (fünfmal niedriger als der Deutsche).53 Die mit dem harten Sparkurs einhergehenden geringen Staatsinvestitionen spiegeln sich in einer vernachlässigten Infrastruktur54 und einer geringen Innovationskraft aufgrund der schlecht ausgestatteten Hochschulen wieder.55 Die geringe Innovationskraft an den Hochschulen kann auch nicht durch die freie Wirtschaft abgefangen wer- den.56 Nach Joseph Schumpeter ist Innovation für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen über- lebensnotwendig.57 Wettbewerb und Privatisierung werden in Russland aber zurückgedrängt.58 35 bis 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden durch Staatsunternehmen (allen voran die Energiekonzerne Gazprom und Rosneft) erwirtschaftet.59 Aufgrund der häufigen monopolistischen Stellung, politisch motivierten Entscheidungen und Selbstbereicherung60 in der Unternehmensführung liegt die Produktivität der Staatsunternehmen bei nur ca. 30 Prozent des Branchendurchschnittswertes.61 Auch im privaten Sektor dominieren Großunternehmen. Die Kennzahlen für Marktliberalisierung und Wettbewerbspolitik sind dementsprechend unterdurchschnittlich.62 Des Weiteren ist auf die starke Bürokratie63 und die hohe Abwanderung gerade von Hochqualifizierten, dem „Brain Drain“, als Schwächung der russischen Wirtschaft hingewiesen.64
2.2 Die außerpolitischen Probleme
Neben den Materialkosten,65 die militärische Konflikte mit sich bringen (und militärische Konflikte hat(te) Russland einige),66 sind es die Sanktionen, die der Wirtschaft der russischen Föderation zu schaffen macht.67 Als Reaktion auf die russische Annexion der Halbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol verhängten die amerikanische Regierung und die EU Sanktionen, die mit dem Angriff auf die gesamte Ukraine massiv ausgedehnt wurden.68 Neben Ausfuhrverboten von Waren und Technologie nach Russland, wurden die ausländischen Devisen (etwa 420 Mrd. Euro69 ) der russischen Staatsbank eingefroren und sieben Banken von dem SWIFT -System ausgeschlossen.70 Hinzukommt, dass knapp 400 internationale Unternehmen ihre Geschäfte und Betriebe in Russland geschlossen oder eingeschränkt haben.71 Auch die Verbindungen zur westlichen Forschung und Wissenschaft wurden gekappt.72 Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend: Der Rubel ist beinahe wertlos (siehe Abbildung zwei) und die Inflation nimmt weiter zu (siehe Abbildung drei).
2.3 Russlands Exporte
Natürliche Ressourcen sind die dominierenden Exportgüter Russlands. Allen voran die fossilen Brennstoffe Erdöl (Russland ist der drittgrößte Erdölproduzent der Welt), Erdgas (Platz zwei der Welt) und Kohle (dritter Platz). Sie machen alleine 48,2 Prozent des Gesamtexports aus.73 Des Weiteren exportiert Russland Düngemittel (1,8 %), Holz (2,2 %), Getreide (3 %), Maschinen (2,4 %) Edelsteine und - metalle (3 %) sowie Eisen und Stahl (5,2 %).74 Ziel der Exporte ist meist die Europäische Union mit einem Anteil von 40 Prozent75 und China (13 %).76 Durch die Dominanz der fossilen Brennstoffe ist das russische BIP nahezu an die Weltmarktpreise dieser gekoppelt. Starke konjunkturelle Schwankungen sind die Folge (siehe Abbildung vier).77 Auch wenn man versucht sich breiter aufzustellen78 und makroökonomische Stabilisierungsmechanismen implementiert hat,79 bleibt die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle für die russische Wirtschaft hoch.80 81
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Weltweit gesehen spielt Russland wirtschaftlich nur eine geringe Rolle. Vom globalen Bruttoinlandsprodukt macht Russland lediglich 3,11 Prozent (1.478,57 Mrd. US-Dollar) aus.[83] Die Handelsbilanz ist dank der hohen Energieexporte seit 20 Jahren durchgehend positiv.[84]
3 Sanktionen und Aus(bleibende)wirkungen
Die vom Westen verhängten Sanktionen verfolgen den Zweck der wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes, um gesellschaftlichen Druck auf Putin aufzubauen und ihn von notwendigen Ressourcen und Technologien abzuschneiden. Beispielsweise benötigt Russland Geräte und Chemikalien zur Förderung von Fracking Gas.[85] Beliebte Konsum- und Luxusgüter aus dem Westen vom IPhone über die
Taschen von Chanel und Prada, den Fahrzeugen von BMW, dem Big Mac und der Playstation (man kann diese Liste nahezu endlos fortsetzen) gibt es nicht mehr zu kaufen.[86] Flugzeuge russischer Airlines bleiben am Boden, da die benötigten Teile der Hersteller Airbus und Boeing nicht mehr geliefert werden.[87] Durch das Einfrieren staatlicher und privater Vermögen werden Investitionen erschwert.
Das gleiche gilt für Tilgungen und Zinszahlungen von Verbindlichkeiten. Die Ratingagentur Fitch stufte die Bonität von Russland auf ein „C" herab und hält eine Staatspleite für „wahrscheinlich".[88] Der Aus- schluss aus dem SWIFT -System macht Geldtransfers mit westlichen Unternehmungen - bis auf die
Ausnahmen zu denen wir noch kommen werden - unmöglich. Zudem macht der Kursverfall des Rubels Importe, auch aus Ländern, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben, teuer. Um die Währung zu stützen, wurde der Leitzins von rund zehn auf 20 Prozent angehoben,[89] was Investitio- nen zusätzlich erschwert. ExpertInnen rechnen mit einem Rückgang von zehn bis 20 Prozent des rus- default or default - like process has begun, or the issuer is in standstill, or for a closed funding vehicle, payment capacity is irrevocably impaired". Fitch Ratings: Rating Definitions. https://www.fitchratings.com/products/rating-definitions#ratings-scales (Zugriff am 19.03.2022) sowie Fitch Ratings: Russia. https://www.fitchratings.com/search/?query=russia (Zugriff am 19.03.2022). sischen Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2022 und sprechen von „katastrophalen“ wirtschaftlichen Auswirkungen.82
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre der Druck durch die westlichen Sanktionen und Restrektionen so massiv, dass sich Putin diesen beugen muss. Analysiert man die Situation aber genauer, stellt man fest, dass die Situation zwar schmerzhaft für Russlands Wirtschaft und Bevölkerung ist, der Druck aber nicht ausreichen wird, Russland wirtschaftlich in der kurzen bis mittleren Frist in die Knie zu zwingen. Denn: Putin hat Vorkehrungen getroffen. Der im Kapitel 2.1 angesprochene Schuldenabbau, die Förderung der heimischen Landwirtschaft mit Subventionen und Importbeschränkungen,83 die Stärkung der Informationstechnologie, speziell im Bereich Künstlicher Intelligenz, Robotertechnik und Quantentechnologie,84 dem Aufbau eines alternativen Zahlungsabwicklungssystems85 und das Schließen von Handelsverträgen mit Partnern aus China (schon 2020 der bedeutendste Handelspartner Russlands86 ) und dem afrikanischen Kontinent.87 Die Föderation hat spätestens seit den KrimSanktionen darauf hingearbeitet autark zu werden und seine „Vulnerability's“ zu reduzieren.88 Ganz anders sieht die Situation für den Westen, speziell für Europa aus. Viele europäische Länder (auch Deutschland) sind in einem hohen Maße abhängig von den russischen Energielieferungen.89 So werden täglich 660 Millionen Euro nach Russland transferiert.90 Die Banken für die Energiezahlungen sind von dem SWIFT -Ausschluss ausgenommen.91 Eine kurz- bis mittelfristige Entkopplung von russischer Energie scheint schwer möglich und den energieempfangenden Ländern mit zu hohen Kosten als Kollateralschaden verbunden zu sein. Dennoch wäre es gerade das, was Putin nicht kontern könnte, dann eine Umleitung der Ressourcen nach China ist aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht mög- lich.92
4 Quo vadis Mittelstand?
Nach der Modernisierungstheorie führt die Steigerung des Wohlstandes in breiten Gesellschaftsschichten zur Herausbildung einer breiten gebildeten, aufmerksamen und fordernden Gruppe, die politisch ihre Interessen vertreten zu verlangt und nicht gewillt ist, auf ein niedrigeres Wohlstandsniveau zurück zu fallen - der Mittelstand.93 Das Problem: In Russland ist der Mittelstand nur eine vergleichsweise kleine Gruppe, die langsam aber konsequent weiter schrumpft. Grund hierfür sind allgemein geringe Gehälter, auch für hochqualifizierte Berufe wie Hochschullehrkraft oder Arzt,94 Steuererhöhungen, steigende Preise bei gleichbleibenden Gehalt,95 Auswanderungen sowie die Probleme und Gefahren sich selbständig zu machen (Stichwort: Korruption und Unternehmensplünderungen). So machen die kleinen und mittleren Unternehmen nur etwa 20 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung gemessen am BIP aus.96 Dominieren tun die (zumeist staatlichen) Großkonzerne, die Putins Linie treu folgen. Diese Treue wird belohnt (so wurden viele von Putins alten Freunden reiche Vorstandsvorsitzende und Unternehmer).97 Untreue hingegen hart sanktioniert. Putin schreckt nicht davor zurück Oligarchen zu enteignen und einzusperren, wenn diese politischen Einfluss nehmen wollen oder ihn kritisieren.98
Der vorhandene Mittel- und Wohlstand findet sich primär in den westlichen Metropolen Moskau, St. Petersburg und Kazan.99 In anderen Städten, die von wenigen Großbetrieben geprägt (und abhängig) sind, sind vor allem Arbeiter zu finden, die loyal zum Kreml stehen, solange sie ihren Lohn oder Rente erhalten.100 Rund 45 Prozent der Bevölkerung lebt in Kleinstädten oder auf dem Land, haben ein niedriges Bildungsniveau, eine schlechte infrastrukturelle Anbindung und sind in der Regel arm.101 102 103 Die glitzernden Großstädte, Politik und liberale Gedanken sind dort weit weg. 21-24 Millionen Men- schen sind abhängig von staatlichen Transferleistungen und es werden mehr. Zudem sind viele RussInnen verschuldet.104 Die Leitzinserhöhung um mehr als das doppelte, verschärft diese Situation noch. Putins Gegenmaßnahmen, die „Sozialen Projekte“, werden nicht wie angekündigt umge- setzt.105 Die hohe Ungleichverteilung spiegelt sich auch im Gini-Index wieder. Dieser lag 2018 bei 41,6.106
Die Abhängigkeiten breiter und eher ungebildeter Bevölkerungsgruppen vom Staat, eine lokal begrenzte relativ kleine Gruppe an Mittelständlern und eine Gruppe von wenigen Superreichen, welche vielfach durch Putin profitieren, ist ganz im Interesse des Autokraten. Ist es für ihn doch deutlich einfacher eine kleine Gruppe von Oligarchen anstatt einer großen Gruppe von Bürgern und Bürgerin- nen aus der Mittelschicht zu kontrollieren. Allerdings: Umfragen stellen fest, dass eine Mehrheit der Einwohner „umfassende politische Änderung“ für notwendig hält, um eine Verbesserung der Lebensumstände zu erreichen107 108 und Putins „Sozialen Projekten“ trauen nur sechs Prozent einen Erfolg zu.
5 Putins eigene Rationalität
Die Liberale Theorie setzt ein rationales Verhalten, im Sinne eines Homo oeconomicus der Akteure voraus. Auch Putin handelt in seinem Sinne rational. Allerdings ist sein Handeln egoistisch - den Anspruch der liberalen Theorie der Förderung des Allgemeinwohls folgt er nicht. Seine „rationalen“ Gründe für die Kriegsführung gegen die Ukraine sollen im Folgenden aufzeigt werden. Einige haben wir schon dargestellt. Die europäische Abhängigkeit von den russischen Energieressourcen, der schwache Mittelstand und Putins Macht über die Geheimdienste und Medien, sichern seine Position trotz des Krieges ab. Diese Macht ist es, die Putin in jedem Fall weiter wahren möchte. Ein liberales und westliches „Bruderland“,109 wie die Ukraine, ist für seine Machtposition eine große Gefahr. Vor allem, wenn sich dieses „Bruderland“ unter einem liberalen westlichen Kurs für mehr Wohlstand in der Bevölkerung sorgt. Aber nicht nur aufgrund seiner potentiell gefährdeten Stellung ist der Krieg gegen die Ukraine für Putin die hoben Kosten wert. Die Vorstellung davon, dass der Westen (allen voran die USA) einen „Teil Russlands“ (die Ukraine) unter seine Kontrolle bringt, ist für viele AltSowjets unerträglich. in ihren Augen ist der Westen nach wie vor ein Feind, der Russland und seine Kultur zerstören möchte.110 Der verletzte Stolz und das Gefühl der Wehrlosigkeit nach dem Untergang der Sowjetunion sitzen nach wie vor bei vielen RussInnen tief. Auch bei Putin? Dies ist laut dem Historiker und Osteuropa Experte Andreas Kappeler gut möglich. Kappeler charakterisiert Putin als sowjetpatriotische Person mit bipolarem Ost-West-Weltbild und revisionistischen, imperialen und russisch-ethnonationalistischen Gedankengut.111 112 113 Auch in einer Rede vom 17.03.2022 erklärt Putin, dass Russland sich gegen den Westen selbstverteidigen müsse, da deren alleiniges Ziel die „Zerstörung Russlands“ sei und Russland niemals in einen „dienerhaften“ und „gedemütigten“ Zustand sin- ken würde, wie es Europa tut. Eine Ansicht, welches der Autokrat immer wieder propagiert. Aber ganz unerheblich, ob Putin mit dem Schüren von Ängsten vor dem „bösartigen-nazi- ähnlichen“114 Westen und dem appellieren an Patriotismus nur Zustimmung zum Erhalt seiner diktatorische Macht sichern möchte oder ob er wirklich an einen derartigen Zustand glaubt - sein Handeln einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, bleibt rational. Wenn auch nur auf Putins eigener egoistischen Ebene.
6 Zusammenfassung
Durch Putins Angriffskrieg auf Europa ist der Realismus wieder präsent. Aufrüstung und das Streben nach Autarkie sind die Folge. Das birgt nicht nur die Gefahr einer Rüstungsspirale und damit einhergehend weniger Sicherheit, sondern ist auch ökonomisch höchst ineffizient. Eine Lose-Lose Situation für alle Beteiligten. Dabei würde es auch anders gehen. Die Theorien des Institutionalismus und Liberalismus postulieren für alle Akteure mehr Sicherheit und absolute Gewinne durch enge Beziehungen, welche für gegenseitige Abhängigkeiten sorgen. In unserer globalisierten Welt, wo die wirtschaftlichen Interdependenzen so sehr ausgeprägt sind wie nie zuvor, dürfte dies umso mehr gelten. Bei genauer Analyse stellt man fest, dass viele Voraussetzungen für die Wahrung von Frieden durch die Handelsbeziehungen für Putins Russland nicht zählen. Die Verbundenheit der „westlichen“ und russischen Wirtschaft ist relativ gering und eindimensional. Mangelnde Rechtssicherheit und hoher Korruption belastet die russische private Wirtschaft und macht Investitionen für westliche Unternehmungen unattraktiv. Wirtschaftlich dominieren in Russland wenige Großkonzerne (viele davon staatlich), die der Politik Putins treu folgen. Wichtigstes Exportgut Russlands ist mit über 48 Prozent Energie in Form von Erdgas, Kohle und Erdöl. Mindestens genauso angewiesen wie Russland auf das Energiegeschäft ist Europa. Die hohe Sensitivity und Vulnerability Europas macht ein Kappen der Energiebezüge kurz- bis mittelfristig schwer möglich. Somit kann sich Putin ziemlich sicher sein, dass sein globales Hauptgeschäft auch trotz des Krieges weiterläuft. Die Geschäftsbeziehungen nach China und dem afrikanischen Kontinent wurden ausgebaut - allesamt Staaten die sich eher nicht an westlichen Strafmaßnahmen zum Schutz von Demokratien beteiligen werden. Spätestens nach den westlichen Sanktionen für die Annektierung der Krim setzt Putin auf Autarkie. So wurden die staatlichen Schulden gegenüber dem Ausland reduziert, die heimische Landwirtschaft mit Subventionen und Importbeschränkungen gefördert, Programme für Informationstechnologie, speziell im Bereich Künstlicher Intelligenz, Robotertechnik und Quantentechnologie aufgelegt und ein alternatives Zahlungsabwicklungssystem als Alternative zu SWIFT entwickelt. Auch wenn die bedeutendsten Elemente gesichert scheinen, rechnen ExpertInnen mit einem Einbruch der Wirtschaft um bis zu 20 Prozent und einer nachhaltigen Rezession. Betroffen davon ist schon heute das einfache Volk. Geringe Löhne und Renten fallen zusammen mit einer immer größer werden Inflation. Viele Menschen in Russland sind arm und direkt von Sozialleistungen durch den Staat angewiesen. Die Gruppe der ArbeiterInnen sind primär bei den staatlichen Konzernen beschäftigt. Der Mittelstand, eine gebildete, aufmerksame und fordernde Gruppe, die politisch ihre Interessen vertreten zu verlangt, spielt in Russland nur in den Städten Moskau, St. Petersburg und Kazan eine Rolle und schmilzt zunehmend ab. Die kleine Kaste der Oligarchen profitiert von Putins „kleptokratischen“ System. Zumindest solange sie sich nicht politisch einmischen. Durch diese Abhängigkeiten hat Putin den Großteil der Bevölkerung unter Kontrolle. Diese benötigt er zur Absicherung seiner absoluten Macht, welche für ihn zentral ist. Ein erfolgreiches und demokratisches Nachtbar- und „Bruder“-Land wie die Ukraine ist hierfür eine Gefahr, die es aus Putins Sicht zu beseitigen gilt. Als letztes bleibt die Erkenntnis, dass viele RussInnen und möglicherweise auch Putin getrieben sind, von einem bipolaren Ost-West denken aus Sowjetzeiten und der Angst vom „bösartigen“ Westen als Nation und Kultur beherrscht oder gar „vernichtet“ zu werden. Um dieser „Bedrohung“ vorzukommen, sei ein Krieg notwendig, egal was es kosten zu vermag.
7 Literatur- und Quellenverzeichnis
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Tagesschau: Kohle- oder Atomenergie statt russischem Gas? 28.02.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/energie-deutschland-habeck-101.html
Tagesschau: Russland hat den Krieg begonnen. 24.02.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-bombardements-101.html
Tagesschau: Russlands SWIFT-Ausschluss träfe alle. 13.01.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/swift-weltwirtschaft-101.html
Tagesschau (1): SWIFT-Ausschluss für sieben Banken. 02.03.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/swift-ausschluss-russland-ukraine-krieg-101.html
Tagesschau: Waffen gegen Rohstoffe. Moskaus Aktivitäten in Afrika. 01.03.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-103.html
Tagesschau (2): Wie lange kann Putin den Krieg finanzieren? 19.03.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-krieg-finanzierung-101.html
Tagesschau: Wo Chinas Freundschaft aufhört. 2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-russland-wirtschaft-101.html
Tagesschau: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. 27.02.2022. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html
Trading Economics: Russland - Inflationsrate. 2012-2022. https://de.tradingeconomics.com/russia/inflation-cpi
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021: Tabellarische Rangliste. https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2022/CPI2021_Rangliste_Pressemapp e.pdf
Waltz, Kenneth N.: Theory of International Politics. Boston. 1979.
Wullweber, Joscha et al.: Theorien der Internationalen Politischen Ökonomie. Wiesbaden. 2013.
8 Abbildungsverzeichnis
Beer, Sonja: Russland: Wirtschaft und Handelsbeziehung unter Stress. IW-Report. 32/2020. Köln. 2020.
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Trading Economics: Russland - Inflationsrate. 2012-2022. https://de.tradingeconomics.com/russia/inflation-cpi
[...]
1 Vgl. Tagesschau: Russland hat den Krieg begonnen. 24.02.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-bombardements-101.html (Zugriff am 08.03.2022).
2 Eine Zusammenfassung der Eskalationsstufen wird in dem Geleitwort „Deeskalation als Gebot der Stunde“ von Gernot Erler im Handbuch Frieden zusammengefasst. In: Handbuch Frieden. Gießmann, Hans J. und Rinke, Bernhard (Hrsg.). Wiesbaden. 2019. S. V-VIII.
3 Bedeutendster Vertreter des Neorealismus bzw. strukturellen Realismus ist Kenneth Waltz mit seinen Werken „Man, the State, and War“ von 1959 und „Theory of International Politics“ von 1979.
4 Vgl. Waltz, Kenneth N.: Theory of International Politics. Boston. 1979. Im Folgenden mit Waltz abgekürzt. S. 89, 91 f., 97 sowie vgl. Masala, Carola: Realismus in den Internationalen Beziehungen. In: Handbuch Internationale Beziehungen. Sauer, Frank und Masala, Carola (Hrsg.). Wiesbaden. 2017. Im Folgenden mit Masala abgekürzt. S. 151.
5 Vgl. Waltz. S. 96 sowie vgl. Masala. S. 154 f.
6 Vgl. Waltz. S. 106, 118.
7 Staaten stehen in einem Wettbewerb. Man kann sich nicht leisten zurückzufallen, unterlegen zu sein. Dies würde die Sicherheit des Landes gefährden. Vgl. Waltz. S. 97 ff. sowie vgl. Masala. S. 157.
8 Vgl. Tagesschau: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. 27.02.2022. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html (Zugriff am 08.03.2022).
9 Vgl. Tagesschau: Kohle- oder Atomenergie statt russischem Gas? 28.02.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/energie-deutschland-habeck-101.html (Zugriff am 08.03.2022).
10 Vgl. Keohane, Robert O. und Nye Joseph S.: Power and Interdependence. Cambridge. 1977. Im Folgenden mit Keohane/Nye abgekürzt. S. 3 ff., S. 8 ff. sowie vgl. Hasenclever, Andreas: Liberalismus in den Internationalen Beziehungen. In: Handbuch Internationale Beziehungen. Sauer, Frank und Masala. Carola (Hrsg.). Wiesbaden. 2017. Im Folgenden mit Hasenclever abgekürzt. S. 88-92.
11 Laut Waltz stehen die Staaten in einem Wettbewerb. Ziel ist es in der Hierarchie oben zu stehen. Dies wird durch mehr „relative Fähigkeiten“ (Capabilities) als die Konkurrenz erreicht. Vgl. Waltz. S. 97 ff.
12Eine (wirtschaftliche) Autarkie der Länder wird angestrebt, um nicht abhängig zu sein. Eine militärische Bündnisbildung ist unter Voraussetzungen möglich. Vgl. Waltz. S. 106, 118.
13 Die Erkenntnis, dass alle Länder von internationalem Handel profitieren, selbst wenn einzelne Länder absolut weniger produktiv sind als andere, geht auf den Ökonom David Ricardo zurück. Er erkannte, dass jedes Land, wenn nicht einen absoluten, zumindest einen komparativen (relativen) Kostenvorteil hat. Es lohne sich daher für alle, wenn sich jedes Land auf seinen komparativen Vorteil konzentriert und Handel betreibt. Dadurch kann der gesamte Output an Erzeugnissen (Güter, die die Nachfrage befriedigen) und somit auch der Wohlstand maximiert werden. Vgl.: Wullweber, Joscha et al.: Theorien der Internationalen Politischen Ökonomie. Wiesbaden. 2013. Im Folgenden mit Wullweber et al. abgekürzt. S. 11.
14Die Idee des Liberalismus hat drei Stränge: Neben dem Frieden durch wirtschaftlichen Austausch (kommerzi- eller Liberalismus), Frieden durch Demokratie (republikanischer Liberalismus) und Frieden durch internationale Institutionen (soziologischer/ideeller Liberalismus). Vgl. Hasenclever. S. 75 ff.
15 In der Rational-Choice-Theorie wird, basierend auf mikroökonomischen Ansätzen wie der Grenznutzentheo- rie und der Spieltheorie, davon ausgegangen, dass Akteure nutzenmaximierend handeln. Vgl. Wullweber et al. S. 16 f.
16 Realisten negieren nicht die Bedeutsamkeit von zunehmendem Wohlstand einer Gesellschaft, diese werden aber dem primären Bedürfnis von Sicherheit und Überleben untergeordnet.16 Vgl. Waltz, S. 89, 91 f., 97, 106, vgl. Masala. S. 151 sowie Keohane/Nye. S. 37.
17 Vgl. Keohane/Nye. S. 3 ff.
18 Vgl. Keohane/Nye. S. 11-19.
19 Vgl. Hasenclever. S. 88.
20 Vgl. Hasenclever. S. 88.
21 Vgl. Âslund, Andreas: Kumpel-Kapitalismus. In: IP Wirtschaft. Russland. Wohlstand für wenige. Das System Putin blockiert die russische Ökonomie. 2/2018. Im Folgenden mit Âslund abgekürzt. S. 6 f. sowie vgl. Beer, Sonja: Russland: Wirtschaft und Handelsbeziehung unter Stress. IW-Report. 32/2020. Köln. 2020. Im Folgenden mit Beer abgekürzt. S. 4.
22 Vgl. Âslund. S. 9.
23 Vgl. Beer. S. 5.
24 Mittlerweile für höhere Einkommen wieder geändert. Vgl. Deutsch-Russische Auslandshandelskammer: Wasserstoff, Infrastruktur und ESG: VEB.RF-Chefökonom stellt sich Fragen der AHK-Mitglieder. 20.09.2021. https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/wasserstoff-infrastruktur-und-esg-vebrf-chefoekonom-stellt- sich-fragen-der-ahk-mitglieder (Zugriff am 16.03.2022). Im Folgenden mit Deutsch-Russische Auslandshandelskammer 1 abgekürzt.
25 Vgl. Âslund. S. 7 f.
26 Vgl. Beer. S. 4 f.
27 Vgl. Âslund. S. 9.
28 Putins Macht basiert wesentlich auf seiner Kontrolle der russischen Sicherheitsbehörden, wie dem Inlandsgeheimdienst FSB, den Putin 1998/99 geleitet hat. Vgl. Âslund. S. 7. Durch die Wirtschaftsreformen gelang es Putin laut Âslund „seine politische Position zu konsolidieren“. Âslund. S. 8.
29 Vgl. Âslund. S. 9.
30 Mittelwert des Wirtschaftswachstums von 2008 bis 2021 auf Basis der Statista Daten. Vgl. Statista: Russland: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1993 bis 2020 und Prognosen bis 2026. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14568/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-in- russland/#professional (Zugriff am 13.03.2022). Im Folgenden mit Statista 1 abgekürzt.
31 Die Finanzkrise 2008/2009 und die Covid19-Pandemie trafen auch Russlands Wirtschaft empfindlich. Vgl. Beer. S. 4 f.
32 Statista 1.
33 Vgl. Scherer Katja: Kleines Wirtschaftslexikon. In: IP Wirtschaft. Russland. Wohlstand für wenige. Das System Putin blockiert die russische Ökonomie. 2/2018. Im Folgenden mit Scherer abgekürzt. S. 50, vgl. Krutikhin, Mikhail: Trübe Aussichten. In: IP Wirtschaft. Russland. Wohlstand für wenige. Das System Putin blockiert die russische Ökonomie. 2/2018. Im Folgenden mit Krutikhin abgekürzt. S. 59 f., vgl. Âslund. S. 10, vgl. Rochlitz, Michael et al.: Unter Räubern: Russland: Investitionsrisiko Unternehmensplünderungen. In: Osteuropa, Vol. 66, No. 5. Herzklopfen: Russlands Wirtschaft vor dem Infarkt. Berlin. 2016. Im Folgenden mit Rochlitz 1 abgekürzt. S. 95 sowie vgl. Libman, Alexander: Stagnierende deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen. In: ZBW - Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft. Wirtschaftsdienst. 98/2018. Heidelberg. 2018. Im Folgenden mit Libman abgekürzt. S. 223.
34 Tiefgehend behandelt wird die russische Korruption bei Scherer (S. 40 f.), Rochlitz 1 (S. 100 f.), Krutikhin (S. 59) sowie Kolev Galina: Strukturelle Schwäche der russischen Wirtschaft. In: ZBW - Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft. Wirtschaftsdienst 5/2016. Analysen und Berichte Russland. Hamburg/Kiel. 2016. Im Folgenden mit Kolev abgekürzt. S. 361. Auch Libman (S. 223) und Beer (S. 5-7) weisen auf Korruption als großes Problem für die russische Wirtschaft hin.
35 Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021: Tabellarische Rangliste. https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2022/CPI2021_Rangliste_Pressemappe.pdf (Zugriff am 14.03.2022). Im Folgenden mit Korruptionswahrnehmungsindex 2021 abgekürzt.
36 Vgl. Korruptionswahrnehmungsindex 2021.
37 89 Prozent der Befragten gaben bei einer Untersuchung im Jahr 2014 an, die russische Polizei für korrupt zu halten. Bei der russischen Justiz lagen die Werte bei 84 Prozent und beim russischen Parlament bei 83 Prozent. Vgl. Kolev. S. 361.
38 Vgl. Âslund. S. 8-11 sowie vgl. Rochlitz 1. S. 95 ff.
39 Vgl. Âslund. S. 8, 10 sowie vgl. Scherer. S. 44.
40 Vgl. Âslund. S. 10 sowie vgl. Beer. S. 8.
41 Vgl. Âslund. S. 10 f.
42 Vgl. Beer. S. 4, 20.
43 Vgl. Beer. S. 20 sowie Finanzen.net: Chart Russischer Rubel - Euro. Max. https://www.finanzen.net/devisen/russischer_rubel-euro-kurs (Zugriff am 15.03.2022). Im Folgenden mit Fi- nanzen.net abgekürzt.
44 Vgl. Kolev. S. 362.
45 Vgl. Russland.capital: Inflation in Russland: kleinere Verpackungen - weniger Inhalt. 19.02.2022. https://www.russland.capital/inflation-in-russland-kleinere-verpackungen-weniger-inhalt (Zugriff am 15.03.2022).
46 Vgl. Kluge, Janis: Russlands soziale Schieflage. Die Privathaushalte zahlen einen hohen Preis für Russlands makroökonomische Stabilisierung. In: Stiftung Wissenschaft und Politik Aktuell. 61/2019. Berlin. 2019. Im Folgenden mit Kluge abgekürzt. S. 2.
47 Trading Economics: Russland - Inflationsrate. 2012-2022. https://de.tradingeconomics.com/russia/inflation-
48 Trading Economics.
49 U.a. wurde die Mehrwertsteuer 2019 von 18 auf 20 Prozent erhöht und die Einkommenssteuer bei höheren Einkommen angehoben. Vgl. Kluge. S. 1 f., vgl. Deutsch-Russische Auslandshandelskammer: Mehrwertsteuer in Russland steigt ab 2019 auf 20 Prozent. 25.07.2018. https://russland.ahk.de/infothek/news/detail/mehrwertsteuer-in-russland-steigt-ab-2019-auf-20-prozent/ (Zugriff am 15.03.2022) sowie vgl. Deutsch-Russische Auslandshandelskammer 1.
50 Vgl. Beer. S. 3, 11 sowie vgl. Kluge. S. 1.
51 Vgl. Beer. S. 3, vgl. Âslund. S. 7 sowie vgl. Kluge. S. 1.
52 Vgl. Statista: Russland: Staatsverschuldung von 1999 bis 2020 und Prognosen bis 2026 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/171417/umfrage/staatsverschuldung-von- russland-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/ (Zugriff am 16.03.2022).
53 Der deutsche Schuldenstand für das Jahr 2020 wird mit vorläufigen 68,7 Prozent angegeben. Vgl. Statista: Verschuldung von Deutschland gemäß Maastricht-Vertrag in Prozent des BIP von 1991 bis 2020. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154800/umfrage/deutsche-schuldenquote-seit- 2003/#professional (Zugriff am 16.03.2022).
54 Vgl. Scherer. S. 37 ff. sowie vgl. Deutsch-Russische Auslandshandelskammer 1.
55 Vgl. Kolev. S. 360 f., vgl. Scherer. S. 33, 35 f., sowie vgl. Deutsch-Russische Auslandshandelskammer 1.
56 Vgl. Beer. S. 8 sowie vgl. Scherer. S. 35 f.
57 Vgl. Piper, Nikolaus: Der Unternehmer als Pionier. In: Die grossen Ökonomen. Leben und Werk der Wirtschaftswissenschaftlichen Vordenker. 1994. Hamburg. S. 98 f.
58 Vgl. Kolev. S. 359 f., vgl. Scherer. S. 41-45 sowie vgl. Krutikhin. S. 60, 63.
59 „So liegt der staatliche Anteil im Ölsektor, bei etwa 40% bis 45%, im Bankensektor bei 49%, im Transportsektor bei 73%. Zudem erbringt der Konzern Gazprom den größten Anteil der Gasproduktion“. Kolev. S. 160 sowie vgl. Âslund. S. 9.
60 Vgl. Âslund. 9 ff., vgl. Scherer. S. 43 ff. sowie vgl. Krutikhin. S. 59.
61 Vgl. Kolev. S. S. 360.
62 „Bezüglich der Kategorie Wirtschaftliche Freiheit gemessen am Index des Fraser Instituts rangiert das Land auf Platz 99 von insgesamt 157. [.] Bezüglich der Wirksamkeit der Anti-Monopolpolitik stuft das Weltwirtschaftsforum Russland auf Platz 102 von insgesamt 144 ein“. Kolev. S. 360.
63 Vgl. Beer. S. 3, 5 sowie vgl. Libman. S. 223.
64 2,7 Millionen RussInnen leben im Ausland. 40 Prozent von den Ausgewanderten zählen zu den Bessergebil- deten. Gründe für die Auswanderung sind politische Gründe, schlechte Verdienstchancen und wenig Möglichkeiten für qualitativ hochwertige Forschung. Vgl. Scherer. S. 35-37. Zudem nimmt der „Brain-Drain“ seit Beginn des Angriffskrieges eine immer größere Dimension an. Vgl. Rochlitz, Michael: Russlands Abrutschen in die internationale Isolation. In: ZOIS - Zentrum für Osteuropa und internationale Studien. 16.03.2022. https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/russlands-abrutschen-in-die-internationale-isolation (Zugriff am 16.03.2022). Im Folgenden mit Rochlitz 2 abgekürzt.
65 Das russische Militärbudget liegt bei vier Prozent des BIP. Vgl. Kluge. S. 4.
66 Seit 1994: Tschetschenien-Kriege, Georgien-Krieg, Krieg in Syrien, Donbas-Konflikt und Ukraine-Krieg. Vgl. Statista: Russische Truppenstärke bei ausgewählten Kriegen in den Jahren von 1979 bis 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1295616/umfrage/russlands-kriege-russische-truppenstaerke- bei-ausgewaehlten-kriegen/ (Zugriff am 15.03.2022).
67 Vgl. Beer. S. 4 f., 12.
68 Vgl. Beer. S. 4. Auch andere demokratische Länder, wie Japan und Australien schlossen sich den Sanktionen an. Vgl. Correctiv: Aktuelle Sanktionen gegen Russland. https://correctiv.org/aktuelles/2022/02/28/sanktionstracker-aktuelle-sanktionen-gegen-russland%E2%80%8B/ (Zugriff am 17.03.2022). Im Folgenden mit Correctiv abgekürzt.
69 Bayerischer Rundfunk: US- und EU-Notenbanken frieren Russlands Reserven ein. 28.02.2022. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/us-und-eu-notenbanken-frieren-russlands-reserven-ein,Syj2oM4 (Zugriff am 18.03.2022). Im Folgenden mit BR abgekürzt.
70 Vgl. Tagesschau: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken. 02.03.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/swift-ausschluss-russland-ukraine-krieg-101.html (Zugriff am 17.03.2022). Im Folgenden mit Tagesschau 1 abgekürzt sowie vgl. Correctiv.
71 Vgl. Rochlitz 2 sowie vgl. Correctiv.
72 Vgl. Rochlitz 2.
73 Vgl. IP Wirtschaft: Labil statt stabil. In: IP Wirtschaft. Russland. Wohlstand für wenige. Das System Putin blockiert die russische Ökonomie. 2/2018. Im Folgenden mit IPW abgekürzt. S. 5
74 Vgl. IPW sowie vgl. Capital: Mehr als Öl und Gas: Das sind Russlands wichtigste Exportgüter. 2022. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/mehr-als-oel-und-gas-das-sind-russlands-wichtigste-exportgueter- 128171 (Zugriff am 17.03.2022). Im Folgenden mit Capital abgekürzt.
75 Vgl. Libman. S. 222.
76 Vgl. Beer. S. 13.
77 Vgl. Beer. S. 6.
78 „Um Russlands Stellung in der internationalen Wertschöpfungskette zu verbessern, wurde das Ziel ausgegeben, die Nicht-Rohstoff-Ausfuhren bis ins Jahr 2024 auf 250 Mrd. Dollar zu steigern“. Capital.
79 „Die neue Fiskalregel bestimmt den Teil der Öl- und Gaseinnahmen, welche die Regierung durch eine feste Ölpreis-Benchmark in einem bestimmten Jahr ausgeben kann (40 US-Dollar pro Barrel). Die restlichen Einnahmen, die sich aus einem Ölpreis von mehr als 40 Dollar pro Barrel ergeben, sollen im „nationalen Wohlfahrtsfond“ eingespart werden“. Beer. S. 11.
80 Vgl. Statista: Russlands Handelsüberschuss steigt in der Krise. 22.02.2022. https://de.statista.com/infografik/26896/internationaler-warenhandel-russlands/ (Zugriff am 17.03.2022). Im Folgenden mit Statista 2 abgekürzt sowie Beer. S. 10.
81 Vgl. Beer. S. 6.
82 Vgl. Rochlitz 2 sowie vgl. Tagesschau: Wie lange kann Putin den Krieg finanzieren? 19.03.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-krieg-finanzierung-101.html (Zugriff am 19.03.2022). Im Folgenden mit Tagesschau 2 abgekürzt.
83 Russland ist Nettoexporteur bei Getreide, Schweine- und Geflügelfleisch. Die Föderation reagierte auf die Sanktion aufgrund der Krim-Annexion mit eigenen Sanktionen auf Agrarprodukte und Lebensmittel aus westlichen Ländern. Gleichzeitig subventionierte der Kreml Agrarproduzenten stark. Im Jahr 2018 berichtete die Agentur Bloomberg von dem Ziel Russlands in der Lebensmittelversorgung unabhängig zu sein. Vgl. Scherer. S. 42 f.
84 Vgl. Scherer. S. 33 f.
85 Vgl. Tagesschau: Russlands SWIFT-Ausschluss träfe alle. 13.01.2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/swift-weltwirtschaft-101.html (Zugriff am 19.03.2022).
86 2020 kamen 22,3 Prozent aller russischen Importe aus China. Auch bei den russischen Exporten stand China an der Spitze (ca. 13 Prozent). Vgl. Beer. S. 13.
87 Vgl. Tagesschau: Wo Chinas Freundschaft aufhört. 2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-russland-wirtschaft-101.html (Zugriff am 19.03.2022) sowie vgl. Tagesschau: Waffen gegen Rohstoffe. Moskaus Aktivitäten in Afrika. 01.03.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-103.html (Zugriff am 19.03.2022).
88 Vgl. Kluge. S. 1, 4, vgl. Libman. S. 223, vgl. Beer. S. 11 f. sowie vgl. Scherer. S. 42 f.
89 Vgl. Tagesschau 2 sowie vgl. Beer. S. 12 f., 16.
90 Vgl. Tagesschau 2.
91 Die größte russische Bank Sberbank und die Gazprombank sind von dem SWIFT -Ausschluss ausgenommen. Vgl. Tagesschau 1.
92 Vgl. Rochlitz 2 sowie vgl. Krutikhin. S. 61 f.
93 Vgl. Hasenclever. S. 88.
94 Vgl. Scherer. S. 36.
95 Vgl. Kluge. S. 2.
96 Vgl. Kolev S. 360. Zum Vergleich: In der EU ist die Wirtschaftsleistung von kleinen und mittleren Unternehmen fast dreimal höher.
97 Vgl. Âslund. S.9 ff. sowie vgl. Scherer. S. 43 ff.
98 Vgl. Âslund. S. 8 ff. sowie vgl. Scherer. S. 40 f., 43 ff.
99 Vgl. Scherer. S. 50.
100 Vgl. Scherer. S. 50.
101 Vgl. Scherer. S. 50. Hier wurde das „Dritte“ und „Vierte“ Russland zusammengenommen.
102 Diese liegt bei einem monatlichen Einkommen von 11.000 Rubeln, was in etwa 125 Euro entspricht. Vgl. Matveev, Ilya: Analyse: Wie wird die Ungleichverteilung der Einkommen in Russland gemessen? Anmerkungen zu den Datenquellen. 28.09.2022. https://www.bpb.de/themen/europa/russland- analysen/2020/316185/analyse-wie-wird-die-ungleichverteilung-der-einkommen-in-russland-gemessen- anmerkungen-zu-den-datenquellen/ (Zugriff am 20.03.2022). Im Folgenden mit Matveev abgekürzt
103 „Hatten im Jahr 2012 10,7% der Russinnen und Russen weniger als das Existenzminimum zur Verfügung, waren es 2018 schon 12,9%“. Kluge. S. 2.
104 Vgl. Kluge. S. 2.
105 „Für die 13 Nationalen Projekte sind bis 2024 Ausgaben von 25,7 Billionen Rubel (etwa 360 Milliarden Euro) eingeplant. Rund die Hälfte sollen private Unternehmen und regionale Haushalte beisteuern. Als Ziele des Programms wurde ein bunter Strauß von Entwicklungsindikatoren festgelegt, vom Ausbau physischer und digitaler Infrastruktur über den Wohnungsneubau bis zur weiteren Steigerung der Lebenserwartung. [... ] Bei den tatsächlich neu geplanten Investitionen kommt die Ausführung der Projekte zudem nur schleppend voran. Im ersten Halbjahr 2019 wurden deshalb lediglich 32,4% der jährlichen Mittel ausgegeben. Spürbaren positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat das Programm bisher nicht entfaltet“. Kluge. S. 3.
106 Vgl. Matveev sowie vgl. IP Wirtschaft. S. 2. Je größer der Wert (0-100), desto Größer die Ungleichverteilung. Zum Vergleich: 2018 hatte Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 31,1. Vgl. Eurostat. http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?wai=true&dataset=ilc_di12 (Zugriff am 20.03.2022).
107 Vgl. Kluge. S. 4.
108 Vgl. Kluge. S. 3.
109 Die Ukraine und Russland sind durch eine ähnliche Sprache, Familie, Kultur, Religion und Geschichte miteiandern verbunden. Für Putin sogar so weit, dass die Ukraine fest zu Russland gehört. Die ukrainischen Menschen sehen sich mehrheitlich aber als eigenes souveränes Volk mit Staat an. Vgl. Kappeler, Andreas: Revisionismus und Drohungen. Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern. In: Osteuropa. 7/2021. Im Folgenden mit Kappeler abgekürzt. S. 69
110 „Für Putin ist die Ukraine ein „Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens steht. Den ethni- sehen Russen in der Ukraine drohe „eine gewaltsame Assimilation" [...]". Kappeler. S. 67.
111 Vgl. Kappeler. S. 67, 74 f.
112 Auszüge aus Putins Rede vom 17.03.2022: Sie haben nur ein Ziel: Die Zerstörung Russlands", „Viele Länder dieser Welt haben vor langer Zeit akzeptiert, mit gebeugten Rücken, ja dienerhaft die Entscheidung ihrer Beherrscher hinzunehmen, während sie ihren unterwürfig in die Augen schauen. Viele Länder leben so, auch Europa, unglücklicherweise. Aber Russland wird nie in so einen erbärmlichen, gedemütigten Zustand sinken". Vgl. Der Spiegel: Verstörende Putin-Rede: „Man spuckt sie aus wie eine Mücke". 17.03.2022. https://www.youtube.com/watch?v=JRcn7ewKZm4 (Zugriff am 21.03.2022).
113 Vgl. Kappeler. S. 73 ff.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Dokument mit dem Titel "Inhaltsverzeichnis"?
Das Dokument ist eine umfassende Sprachvorschau, die ein Inhaltsverzeichnis, Zielsetzungen, Schlüsselthemen, Kapitelzusammenfassungen und Schlüsselwörter enthält. Es analysiert die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts.
Welche Themen werden im Inhaltsverzeichnis behandelt?
Die Hauptthemen sind: theoretische Einbettung des Konflikts (Lose-Lose vs. Win-Win), Russlands Wirtschaft und Handelsbeziehungen (inkl. inner- und außerpolitische Probleme, Exporte), Sanktionen und ihre Auswirkungen, die Rolle des Mittelstands, Putins Rationalität und eine Zusammenfassung.
Was sind die innerpolitischen Probleme der russischen Wirtschaft?
Zu den innerpolitischen Problemen gehören ein schlechtes Investitionsklima aufgrund mangelnder Rechtssicherheit, hohe Korruption, Kapitalflucht, eine instabile Währung (Rubel) mit hoher Inflation, Steuererhöhungen, geringe Staatsinvestitionen in Infrastruktur und Innovation sowie eine Dominanz von ineffizienten Staatsunternehmen.
Welche außenpolitischen Probleme beeinflussen die russische Wirtschaft?
Die wichtigsten außenpolitischen Probleme sind die Sanktionen, die als Reaktion auf die Annexion der Krim und den Angriff auf die Ukraine verhängt wurden, was zu Handelsbeschränkungen, dem Einfrieren von Devisenreserven und dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System führte.
Wie abhängig ist Russland von Rohstoffexporten?
Russland ist stark abhängig von den Exporten natürlicher Ressourcen, insbesondere fossiler Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle, die einen erheblichen Teil der Gesamtexporte ausmachen. Das BIP ist stark an die Weltmarktpreise dieser Rohstoffe gekoppelt.
Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf Russland?
Die Sanktionen zielen darauf ab, Russland wirtschaftlich zu destabilisieren, um Druck auf Putin auszuüben und ihm Ressourcen und Technologien zu entziehen. Dies führt zu einem Kursverfall des Rubels, steigender Inflation, erschwerten Investitionen und Geldtransfers sowie einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts.
Warum scheinen die Sanktionen Russland nicht ausreichend zu schwächen?
Putin hat Vorkehrungen getroffen, wie Schuldenabbau, Förderung der heimischen Landwirtschaft, Stärkung der Informationstechnologie, Aufbau eines alternativen Zahlungssystems und das Schließen von Handelsverträgen mit China und afrikanischen Ländern. Zudem ist Europa stark von russischen Energielieferungen abhängig, was eine sofortige Entkopplung erschwert.
Welche Rolle spielt der Mittelstand in Russland?
Der Mittelstand in Russland ist vergleichsweise klein und schrumpft weiter. Gründe hierfür sind geringe Gehälter, Steuererhöhungen, steigende Preise, Auswanderungen und Probleme/Gefahren der Selbstständigkeit (Korruption, Unternehmensplünderungen). Kleine und mittlere Unternehmen tragen nur einen geringen Teil zur gesamtwirtschaftlichen Leistung bei.
Was ist Putins Rationalität hinter dem Konflikt?
Putins Rationalität ist egoistisch und zielt auf die Wahrung seiner Macht ab. Ein liberales und westliches "Bruderland" wie die Ukraine stellt eine Gefahr für seine Machtposition dar. Zudem spielen historische und ideologische Faktoren, wie die Angst vor westlicher Dominanz und die Vorstellung von Russland als Großmacht, eine Rolle.
Welche Theorien werden im Kontext der internationalen Beziehungen erwähnt?
Das Dokument erwähnt Theorien des (Neo-)Realismus, des Liberalismus (kommerzieller und institutioneller Liberalismus) und der Modernisierungstheorie, um die unterschiedlichen Perspektiven auf internationale Beziehungen und die Ursachen von Konflikten darzustellen.
Was ist das Hauptziel der Arbeit?
Das Hauptziel ist es, die Frage zu beantworten, warum die Idee der Friedenssicherung durch enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Westen und Russland gescheitert zu sein scheint. Dafür werden die Konzepte der Interdependenz, die wirtschaftliche Lage Russlands und Argumente für das Scheitern des Friedens trotz Interdependenzen diskutiert.
Was ist die Kernaussage der Zusammenfassung?
Trotz der wirtschaftlichen Interdependenzen zwischen Russland und dem Westen, die eigentlich Frieden sichern sollten, hat Putins Angriffskrieg auf Europa den Realismus wieder in den Vordergrund gerückt. Die Abhängigkeiten, die russische Wirtschaft, der schwache Mittelstand, und die Angst vor dem Westen führen zu einem Handeln, welches auf Putins egoistischen Zielen basiert.
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